Fall Egartner: Zahltag folgt.

Nach den letzten Wahlschlappen hatte sich die Volkspartei zwar Bürgernähe und Transparenz auf die Fahnen geschrieben, doch davon ist jetzt — wo es drauf ankommt — nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Nachdem das Bozner Landesgericht Christian Egartner für unwählbar erklärt hat, erwägt die Sammelpartei jetzt einfach eine »authentische Interpretation«* nachzuschieben, die dem Landtagsabgeordneten bei der nächsten Instanz den Allerwertesten retten würde. Das kommt einer ad personam Regelung schon sehr nahe und ist demokratisch nicht hinnehmbar. Die meisten Oppositionsparteien kündigen bereits Obstruktion an.

Die Wähler werden diese Unverschämtheit hoffentlich mit deutlichen Verlusten für die SVP bei kommenden Wahlen belohnen. Und bereits am 25. Oktober haben wir Bürger die Chance, den selbstherrlichen Regierungsstil der Volkspartei deutlich zu beschneiden, indem wir für die Ausweitung der direkten Demokratie stimmen.

*) Mit einer authentischen Interpretation erklärt der Gesetzgeber, wie eine von ihm erlassene Regelung auszulegen ist. Ich frage mich allerdings, inwieweit man damit einen nicht missverständlich formulierten Text a posteriori einfach abändern kann — denn dann kann ja von einer Interpretation nicht mehr die Rede sein.

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Er hatte vergessen…

…ein Gutachten einzuholen. Und jetzt endet es, wie es enden musste — Mr. B. wird sich vor Gericht verantworten müssen. Und damit seine Nerven belasten, aber seine Popularität vielleicht noch steigern. Ein Land wie keines.

Ein Gutachten wäre freilich wertlos gewesen, wenn es zu einem anderen Schluss gekommen wäre als die Mehrheit der Verfassungsrichter.

Nachtrag vom 09.10.09:

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Berlusconis (Un-)Antastbarkeit.

Berlusconi wird sich schon bald politisch dafür verantworten müssen, dass er angeblich mit seiner Dienstmaschine immer wieder Freunde nach Sardinien hat fliegen lassen. Mit Steuergeld. Vor Gericht wird er aufgrund seiner selbstgebastelten Immunität wohl nicht müssen.

Warum auch dieser wiederholte Skandal wohl keine Folgen für den kleinen Führer haben wird, beschreibt Curzio Maltese vorzüglich in einem Editorial, das noch kurz vor dieser Affäre im Venerdì di Repubblica (Nr. 1006 vom 29.05.09) erschienen war:

