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Transit: Anita scheitert am EuG.

Das ging schnell: Der italienische Frächterverband Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) hatte am 11. November 2022 (um 11:11 Uhr?) beim Europäischen Gericht (EuG) eine Klage gegen die EU-Kommission (EU-K) eingereicht.

Der Vorwurf: Unterlassung. Die EU-K habe es verabsäumt, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Schon am 2. Februar entschied nun die dritte Gerichtskammer in Luxemburg, dass die Frächter nicht berechtigt seien, die EU-K in diesem Fall wegen Unterlassung zu verklagen. Der Vorstoß sei »offensichtlich unzulässig«, weshalb ein Verfahren erst gar nicht eröffnet wird.

Das ist eine gute Nachricht für Mensch und Umwelt auch in Südtirol, aber leider noch keine vollständige Entwarnung. Gerade fährt nämlich der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) eine aggressive Kampagne gegen Österreich und die dort ergriffenen Maßnahmen. Diesem Vorstoß setzen sich zwar Grüne und STF, nicht aber unser »nachhaltiger« Landeshauptmann (oder gar sein Umweltlandesrat-Darsteller) entschieden entgegen.

Siehe auch 1›

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Mit Urzì die Autonomie wiederherstellen.

Der italienische Regionenminister, Rassist Roberto Calderoli (Lega), hat Alessandro Urzì (FdI) zum Mitglied der Sechserkommission ernannt, deren Aufgabe die Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut ist. So sieht also der erste konkrete Schritt zur in Aussicht gestellten Wiederherstellung der verlorenen Zuständigkeiten aus: es wird ein Zentralist und Ultranationalist ins dafür zuständige Gremium entsandt. Einer, der die Annexion unseres Landes durch Italien als Befreiung von der Tyrannei betrachtet, stets jede Überwindung faschistischen Unrechts bekämpft hat und nie müde wurde zu betonen, dass sein »einziges Interesse« den Italienerinnen gilt, die er sogar als die eigentliche Minderheit im Lande betrachtet.

Wenn das ein Omen ist, ist es mit Sicherheit kein erfreuliches. Gut möglich natürlich, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete versucht, als Mitglied der Sechserkommission ein wenig über seinen Schatten zu springen, um sich als Nachfolger der Lega als Koalitionspartner der SVP in Position zu bringen. Das würde sich dann allerdings spätestens nach der kommenden Landtagswahl rächen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Autorinnen und Gastbeiträge

Für die Ukraine.

Vor einem Jahr ließ der russische Kriegspräsident seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren. Die jüngste Offensive zeigt, dass Putin an seinem Ziel festhält. An der Vernichtung der Ukraine.

Seit 2014 sind die Krim und zwei Verwaltungsbezirke in der Ostukraine russisch besetzt. Seit dem 24. Februar 2022 sind es mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

Russland befreit seine »russischen Schutzbefohlenen« von den ukrainischen Nazis, tönt der Kreml. Befreiung bedeutet am Beispiel Ukraine — Blaupause Syrien — Zerstörung von Dörfern und Städten, von Wohnhäusern, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Theatern, Supermärkten, die Vergewaltigung von Mädchen und Frauen, die Ermordung von Unbewaffneten, die Deportation von Kindern nach Russland.

Mehr als 14 Millionen BürgerInnen — die Opfer — flüchteten vor den marodierenden russischen Soldaten, den Wagner-Söldnern und den Kadyrow-Killern — die Täter.

Berlusconi gegen Selenskyj

Trotzdem tönte der langjährige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der europäische Trump-Vorläufer, er hätte niemals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Berlusconi bewertet Selenskyi als »sehr, sehr negativ«, nicht aber den russischen Kriegspräsidenten. Selenskyj hätte die ukrainischen Angriffe auf die angeblichen »Volksrepubliken« in der Ostukraine einstellen sollen, um die russische Invasion zu verhindern. Berlusconi betreibt Täter-Opfer-Umkehr, kein Wunder, er Berlusconi zählt zu den Männerfreunden — siehe auch der deutsche Ex-Kanzler Schröder — des »Kreml-Killers« Putin (Zitat John Sweeny).

