Categories
BBD

Fall Egonu, der fromme Wunsch des Landeshauptmanns.

Die Volleyballspielerin Paola Egonu will — vorerst oder endgültig — nicht mehr im italienischen Nationalteam spielen, weil sie es satt hat, gefragt zu werden, ob sie denn überhaupt eine (»richtige«) Italienerin sei.

Rassismus und Nationalismus

Man muss weiß sein und möglichst akzentfrei Italienisch sprechen, um eine Italienerin zu sein. Und man muss eine Italienerin sein, um für Italien anzutreten.

Das sind Erwartungen, die sich mehr oder weniger direkt von der Definition eines Nationalstaats ableiten. Deshalb lassen sich die damit einhergehenden Diskriminierungen auch nur in einem gewissen Maße abschwächen und unter Kontrolle bringen, aber nicht überwinden.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat Egonu gestern in einem FacebookEintrag seine Solidarität ausgesprochen — wobei er auch auf ähnliche Erfahrungen hingewiesen hat, die Südtiroler Athletinnen immer wieder gemacht haben:

Solidarität mit Paola Egonu! Leider kommt es immer wieder vor, dass AtlethInnen, die für das italienische Nationalteam antreten, aufgefordert werden, ihre ‚italianità‘ unter Beweis zu stellen, beziehungsweise sich dazu zu bekennen. Auch SüdtirolerInnen waren in der Vergangenheit häufig davon betroffen. Dieser stumpfsinnige Nationalismus mit der unsäglichen Idee einer Nation mit einheitlicher Sprache, Kultur, Religion und ‘Rasse’ hat im 20. Jahrhundert zu Vernichtungskrieg und Völkermord geführt. Unser gemeinsames Europa baut auf den Ideen des Humanismus und der Aufklärung auf; unser Streben nach Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie kann nur funktionieren, wenn es von Offenheit, Respekt und Toleranz getragen wird. In Vielfalt durch eine gemeinsame Wertehaltung geeint zu sein, sollte und muss doch gerade in der Welt des Sports nicht nur Möglichkeit sondern vorbildhafte Selbstverständlichkeit sein.

— LH Arno Kompatscher

Schöne Worte, und ich meine das ernst, doch leider stehen sie im Widerspruch zur nationalstaatlichen Essenz. Sie lassen sich nur in dem Maße verwirklichen, wie der Nationalstaat selbst überwunden wird.

Es wäre aber natürlich schon viel erreicht, wenn uns wenigstens die schlimmsten Exzesse in Hinkunft erspart blieben.

Paola Egonu ist für ihre Konsequenz, ihre Situation öffentlich gemacht und eine Grenze gezogen zu haben, zu bewundern und zu danken. Südtiroler Athletinnen reagieren auf ähnliche Anfeindungen — voraus- oder nacheilend — häufig mit noch übertriebenerer Anpassung, Unterordnung und übersteigertem Nationalismus.

Wobei sich aber die Ausgangslage, trotz der vom Landeshauptmann festgestellten Analogie, in einem wesentlichen Punkt unterscheidet: Egonu »darf nicht« (eine »richtige«) Italienerin sein, obschon sie es möchte (da die ideelle Zugehörigkeit zum Nationalstaat auf angeborenen Merkmalen und nicht auf dem Willen beruht), während Südtirolerinnen deutscher und ladinischer Sprache nicht etwas anderes als Italienerinnen sein dürfen. Da sie aufgrund von Name und/oder Akzent häufig verdächtigt werden, im nationalstaatlichen Sinne gar nicht dazuzugehören, werden sie immer wieder dazu aufgefordert, ihre unbedingte Treue unter Beweis zu stellen.

In beiden Fällen wird über die allfälligen Wünsche und Gefühle der Betroffenen hinweg entschieden und diskriminiert.

Dass sich daran gerade in einem Land, in dem 2022 so viele Menschen eine postfaschistische Mehrheit ins Parlament wählen, in naher Zukunft etwas Wesentliches ändern wird, halte ich für einen frommen Wunsch.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ // 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Sabes: Zweisprachigkeit Thema im Landtag.