A chi parla Berlusconi quando si proclama onesto

Perché Berlusconi si affanna tanto in tv e sui giornali per difendersi dalle accuse dei giudici e di sua moglie, ancora stranamente non definita estremista di sinistra? Di sicuro non perché abbia paura di perdere consensi in patria. Ai suoi elettori va bene così. I sondaggi dicono che il divorzio, il sospetto di andare con le minorenni e il fatto d’aver corrotto il teste Mills, non hanno scalfito di una virgola il bulgaro gradimento.
Forse Berlusconi avrebbe avuto più problemi elettorali se si fosse scoperto che è sempre stato fedele, oppure che il padre di Noemi era davvero l’autista di Craxi. Di sicuro avrebbe perso valanghe di voti se avesse deciso di rinunciare allo scudo del lodo Alfano e si fosse lasciato processare come un cittadino qualsiasi.
I gesti di civiltà in Italia ormai sono considerati intollerabili segni di debolezza. Ci sarà magari una parte di elettorato berlusconiano che crede davvero alle sgangherate versioni del capo, ma è una minoranza ingenua. La gran parte non gli crede esattamente come non gli crede chi scrive, soltanto non gliene importa nulla.
Lo fanno anche quelli di centrosinistra, è la giustificazione più diffusa. Fanno che cosa? Andare con le minorenni? Corrompere i testimoni di un processo? Massì, ma no, chi se ne frega. Nei Paesi dove esiste ancora un’opinione pubblica, come in Gran Bretagna, un’alta carica istituzionale è costretta a dimettersi per non aver controllato le note spese. Qui farebbe ridere. E allora, perché tanto strepitare innocenza? Appunto, perché esistono le opinioni pubbliche degli altri Paesi. La storia di Noemi, le parole di Veronica, la sentenza del caso Mills, hanno fatto il giro del pianeta, con risultati devastanti. Ed è un problema serio e avvertito perfino a corte.
Tempo fa Libero ha sbattuto in prima pagina l’ipotesi di un complotto internazionale, con centrale alla Casa Bianca, per sbarazzarsi di Berlusconi. Vista la fonte, si tratterà di una bufala. Ma la storia la dice lunga sulla sindrome paranoica che circonda un potere fortissimo all’interno, quanto isolato nel resto del mondo. A Berlusconi oggi rimangono due sponsor, Gheddafi e Putin. Le tv e i giornali delle grandi democrazie, come Economist o il Times, descrivono il nostro premier come un Caligola da operetta. È a questa platea che sono rivolte le sceneggiate da innocente. Agli elettori italiani bastano e avanzano una strizzatina d’occhio e due battute da caserma.

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Kleinstaaten-Governance.

Gegenwärtig wird die Diskussion über die Eigenstaatlichkeit für Südtirol so intensiv geführt wie nie zuvor. Eingebremst wird sie lediglich durch unbedachte (und grob destabilisierende) Aktionen wie jenen der Schützen und ihrer italienischen Widersacher — aufzuhalten wird sie dadurch vorerst wohl nicht sein.

Gegner der Unabhängigkeit führen immer wieder Argumente ins Felde, die auf den ersten Blick einer gewissen Logik nicht entbehren. So wird behauptet, Kleinstaaten seien schon aufgrund ihrer Größe anfälliger für Korruption und Defizite in Transparenz und Rechtsstatlichkeit. Allerdings werden für diese Behauptungen nur selten auch Belege geliefert, vielmehr reicht aus, dass sie eben logisch klingen.

Bei einer affinen Recherche bin ich jüngst auf die Homepage der Weltbank, einer international hoch angesehenen Institution der Entwicklungszusammenarbeit gestoßen, die meines Wissens die umfassendste Studie zu zahlreichen typischen »Governance-Indikatoren« durchführt.

Die aktuellsten verfügbaren Ergebnisse, die sich auf den Zeitraum 1996-2004 beziehen, habe ich hier für einige ausgewählte Staaten zusammengefasst: Italien, mehrere europäische Vergleichsländer und zuletzt all jene Kleinstaaten der sog. 1. Welt, für die vollständige Datensätze zur Verfügung standen. Die Schweiz habe ich zu letzteren gezählt, weil Justiz, Legislativ- und Exekutivgewalt sehr stark auf kantonaler Ebene verankert sind.

Governance Indicators.Schlechtester Wert: 0 – Bester Wert: 100;

Legende:

VA = Stabilität der Institutionen, Repräsentativität;
PS = Politische Stabilität;
GE = Bürokratie und Zuverlässigkeit;
RQ = Regulierung und Transparenz;
RL = Rechtsstaatlichkeit;
CC = Korruptionsbekämpfung;

Aus dem Vergleich geht deutlich hervor, dass Kleinstaaten im Durchschnitt nicht schlechter abschneiden als andere, und zwar selbst in heiklen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für unser Land legt dies — auch angesichts des vergleichsweise mittelmäßigen Abschneiden Italiens in vielen Kategorien — andere Lösungen nahe, als ein Verzicht auf unsere Eigenständigkeit.

Eine Überlegenheit der Kleinstaaten soll hier nicht suggeriert werden, obschon die Zahlen sogar dafürzusprechen scheinen. Die Studie widerlegt jedoch recht eindeutig, dass kleinere Einheiten schon per se verfilzter und korrupter sind.