Berlusconi regte an, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, die Ukraine sollte kapitulieren und dafür im Gegenzug US-Milliarden für den Wiederaufbau erhalten.

Zur Erinnerung: Bei den letzten Europawahlen ging die SVP mit der Berlusconi-Partei Forza Italia eine »technische Verbindung« ein, das Ticket für Herbert Dorfmann nach Brüssel.

Meloni gegen Selenskyj

Berlusconi-Partnerin Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia legte nach. Das Treffen des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers mit Selenskyj in Treffen sei »politisch falsch« gewesen. Es schwäche den europäischen Zusammenhalt.

Eine beleidigte Meloni, weil sie zum Abendessen des Trios nicht eingeladen war? Nein, sie wäre gar nicht hingegangen, entgegnete die Fratelli-Schwester auf eine entsprechende Frage. Bekannt ist, dass die beiden anderen Meloni-Parntner Lega und Forza Italia putinfreundlich agieren. Für die Einstellung der westlichen Waffenlieferungen, die überfallene Ukraine den russischen Vergewaltigern überlassen.

Lega-Chef Matteo Salvini würdigte in den vergangenen Jahren immer wieder den Russen-Präsidenten Putin als vorbildhaften Politiker, der sich für sein Volk engagiert. Diese Putin-Aposteln sitzen auch in der Landesregierung, in einer Koalition mit der SVP. Neben der Lega pflegen aber auch die angeblichen Linkspopulisten von den Cinque Stelle pro-russische Beziehungen.

Südtirol für Putin

2014 ließen sich einige Gemeindepolitikerinnen von der SVP, allen voran die damalige Brixner Stadträtin Paula Bacher, nach Moskau einladen. Zu einer reaktionären »Mehrfamilienkonferenz«, eine Vorfeld-Veranstaltung von putinnahen Ideologen. Großes Verständnis für den russischen Kriegspräsidenten zeigte auch immer wieder die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair. Sie vereidigte die russische Annektion der Krim, sieht im Westen den Kriegstreiber. Die europäische Rechte versteht sich offensichtlich als pro-russisches Sprachrohr, egal ob es sich dabei um die AfD handelt, die österreichischen Freiheitlichen, den französischen RN, die Lega, FI oder eben um die Südtiroler Freiheitlichen.

Angedockt an diese Rechte ist auch eine gewissen Linke. Kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine demonstrierten Linksradikale vor der NATO-Basis in Venetien. Gegen die NATO, nicht gegen Russland. Gegen die jetzt angelaufene Sicherheitskonferenz in München kündigten linke Gruppen ebenfalls Proteste und Kundgebungen an. Gegen die Sicherheitskonferenz, nicht gegen Russland.

Große Teile der Linken drücken an einer konsequenten Verurteilung Russlands eiertanzend herum, irrlichtern von einem provozierten Krieg, machen die USA und die NATO als die eigentlichen Täter aus. Politschwurbelei auf Kosten der ukrainischen Opfer.

Von linken Verharmlosern

Als im Herbst 2021 die russische Armee zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammenzog, konnte das linke Online-Magazin Telepolis keine Gefahr für die Ukraine erkennen. »Es ist offenbar egal, was die Russen dort treiben, das Urteil der Nato steht in jedem Fall fest: Jeder Aufmarsch von Truppen in Russland in der Nähe der Ukraine wird so behandelt, als ob die Ukraine bereits ein Teil der Nato sei«, giftete Telepolis.

Entrüstet wiesen die Telepolis-Linken die ukrainische Warnung vor einer westlichen Appeasement-Politik zurück. Denn Putin sei kein neuer Hitler, »dem wir Antifaschisten Einhalt gebieten müssen«. Ein neuer Hitler nicht, wohl aber ein neuer Stalin. Das fällt wohl aus dem Tätigkeitsbereich der Antifaschisten Marke Telepolis.

