Der richtige Umgang mit dem Feind.
Quotation 605

Der Feind ist nicht Rom, sondern das Virus. Das Problem ist nicht Premierminister Giuseppe Conte, sondern der richtige Umgang mit Corona.

Alexandra Aschbacher im dieswöchigen Leitartikel der ff

Dieses Zitat als Reaktion auf die Bergfeuer der Schützen und die Kampfansage der SVP mag auf den ersten Blick treffend klingen, ist aber erschreckend hohl. Es folgt einer sehr eigenartigen Logik. Natürlich ist das Virus “der Feind”, wenn man schon unbedingt in Zusammenhang mit einer Gesundheitskrise eine martialische Rhetorik weiter strapazieren muss. Aber die Politik in Rom bzw. die Regierung Conte regeln nun einmal den Umgang mit Corona. Und falls diese Regeln, an die sich alle per Gesetz/Dekret halten müssen, den “richtigen Umgang” verunmöglichen (was ich nicht behaupte, weil mir das Wissen dazu fehlt, um das beurteilen zu können), dann wäre das sehr wohl ein Problem. Die politische Verantwortung für die Regelung unseres Gemeinwesens einfach auszuklammern, ist falsch bis gefährlich. Es macht einen Unterschied, ob eine Regierung vernünftig, ausgewogen und besonnen agiert oder ob sie beispielsweise das Spritzen von Desinfektionsmitteln empfiehlt.

Es ist ein großes Problem gerade unserer Zeit (vielleicht war es das aber auch schon immer), dass die an sich berechtigte Kritik an Undifferenziertheit (“Die spinnen, die Römer”) oft einfach die undifferenzierte Umkehrung des Kritisierten ist. Auf Undifferenziertheit sollte man jedoch nicht mit Umkehrung, sondern mit Differenziertheit reagieren. Die undifferenzierte Umkehrung gibt dem eingangs Kritisierten nämlich die Möglichkeit, dem Kritisierenden – zurecht – den Vorwurf der Oberflächlichkeit zu machen; also genau jenes Attribut, das Letzterer dem eingangs Kritisierten vorhält. Im Argumentationsniveau ist dann kaum noch ein Unterschied zu erkennen. Undifferenzierte Kritik an der Regierung/an einem System ist analog zum undifferenzierten Blankoscheck für die Regierung/für ein System. Beides entspricht nicht dem Wesen von Demokratie.

Wir haben uns zum Beispiel die Frage gestellt, ob wir weiter so leben und konsumieren wollen wie bisher. Das Virus hat uns gezwungen, über uns, unsere Rolle in der Welt nachzudenken. Bei allem Leid und bei allen Entbehrungen, war dies auch eine Art von Geschenk. […] Diese Krise ist die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, und die SVP pflegt nun ihren Anti-Rom-Habitus. Das mag einigen gefallen, auf der Höhe der Zeit ist es nicht.

Wie Aschbacher richtig erkennt, sind Zäsuren wie diese immer auch Gelegenheiten, Dinge zu hinterfragen. Wir dürfen und sollen alles in Frage stellen. Den Neoliberalismus, den Kapitalismus, die Globalisierung – schlicht sämtliche Gewiss- und Gewohnheiten mit denen wir aufgewachsen sind. “Unsere Rolle in der Welt”, wie es Aschbacher trefflich ausdrückt. Nur wenn es um die Frage der nationalstaatlichen Ordnung geht, hört sich offenbar der Spaß auf. Wenn sich jemand erdreistet, den Status Quo der Organisation unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen, ist Schluss mit lustig. Auf die Idee, dass dieser vielleicht auch Mitschuld an so mancher negativen Entwicklung sein könnte, die sich während der Corona-Krise manifestiert hat, kommen Nationalstaatsapologeten nicht.