Weitere Informationen zum Thema Kleinstaaten habe ich hier gesammelt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Die vollständige Weltbankstudie mit detaillierten methodologischen Hinweisen kann hier heruntergeladen werden.

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Verfilzte Justiz.

Im Morgenmagazin des Rai Sender Bozen vom 16.04.2009 hat die grüne Kandidatin zum Europaparlament, Renate Holzeisen, zum Rundumschlag gegen eine wie sie sagt gezähmte Justiz in Südtirol ausgeholt.

Wie jeder Demokrat hoffe ich, dass die Darstellungen von Fr. Holzeisen zumindest übertrieben sind, obwohl auch bei mir seit langem der Eindruck besteht, dass gewisse Verquickungen existieren. Sollte die Situation jedoch so gravierend sein, wie die couragierte Rechtsanwältin sie beschreibt, dann muss dieser Sachverhalt so schnell wie möglich untersucht und restlos aufgeklärt werden.

Weil ich dies fordere, aber gleichzeitig davor warne, strafrechtlich relevante Angelegenheiten zu einem reinen Wahlkampfthema zu degradieren, werde ich von Markus Lobis zum »perfekten Chefideologen« des Systems gestempelt. Verkehrte Welt. Doch ich bleibe dabei: Frau Holzeisen muss Anzeige erstatten und Ross und Reiter nennen, damit das Vertrauen der Südtiroler ins Justizsystem nicht pauschal beschädigt wird und politische Verantwortlichkeiten ans Tageslicht kommen.

Die gesamte Angelegenheit hat jedoch auch einen fahlen Beigeschmack, weil Frau Holzeisen schlampig argumentiert und Fakten mit weit hergeholten Unterstellungen vermischt. Dass gewisse Herren vor Gericht zumeist von Gerhard Brandstätter vertreten werden, ist weder illegal, noch legt es per se die Vermutung nahe, dass der Anwalt den Richtern die Urteile diktiert.
Genausowenig ist erstaunlich, dass der unterlegenen Partei die Prozesskosten angelastet werden; dies als ein Mittel zu bezeichnen, um Zivilcourage zu bestrafen, ist schlicht unhaltbar.

Bin ich naiv, wenn ich mir von den Grünen ein höheres Niveau erwarte, als von den Freiheitlichen — und eben keine undifferenzierten Rundumschläge?

Als Lösung für die Verfilzungen schlagen uns die Grünen freilich wieder einmal Altbekanntes vor: Den Austausch mit anderen Regionen, »nationale« Wettbewerbe, kurzum die heilvolle Wirkung der italienischen auf die Südtiroler Justiz. Dabei ist Italien in dieser Hinsicht ein internationaler Sanierungsfall — und nebenbei die Zweisprachigkeit vor Südtiroler Gerichten schon heute ein Desaster.

Zum Vergleich: In der Schweiz ist die Justiz kantonal, ein Austausch schon deshalb schwer, weil sich die Gesetze von Kanton zu Kanton stark unterscheiden. Und dennoch liegt die Eidgenossenschaft mit ihrer Justiz weit vorne in der internationalen Rangliste. Dies zeigt, dass es andere Rezepte für dieses Land gäbe, als eine »heilversprechende« Majorisierung der einheimischen Justiz — und von den Grünen erwarte ich mir nichts weniger als die Formulierung solcher Rezepte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Föderal+Regional Medien Politik Recht Service Public Transparenz | | Markus Lobis Renate Holzeisen | Rai | Südtirol/o Svizra | Vërc | Deutsch

Wind-Mills.

