Recht/
Recht – Diritto
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FCB supports civil rights.
Quotation–
FCBARCELONA COMMUNIQUÉ In the wake of the events that have transpired in recent days and, especially, today, with regard to the current political situation in Catalonia, FC Barcelona, in remaining faithful to its historic commitment to the defense of the nation, to democracy, to freedom of speech, and to self-determination, condemns any act that may…
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Eil: Staatsstreich in Barcelona.
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Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister. Alle in-…
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Katalanische Bürgermeisterinnen knicken nicht ein.
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Über 30 der 712 Bürgermeisterinnen, die von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden sollen, weil sie sich schriftlich zur Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien verpflichtet hatten, haben bereits eine konkrete Vorladung bekommen. Drei von ihnen — jene von Solsona, Oliana und la Bisbal d’Empordà — nahmen den Termin schon heute wahr, machten jedoch allesamt von ihrem Aussageverweigerungsrecht…
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Katalonien: Schottische Stellungnahme.
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Die schottische Regierung, deren Linie bisher stets von einer gewissen Distanz zu den Forderungen Kataloniens gekennzeichnet war — um erkennbar zu machen, dass sich die beiden Situationen aus rechtlicher Sicht unterscheiden — hat nun (am Samstag) angesichts der immer unverhältnismäßigeren Eingriffe des spanischen Staates entschieden, das eigene Schweigen zu brechen. Mit folgender Mitteilung stellt sich…
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Was die Grünen sein könnten.
Quotation · In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod–
Sie müssen nicht auch noch ihre Variante eines “aufgeklärten Patriotismus” präsentieren, sondern sollten den Abschied vom Nationalstaat wagen. Die Grünen könnten die Partei der Republik Europa sein, des konsequenten Einwanderungsrechts. Sie könnten eine Partei der individuellen Bürgerfreiheit sein und der digitalen Moderne. Telepolis-Artikel über das sich ankündigende Wahldebakel der Grünen bei der Bundestagswahl am 24.…
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Meraner Bewerbung zur Kulturhauptstadt.
Pressemitteilung–
Die Plattform Brennerbasisdemokratie zeigt sich über den Zustand der Demokratie in Südtirol besorgt, wenn die Kandidatur der Stadt Meran zur italienischen Kulturhauptstadt missbraucht wird, um Andersdenkende zu diffamieren und ihre politischen Ideen zu unterdrücken. Auch in der endgültigen Fassung der offiziellen Bewerbungsunterlagen werden (auf Seite 6) der Wunsch nach Selbstbestimmung und die Infragestellung nationaler Grenzen…
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Umbau: Auf die Agenda.
Südtirol pflückt Blumen, während andere die Wege bauen–
Durch die demokratische Konsequenz, mit der die Katalaninnen derzeit versuchen, ihren Wunsch nach Selbstbestimmung umzusetzen, haben sie schon etwas geschafft, was vielen historischen Bürgerrechtsbewegungen gemein ist: Sie haben ein wichtiges Thema auf die internationale Agenda gehoben, das durch ständige Unterordnung und bedingungslose Gesetzestreue niemals dorthin gelangt wäre. Bruch mit dem Nationalstaat? Unmöglich, unrealistisch, heißt es…