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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich bei diesen sogenannten »Mahnfeuern« inzwischen um eine in Südtirol und im übrigen Alpenraum konsolidierte Tradition handle. Sie seien während der letzten Jahre auch gegen den Transitverkehr und jüngst gegen das Großraubwild entfacht worden und fielen der Meinung des Landesrats zufolge in den Bereich der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit.

Letzteres brachte Urzì so sehr auf die Palme, dass er sich dazu veranlasst sah, eine weitere, direkt an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage (1230/20) zu verfassen. Darin erkundigte er sich allen Ernstes, ob auch Arno Kompatscher (SVP) — wie sein Landesrat — der Auffassung sei, dass ausdrücklich sezessionistische Handlungen unter die Meinungsfreiheit fallen.

Was in dieser Frage mitschwingt ist so klar wie beängstigend. Umso mehr, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass FdI auf staatlicher Ebene in allen Umfragen boomt.

Der LH lässt sich zum Glück nicht aus der Fassung bringen. Ja, er teile die Auffassung von Landesrat Schuler, denn alle hätten das Recht, ihre eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung frei zu äußern (Art. 21 Verfassung). Es sei zwar nicht Aufgabe der Landesregierung, sich zu jeder politischen Meinung zu äußern, er selbst habe jedoch wiederholt das Wort ergriffen, wenn es zu beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen gekommen sei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Democrazia Grundrechte Selbstbestimmung | Coronavirus | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Arnold Schuler | | Südtirol/o | FdI Landesregierung Schützen Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Zweite allgemeine Verunordnung.

Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht.

Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind, so häufig geändert wie in den letzten Monaten. Dies würde gebieten, der Klarheit, Verständlichkeit und Leserlichkeit der Normen besondere Beachtung zu schenken.

Das Gegenteil ist offenbar der Fall.

Bei den Tabellen mit den Infektionszahlen ist die Leserlichkeit angeblich so wichtig, dass man dafür — das Kind mit dem Bade ausschüttend — sogar auf die Zweisprachigkeit verzichtet. Wohingegen bei Dringlichkeitsmaßnahme 2/2021 wohl niemand auch nur einen Gedanken an die Verständlichkeit verschwendet hat:

  • War man sich in Dringlichkeitsmaßnahme 1/2021 teils noch im selben Satz unsicher, ob der laufende Monat österreichisch-südtirolerisch Jänner oder bundesdeutsch Januar heißen sollte, hat man sich nun konsequent für die deutschländische Variante entschieden. Dafür wird nun zwischen Ausschreibung (15. Januar 2021) oder Nummerierung (15.01.2021) der Monate abgewechselt. Für beide Schreibweisen gibt es in der drei Seiten umfassenden Verordnung je mindestens ein halbes Dutzend Beispiele.
  • Covid-19 wird ungenau als Virus bezeichnet, obschon es sich dabei um eine Infektionskrankheit handelt, die von dem Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann.
  • An einer Stelle ist von der Provinz Bozen die Rede, während parallel im italienischen Text Provincia autonoma di Bolzano steht. Dafür scheint man sich im Italienischen nicht für eine einheitliche Schreibweise (mit großem oder kleinem »A«) entscheiden zu können.
  • Formulierungen wie »die Tätigkeit der Anlagen in den Skigebieten bleibt ausgesetzt« (statt »die Aufstiegsanlagen in den Skigebieten bleiben geschlossen«) sind ein wahrer Hochgenuss. Das gilt auch für die Feststellung, »dass man es weiters für notwendig erachtet, an den zurzeit geltenden Maßnahmen […] Ergänzungen zu übernehmen«.
  • Flüchtigkeits- und Tippfehler (schon einmal etwas vom Vier-Augen-Prinzip gehört?) wie Dringlchkeitsmaßnahme, Diensleistungen und definirt tragen ihres zur Unlesbarkeit bei.
  • In ein und demselben Satz kann — konzentrationsfördernd — auch mehrmals darauf hingewiesen werden, dass sich die Dringlichkeitsmaßnahme an die Allgemeinheit richtet. An die Allgemeinheit richtet. An die Allgemeinheit richtet.
  • Wobei der erwähnte Satz keinen Abschluss findet, als darin festgestellt wird, dass die Maßnahme dem Ministerratspräsidenten und dem Regierungskommissär [zur Kenntnis gebracht wird?].
  • Mindestens ein Satz bedeutet zudem das genaue Gegenteil von dem, was beabsichtigt wird. Demzufolge soll die Verabreichung von sogenannten »superalkoholischen« Getränken »auch nicht als Zusatz zu anderen Getränken« untersagt sein.
  • Doch zum Glück ist am Ende wenigstens der Stempel der digitalen Unterschrift einsprachig italienisch. Das erhöht die Leserlichkeit ungemein.