Daher ist die Diskussion darüber, wie weit es in einem Notstand zulässig ist, Grundfreiheiten und Verfassungsrechte (Stichwort Autonomiestatut) außer Kraft zu setzen, eine völlig legitime und absolut auf der Höhe der Zeit. Wir dürfen gerne unterschiedlicher Meinung sein, wo diese Linie zwischen Sicherheit und Freiheit gezogen wird. Aber die Diskussion darüber ist demokratiepolitisch essentiell.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Gesundheit Grundrechte Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Selbstbestimmung Sicherheit Staat vs Land Subsidiarität Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | Coronavirus Medienkritik Quote | Alexandra Aschbacher Giuseppe Conte | ff | Italy Südtirol/o | Schützen SVP | Deutsch

Der Übersetzer des Ministers.

Der italienische Regionenminister Francesco Boccia (PD) war heute kurz in Bozen, um mit LH Arno Kompatscher (SVP) über den geplanten Südtiroler Alleingang bei der Lockerung der Pandemiemaßnahmen zu diskutieren. Soeben ist die entsprechende virtuelle Medienkonferenz von Landeshauptmann und Minister zu Ende gegangen, die zwar mit großer Verspätung gestartet war, aber keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht hat. Wie Francesco Boccia mitteilte, könnte es zu einer vorläufigen Reduzierung oder Einstellung der Zahlungen Südtirols an den Staat zur Beteiligung an der Schuldenlast geben. Mit dem geplanten Landesgesetz wird sich hingegen das Ministerium befassen — soll vermutlich heißen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht angefochten wird, wenn es (wie geplant) den Verfügungen der Zentralregierung widerspricht.

Erstaunlich war für mich vor allem, wie die Sprachen der Provincia zugunsten der Sprache des Impero weichen mussten: ein Wort in deutscher oder ladinischer Zunge war dem — durchaus eiligen — Minister offenbar nicht zumutbar, weder im Vor- noch im Nachwort des Landeshauptmanns. Erst nachdem das römische Regierungsmitglied den Pressesaal verlassen hatte, gab es vom LH eine Zusammenfassung und Übersetzung des zuvor — von beiden — Gesagten. Arno Kompatscher kam also auch noch die Rolle des Übersetzers von Boccia zu.

Aber man kann es auch in Zeiteinheiten ausdrücken: über 20 Minuten in italienischer, rund 7 Minuten in deutscher Sprache.

Das Ganze kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch:

Gesundheit Nationalismus Plurilinguismo Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Coronavirus Italianizzazione | Arno Kompatscher Francesco Boccia | LPA | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Phase zwei: Bruch mit Rom?

Einigermaßen überraschend hat gestern die Parteileitung der SVP beschlossen, in Sachen Phase zwei der Coronakrise nötigenfalls mit Rom auf Konfrontation zu gehen. Die Zentralregierung von 5SB und PD war auf zuvor erhobene Forderungen, den Regionen und insbesondere den autonomen Ländern jetzt wieder deutlich mehr Spielraum einzuräumen, nicht eingegangen. Stattdessen hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit einer oberflächlichen Pressekonferenz und wiederum sehr restriktiven, von oben herab diktierten Maßnahmen und Aufschüben am Sonntag staatsweit für Unmut gesorgt.

Dass die SVP zu diesem hyperzentralistischen, paternalistischen und undemokratischen Regierungsstil auf Distanz geht, sollten wohl nicht nur Sezessionistinnen begrüßen, sondern alle autonomistisch und demokratisch Gesinnten. Dass Südtirol noch über Monate von Rom aus per Notverordnung regiert wird, ist nicht hinnehmbar.

Man muss jedoch auch hier zwischen zwei Ebenen unterscheiden: Rahmen und Inhalt. Dass die Landesregierung einen eigenständigen Weg einschlägt, ist positiv. In der Folge wird es aber mindestens genauso wichtig sein, wie dieser Spielraum genutzt wird.

Werden die maßgeblichen Entscheidungen mit den Sozialpartnerinnen und der Bevölkerung abgestimmt? Wird vorrangig an die Gesundheit der Arbeitenden gedacht oder kommt es zu einer reinen Anbiederung an »die Wirtschaft«? Werden seriöse und sinnvolle Hygienekonzepte ausgearbeitet, die eine neue Welle der Pandemie unwahrscheinlich machen? Wie sieht es mit Betreuungsmodellen für Kinder aus? Wie bereitet sich das Gesundheitssystem vor? Wird es Mechanismen geben, die ein rasches Gegensteuern ermöglichen, falls die Fallzahlen wieder steigen? Und nicht zuletzt: gibt es Visionen für das Danach?