Telepolis empfahl großzügig deutsch arrogant der Ukraine neutral zu bleiben zwischen dem »westlichen Block« und Russland. Die NATO versuche aber alles, wusste Telepolis, die Ukraine aufzurüsten und an das Bündnis heranzuführen. Ein Fall von NATO-Aggression: »Ob ein russischer Angriff auf die Ukraine tatsächlich vor der Tür steht, wie es uns die US-Geheimdienste und die Biden-Regierung glauben machen wollen, lässt sich nur schwer beurteilen. Was sich aber sicher sagen lässt ist, dass die Situation überaus heikel ist und dass viele der russischen Vorwürfe, die derzeit so empört als Hirngespinste zurückgewiesen werden, alles andere als aus der Luft gegriffen sind.«

Linke Putin-Lautsprecher

Telepolis, ein Kreml-Lautsprecher in Deutschland? Ja, zweifelsohne. Das Magazin zitierte den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow, Russland habe »keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen«. Das NATO-kritische Magazin hinterfragt alle westlichen Positionen, nicht aber die russischen. Ganz in diesem Sinne räumt Telepolis der Erklärung des russischen Außenministeriums von Mitte Dezember 2021 breiten Raum ein, erstveröffentlicht in der marxistischen Jungen Welt. Russland wirft darin der NATO vor, die ukrainischen Schützlinge zu aggressiven Schritten anzutreiben.

Völlig blind und kremlhörig, offensichtlich empfinden diese Linken den pompösen Mafia-Staat Russland als proletarisch, die rote Fahne samt Hammer und Sichel zählt ja den Armee-Aufmärschen, genauso die Huldigung von Stalin-Denkmälern. Dieses Russland scheint noch immer ein Sehnsuchtsland bestimmter Linker zu sein. Inzwischen auch für europäische und US-amerikanische Rechte. Kriegspräsident Putin hantiert mit völkischen »Ideen«, mit Rassismus, Militarismus und militantem Schwulenhass. Ein toxischer Cocktail.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass die Linke Zeitung den rechten Blogger und Corona-Schwurbler Thomas Röper den »angeblichen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze« kommentieren ließ — als NATO-Kriegspropaganda:

Deutsche Medien überschlagen sich seit über einer Woche mit Meldungen, russische Truppen würden an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Erstens ist das unwahr, wie die präsentierten Satellitenbilder beweisen, und zweitens wird der Aufmarsch von Nato-Truppen in der Ukraine verschwiegen.

Seit einem Jahr eskaliert Russland massiv seinen Krieg gegen die Ukraine. Derzeit steht die Ukraine mit dem Rücken zur Wand. Es schaut nicht gut aus. Dieser Eskalation kann die Ukraine wenig entgegensetzen, trotz der Ankündigungen von EU und NATO, mit robusten Waffen ihre Verteidigung zu stärken. Vielleicht wollen die angeblichen Verbündeten gar nicht, dass die Ukraine diesen Angriffskrieg erfolgreich zurückschlägt.

Bröckelnde Solidarität

In der EU rumort es, gegen die europäische Solidarität für die Ukraine. Der rechte ungarische Ministerpräsident Orban ist keine Ausnahme, sondern die Speerspitze. Links- und rechtsradikale Parteien stehen — aus unterschiedlichen Gründen — auf Putins Seite, gegen die USA. Die deutsche Linke, die italienische Lega, das französische RN. Die rechtsradikale AfD, die weichgespülten Erben der Nazis, positioniert sich als Friedenspartei gegen europäische und US-amerikanische Waffenlieferungen. Der völkische Putin ist der AfD näher als der liberale Demokrat Joe Biden. Eine Neuauflage einer alten Achse, 1939, der Hitler-Stalin-Pakt.

Die Feministin Alice Schwarzer und die Linke Sahra Wagenknecht wenden sich mit ihrem Manifest für Frieden gegen die weitere »Eskalation der Waffenlieferungen«. Ähnliches schwafelt der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, stellvertretend für viele ostdeutsche CDU-PolitikerInnen. Die Feministin, die Linke und der CDUler haben eine Botschaft: »Wenn wir aufhören der Ukraine Waffen zu liefern, können sie auch nicht mehr solange Widerstand leisten. Dann muss verhandelt werden. Und der Krieg endet dann.« Egoistisch, kaltschnäuzig, Propaganda im Sinne Putins.

