Recht/
Recht – Diritto
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Der Proporz (& die Grünen).
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Die Grünen rufen mittlerweile offen zum Boykott der Sprachgruppenerhebung im Zuge der Volkszählung auf. Begründet wird dies mit der Ablehnung des Proporzes und dem Fehlen von “Sprachkategorien” die der sprachlichen Vielfalt Südtirols gerecht werden. Die von den Grünen angesprochenen Themen sind eng mit der weiteren Entwicklung Südtirols verknüpft. Nicht zufällig beinhaltet das Manifest als zentrale
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Einkaufstour in Rom?
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Landesrat Thomas Widmann hat vorgeschlagen, Südtirol solle sich den Ausbau der Autonomie (→Teilautonomie) beim Zentralstaat einfach erkaufen — ein Vorschlag, der grundsätzlich zu begrüßen ist, weil er mit der Übernahme neuer, gewichtiger Zuständigkeiten in die richtige Richtung geht, und weil er den Südtiroler Beitrag zum italienischen Schuldenabbau zumindest mit einem konkreten Ziel verbindet. Die Sanierung
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Mars-Autonomie.
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Spätestens seit dem Paketabschluss hat sich die SVP einen Ruf als pragmatische Verwalterpartei erarbeitet, der ihr einerseits Ansehen, andererseits aber auch zusehends den Mief einer visionslosen, zuvörderst auf den Erhalt von Macht und Privilegien bedachten Partei verleiht. Dies hat im Laufe der letzten Jahre zu steigendem gesellschaftlichen Druck, aber auch zum Erstarken von Parteien geführt,
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Proporz unproportional.
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Im Zuge der diesjährigen Volkszählung wird die Größe der Sprachgruppen erstmals anonym ermittelt. Zu diesem Zweck wurde die statistische Erhebung von der individuellen Erklärung entkoppelt, welche der Inanspruchnahme von Rechten dient, welche mit dem Proporz geregelt werden. Diese Entkoppelung ist nur vordergründig ein Erfolg derjenigen, die den Proporz seit seiner Einführung als eine Art »Segregation«
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Todesstreifen.
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Schweizerische Sensibilisierungskampagne (bfu · upi) Raserei, verwegene Überholmanöver und teilweise auch Trunkenheit am Steuer gelten hierzulande nach wie vor als Kavaliersdelikte. Trotz rekordverdächtiger Polizeidichte sind Verkehrskontrollen rar und beschränken sich meist auf die routinemäßige Überprüfung von Führerschein, Kfz-Zulassung und Versicherung, weltweit etablierte Abschreckungsinstrumente wie unangekündigte Radarkontrollen sind in Italien nicht zulässig (01 02). Sogar Medien
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Müllgrenze.
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Wie die Tageszeitung (TAZ) in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, werden jetzt einige SVP-Bürgermeister des Pustertales schmerzlich auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt: Die Grenze, die es laut Parteidoktrin angeblich nicht mehr gibt, könnte den Verwaltern hohe Strafen bescheren. Sie hatten nämlich einer Osttiroler Firma gestattet, auf ihrem Gemeindegebiet (u.a.) Tetrapak-Sammelcontainer aufzustellen. Nun ermittelt die Carabinieri-Umwelteinheit
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Toponomastica «palermitana».
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L’intervento di Francesco Palermo, professore di diritto pubblico comparato, in seno alla commissione sulla toponomastica evidenzia bene le ragioni per cui aderisco alla richiesta di Paul Feyerabend (vengo accusato di citarlo troppo, forse anche a sproposito) di separare la scienza dalla politica: basta calibrare bene un discorso, scegliendo cosa dire e cosa sottacere, bastano alcune