Matteo Renzi/
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Polizei gefährdet Rechtsstaat.
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Unerhörtes ist heute während des Kongresses der Autonomen Polizeigewerkschaft (SAP) in Rimini vorgefallen, bei dem auch Polizeichef Alessandro Pansa das Wort ergriffen hatte. Drei letztinstanzlich wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Beamte, die 2005 im Zuge einer Kontrolle den 18jährigen Federico Aldrovandi umgebracht hatten, wurden von den Kongressteilnehmern mit einem fünfminütigen Applaus empfangen. Das ist eine deutliche…
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Irpef, Renzi verletzt Autonomie.
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Offenbar macht Ministerpräsident Matteo Renzi weiter, wo seine Vorgänger, insbesondere Mario Monti, aufgehört hatten: Wie die Tageszeitung Trentino in einem gestrigen Artikel berichtet, sehe das bereits vom Staatspräsidenten gegengezeichnete Irpef-Dekret wesentlich schwerwiegendere Lasten für die Haushalte von Trentino und Südtirol vor, als zunächst angenommen, sodass sich die Beträge für jedes der beiden Länder in zwei…
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Renzis Geschenke zahlt das Land.
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Wie die Südtirol-Ausgabe des Corriere gestern berichtete, haben Renzis Steuererleichterungen unmittelbar negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Aufgrund staatlicher Vorgaben mussten in Südtirol letzthin Sparmaßnahmen ergriffen werden, die in vielen Bereichen schon an die Substanz gehen. Um jedoch bei unerwarteten Schwierigkeiten und Härtefällen etwas Luft für Korrekturen übrig zu haben, hatte die Landesregierung 40 Millionen Euro…
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»Wachhund weg!«
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Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist…
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Zentralistische Verfassungsreform.
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Oskar Peterlini sinngemäß im heutigen Frühstückstelefon von Rai Südtirol (Gedächtnisprotokoll): Aber bei den derzeitigen Reformen handelt es sich um eine zentralistische Verfassungsreform. Renzi hat sich nicht davon überzeugen lassen, die Reform weniger zentralistisch anzugehen. Für Südtirol bedeutet dies, dass man mit dem nackten, durch Österrreich abgesicherten Autonomiestatut, dastehen könnte. Alle Kompetenzen, die z.B. nach 2000…
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Falsche Frage?
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Ob sich Südtirol die Unabhängigkeit überhaupt leisten könne, werden wir des Öfteren gefragt. Um diese Frage zu beantworten, können wir sie auch einfach mal umdrehen: Kann Südtirol es sich leisten, weiterhin auf die Unabhängigkeit zu verzichten? Darauf, dass wir jeden Tag rund sechs Millionen gen Süden schicken, und zwar ohne Gegenleistung und ohne spürbare Verbesserung…
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Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.
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Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden,…
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Amerikaner.
Quotation–
Alpinipreisträger Florian Kronbichler sagt im TAZ-Interview: Menschlich hab ich Enrico Letta lieber gehabt. Er ist ein klassischer Italiener. Renzi ist ein Amerikaner, den das Volk will. Er ist schwer berechenbar. Die Berechenbarkeit der »klassischen Italiener« (einschließlich Letta) durften wir Südtiroler im Laufe der letzten Jahre miterleben. Sonderbar, dass nicht das Volk gefragt wird, wen es…