Die STF hat heute bei der aktuellen Fragestunge einen -Beitrag thematisiert, mit dem ich auf Zweisprachigkeitsmängel beim Gesundheitsbetrieb aufmerksam gemacht hatte. Aus der entsprechenden Pressemitteilung des Landtags:

Die Zweisprachigkeit lässt im Sanitätsbetrieb immer wieder zu wünschen übrig, urteilte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) mit Verweis auf einen Internet-Artikel. Konkret geht es in diesem um Ausdrucke, mit denen man zu einem Schalter geschickt wird, um die Ticketgebühr zu begleichen. Die Landesbezeichnung „Provincia autonoma di Bolzano“ ist nur einsprachig italienisch angeführt. Auch, dass es sich um eine bereits erbrachte Leistung handelt, wird nur einsprachig aufgedruckt („EROGATA“). Ebenfalls nicht zweisprachig ist die Monatsbezeichnung auf dem Datumsstempel. Und auch sonst nimmt man es mit der Zweisprachigkeit nicht genau. Dazu stellte [Knoll] folgende Fragen: Wer überprüft die Formulare hinsichtlich ihrer sprachlichen Korrektheit, und weshalb wurde in diesem konkreten Fall die Zweisprachigkeit vernachlässigt? Warum bekommt es der Sanitätsbetrieb mit der Zweisprachigkeit grundsätzlich nicht auf die Reihe? Wie gedenkt die Landesregierung das Problem ein für alle Mal zu lösen?
Der Bericht stamme vom August [2020], präzisierte LR Waltraud Deeg, inzwischen seien Korrekturen vorgenommen worden. Der Sanitätsbetrieb achte darauf, dass auf den Formularen die korrekten Bezeichnungen verwendet werden. Er müsse aber auch darauf achten, dass die Dienste aufrecht erhalten blieben. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, der Sanitätsbetrieb würde es “grundsätzlich nicht auf die Reihe bringen”, man sei nicht perfekt, arbeite aber ständig an Verbesserungen.

Ergänzungen in eckigen Klammern von mir. Verlinkung aus dem Original.

Mich würde brennend interessieren, inwiefern die Berücksichtigung der Zweisprachigkeit (bzw. der »korrekten Bezeichnungen«) eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der Dienste darstellt, wie Frau Deeg (SVP) suggeriert. Aber um seltsame Ausflüchte (1/ 2/) ist man beim Land bezüglich Sabes ja offenbar selten verlegen.

Hinsichtlich des Vorwurfs, gegen den sich die Landesrätin verwahrt, darf daran erinnert werden, dass der Gesundheitsbetrieb laut Astat-Sprachbarometer der Landesdienst mit der schlechtesten Zweisprachigkeitsperformance ist. Trotzdem sagte Generaldirektor Florian Zerzer 2019 zur TAZ, dies sei »absolut nicht« ein vordringliches Problem.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Der Antifaschismus der Jungen Generation.

Es gelten also noch Prinzipien in der Südtiroler Volkspartei (SVP), zumindest scheint sie die Junge Generation (JG) wiedergefunden zu haben.

Nach der Landtagswahl 2018 war ja unter dem Vorsitz des heutigen Parteisekretärs Stefan Premstaller noch für eine Zusammenarbeit mit der Lega plädiert worden. Zum Jahrestag der am 10. Oktober 1920 vollzogenenen Annexion rief der stellvertretende Vorsitzende der SVP-Jugendorganisation, Fabian Gufler, gestern hingegen »zum Widerstand der gesamten Gesellschaft gegen faschistische Tendenzen« auf. Die SVP sei im Widerstand geboren worden und stehe in einer antifaschistischen Tradition. Das müsse auch 77 Jahre nach Gründung gelten, weshalb die JG von der Mutterpartei ein klares Nein zu Giorgia Meloni (FdI) fordert.

Derzeit ist noch völlig unklar, wie sich die Abgeordneten der Volkspartei im italienischen Parlament gegenüber einer wahrscheinlichen Regierung unter Führung der postfaschistischen FdI verhalten werden. Die Parteigremien müssen darüber noch befinden.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Der Toni, der Herbert und der Meini.

Ein Trio für Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia

Der Chefredakteur des Tagblatts von Giorgia Meloni, Toni Ebner, reibt sich die Augen. Warum? Über den angeblichen Dilettantismus des Landeshauptmannes, des SVP-Obmannes — der nun in Ungnade gefallen ist — und der gewählten SVP-Parlamentarier Julia Unterberger, Manfred Schullian und Dieter Steger. Sie haben sich erdreistet, ohne Genehmigung des Medienhauses Athesia eine ablehnende Haltung gegen die wahrscheinliche Regierung Meloni und ihr rechtsrechtes Bündnis einzunehmen.