Sie empfehlen beiden Seiten, dem Täter und seinem Opfer, Kompromisse. Wahrscheinlich soll die Ukraine auf die annektierte Krim sowie auf die besetzten südlichen und östlichen Teile verzichten, Russland auf einen westlichen Weitermarsch.

Die Volksverpetzer kommentieren diese Aufrufe zur Kapitulation folgendermaßen:

Die naive und brutale Forderung, dem kriegstreibenden Diktator doch einfach gewinnen zu lassen, wird durch pseudo-pazifistische Rhetorik kaschiert. Im Endeffekt nutzen die Forderungen aus der Petition vor allem einem: Putin.

Beim serbischen Eroberungskrieg in Bosnien in den 1990er Jahren bestrafte der Westen Bosnien mit einem Waffenembargo. Während nämlich die serbischen Milizen von Serbien und Russland hochgerüstet waren, verfügte die bosnische Armee nur über geringe alte jugoslawische Bestände. Das Ergebnis ist bekannt, Massenvergewaltigungen, Massenmorde, Vertreibungen, zerstörte Dörfer und Städte, die Opfer meist Zivilisten. Ein Friedhofs-Frieden war die Folge, offensichtlich streben die westlichen Putin-Freunde dies auch für die Ukraine an.

Derzeit versucht die publizistische Linke, mit den Rechtsradikalen im Schlepptau, ihre alte Mär weiterzustricken. Verzweifelt versucht Telepolis, die USA zum Kriegstreiber hochzuschreiben, dem russischen Ukraine-Krieg zum Trotz. Immer wieder behauptet Telepolis, die USA seien für die Sprengung der Ostsee-Pipeline verantwortlich. Das soll US-Journalist Hersh der Biden-Regierung vorwerfen. Die pro-russischen Weichspüler von Telepolis huldigen ihrem Kriegspräsidenten, Superstar Putin. Der Grüne Toni Hofreiter hingegen wird zum Kriegshetzer.

Putins nützliche Idioten

Ähnlich die »linken« Nachdenkseiten, die recht offensiv mit dem russischen Propagandasender RT zusammenarbeiten. Der russische Krieg wird ausgeblendet, die Ukraine mit einem russischsprachigen jüdischen Präsidenten und ebenfalls russisch sprechenden jüdischen Ministerpräsidenten zum Nazi-Monster hochgeschrieben. Auf selbstgestellte Fragen wie »warum unterstützen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?« oder »haben sie es darauf angelegt, den Beitritt der Ukraine zur NATO voranzubringen?« und »haben die USA Putin provoziert?« gibt Nachdenkseiten zu erwartende Antworten.

Und: Der rechte Thomas Röper vom »Verschwörungsorgan« Anti-Spiegel darf ungestraft die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine wegschreiben.

Solche Beispiele gibt es noch viele. Die Journalistin Melina Borčak brachte es drei Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine auf der Seite der Volksverpetzer (in Was Medien beim Berichten zur Ukraine falsch machen) auf den Punkt:

Hoffentlich ist dies nun gut erklärt und Redaktionen hören auf, Putins Behauptungen mit Fakten gleichzustellen. Es gibt aber auch eine andere Seite der Medaille: Wenn Fakten als Behauptungen aufgestellt werden. Zum Beispiel: “Die Ukrainische Regierung betrachtet die Gebiete im Osten als eigenes Staatsgebiet unter Okkupation.” Klar betrachtet sie es so, weil es so ist. Es ist einfach Fakt.

Kaum Länder außer Russland erkennen die Unabhängigkeit der “Volksrepubliken” an. Diesen Fakt als “Sicht der ukrainischen Seite” darzustellen ist journalistisch ebenfalls nicht korrekt.

Das waren Analysen zu Berichterstattung ohne Fehler. Aber zu guter Berichterstattung gehört viel mehr, als keine Fehler zu machen. Es ist sehr wichtig, die heutigen Geschehnisse historisch zu kontextualisieren – nicht nur durch den Krieg seit 2014.