Wie wir wissen, wurden mit Corona auch in Südtirol bereits schwere Fehler gemacht. Die regierende Volkspartei scheint nun bereit zu sein, mehr Verantwortung zu übernehmen — dies bedeutet aber auch, dass sie besonders vor- und umsichtig handeln muss.

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus Good News | Arno Kompatscher Giuseppe Conte | | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch

Corona: Bürokratische Hilfsmaßnahmen.

von Manuel Kasslatter, Steuerfachmann, Urtijëi

Asche auf mein Haupt! Ich hatte gestern darauf hingewiesen, dass die deutsche Seite von myCivis in grottenschlechtem Deutsch verfasst ist. Das war ein peinlicher Fehler meinerseits, der auf meiner technischen Unwissenheit beruht. Ich hatte nämlich Google Chrome heruntergeladen, um in myCivis einzusteigen — denn ich hatte gehört, dass die Seite mit anderen Browsern nicht so gut funktioniert. Dabei wusste ich nicht, dass Chrome automatisch einen Google-Übersetzer verwendet. Deshalb waren die mir angezeigten Seiten von der Übersetzungsmaschine vom Italienischen übersetzt und folglich auch in einem fehlerhaften Deutsch angezeigt worden. Dass deswegen eine schlechte Figur gemacht hat, tut mir leid!

Nichtsdestotrotz möchte ich im Folgenden meine Kritikpunkte an den Landeszuschüssen für coronageschädigte Kleinunternehmen anführen. LR Achammer hatte nämlich schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Die Realität ist aber leider alles andere als schnell und schon gar nicht unbürokratisch.

  1. SPID: Um einen Antrag überhaupt stellen zu können, müssen Unternehmer und Freiberufler über einen digitalen Ausweis namens SPID verfügen. Diesen haben aber leider nur die wenigsten, müssen ihn also erst besorgen. Am einfachsten, so hört man, geht das bei der italienischen Post. Das hat einen regelrechten Run auf die Postämter verursacht. Lange Schlangen vor den Postämtern sind die Folge. Ich denke nicht, dass solche Menschenansammlungen im Interesse des Landesrates waren.
  2. Schafft man es, den SPID zu ergattern, muss man sich unter myCivis einloggen und einen »Antrag auf Vertretung« stellen. Damit kann man sich im Falle einer Einzelfirma selbst (oder bei einer Gesellschaft ebendiese) »vertreten« und den Antrag auf finanzielle Hilfe stellen. Natürlich muss dieser »Antrag auf Vertretung« von Beamten in Bozen manuell bearbeitet und genehmigt werden. Ich habe im zuständigen Amt für Handel und Dienstleistungen angerufen: Ob des Ansturms ist man dort natürlich total überfordert und wird auch am heutigen Feiertag und am Sonntag arbeiten müssen. Für die Genehmigung des »Antrags auf Vertretung« wartet man derzeit mindestens drei Tage.
  3. Hat man dann endlich den eigentlichen Hilfsantrag verschickt, kommt ein Schreiben als Antwort, welches den verantwortlichen Beamten nennt und eine Höchstfrist von 30 Tagen für die Genehmigung anführt. Ich hoffe stark, dass nicht auch die dafür zuständigen Beamten wegen der vielen Anträge überfordert sein werden — und die Genehmigung samt Auszahlung der Beiträge zeitnah geschehen wird.
  4. Natürlich wurde es vom LR nicht an die große Glocke gehängt, aber diese „Verlustbeiträge“ sind von den Unternehmen und Freiberuflern zu versteuern. Das bedeutet, dass die Nutznießer Steuern und Abgaben darauf zahlen müssen, womöglich auch mit Steuervorauszahlungen (sog. acconti). Folglich fließt aufgrund der hohen Steuer- und Abgabensätze in Italien ein guter Teil dieser Förderungen zurück in den Landeshaushalt.

Ich lasse natürlich jedem seine Bewertung zu diesen Maßnahmen der Landesregierung, von mir persönlich bekommen sie jedenfalls kein gutes Zeugnis.