Demnächst kommen sicher noch mehrere Dringlichkeitsmaßnahmen auf uns zu. Mit etwas Glück und Übung wird irgendwann eine davon fehlerfrei sein und — womöglich — nicht mehr so klingen, als handelte es sich um eine fast wörtliche Übersetzung aus dem Italienischen. Wer weiß…

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Bürokratismus Gesundheit Politik Recht Sprachpfusch Transparenz | Coronavirus | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Land Südtirol Landesregierung | Deutsch

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Covid: Abgelehntes Verwaltungspersonal.

Sabes-Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli hat Salto eine Stellungnahme zum Beitrag Die 2-Tages Quarantäne geschickt. In seiner Replik schildert Christoph Franceschini, dass LH Arno Kompatscher (SVP) bereits im Frühsommer angeboten hatte, das Personal für die Kontaktverfolgung und die Verwaltung der Quarantänemaßnahmen aufzustocken. Der Generaldirektor der Landesverwaltung, Alexander Steiner, habe — so Franceschini — eine Liste von 100 Landesbeamtinnen erstellt, die dem Gesundheitsbetrieb zu diesem Zweck für einen bestimmten Zeitraum hätten zur Verfügung gestellt werden können. Zudem war ein Amtsdirektor zur Koordinierung dieses Teams vorgesehen.

Dieser Vorschlag wurde – nach meinen Informationen – von den zuständigen Stellen in der Sanität abgelehnt. Von den 100 Personen wurden am Ende genau 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen.

— Christoph Franceschini

Sollte diese Darstellung zutreffen, wäre das immer wieder — auch hier: 1/ 2/ 3/ — dokumentierte Desaster bei der Verwaltung von Infektionen und Quarantänen unentschuldbar.

Siehe auch: 1/ 2/

Gesundheit Politik Service Public | Coronavirus Zitać | Arno Kompatscher Christoph Franceschini | Salto | Südtirol/o | Sabes SVP | Deutsch

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FdI in der Regierung Kompatscher.
Region

Die Regionalregierung von Südtirol und Trentino hat sechs Mitglieder: den Präsidenten Arno Kompatscher (SVP), Vizepräsident Maurizio Fugatti (Lega), Vizepräsidentin Waltraud Deeg (SVP) sowie die einfachen Assessoren Claudio Cia (Agire), Giorgio Leonardi (FI) und Manfred Vallazza (SVP).

Zur Hälfte der Legislaturperiode tauschen Präsident und Vize ihre Posten.

Nun hat Cia bekannt gegeben, seine Bewegung Agire per il Trentino werde mit sofortiger Wirkung der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni und Alessandro Urzì beitreten. Auch Urzì war vor wenigen Monaten mit seiner A. Adige nel Cuore zu FdI übergelaufen.

Mit dem Beitritt von Agire erlangen die Neufaschistinnen Fraktionsstärke (Urzì war bislang in der Gemischten) und sind zudem mit Assessor Cia in der Regierung Kompatscher vertreten. Vor allem letzteres ist besorgniserregend und sollte wohl so rasch wie möglich beendet werden.

Nachtrag vom 12. März 2021: Cia hat inzwischen die Regierung verlassen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Faschismen Politik | | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Waltraud Deeg | | Südtirol/o Trentino | FdI Lega Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

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Sechs Regelungen für siebzehn Tage.
Quotation 640

Ja, genau das ist #Italien! 6 (sechs!) verschiedene #Corona-Regelungen für die 17 (siebzehn) Tage vom 21. Dezember bis 6. Jänner.
Ohne Kalenderplan über dem Bett hast du keine Chance zu wissen, was du gerade darfst und was nicht. Hilfe, @ArnoKompatscher!

Nochmal, weil die Regeln ein #Schreibtischtäter-#Meisterwerk sind:
Am 24., 25., 26., 27. & 31.12. sowie am 1., 2., 3., 5. & 6.1. darf man EINMAL PRO TAG andere Leute besuchen.
Vor jeder Tür steht wahrscheinlich ein Polizist: “Nix da, du warst heute schon draußen, du Schlingel!”

Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ, heute auf Twitter

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Bürokratismus Gesundheit Politik Polizei | Coronavirus Quote | Arno Kompatscher Christian Pfeifer | Social Media SWZ | Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Grenzregionen in Pandemiezeiten.

Ende November genehmigte das EU-Parlament einen Entschließungsantrag , der auf maßgebliches Betreiben des ostbelgischen Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP) zustandegekommen war. Darin wird ein voll funktionsfähiger Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlangt, außerdem die besondere Berücksichtigung von Grenzregionen.

Diese Grenzregionen, die rund 40% der Fläche der Union ausmachten und wo rund 30% der EU-Bevölkerung lebe, müssten von Reisebeschränkungen — auch und gerade im Rahmen von Covid-19 — ausgenommen werden.

Grenzgängerinnen, Studentinnen und Ehepartnerinnen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien von Reisebeschränkungen ganz besonders betroffen.

Nicht zuletzt wird in dem Antrag einmal mehr betont,

wie wichtig eine mehrsprachige Kommunikation über die Pandemie mit einem besondere[n] Augenmerk auf den in den Grenzregionen verwendeten Sprachen ist[.]