Der Holodomor, Stalins Genozid an Ukrainern, kostete vier Millionen Menschenleben. Die Vertreibung und der Genozid an Krimtataren, einer muslimischen Volksgruppe aus der Ukraine gehört auch dazu. Auch die Russifizierung der Ukraine, Unterdrückung während der Zeit der Sowjetunion sowie Kolonialisierung sind tief ins Ukrainische Gedächtnis eingebrannt. Menschen, deren Großeltern Genozid überlebten und über das Grauen berichteten, haben weitere Motive, um hart und entschlossen gegen eine neue Invasion Putins zu kämpfen – egal ob sie christliche oder muslimische Bürger*innen der Ukraine sind.

Das ist historischer Kontext, der untrennbar zur ukrainischen Geschichte gehört, wie die Berliner Mauer oder die NS-Zeit zur deutschen.“

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Berlusconi hetzt gegen die Ukraine.

Wenn er Regierungschef gewesen wäre, hätte er niemals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, diktierte FI-Chef Silvio Berlusconi Journalistinnen heute ins Mikrofon. Einleuchtende Begründung: Sein Land werde zerstört, seine Soldatinnen und Zivilistinnen massenweise getötet.

Dass das auf den brutalen Angriffskrieg zurückzuführen ist, den sein persönlicher Freund Wladimir Putin vor nahezu einem Jahr entfesselt hat, blendet der Chef einer Partei, die die italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) stützt — und zudem mit der SVP verbündet ist —, einfach aus.

»Sehr, sehr negativ« bewertet Berlusconi nur Selenskyj, denn es hätte seiner Meinung nach gereicht, die Angriffe auf die mit russischer Unterstützung abgetrennten Volksrepubliken einzustellen, um den russischen Überfall zu vermeiden. Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Bilderbuch.

Konsequenterweise legt der ehemalige italienische Ministerpräsident US-Präsident Joe Biden nahe, Selenskyj einen milliardenschweren Marshallplan in Aussicht zu stellen, wenn der im Gegenzug vor Russland kapituliert. Waffenlieferungen seien selbstverständlich unverzüglich einzustellen.

Wem Berlusconis Marshallplan, den die USA bezahlen sollen, dienen soll, ist dabei unklar. Denn wenn das Aggressionsopfer einseitig den Krieg beendet, wird sein Land anschließend wohl nicht mehr existieren. Aber vermutlich wäre es dem FI-Chef ja recht, wenn der amerikanische Wiederaufbauplan neu annektierten russischen Provinzen zugute käme.

Andernfalls würde er ja vielleicht seinen Kumpel Putin zur Seite nehmen und zum Rückzug drängen. Geht aber nicht, denn der ist ja Opfer von Selenskyj und hat leider keinerlei Handlungsspielraum.

Siehe auch ‹1 | 1›

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Transparenz auf die Speisekarte.

Auf Initiative von Manfred Vallazza (SVP) und mit Unterstützung unter anderem von Brigitte Foppa (Grüne) könnte in Südtirol bald die Pflicht zur Herkunftsangabe einiger Hauptzutaten wie Fleisch oder Eier in der Gastronomie eingeführt werden. Interessensverbände wie der HGV oder die Handelskammer laufen gegen die geplante Maßnahme sosehr Sturm, dass sich die Frage fast von selbst aufdrängt, was es denn zu verbergen gibt. Das von der Bürokratisierung scheint mir jedenfalls ein vorgeschobenes oder zumindest stark übertriebenes Argument zu sein.

In der nahen Schweiz gibt es die Kennzeichnungspflicht schon lange, vor wenigen Jahren wurde sie ausgedehnt (etwa auf Fisch) und ich muss sagen, dass ich diese Transparenz stets als sehr angenehm empfinde. Sie ist ein Beitrag zur bewussten Ernährung, zu Regionalität und Klimaschutz sowie indirekt zu mehr Qualität.