Es ist erstaunlich, was der Chefredakteur der Dolomiten alles weiß. Nur sechs Prozent der Meloni-WählerInnen seien traditionell faschistisch, die übergroße Mehrheit habe mit dem Faschismus nichts am Hut. Diese übergroße Mehrheit wolle nur eine politische Änderung, damit der auf Grund gelaufene italienische Staat wieder flott gemacht werde. Milano Finanza stellt hingegen fest, dass die WählerInnen von Rechtsrechts die alte Kaste wiedergewählt haben.

Im Spiegel-Interview sagte der ehemalige Regierungschef und Präsident der EU-Kommission Romano Prodi über Meloni, »ihre Losung ‘Gott, Familie, Vaterland’ ist eins zu eins Mussolini«. Diese Losung brüllte sie auf einer Veranstaltung der spanischen Vox — eine Partei von Neofranquisten — laut heraus.

»Wer ist Prodi?«, wird sich Toni Ebner denken und behauptet, dass sich eine Ministerpräsidentin Meloni keine faschistische Politik leisten könne. Beruhigend. »Ob die neue Regierung für die Interessen Südtirols gut oder schlecht ist, kann erst festgestellt werden, wenn die Koalition um Giorgia Meloni das Regierungsprogramm vorlegt«, philosophiert der Chefredakteur und kanzelt die erwähnten Akteure mit seiner Analyse ab, dass es der falsche Weg sei, »wenn einzelne SVP-PolitikerInnen für den schnellen Applaus ihrer Klientel die künftige Regierung brüskieren«. Welche Interessen bewegen Ebner und seine gehätschelten, einzelnen SVP-PolitikerInnen wie Meinhard Durnwalder, Renate Gebhard und Herbert Dorfmann, die in der SVP für das »politische Einschleimen« bei den rechtsrechten Wahlsiegern werben?

Toni Ebner sieht die dramatische Gefahr aufziehen, dass die Lega aus der Landesregierung auszieht, weil sich »einzelne SVP-PolitikerInnen« gegenüber Meloni völlig unverständlich kurzsichtig verhielten und so das Land in die Sackgasse führten.

Das Tagblatt der Fratelli geht aber davon aus, dass das letzte Wort in der Frage noch nicht gesprochen ist. Das schmeckt nach einer deutlichen Aufforderung aus dem Weinbergweg in die Brennerstraße, die »einzelnen PolitikerInnen« zurückzupfeifen — auf Wunsch von Toni Ebner und auch seines Bruders Michl, Präsident der Handelskammer. Toni Ebner erhebt sich gar zum Siegelverwalter der SVP und erinnert daran, dass über die Koalitionsfragen in Bozen und in Rom »sicher nicht Abgeordnete mit dem Parteiobmann und dem Landeshauptmann allein bestimmen«. Nein, das macht der Weinbergweg, der also gar empfiehlt, eine Koalition mit den siegreichen Rechten in Rom einzugehen.

Hoffentlich rotiert bei dieser unsäglichen politischen Anbiederung der Athesia-Übervater Kanonikus Michael Gamper in seinem Grab.

Im Tagesrhythmus haut die Tageszeitung Dolomiten ihre Empfehlungen an die SVP hinaus. Vor den Parlamentswahlen durfte Meloni auf einer ganzen Seite für ihre Fratelli werben. Unverhohlen kündigte sie an, dass die Autonomie sich »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern müsse. Es gebe Bereiche von strategischem Interesse, ergänzte Meloni, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol müsse diese der Führung der Zentralregierung überlassen, warb sie für die Beschneidung der Südtirol-Autonomie. Spätestens hier wird sich wohl Toni Ebner sen. — hoffentlich — für seine Nachfahren erbrechen.

Nochmals Romano Prodi im Spiegel: Meloni sei ganz sicher nicht konservativ. Wenn er sich ihre politische Tradition anschaue, »dann macht mir das große Sorgen«, so Prodi, ein »linker« Christdemokrat, vergleichbar mit dem ehemaligen CDU-Politiker und Arbeitsminister Norbert Blüm.