È bene scriverlo, perché gli organi d’informazione si sono guardati bene dal sottolinearlo: David Mills, avvocato britannico di Silvio Berlusconi, è stato condannato a 4 anni e 6 mesi di reclusione. Il tribunale di Milano, in data 17 febbraio, lo ha ritenuto colpevole di falsa testimonianza e corruzione in atti giudiziari, avendo intascato 600.000 Dollari dal gruppo Fininvest per mentire in due processi contro Berlusconi.

Se Mills è colpevole di essersi fatto corrompere, è bene scrivere anche questo, allora non può che essere colpevole anche Silvio Berlusconi — per averlo corrotto. Lui però non sarà  processato, in virtù e per demerito del cosiddetto lodo Alfano, legge su misura per risparmiargli tali grane.

Mills, ironicamente, è stato condannato a risarcire 250.000 Euro alla presidenza del consiglio, costituitasi parte civile nel processo. Giustizia è fatta.

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Justizdesaster (mit Frischluft für Tarfusser).

Die Gerichtsbarkeiten der EU-Länder, einschließlich aller Neuzugänge, befinden sich in Sachen Effizienz unter den ersten 50 weltweit. Alle? Nein, ein großer Staat in Südeuropa, der ob seiner Probleme mit der organisierten Kriminalität und Korruption eine besonders schlagkräftige Justiz nötig hätte, rangiert auf Platz 151 — von 181. Dies geht aus einer einschlägigen Studie der Weltbank hervor, auf die sich nicht etwa die ff oder die Dolomiten berufen, sondern der Präsident des italienischen Kassationsgerichtshofs 1/.

Interessant ist dieses Ergebnis, das meine subjektive Einschätzung noch weit übertrifft, weil es ja tatsächlich Leute gibt, die ebendieses Justizsystem als geradezu heilvoll für Südtirol darstellen 2/. Demnach würde ein unabhängiges Südtirol »mit Sicherheit« noch weit nach hinten rutschen — sehr weit ist aber gar nicht möglich, denn Italien legt schon einiges vor.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch Herrn Tarfusser erwähnen, seines Zeichens Oberstaatsanwalt am Landesgericht Bozen, und kürzlich auf Vorschlag der italienischen Regierung zum Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gewählt 3/. In einem ff-Interview (05/09) bewahrt er sich Unabhängigkeit vor seinen »Gönnern«, die ihn ob seiner gefährlichen Effizienz an die frische Luft empfohlen haben, und sagt:

Erstens: Ich gehe lieber nach Den Haag als in eine andere italienische Stadt mit der gleichen Rolle, die ich hier bekleide.
Zweitens: Wenn ich mir ansehen muss, was als sogenannte Justizreform von der Regierung Berlusconi geplant ist, ist es sowieso besser, hier die Zelte abzubrechen. So brauche ich mir zumindest nicht mitanzusehen, wie die Justiz endgültig vernichtet wird — zum Schaden der Bürger.

Chapeau.

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Prost, Mahlzeit!

Edelweiss-Bier.Denen, die es »schon immer gewusst« haben, wird es eine willkommene Bestätigung sein: Wie unter anderem Südtirol Online berichtet, gründet die Volkspartei in Rom eine parlamentarische Autonomiegruppe, in der auch Totò Cuffaro sitzen wird. Der ehemalige Präsident der Region Sizilien wurde kürzlich wegen Verstrickungen mit der Mafia verurteilt.

Es handelt sich also um einen Pakt mit der morschesten politisch-kriminellen Tradition Italiens, um einen faulen Kompromiss, den ich hier aufs Allerschärfste verurteilen möchte.

Stehen die Parteiinteressen der SVP über dem rechtsstaatlichen Grundprinzip der Legalität? Wissen »unsere« Senatoren überhaupt, wieviel Leid und Ungerechtigkeit die Mafia über Süditalien gebracht hat, und welche Symbolkraft dieser bedauerliche Schritt hat? Mit ihrem fahrlässigen Verhalten haben die SVP-Senatoren auch den letzten Funken Anstand verloren. Außerdem fügen sie dem Ansehen unseres Landes großen Schaden zu.

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