Recht/
Recht – Diritto
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Freiheitliche Homophobie.
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Eine Pressemitteilung von Pius Leitner zu diesem Thema — zerstückelt und kommentiert: Es ist erschreckend zu sehen, wie linke Homoaktivisten bereit sind, Kinder für ihren einseitigen, ideologischen Kampf zu missbrauchen. Da versuchen einzelne Aktivisten, aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall der Adoptionswünsche eines lesbischen Pärchens politisches Kapital zu schlagen. Versuchen…
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Souramont: Venetien macht Ernst.
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Im Jahr 2007 hatten sich die Bürgerinnen der ladinischen Gemeinden Venetiens — Anpezo, Col und Fodom — auf direktdemokratische Weise für die Angliederung an Südtirol ausgesprochen. Das »Souramont« genannte Gebiet war vom faschistischen Regime zum Zwecke der rascheren Assimilierung unter den Einfluss Venedigs gebracht worden, nachdem es über Jahrhunderte zu Tirol gehört hatte. Bis heute…
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Die SVP und die Fassadensprache.
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Deutsch und Italienisch seien in Südtirol gleichgestellte Sprachen, steht im Autonomiestatut (Art. 99), welches im Fall zweinamiger Wanderschilder penibel eingehalten wird. Über die Wanderschilder hinaus wird das Ganze freilich »etwas weniger ernst« genommen. Vor einigen Jahren hatte ich Deutsch in Südtirol eine Fassadensprache genannt, eine Sandkastensprache für ein paar autoctoni del nord, die aber keinen…
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Schule: Gemeinsam.
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Der Brixner Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung (vom 31. Jänner) einen Antrag genehmigt, dessen beschließenden Teil ich hier wiedergebe: Mit Hinblick auf die Neuorganisation der Schulen durch die Schulreform, als Richtlinie für Neubauten und Gesamtsanierungen [soll festgeschrieben werden], dass die Raumplanung in Zukunft so gestaltet werden muss, dass ein ständiges Treffen und ein ständiger…
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Catalonia’s Independence: A Reply…
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Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Prof. Dr. Nico Krisch — unter anderem Professor of International Law an der renommierten Berliner »Hertie School of Governance« —, veröffentliche ich hier einen hervorragenden Beitrag zu den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Joseph Weiler’s polemic on Catalan independence has certainly stirred up debate (see the comments on the piece), which is always…
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Drittes Autonomiestatut.
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Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die mit dem PD eine Koalition eingegangen ist, spricht von einem »bahnbrechenden Abkommen«, das zum dritten Autonomiestatut und zur vielbeschworenen →Vollautonomie führen soll. Bei letzterer handelt es sich, wie unserem politischen Glossar zu entnehmen ist, eigentlich um eine ausgeprägtere Form von Teilautonomie. Ob man sich eine derartige Entwicklung von einer Partei wie…
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SVP — quo vadis?
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Die anstehenden Wahlen zum italienischen Parlament haben die Südtiroler Polit-Landschaft schon jetzt nachhaltig verändert. Erstmals hat sich die SVP für ein Koalitionsabkommen mit einer nationalen Partei, dem PD, entschlossen. hat darüber schon berichtet. Dadurch werden die Parlamentswahlen in Südtirol von einer nationalstaatlichen Dialektik dominiert. Das minderheitenfeindliche Wahlgesetz, dessen Reform auch der SVP, aus kurzsichtigem Eigennutz,…
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Trennung von Militär und Politik.
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In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte.…