Toni Ebner reiht sich ein in die Phalanx von HistorikerInnen und PolitikwissenschaftlerInnen, hier wie anderswo in Italien, die von der ideologischen Reinwaschung der Meloni schwafeln. Wenn die Freiheitlichen in Österreich rechtsradikal sind, stellt diese Phalanx fest, und die AfD Neonazis, sind Giorgia Meloni und ihre Fratelli Post- bzw. Neofaschisten. Doch um Toni Ebner zu ziterten: Keine Angst, Meloni ist keine Faschistin. Wie tönte Meloni 2015 anlässlich des italienischen Kriegsbeitritts 100 Jahre zuvor? Pro-österreichische SüdtirolerInnen sollten Italien verlassen und nach Österreich auswandern.

Der Statthalter von Meloni in Südtirol, der in Vicenza in die Abgeordnetenkammer gewählte Alessandro Urzì, demonstrierte auf Facebook seine Geisteshaltung, indem er behauptete, die deutschsprachige Rai fördere »ideologischen Terrorismus«. »Hinter der Betonung, dass er nicht in Südtirol gewählt wurde, vermutet er einer Vorgabe der SVP, weshalb Urzì zudem von einem ‘Propagandasystem’ nach DDR Muster und gar von einem ‘Einschüchterungsversuch’ der Rai faselt, die ihm nichts weniger als den Wohnsitz streitig mache«, fasst Simon Constantini die Attacke des ehemaligen Landtagsabgeordneten hier zusammen. »Wenn die Stellungnahme von Urzì ein Vorgeschmack auf die kommende Regierungszeit ist, die ja noch gar nicht begonnen hat, können wir uns auf einiges gefasst machen«, warnt er.

Das scheint die konservativen Freunde im Edelweiß nicht sonderlich zu berühren. Toni Ebner zitiert lieber die Bedenken von Renate Gebhard und Meinhard Durnwalder gegen eine Ablehnung der zukünftigen Regierung Meloni. Durnwalder pflegt, wie sein Onkel Luis vor ihm, beste Beziehungen zur Lega. Kürzlich durfte sich im Tagblatt schon SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann über die regierungskritische Linie seiner Parteispitze auslassen.

Die Haltung von Dorfmann ist kohärent. Er wurde bei den letzten Europawahlen im Bündnis mit Forza Italia gewählt. Die Berlusconi-Partei, zwar gehörig geschrumpft, ist Teil des rechtsrechten Wahlbündnisses von Meloni. Dorfmann wolle wieder gewählt werden, analysierte Salto, deshalb sein Werben zumindest für eine Stimmenthaltung für die Regierung Meloni im Parlament.

Offensichtlich plagen Dorfmann keine Bedenken, der rechtsrechten Meloni-Regierung einen Blankoscheck auszustellen. Meloni zählt in der EU zu den Fans des ungarischen Rechtsradikalen Viktor Orban, der trotz Brüsseler Milliarden ein EU-Feind und trotz NATO-Mitgliedschaft ein Freund des russischen Kriegspräsidenten Putin ist.

Dorfmann kritisierte die FUEN, europäische Dachorganisation der sprachlichen und nationalen Minderheiten, weil sie sich von Ungarn sponsern lässt. Es dürfe nicht verwundern, sagt Dorfmann, dass FUEN-Präsident Vincze Lorant (Angehöriger der ungarischen Minderheit in Rumänen) auf dem FUEN-Kongress eine ungarnkritische Resolution verhinderte. Er hänge nämlich am Gängelband von Orban.

Der illiberale Nationalist Orban zählte zu den ersten aus der europäischen EU-feindlichen Rechten, die Meloni zum Wahlsieg gratulierten. Herbert Dorfmann — gegen Orban, aber für Meloni?

Trotz der Meloni-kritischen Haltung der SVP-Spitze wurde die Partei bereits vom Meloni-Schwager und Südtirolbesessenen Francesco Lollobrigida kontaktiert, der bisher Fraktionschef der Fratelli im Abgeordnetenhaus war. Direkt, nicht auf dem Umweg über die Dolomiten.

Urzì, möglicherweise bald Unterstaatssekretär für Südtirol oder gar Regionenminister, zeigte sich erfreut, dass SVP-Obmann Philipp Achammer mit der Regierung Meloni das Gespräch suchen wird. Das wurde bisher immer so gehandhabt. Gespräche der Landesregierung mit der italienischen Regierung, auf Augenhöhe. Ohne Anweisung aus dem Weinbergweg.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Nächstes Alpinitreffen in Vorbereitung.

