Maria Elena Boschi/
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Der ‘Südtiroler’ Kandidat Gianclaudio Bressa.
Aus dem BBD-Archiv–
Der PD von Matteo Renzi wird hierzulande — zumindest an »wählbarer Stelle« — wie es scheint keine Kandidatinnen aus Südtirol aufstellen, sondern auf Geheiß der römischen Zentrale irgendwelche Größen der Staatspartei, die sich (dank Unterstützung der SVP) eine sichere Wiederwahl erhoffen. Während wir noch auf eine Entscheidung zwischen Graziano Delrio und Maria Elena Boschi warten,…
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Hätte die SVP auch anders können?
Verfassungsreferendum (10/10)–
Die offizielle Empfehlung der SVP vom 7. November 2016 für ein JA zur Verfassungsreform der Regierung Renzi kam nicht überraschend und markiert eher Kontinuität als einen Wendepunkt: Die Kontinuität einer staatstragenden Partei. Im Jahr 2006 hat die SVP zusammen mit dem PD die Verfassungsreform von Berlusconi und Bossi abgelehnt, die wegen ihrer Tendenz zum Präsidialsystem…
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Geringere Politikkosten?
Verfassungsreferendum (6/10)–
Einer der Hauptslogans der Kampagne für das JA ist die Senkung der Politikkosten, nämlich der Kosten des Parlaments. Reformenministerin Boschi verkündete am 8. Juni 2016 in der Kammer, dass der Staat mit dieser Reform 500 Mio. Euro im Jahr sparen würde. Die oberste Finanzverwaltungsbehörde (Ragioneria Generale dello Stato) hat die Kostenwirkungen dieser Reform nachgerechnet und…
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Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.
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Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes ( LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen. Der Corriere berichtet in…
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Das Wunder von Rom.
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Es gibt Erfreuliches zu berichten: Laut Salto hat der Ministerrat jene Durchführungsbestimmung genehmigt, die Südtirol bei der Regelung von Handelstätigkeiten Spielraum gewährt, der unter Monti und dessen Liberalisierungsfeldzug nicht gegeben war. Zweifellos ein wichtiger autonomiepolitischer Schritt. Wenngleich der hds bemängelt, dass in der Durchführungsbestimmung nicht einmal die Zuständigkeit für die Regelung der Öffnungszeiten enthalten ist.…
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Ricatti e confini.
Quotation–
Se questo è il percorso della Convenzione, potrei rimettere il mio mandato. L’autodeterminazione è la negazione dell’autonomia, quindi palesemente questo tema dovrebbe entrare e uscire velocemente dal tavolo della Convenzione dei 33. […] Rompere lo schema del consenso, introducendo l’ipotesi di autodeterminazione, significa autorizzare chiunque a mettere mano alla autonomia. L’accordo Degasperi-Gruber tutela le minoranze…
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Billige Werbeveranstaltung im Palais Widmann.
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Die italienische Ministerin für Verfassungsreformen, Maria Elena Boschi (PD), weilte jüngst aufgrund des Wirtschaftsfestivals in Trient und fand am Montag (6. Juni) Zeit für einen Abstecher nach Südtirol. Dort betonte sie bei einem Auftritt mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), wie herrlich die Zusammenarbeit mit unserem Land funktioniere und dass die Zentralregierung stets zur Beibehaltung unserer…