Zitat aus dem Antrag

Noch am 30. Oktober hatten auch die Landeshauptleute der Europaregion Tirol für offene Grenzen plädiert:

Die drei Landeshauptleute unterstrichen, dass gerade in schwierigen Zeiten die Solidarität untereinander einen wichtigen Eckpfeiler der Zusammenarbeit in der Euregio darstellt. Deshalb bekräftigte man auch den Beschluss von Anfang Oktober, dass die grenzüberschreitende Mobilität für den Warenverkehr und den Personenverkehr aufrechterhalten werden soll.

— LPA

Es ist schon nahezu eine Tradition, dass auf solche Beteuerungen kurzfristig Grenzschließungen folgen. Auch diesmal war es so — und daran hat die Verabschiedung des Antrags im EU-Parlament wenig geändert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Gesundheit Grenze Grundrechte Plurilinguismo Politik | Coronavirus Zitać | Arno Kompatscher Günther Platter Pascal Arimont | | Europa Nord-/Osttirol Ostbelgien Südtirol/o Trentino | EU-Parlament Euregio EVP | Deutsch

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Riskantes Unterfangen?
Der Zentralismus im Kopf

Die TAZ schreibt heute auf der Titelseite:

Der zweite Sonderweg
Obwohl die römische Regierung Südtirol nach wie vor als rote Zone einstuft, wagt der Landeshauptmann “vorsichtige Öffnungen”. Ein riskantes Unterfangen.

Den ganzen Artikel habe ich zugegebenermaßen nicht gelesen. Doch ich will bewusst diese Darstellung auf Seite 1 kommentieren, weil sie symptomatisch für die Bewertung der Corona-Maßnahmen im Lande ist.

Dass auch ich kein Fan zu schneller — womöglich unüberlegter — Öffnungen bin, habe ich bereits an anderer Stelle dargelegt.

Doch was genau hat das schon wieder mit Rom zu tun? Entweder die epidemiologischen Daten, der politische Wille, die Vorkehrungsmaßnahmen in Südtirol geben (bei aller Unwägbarkeit) eine Öffnung her oder nicht.

Wären wir — nicht nur rechtlich, sondern vor allem im Kopf — autonom, würden wir darüber debattieren, und nicht stets alles im Lichte römischer Entscheidungen betrachten, die zudem äußerst undurchsichtig sind.

Außerdem würden wir uns an den Ländern mit den besten Ergebnissen orientieren und nicht an jenem einzigen, das hier bestimmen würde, wenn wir unsere Autonomie nicht hätten oder nicht wahrnähmen.

Ich selbst bin der Meinung, dass die Landesregierung am Ende des Sommers falsche Entscheidungen gefällt hat, was — im Zusammenspiel mit einem noch immer schlecht vorbereiteten Gesundheitssystem und dem Verhalten vieler Menschen — zur extrem schlechten Lage der letzten Wochen geführt hat.

Die Maßnahmen und das Risiko in Südtirol stets nur aufgrund ihrer Strenge im Vergleich zu jenen Roms zu beurteilen, bringt uns m.M.n. jedoch nicht weiter.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Gesundheit Medien Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus Medienkritik Zitać | Arno Kompatscher | TAZ | Italy Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch

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Covid: Rot-gelbes Ampelchaos.

Als ob wir in Sachen Coronamanagement nicht schon genügend selbstgemachtes Chaos hätten, hat nun Rom — damit sich wirklich niemand mehr auskennt — noch eine schöne Draufgabe beschlossen. Mit dem offiziellen Ziel, die Übersichtlichkeit zu verbessern, hat die rot-gelbe Regierung eine Art (rot-gelb-orangenes) Ampelsystem eingeführt, auf dessen Grundlage Südtirol nun der mildesten gelben Farbe zugeordnet wurde. Basis für diese Einstufung: völlig veraltete Daten vom 25. Oktober, als die Situation noch deutlich entspannter war — obwohl wir mit den aktuellen Infektionszahlen in die orangene oder gar rote Zone gehören würden.

Ohnehin gelten hier jetzt schon Maßnahmen, die strenger sind, als sie für gelbe Zonen vorgesehen sind. Die will der Landeshauptmann konsequenterweise nicht zurücknehmen. Doch wer sich nun die staatliche Coronakarte anschaut, wird über die hierzulande geltenden Regeln und die Infektionslage falsche Schlüsse ziehen müssen — und womöglich, vom Staat in die Irre geleitet, einer Strafe entgegensehen.

Wenn eine klare und verständliche Kommunikation das Um und Auf für die Pandemiebekämpfung ist — etwa weil sich dann alle an die Regeln halten können — war das mal wieder ein völlig unnötiger Schuss ins Knie.

Dass wir eine Autonomie haben, scheint in Rom auch wieder vergessen worden zu sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Föderal+Regional Gesundheit Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol PD&Co. SVP | Deutsch