In Italien kommt die radikale, gegen Minderheiten hetzende Rechte um Giorgia Meloni (FdI) an die Macht — und was fällt dem angeblich progressiven Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi dazu ein? Er verkündet wenige Tage später, zufällig genau am 100. Jahrestag des faschistischen Marschs auf Bozen, dass er eine nationalistisch-militaristische Veranstaltung wie das jährliche Treffen der italienischen Gebirgsjäger (Alpini) in die Südtiroler Landeshauptstadt holen will. Medienberichten zufolge soll er sogar schon die Kandidatur vorbereitet haben.

Dass das im selben Jahr passiert, da die Alpini bei ihrem Jahrestreffen in Rimini wegen schwer sexistischen Verhaltens — es war sogar von Vergewaltigungsversuchen die Rede — massiv in die Kritik geraten waren, macht das Ansinnen noch absurder.

Es darf ferner daran erinnert werden, dass die Gebirgsjägervereinigung ANA ausdrücklich ihre Freude über die Einrichtung eines einschlägigen Gedenktags zum Ausdruck gebracht hat, weil der gewählte Tag der Schlacht von Nikolajewka entspricht. Damals waren die Alpini des faschistischen Italien Seite an Seite mit der Wehrmacht an einem Eroberungskrieg beteiligt.

Als Motto für ihr Jahrestreffen 2018 in Trient hatte die ANA zudem einen Leitspruch von Benito Mussolini gewählt.

Mir stellt sich hier auch die Frage, ob die Koalitionspartnerinnen von Caramaschi (Grüne, SVP etc.) seinen Vorstoß mittragen.

Siehe auch 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Die gekaperte FUEN.

Orbannahe ungarische Organisationen dominieren die Dachorganisation der europäischen Minderheiten.

Die FUEN hat auf ihrem Kongress in Berlin den bisherigen Präsidenten wiedergewählt: Loránt Vincze, Angehöriger der ungarischen Volksgruppe in Rumänien und EU-Parlamentarier der Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSz).

Vincze kann für sich verbuchen, dass er den altehrwürdigen Dachverband der europäischen Minderheiten modernisierte, aus der politischen Schmollecke der Minderheiten herausholte und den ehemaligen Altherrenclub ethnischer Nostalgiker umbaute und aufrüstete.

Unter seiner Präsidentschaft zog die FUEN erfolgreich ihre Bürgerinitiative MSPI durch. Ein Minderheitenpaket, das in Südtirol angestoßen, an der Europäischen Akademie in Bozen in Grundzügen ausgearbeitet und von mehr als einer Million EU-BürgerInnen unterzeichnet wurde. Der Werdegang ist bekannt, die EU-Kommission versenkte die Initiative kurzerhand.

Schon frühzeitig — während der Minority-Safepack-Kampagne — rümpfte der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann seine Nase, weil der illiberale ungarische Orban-Staat die MSPI als ein Instrument gegen die anti-ungarische rumänische Regierung, aber auch gegen die EU missbrauchte.

Sein Unbehagen damals war nicht unbegründet. Für den abgelaufenen Kongress lag der FUEN der Entwurf einer Hauptresolution vor. Die hatte es in sich. In dem Text erinnert die FUEN zwar an die russische Invasion in der Ukraine, es waren aber nur einige wenige dürre Zeilen über einen Eroberungserieg. Eine Ungeheuerlichkeit: Die FUEN drückt sich um eine klare Aussage herum.

Stattdessen rechneten die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso für Ungarn, für den rumänischen Nachbarstaat, für Polen, für Tschechien, für die Slowakei, für Deutschland und Österreich, für Frankreich, für Italien, für Griechenland, nicht zu reden vom EU-Anwärter Serbien.

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fußnote. Damit relativiert die FUEN ihre eh schon dürftige Kritik und verharmlost den Eroberungskrieg. Der Entwurf sei russlandlastig, russlandfreundlich, ukrainefeindlich, so die Reaktion von Martha Stocker, ehemalige Vize-Präsidentin der FUEN. Der Resolutionsentwurf ziele auf eine Verurteilung der Ukraine ab, habe eine klare Schlagseite: geschickt verpackt und trotzdem eindeutig. Die FUEN müsse aufpassen, so die Warnung, in welche Hände sie sich begibt.

