Recht/
Recht – Diritto
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Kärntner Verfassung, EFA nimmt Stellung.
–
Die Europäische Freie Allianz (EFA), EU-weiter Zusammenschluss regionaler Parteien, mischt sich in die Ausarbeitung der neuen Verfassung von Kärnten ein und fordert die Politik dazu auf, der mehrsprachigen Realität des Landes angemessen Rechnung zu tragen. Dass im aktuellen Entwurf Deutsch als alleinige Amtssprache erwähnt wird, so die EFA in ihrer Stellungnahme, erinnere unweigerlich an das
-
Utopische äh … äthiopische Rechte.
Quotation–
Article 39 Rights of Nations, Nationalities, and Peoples 1. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has an unconditional right to self-determination, including the right to secession. 2. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has the right to speak, to write and to develop its own language; to express, to develop and to promote
-
Aragonien gegen franquistische Relikte.
–
Das Parlament der spanischen Region Aragonien (Cortes de Aragón) hat heute einstimmig einen Antrag der linken, aus der Empörtenbewegung hervorgegangenen Podemos bezüglich franquistischer Relikte angenommen. Von der Vereinigten Linken (IU) bis zur Spanischen Volkspartei (PP) waren sich alle einig, dass Aragonien ein Register der im öffentlichen Raum befindlichen franquistischen Symbole erstellen, die jeweiligen Eigentümerinnen ermitteln
-
Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.
–
Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss —
-
Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.
–
Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt. Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem
-
K33: ASGB antwortet »Konföderierten«.
–
Die sogenannten konföderierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem Südtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. Die Reaktion des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder: ASGB: Replik zur Stellungnahme der konföderierten Gewerkschaftsbünde anlässlich des Konvents der 33 Anlässlich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konföderierten