Dass auch in Südtirol sehr viele wissen möchten, was ihnen in Kantinen und Restaurants serviert wird, zeigt die gerade veröffentlichte, im Auftrag des Bauernbundes durchgeführte Apollis-Umfrage, der zufolge 92% der Befragten eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht befürworten.155% sehr dafür, 37% eher dafür, 6% dagegen — Durchführungszeitraum September 2022

Den Vorschlag, auf Freiwilligkeit zu setzen, halte ich hingegen für eine unverschämte Verarschung. Freiwillig kann jede:r alles machen, was nicht verboten ist — die Herkunftsangabe ist »freiwillig« schon heute möglich, es würde sich also gar nichts ändern. Transparenz gäbe es weiterhin höchstens dort, wo es dem Gastbetrieb (und nicht dem Gast) nützt und Intransparenz da, wo es etwas zu verbergen gibt.

Die Kennzeichnungspflicht kann hingegen dazu führen, dass Angebote umgestellt, wenn nötig Speisekarten verkleinert, aber sorgfältiger gestaltet werden. Interessant wäre übrigens auch —nach Schweizer Vorbild — Angaben wie »Hühnerfleisch aus in der Schweiz verbotener Käfighaltung« verpflichtend zu machen. Aber das Gesetz könnte freilich zu einem späteren Zeitpunkt dahingehend ergänzt werden.

  • 1
    55% sehr dafür, 37% eher dafür, 6% dagegen — Durchführungszeitraum September 2022
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Man wird doch wohl noch homophob sein dürfen.

Am kommenden Freitag (10. Februar) wird ab 19.00 Uhr im Anne-Frank-Saal des Bozner Stadtviertels Gries Quirein eine Veranstaltung mit dem Titel Si potrà ancora dire mamma e papà?1Wird man noch Mutter und Vater sagen dürfen? stattfinden, die von Pro Vita & Famiglia organisiert wird. Dabei handelt es sich um eine italienische Vereinigung militanter, trans-homophober Abtreibungsgegnerinnen, die auch gegen die angebliche Genderideologie kämpft.

Wie sowohl Elisa Brunelli auf Salto als auch il Dolomiti berichten, sind als Diskussionsteilnehmer ausschließlich Männer angekündigt, und zwar:

  • Antonio Brandi, staatsweiter Vorsitzender von Pro Vita & Famiglia
  • Matteo Gazzini (Lega), EU-Abgeordneter aus Bozen
  • Giuliano Vettorato (Lega), Landesrat und LH-Stellvertreter
  • Roberto Selle (Lega), Fraktionschef im Bozner Gemeinderat
  • Stephan Konder (SVP), Bozner Gemeinderatspräsident
  • Marco Galateo (FdI), Landtagsabgeordneter
  • Andreas Leiter-Reber (F), Landtagsabgeordneter

Die Moderation übernimmt Dr. Francesco Avanzini von Pro Vita & Famiglia Bozen, HNO-Arzt am öffentlichen Krankenhaus der Landeshauptstadt.

Hochbrisant ist jedoch insbesondere die Anwesenheit von Giuliano Vettorato und Stephan Konder, deren Teilnahme von dem Verein sogar ausdrücklich unter Angabe ihrer institutionellen Rolle (Landeshauptmannstellvertreter und Gemeinderatspräsident) angekündigt wurde.

Auf Druck des Team K soll aber zumindest Konder inzwischen seine Zusage wieder zurückgezogen haben.

Der Landesbeirat für Chancengleichheit will die Angelegenheit — laut Vizepräsidentin Donatella Califano, die von il Dolomiti interviewt wurde — »vertiefen«, sei aber über die Teilnahme eines Vertreters der Landesregierung »perplex«. Es seien ausschließlich Männer, die politisch rechts und mitterechts2die Mitte kommt allerdings mit der kolportierten Absage von Konder abhanden einzuordnen sind, ausgesucht worden, um unter einem provokanten und aufwieglerischen Titel über das Thema der Elternschaft zu diskutieren. Wobei es vermutlich wenig zu diskutieren gibt, wenn zu diesem Thema wohl alle ähnlich denken.

Der Titel der Veranstaltung impliziert bereits die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Eltern, deren Berücksichtigung im amtlichen Gebrauch bisweilen durch die Begriffe Elternteil 1 und Elternteil 2 erzielt wird — wovon insbesondere die Rechten den wohl bewussten Trugschluss ableiten, dass man in Zukunft nicht mehr Mutter und Vater sagen dürfe.