Welche Hände wird sie wohl gemeint haben? Wahrscheinlich dachte sie an den selbsternannten Schutzpatron der ungarischen Minderheiten, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Freund und EU-Statthalter des russischen Kriegspräsidenten Putin, Freund auch des serbischen Nationalisten Dodik in Bosnien, geistiger Bruder von Giorgia Meloni, möglicherweise auch des türkischen Islamisten Erdoğan und des brasilianischen Rechtsradikalen Bolsonaro.

Der Entwurf wurde von den Delegierten grundlegend abgeändert, auch weil es Interventionen gab. Ein dramatischer Eklat konnte somit verhindert werden. Mit diesem Entwurf hätte sich die FUEN zu einer Vorfeldorganisation des ungarischen Außenministeriums degradiert. Weit davon ist sie aber trotzdem nicht mehr entfernt.

Nach seiner Wiederwahl bedankte sich Loránt Vincze engagiert bei Ungarn für die politische und finanzielle Unterstützung, eine peinliche Lobhudelei auf Viktor Orban, wie aus einem Mitschnitt hervorgeht. Der FUEN-Präsident schlug sich in seiner Rede auf die Seite von Orban-Ungarn. Für Vincze ist Ungarn ein Minderheitenparadies, ein zuverlässiger Partner der Minderheiten und besonders der FUEN. Fakt ist aber, dass die sprachlichen und nationalen Minderheiten in Ungarn assimiliert sind. Die Reste dürfen folklorisieren.

Ohne die Fördermittel der ungarischen Regierung — 500.000 Euro — wäre die FUEN bankrott gegangen, erinnerte Vincze an die ungarische Unterstützung. Außerdem habe die politische Lage in Ungarn nichts mit dem Minderheitenthema zu tun, kanzelte Vincze die Ungarnkritiker ab. Völlig »undankbar« und »unangemessen« wäre es, warnte Vincze, wenn die FUEN Ungarn kritisieren würde. Ähnliches wiederholte er auch in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Über den von den Vertretern der Minderheiten in Deutschland vorgelegten Beschlussantrag zur Situation in Ungarn und über die Auswirkungen auf die Minderheiten — die Diskussion darüber war engagiert — wurde nicht abgestimmt. Das Votum samt entsprechender Resolution verhinderten die gut organisierten ungarischen FUEN-Mitglieder. Vincze, der Statthalter von Orban an der Spitze der FUEN — eigentlich nicht überraschend, doch wohl die wenigsten FUEV-Delegierten werden wissen, wie Vincze im Europaparlament agiert.

Mit weiteren 123 Abgeordneten aus den beiden rechten Fraktionen lehnte er die Schlussfolgerung des Europaparlaments ab, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei, sondern vielmehr eine »Wahl-Autokratie«. Auch die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Europarat befürchten das Abdriften Ungarns in die Autokratie. Zur Freude Putins.

Auch im Europaparlament verteidigte Vincze die Minderheitenpolitik Ungarns. Die Vorwürfe seien konstruiert, keineswegs nachprüfbare Fakten, sondern stammten aus einem »großen linken ideologischen Haufen«, polemisierte der Parlamentarier. Laut Transtelex wies Loránt Vincze die Kritik des EU-Parlaments zurück, wonach die Orban-Regierung die Rechte nationaler Minderheiten, einschließlich Roma und Juden, nicht garantiere und sie nicht vor Hassrede schütze. Für ihn sind das haltlose Vorwürfe.

Ihm zufolge findet eine »Hexenjagd« gegen Ungarn und gegen die Fidesz-Regierung statt. Vincze sieht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Verhältnis zu Ungarn zu einer ideologischen Konformität gezwungen, die der Linken, Liberalen, Grünen oder sogar Kommunisten entspricht.

Orban pur. Ähnlich tönen die Fraktionen Identität und Demokratie und Europäische Konservative und Reformer, Sammelbecken der verschiedenen rechten Parteien. Wussten die FUEV-Delegierten nicht, wen sie abermals zu ihrem Präsidenten wählten? Vincze outete sich im EU-Parlament und auf dem Kongress der FUEN deutlich. Wie werden die anderen FUEN-Unterstützer reagieren, deren Zuwendungen Vincze im Vergleich zum ungarischen Beitrag als nicht sonderlich relevant abtat? Zum Beispiel das Land Südtirol? Warum protestierte FUEN-Präsidiumsmitglied Daniel Alfreider, Landesrat und SVP-Vize, nicht gegen Vinczes Aussagen?

