Recht/
Recht – Diritto
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Jüngstes Gerücht.
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Vor wenigen Wochen hatte Wolfgang Niederhofer in seinem Artikel exzellent dargelegt, warum die Höhe der Steuerbelastung allein kein Indikator zur Bewertung eines Staatswesens sein kann. Dazu müsse man unter anderem mitberücksichtigen, was den Bürgern für ihren Beitrag zum État geboten wird — schließlich haben sich gerade in der Wirtschaftskrise auch Länder mit einer hohen Staatsquote…
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Landesgericht stellt Dienst ein.
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Erst am 2. Mai war hier die Missachtung von Zweisprachigkeitsbestimmungen durch das Bozner Landesgericht bemängelt worden, auch und gerade in sprachlich sensiblen Bereichen wie die Ausstellung von Sprachgruppenzugehörigkeitsnachweisen. Rund einen Monat später wurde dieser Dienst nun gänzlich eingestellt: Aufgrund von Überlastung hat Gerichtspräsident Heinrich Zanon veranlasst, keine Bescheinigungen mehr auszustellen. Die knappe Personaldecke reiche nicht…
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Solidarität für Achammer.
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Im Jahr 2010 hatte SVP-Sekretär Philipp Achammer den bevorstehenden Auftritt der faschistischen Band Zetazeroalfa in Bozen kritisiert. In einer Pressemitteilung bezeichnete er die Gruppe um CasaPound-Führer Gianluca Iannone als »faschistisch«, »rassistisch« und »gewaltverherrlichend«. Dafür muss er sich heute aufgrund einer Verleumdungsklage von Iannone vor Gericht verantworten. Als Demokratinnen dürfen wir uns nicht nur einen Freispruch…
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Seab: Rechtsbruch mit Verhöhnung.
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Im Mai 2010, also vor fast genau zwei Jahren, hatte ich die Seab angeschrieben, um auf die einsprachigen Parkverbotaufkleber an den Abfallcontainern in Bozen hinzuweisen und eine Änderung herbeizuführen. Valentina Princigalli, die sich nach eigenen Angaben um die Kommunikation und um die Übersetzungen beim Bozner Kommunalbetrieb kümmert, antwortete damals, es sei »[uns] aus Versehen nicht…
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Dal prefetto nemmeno una risposta.
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Qualche settimana fa si è verificato l’avvicendamento fra il prefetto Fulvio Testi e il suo successore, Valerio Valenti, in quella che è la carica più pesante, in quanto a competenze e a responsabilità, disponibile in Sudtirolo. Il prefetto — espressione di una concezione centralistica dello stato — si occupa, ad esempio, della pubblica sicurezza, della…
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Dorfmann verabschiedet sich von Positionen der eigenen Partei.
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Südtirols Europarlamentarier Herbert Dorfmann (SVP), der unter anderem als möglicher Nachfolger von Landeshauptmann Luis Durnwalder im Gespräch ist, hat in einem öffentlichen Facebook-Kommentar zum -Bericht über die interne EU-Erweiterung Stellung genommen. Der Minderheitenvertreter, den man bei europäsichen Veranstaltungen zu einschlägigen Themen meist vergeblich sucht — und der auch sonst recht sonderbare Auffassungen vertritt — spielte…
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LR Laimer zurückgetreten.
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Gegen Umweltlandesrat Michl Laimer (SVP) wird Anklage erhoben, das hat die Staatswanwaltschaft beschlossen. Aus diesem Grund ist das Regierungsmitglied heute von seinem Amt zurückgetreten. Der Schritt bedeute kein Schuldbekenntnis, sondern diene dem Schutz seiner Person, seiner Familie und des Amtes. Während juristisch die Unschuldsvermutung gilt, war der Rücktritt aus politischer Sicht längst überfällig. Nicht zuletzt…