Siehe auch:

Bürokratismus Service Public Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Philipp Achammer | | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Alles bestens in den Seniorenheimen?

Der Hauptschwerpunkt der gestrigen Landesmedienkonferenz war die Situation in den Seniorenheimen. Doch wer sich von der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) und vom geladenen Direktor des Verbandes der Seniorenwohnheime, Oswald Mair, den Beginn einer Aufarbeitung, gar ein Schuldeingeständnis oder wenigstens eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es war eine reine Beschwichtigungsveranstaltung.

Einen Tag später erfahren wir, dass von 21 neu positiv getesteten Personen zehn auf ein einziges Seniorenheim — jenes von Tscherms — entfallen.

Genau gestern wurde mir (aus für mich absolut zuverlässiger Quelle) darüberhinaus zugetragen, dass die Mitarbeiterin eines Altersheims seit Tagen nicht getestet und auch nicht vorsorglich in Quarantäne gesetzt (oder beurlaubt) wird, obwohl ihr Mann — mit dem sie unter einem Dach lebt — positiv getestet wurde. Angesichts der neuen Zahlen sehe ich ohnehin kaum Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln.

Was nützen uns die vielen Versicherungen, was nützt es uns auch, dass (wie der LH fortwährend wiederholt) in Südtirol verhältnismäßig mehr getestet wird, als in Südkorea? Nicht viel, wenn offenbar nicht einmal diejenigen sofort getestet werden, die täglich mit den Hochrisikogruppen in Kontakt sind — und wenn auch dort noch immer nicht die nötigen Maßnahmen (Isolation, Quarantäne, Ausstattung mit Schutzausrüstung…) ergriffen werden.

Bis zum heutigen Tag sind in Südtirol (0,5 Mio. EW) in absoluten Zahlen (!) mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als in Südkorea (51,6 Mio. EW). Dass da irgendwas schief läuft, sollte selbst den größten Schulterklopferinnen auffallen.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Politik Service Public Soziales | Coronavirus | Arno Kompatscher | LPA | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Abgelehntes Schutzmaterial.

Seit Tagen und Wochen hat der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) mit Schutzmaterial (Anzüge und Masken) von zweifelhafter Qualität zu kämpfen. Es wurde vom Südtiroler Unternehmen Oberalp in China besorgt und mit der logistischen Unterstützung der österreichischen Bundesregierung nach Südtirol geliefert.

Rai Südtirol hat diesbezüglich mit den Südtiroler Unternehmern Simon Karner und Robert Marchio gesprochen, die in Hong Kong eine Import-Export-Firma gegründet haben. Sie handeln unter anderem mit medizinischen Produkten und hätten — wie Rai Südtirol hervorhebt — Erfahrung im Umgang und in der Prüfung von Zertifikaten.

Noch Anfang April seien die beiden Südtiroler aus eigener Initiative mit dem Angebot ans Land Südtirol herangetreten, tausende FFP2-Masken »inklusive Rechtssicherheit« (O-Ton Rai Südtirol) zu besorgen. Die ablehnenden Antwortschreiben von Landesrat Thomas Widmann (SVP) und Ressortdirektor Günther Burger lägen dem Sender vor. Darin werde behauptet, dass man »mit Schutzmaterial bereits ausreichend versorgt« sei.

Karner und Marchio gehen davon aus, dass der Gesundheitsbetrieb im guten Glauben gehandelt habe.

Der Markt für medizinische Produkte ist derzeit so unübersichtlich wie nie. Genau in dieser Situation wäre es vielleicht nicht schlecht gewesen, sich erfahrenen Vermittelnden anzuvertrauen. Selbst wenn man zum Zeitpunkt des Angebots noch nichts von der miserablen Qualität der Ware aus China wusste, hätte man sich vielleicht eine »sichere« Reserve nicht entgehen lassen dürfen.

Jetzt ist die Ware von Karner und Marchio vermutlich in Ländern gelandet, wo man weniger blauäugig und gutgläubig war.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Politik Service Public Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Thomas Widmann | Rai | China Südtirol/o | Land Südtirol Sabes SVP | Deutsch