Schon einmal versuchten Rechte die FUEN zu kapern. In ihrer Frühphase, die FUEN hieß damals noch FUEV, versuchten Altnazis die Organisation für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dagegen stemmten sich viele, wie der spätere langjährige Präsident Hans Heinrich Hansen, Angehöriger der deutschen Minderheit in Dänemark, Friedl Volgger, Antinazi und Mitbegründer der Südtiroler Volkspartei und eine ganze Reihe von Kärntner Slowenen. Zu nennen sind auch weitere Südtiroler wie Christoph Pan oder Martha Stocker. Sie sorgten dafür, dass die FUEV nicht in fremde Hände kam, sondern in die Mitte der europäischen Gesellschaft, immerhin ist die FUEN in verschiedenen europäischen Gremien und Institutionen aktiv.

Was wird aber aus der FUEN, wenn ein orbantreuer Vorsitzender die Organisation auf Linie bringt, die Minderheiten »nützliche Idioten« des illiberalen ungarischen Staates werden?

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Demonstrieren als Provokation?

Für den Koordinator der neofaschistischen Fratelli d’Italia war der Schützenaufmarsch nahezu ein Anschlag auf die staatliche Einheit.

Marco Galateo, bisher Gemeinderat der Fratelli im Bozner Gemeinderat, empfindet den Fackelzug der Schützen in Erinnerung an den faschistischen Marsch auf Bozen als eine Provokation. Diese »paramilitärische« Organisation (O-Ton Galateo) wagte es, gegen den demokratisch errungenen Wahlsieg seiner Parteichefin Giorgia Meloni zu demonstrieren.

Wie auch immer man/frau zu den Schützen stehen mag, laut geltender republikanischer Verfassung sind Kundgebungen und Demonstrationen Teil demokratischer Teilhabe. Für Galateo sind sie hingegen eine gegen seine Parteiführerin gerichtete Provokation. Offensichtlich übt sich Galateo ganz im Sinne seines Vorbildes im Südtirolbashing, tritt er doch in die breiten Fußstapfen seines Vorgängers im Landtag, Alessandro Urzì. Der wurde bei den Parlamentswahlen in Vicenza in die Abgeordnetenkammer gewählt und Galateo rückt stattdessen in den Landtag nach.

Er wiederholt Urzìs Kritik in Richtung Schützen, sie seien kein kultureller Verein, sondern eine paramilitärische Organisation. FdI-Koordinator Galateo fordert daher Landeshauptmann Kompatscher (SVP) und die Gemeinden auf, »die Millionenbeiträge an die Schützen« zu stoppen. Fake News der Marke Fratelli d’Italia: Laut Kulturlandesrat Philipp Achammer (SVP) beträgt der jährliche Landesbeitrag für die Schützen 100.000 Euro.

Galateo machte in den Reden und auf den Transparenten eine eindeutige Sprache aus: Sezession, die Ablösung von Rom und gar eine Rückkehr zum Faschismus sollen die Schützen gefordert haben. Damit hätten sie »die Grenze des von der Verfassung vorgesehenen Rechts auf freie Meinungsäußerung überschritten«. Das stellt ein »Postfaschist« fest, dessen Partei diese Verfassung abändern will. Der Schützenmarsch sei keine »wichtige, historische Gedenkveranstaltung« gewesen, sondern eine Militärparade und eine Provokation gegen die neue Regierung. Wahrscheinlich wird Alessandro Urzì, Kammerabgeordneter der Fratelli von Vicenza, ein Verbot der Schützen fordern.

Im Visier von Fratelli d’Italia sind aber nicht nur die Schützen, sondern auch der deutschsprachige Nachrichtendienst von Rai Südtirol. So warf Urzì Chefredakteurin Heidy Kessler vor, in Absprache mit der SVP »ideologischen Terrorismus« zu betreiben. Warum? Weil Kessler die neofaschistischen Fratelli als nationalistisch, zentralistisch und egoistisch beschrieb, weil sie Urzì als Kammerabgeordneten von Vicenza bezeichnete, um ihm angeblich seinen Südtiroler Wohnsitz abzustreiten. Kessler sei damit einer Vorgabe der SVP gefolgt, die mit ihrem Propagandasystem nach DDR-Muster politische Gegner einzuschüchtern versuche. Auf Facebook drohte der Neo-Parlamentarier aus Vicenza gar mit Konsequenzen.

