Recht/
Recht – Diritto
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SEL: Autonomie gefährdet?
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Florian Kronbichler, der erst neulich zu mehr »Autonomiepatriotismus« aufgerufen hatte, stellt heute in seiner täglichen TAZ-Kolumne »das Letzte« genüsslich die Frage, ob man denn das Ende der Autonomie einst auf Mario Monti oder auf den SEL-Skandal datieren werde. Derartiges ist letzthin häufig zu vernehmen, etwa von Verfassungsexperten, die uns weis machen wollen, wir müssten uns
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Monti will ›Föderalismus‹ abschaffen.
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Wie die römische Tageszeitung la Repubblica berichtet, plant die Zentralregierung jetzt den ganz großen Handstreich: Um ihre von oben herab diktierten, nicht mit den Regionen abgestimmten Sparmaßnahmen rechtlich abzusichern, sollen nachträglich sämtliche Spielregeln geändert werden. Dazu plane Mario Monti, seine ergebene Parlamentsmehrheit von PD und PDL nichts weniger als »die Abschaffung des Föderalismus« beschließen zu
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Landtag »zurechtgestutzt«.
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Können wir uns Demokratie sparen? Kürzlich stimmte die SVP im Regionalrat gegen einen Antrag, mit dem man das italienische Parlament aufgefordert hätte, die Region Südtirol-Trentino abzuschaffen. Man wäre doch dumm, wenn man Rom dazu ermutigte, am Autonomiestatut Hand anzulegen, so die Argumentation von Elmar Pichler-Rolle. Jetzt macht es die Zentralregierung doch — und zwar auf
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Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.
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Keine geringere als Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teilte in einem Interview mit der andalusischen Zeitung Diario de Sevilla mit, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Das Blatt zitiert die Luxemburgerin wie folgt: Kein Gesetz schreibt vor,
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Selbstbestimmungsresolution.
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Die katalanische Regierungspartei Convergencia i Unió (CiU) von Präsident Artur Mas hat sich jetzt von Linken (ERC) und Grünen (ICV) überzeugen lassen, bereits vor den (für den 25. November angesetzten) Neuwahlen im katalanischen Parlament eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, welche die aus den Wahlen hervorgehende Regierung verpflichtet, ein Selbstbestimmungsreferendum zu organisieren. Damit will Mas den
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Sardisch und Friaulisch: Dialekte!
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Die italienische Verfassung von 1948 verkündet zwar den Minderheitenschutz, doch Italiens autochthone Minderheiten mussten über ein halbes Jahrhundert warten, bevor sie mittels Gesetz 482/99 erstmals offiziell anerkannt wurden. In der Zwischenzeit wurden jedoch bereits Tatsachen geschaffen: Die Sprecherzahlen vieler Sprachen sind zusammengeschrumpft und das Bewusstsein für die eigene Kultur ist bei vielen Menschen, besonders bei
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Ladenöffnungszwang.
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Seit Montis Liberalisierungen hat das Land Südtirol bei den Ladenöffnungszeiten keine Handhabe mehr. Für eine Vorzeigeautonomie, wie sie genannt wird, ist das eine magere Leistung, schließlich entscheidet darüber jedes normale deutsche Bundesland selbst. Inzwischen hat das Land Verfassungsklage* erhoben, doch mindestens bis zu einem Entscheid gilt aufgezwungenes Recht und die Chancen auf einen Sieg sind