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Gleichschaltung.
Dritte und vierte Gewalt unter Kuratel–
Der Senat der italienischen Republik hat heute dem sogenannten Maulkorbgesetz zugestimmt, welches einerseits das wichtige Ermittlungsinstrument der Abhörungen und andererseits die Freiheit der Journalisten drastisch einschränkt. Die Regierung hatte durch die Vertrauensfrage verhindert, dass sich die Senatoren inhaltlich mit dem Gesetz befassen können. Die Opposition hat während der Abstimmung aus Protest den Saal verlassen, während
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Maulkorb.
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Ein weiterer entschiedener Schritt in Richtung Berlusconidiktatur oder Korruptionsfaschismus steht uns schon bald ins Haus: Die Verabschiedung eines neuen Maulkorbgesetzes, das Abhörungen drastisch einschränken, die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften behindern und investigativen Journalismus unter Strafe stellen soll. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden mit Füßen getreten, Italien droht ein weiterer Abstieg in der einschlägigen Rangliste von
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Silvio Napoloni.
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Nur er selbst schafft die fortwährende Unterbietung seiner selbst. Und die Skala ist nach unten offen. Wir leben in einem Land, das die Gründe für unser Leid — und jenes vieler anderer — noch nie endgültig abgelegt, überwunden, aufgearbeitet hat; dessen Regierungschef sich auf internationalem Parkett ungeniert mit einem »großen Diktator« vergleicht — der Schuld
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Kleiner Wahlspickzettel für Bozen.
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Es soll ja tatsächlich (gemäßigte) Wähler geben, die am Sonntag Herrn Oberrauch unterstützen wollen. Denen möchte ich noch einige Details ins Gedächtnis rufen, bevor sie einen möglicherweise folgenschweren Fehler begehen. Wer für Oberrauch stimmt, der unterstützt eine Koalition mit Unitalia. Und Unitalia, das ist eine Partei, die in den meisten westlichen Demokratien nicht wählbar wäre:
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Homophobie stoppen!
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Am Wochenende wurde in Bozen ein gleichgeschlechtliches Paar wegen eines öffentlichen Kusses brutal zusammengeschlagen. Bis jetzt handelt es sich um einen — erschreckenden — Einzelfall in einem einigermaßen friedlichen Land, doch wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden, könnte die Situation schnell kippen. Die Politik trägt meines Erachtens eine deutliche Mitschuld daran, dass Schwule und Lesben
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Piusbruder verurteilt.
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http://www.youtube.com/watch?v=VxuXMz4_bkY Der katholische Bischof Williamson wurde vom Amtsgericht Regensburg wegen Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. In einem Fernsehinterview mit einem schwedischen Sender, das in der bayrischen Stadt aufgezeichnet wurde, hatte der Geistliche Ende 2008 den Holocaust bestritten. Williamson gehört der umstrittenen Piusbruderschaft an, deren irregulär geweihte Bischöfe der Papst 2009 zurück in den Schoß
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Einmal Siegesdenkmal, bitte!
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Vermutlich als indirekte Folge der Wirtschaftskrise — und des drohenden Staatsbankrotts — muss sich der Staat nun von seiner umstrittensten Immobilie im Lande trennen: Das Siegesdenkmal in Bozen wird nicht mehr renoviert, sondern verkauft. Ein bisher inkognito agierender einheimischer Mittelsmann wurde damit beauftragt, einen neuen Besitzer für den Piacentini-Bau samt Grünfläche und angrenzenden Stellplätzen zu
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Rosenkranz — ein Warnsignal.
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[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=dSTuon4p2mY[/youtube] Niemand sage, er habe nicht gewusst, von wem er sich da vor den Karren spannen lässt — wenn jetzt die FPÖ eine Kandidatin mit extrem rechten Positionen für die Bundespräsidentschaftswahl aufstellt. Eine, deren Ehemann eine Liste angeführt hat, die wegen NS-Wiederbetätigung verboten wurde. Und eine, die das NS-Verbotsgesetz für verfassungswidrig hält. Nachgereicht: [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=U2Qa7LNMO30[/youtube] Nur