Nachtrag: Schlussendlich hat auch Landesrat Vettorato seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

  • 1
    Wird man noch Mutter und Vater sagen dürfen?
  • 2
    die Mitte kommt allerdings mit der kolportierten Absage von Konder abhanden
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Komplexität als Schutz vor dem Verfassungsgericht.

Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) will Südtirol angeblich die in Vergangenheit vom Verfassungsgericht beschnittenen autonomen Zuständigkeiten zurückgeben. LH Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer (beide SVP) haben sich zu diesem Zweck mit der Neofaschistin kürzlich auf die Einrichtung eines Arbeitstisches mit Vertreterinnen von Staat und Land geeinigt.

Wie Rai Südtirol berichtet, fordert der Verfassungsrechtler Francesco Palermo in diesem Zusammenhang

klarere, komplexere und unmissverständliche Formulierungen.

– Rai Südtirol

Das kann dann auch zur Folge haben, dass die Texte nicht nur länger, sondern auch komplexer werden.

– Francesco Palermo

In modernen Demokratien wird grundsätzlich versucht, Gesetzestexte klar, aber auch so einfach wie möglich zu formulieren1vgl. z.B. § 42 Absatz 5 Satz 1 GGO in Deutschland, sodass sie möglichst nicht nur von Juristinnen verstanden werden. In Italien und speziell im Kontext der Autonomie ist aber offenbar das Gegenteil erforderlich: Da das Verfassungsgericht in Vergangenheit bewiesen hat, dass es nicht versucht, loyal dem Geist von Bestimmungen, also der Intention der Gesetzgebenden, zu folgen, sondern jeden Interpretationsspielraum nutzt und sich gar Neuerungen (wie die Querschnittkompetenzen) aus den Fingern saugt, um den Zentralstaat zu stärken und die Autonomien zu schwächen, sind nun »längere« und »komplexere« Formulierungen nötig.

Was aber ist eine Autonomie wert, die nach Punkt und Beistrich nicht nur gegen die Zentralregierungen, sondern auch gegen den Schiedsrichter verteidigt werden muss? Man wird Autonomiebestimmungen wohl nie so komplex formulieren können, dass Richterinnen mit einer politischen Agenda sie nicht wider ihren eigentlichen Sinn auslegen können. Und: Je komplexer und detaillierter das Autonomiestatut verfasst sein muss, desto weniger wird es auf künftige (rechtliche, gesellschaftliche, technologische) Entwicklungen vorbereitet sein, die heute noch nicht vorhersehbar sind.

Vielleicht wäre es wirklich an der Zeit, dem Verfassungsgericht die Zuständigkeit für das Autonomiestatut weitgehend zu entziehen und sie einem eigenen Gericht zu übergeben.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

  • 1
    vgl. z.B. § 42 Absatz 5 Satz 1 GGO in Deutschland
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Ermittlungen gegen Thomas Widmann eingestellt.

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) wegen der Anschaffung von Schlauchtüchern am Anfang der Corona-Pandemie wurden eingestellt.

Dass die in der Folge kostenlos an die Bevölkerung verteilten, wohl nur bedingt wirksamen Erzeugnisse ohne Ausschreibung bei einer Firma bestellt worden waren, die Widmanns Cousin gehört, stellt laut Gericht kein rechtlich relevantes Fehlverhalten dar.

Ähnlich erging es den Ermittlungen zur zweiten Bestellung von Masken und Schutzanzügen in China durch die Firma Oberalp. Auch diesbezüglich wurde die Position des später geschassten Landesrats archiviert.

Beides halte ich vor allem deshalb für eine wichtige Nachricht, weil das politisch vielleicht eher mittelkluge Verhalten des Landesrats dazumal für harsche Kritik und Korruptionsvorwürfe gesorgt hatte. Insbesondere auch ein allseits bekannter früherer Berater des italienischen Gesundheitsministeriums hatte Widmann — als pars pro toto für Südtirol insgesamt — deswegen mit Dreck beworfen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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