Das widerspricht den gefälligen Darstellungen von Giorgia Meloni in der in der Tageszeitung Dolomiten. Jetzt nach den Parlamentswahlen machen ihre Männer vor Ort den Ton. Sie stehen in der Tradition ihrer Chefin, die pro-österreichischen Südtirolern die Auswanderung empfahl, auf einer Veranstaltung der spanischen Vox-Faschisten gegen die liberale Gesellschaft hetzte. Meloni findet außerdem »Duce« Benito Mussolini einen ernsthaften Politiker, der für sein Volk engagiert war.

Historiker Hannes Obermair kritisierte den Fackelumzug der Schützen als »schräg«, er habe bei ihm für Befremden gesorgt. »Weil er sich einerseits gegen den Faschismus richtet, aber andererseits für Tirol und den nationalistischen, letzten deutschen Bürgermeister Julius Perathoner«, sagte er Rai Südtirol. Warum ist ein Bekenntnis zu Tirol schräg? Obermair bedauerte, dass es keinen etablierten Antifaschismus in Südtirol gebe, denn gegen den Faschismus müssten andere demonstrieren.

Andere Kräfte müssten uns in Erinnerung rufen, was vor einer Woche in den Wahlurnen geschah und durchaus bedenkliche Züge trägt.

– Hannes Obermair

Bedenklich ist doch, dass auch Freiheitliche beim Fackelumzug der Schützen mit dabei waren. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair sagte auf Salto über Meloni:

Das große Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr, … ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch unter Meloni Positives für Südtirol erreicht“.

– Ulli Mair (F)

Reinwaschung der Meloni von Mair. Schräg oder?

Doch auch Mitglieder der Süd-Tiroler Freiheit waren beim Fackelzug der Schützen mit dabei. In Erinnerung an den Marsch auf Bozen. Gudrun Kofler, Nichte von Eva Klotz, kandidierte bei den Landtagswahlen in Tirol für die Freiheitlichen. Die österreichischen Rechtsaußen zählten nach den Parlamentswahlen in Italien zu den ersten Gratulanten von Giorgia Meloni.

FPÖ-Europaparlamentarier Harald Vilimsky twitterte:

Italiener holen sich ihr Land zurück, bravissimo!

– Harald Viliminsky

und

Jetzt wird in Italien endlich eine Frau ohne jegliche Quote Regierungschefin und den ganzen Linken und Emanzen hier passt es wieder nicht. Da soll sich jemand auskennen. #bravo Italia.

– Harald Viliminsky

Die Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg und Stellvertreterin von Parteichef Herbert Kickl, Marlene Svazek, freute sich riesig über den Wahlerfolg von Meloni:

Eine starke Frau an der Spitze Italiens. Ganz ohne Quote und mit der Unterstützung von Männern wie Matteo Salvini im Rücken. In Italien hat man trotz mehrerer rechter Parteien erkannt, dass dieses Lager geeint auftreten und die Beste an die Spitze muss. Dann ist offenbar alles möglich.

– Marlene Svazek

Echt: Schräger geht es nimmer.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Hundert Jahre Marsch auf Bozen.

Heute vor genau hundert Jahren fand der Marsch auf Bozen statt, in dessen Rahmen faschistische Schlägertrupps unter anderem für die Absetzung des gewählten Bürgermeisters Julius Perathoner sorgten und eine deutsche Schule besetzten, um ihre Umwandlung in eine italienische Schule zu erzwingen. Beides wurde niemals rückgängig gemacht.

Weniger als einen Monat später, am 27. Oktober 1922, fand der Marsch auf Rom statt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) fordert, die damaligen Geschehnisse sollen uns eine Lehre sein. Wir müssten stets wachsam sein und unsere demokratischen Werte und Grundregeln verteidigen. Das ist nach dem Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl wohl mehr denn je nötig. Die rechtsradikale Lega, Koalitionspartnerin der SVP in Südtirol, wird voraussichtlich bald eine Regierung unter Führung der Postfaschistin Giorgia Meloni (FdI) unterstützen.

SVP-Obmann Philipp Achammer erinnert daran, dass nur ein Jahr nach dem Marsch auf Bozen die deutschsprachige Schule in Südtirol abgeschafft wurde. Es sei unsere Verantwortung, dass nie wieder passiert, was unsere Vorfahren erleiden mussten. Diesbezüglich regt er auch die Umbenennung der Amba-Alagi-Straße in Bozen an, wo die deutsche Bildungsdirektion ihren Sitz hat.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL