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Autorinnen und Gastbeiträge

Hätte die SVP auch anders können?
Verfassungsreferendum (10/10)

Die offizielle Empfehlung der SVP vom 7.11.2016 für ein JA zur Verfassungsreform der Regierung Renzi kam nicht überraschend und markiert eher Kontinuität als einen Wendepunkt: Die Kontinuität einer staatstragenden Partei.

Im Jahr 2006 hat die SVP zusammen mit dem PD die Verfassungsreform von Berlusconi und Bossi abgelehnt, die wegen ihrer Tendenz zum Präsidialsystem bedenklich war. Bezüglich der Rechte und Finanzen der Regionen hätte sie eine Klärung gebracht, Südtirol und dem Trentino ein echtes Vetorecht bei Statutsänderungen verschafft. Die jetzige Reform zentralisiert die Macht in einer Kammer und bei der Regierung, das ebenfalls von der SVP mitgetragene Italicum die Macht in einer Partei und bei ihrem jeweiligen Chef, während die autonomen Regionen aufs Einvernehmen mit der Regierung in der Anpassung ihrer Statuten an die neue Verfassung hoffen dürfen. Vielleicht wird Südtirol den Bestand auch halten können, der rechtliche und politische Gesamtkontext für den Ausbau der Autonomie verschlechtert sich eindeutig.

Dabei sind die Südtiroler heute auf einen solchen Ausbau, nicht auf bloßen status quo eingestimmt. Das Statut ist längst überholungsbedürftig, die SVP hat klare Vorstellungen zur Vollautonomie vorgelegt (vgl. VGE Nr.32/2013 von Zeller und Berger), der Autonomiekonvent kann sich kaum in kleinen Justierungen erschöpfen. Wo finden sich aber z.B. die 33 Reformvorschläge, die Luis Durnwalder dem Konvent der 33 auf den Weg gegeben hat? Der in allen Sprachgruppen verbreitete Wunsch nach einer vollständigeren Autonomie findet in der neuen Verfassung keine Entsprechung: Es gibt keine Klausel, die es den autonomen Regionen erlaubt, ihre Rechte wesentlich zu erweitern. Im Gegenteil: Die Schutzklausel ist auch eine Autonomie-Beschränkungsklausel.

Dabei hätte es durchaus Alternativen gegeben. Solche, die schon im Parlament von Oppositionsvertretern vorgelegt, aber von der Mehrheit abgelehnt worden sind. Oder das Beharren auf einem echten Vetorecht, wie schon in der Verfassungsreform von 2005 enthalten. Die Autonomiegruppe hätte eine explizite Ausnahme vom Suprematieprinzip im Art. 117 erwirken können. Die Trentiner und Südtiroler Vertreter hätten als Gegenleistung für ihre Zustimmung all das an Zuständigkeiten verlangen können, was sie erst im Jänner 2016 mit Verfassungsgesetzentwurf Nr.2220 getan haben. Mit anderen Worten: Die Zustimmung zu dieser Reform ist nicht von einem klaren Recht auf Erweiterung der Autonomie abhängig gemacht worden.

So scheint die SVP alles aufs Bündnis mit dem PD und Renzi zu setzen. Kurzfristig wird sich der PD mit Zugeständnissen gegenüber dem loyalen Südtiroler Partner auch erkenntlich zeigen. Doch Politiker kommen und gehen, Verfassungen überdauern sie meist. Einem klaren politischen Projekt für mehr Autonomie entspricht dieses JA der SVP zur Renzi-Verfassung sicher nicht. Dass eine Partei, die seit jeher für Autonomie steht, dem Rückbau des Regionalstaats Italien zustimmt, ohne klare Perspektive, die eigene Autonomie ausbauen zu können, ist vielleicht staatstragend und machterhaltend, aber nicht gerade weitblickend. Hier spielt sich das altbekannte Spiel des “do ut des” ab: Die SVP unterstützt in Rom eine PD-geführte Koalition und erhält einige Zugeständnisse, vor allem in Form von Durchführungsbestimmungen und halbwegs sicheren Finanzabkommen; dafür sitzt der PD in Bozen in der Koalition und erhält seine “poltrone” auf verschiedenen Ebenen.

Es scheint legitim, die Frage aufzuwerfen, ob diese Strategie für Südtirol im Sinne der Weiterentwicklung der Autonomie erfolgversprechend ist. Sollten die politischen Vertreter Südtirols nicht den Staat mit einem klaren Projekt des Ausbaus der Südtirol-Autonomie als “regione specialissima” konfrontieren, unabhängig von den zentralistischen Rückschritten der Renzi-Boschi-Reform? Sollte Südtirol die Unterstützung der Regierungsmehrheit nicht von klaren Zusagen bei der Erweiterung der Autonomie abhängen lassen, nicht bloß von unsicheren Schutzklauseln, die keine Garantien für Verbesserungen geben? Kompromisse werden unumgänglich sein, doch wäre es nicht Zeit, überhaupt mal legitime Forderungen als solche auf den Tisch zu legen?

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Autorinnen und Gastbeiträge

Geringere Politikkosten?
Verfassungsreferendum (6/10)

Einer der Hauptslogans der Kampagne für das JA ist die Senkung der Politikkosten, nämlich der Kosten des Parlaments. Reformenministerin Boschi verkündete am 8. Juni 2016 in der Kammer, dass der Staat mit dieser Reform 500 Mio Euro im Jahr sparen würde. Die oberste Finanzverwaltungsbehörde (Ragioneria Generale dello Stato) hat die Kostenwirkungen dieser Reform nachgerechnet und ist auf eben 58 Mio Euro gekommen. Mit größter Wahrscheinlichkeit liegt die eingesparte Summe noch darunter.

Diese Reform setzt nämlich nur beim Senat und dort nur bei den Senatorengehältern an. Von den 540 Mio Euro Gesamtkosten des Senats (2016) machen die Bruttogehälter nur 42 Mio Euro aus. Streicht man 315 Nettogehälter spart die Reform hier 28 Mio Euro. Dann gibt es 37 Mio Euro an “Kosten der Mandatsausübung”. Weil die Zahl der Senatoren um zwei Drittel sinkt, spart die Reform hier netto 20 Mio. Euro. Die Gesamteinsparung liegt somit bei gerade 48 Mio Euro, gleich 8,8% der heurigen Kosten des Senats. Gar nicht eingerechnet sind dabei die Mehrausgaben für den Aufwand der neuen Teilzeit-Senatoren (Bürgermeister und Regionalratsabgeorndete), die nach Rom pendeln müssen.

Um dieses Sparziel zu erreichen, hätte man genauso gut eine lineare Kürzung aller Parlamentariergehälter um 10% vornehmen können, oder auch die Sitze in der Kammer auf 400 und jene im Senat auf 200 herunterfahren können. Um auf 500 Mio Euro eingesparte Politikkosten zu kommen, müsste man den Senat komplett abschaffen oder die Parlamentariersitze bzw. die Parlamentariergehälter halbieren. Mit dieser Reform wird insgesamt nicht mehr an Politikkosten gespart, als das Doppelte der jährlichen Kosten der “Air Force Renzi”, der vom Ministerpräsidenten gemieteten Präsidentenmaschine.

Die Kosten der repräsentativen Politik sind in Italien ohne Zweifel viel zu hoch. Doch weit gravierender als die Kosten der “poltrone” einiger Senatoren und ihrer “portaborse” sowie des Apparats drumherum schlagen hier die Kosten der Korruption, der Vetternwirtschaft und der Verschwendung zu Buche. Wenn Italien in 30 Jahren in den Ausbau der Bahnverbindung Turin-Lyon 26 Mrd. Euro investiert, 23 Mrd. jährlich in die Verteidigung steckt, 5 Mrd. Euro ins effiziente Mosé-Projekt in der Lagune von Venedig in den Sand setzt und Renzi jetzt das unsägliche Brückenprojekt Reggio Calabria-Messina wieder auftischt, schlägt dies für die Staatsfinanzen ganz anders zu Buche. Entscheidend sind nicht allein die Politikkosten, sondern die Qualität und Funktionalität des demokratischen Systems und die Effizienz der Institutionen und der Führung der Staatsfinanzen. Diese Verfassungsreform gewährleistet weder eine echte Politikkostensenkung noch einen Systemwandel, um Verschwendung zu bremsen, sondern nur einen wenig funktionalen Senat mit sehr geringfügigen Einsparungen.

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Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.

Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes ( LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen.

Der Corriere berichtet in seiner Südtirolbeilage von letztem Sonntag, dass Karl Zeller (SVP) diese Anfechtung als ein unschönes Signal bezeichnet, da der Staat die Differenzen auf dem Verhandlungsweg hätte ausräumen können, anstatt den konfliktreichen Weg über das Verfassungsgericht zu wählen. Für die Landesregierung handle es sich dabei um eine »kalte Dusche«. Landeshauptmann Arno Kompatscher habe bereits Kontakt zur Zentralregierung aufgenommen, um den Weg vor das Verfassungsgericht zu vermeiden.

Wahrscheinlich läuft es auf einen erneuten Kniefall hinaus. Postfaschist Alessandro Urzì hatte ja schon Ende 2013 einen Vorschlag gemacht, wie man zentralstaatskonform — faktisch — auf die Autonomie verzichten könnte: Ungeachtet der eigenen Zuständigkeiten alle Landesgesetze präventiv mit der Zentralregierung verhandeln.

Hier (ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit) eine kleine Chronologie der Anfechtungen, Konflikte und Angriffe auf die Autonomie:

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Das Wunder von Rom.

Es gibt Erfreuliches zu berichten: Laut Salto hat der Ministerrat jene Durchführungsbestimmung genehmigt, die Südtirol bei der Regelung von Handelstätigkeiten Spielraum gewährt, der unter Monti und dessen Liberalisierungsfeldzug nicht gegeben war. Zweifellos ein wichtiger autonomiepolitischer Schritt. Wenngleich der hds bemängelt, dass in der Durchführungsbestimmung nicht einmal die Zuständigkeit für die Regelung der Öffnungszeiten enthalten ist.

Interessant ist, wie LH Arno Kompatscher und Senator Hans Berger den Erfolg verkaufen.

Was viele für unmöglich hielten, ist heute gelungen.

Mit diesen Worten hebt der LH die politische Leistung hervor. Heißt das etwa, dass da etwas gemacht wurde, das “unrealistisch” zu erreichen war? Hat man sich tatsächlich ohne viel Erfolgsaussicht auf etwas eingelassen und es dann tatsächlich bekommen? Bei vielen anderen Zielen wird der Landeshauptmann ja nicht müde zu betonen, dass deren Erreichung “unrealistisch” sei, ohne freilich die entsprechende Forderung je deponiert zu haben.

Hans Berger andererseits realtiviert die Verhandlungsleistung der Südtiroler sogleich unfreiwillig.

Renzi und Boschi haben Wort gehalten!

Zum einen wird mit dieser Aussage die Normalität Selbstverständlichkeit zur Tugend erhoben. Zum anderen kann die “Heimholung des Handels” dann doch nicht so “unmöglich” und schwierig gewesen sein, wenn es diesbezüglich sogar schon ein Versprechen des Ministerpräsidenten gab. Es sei denn, solche Versprechen sind nichts wert. Warum man dann Abmachungen immer wieder darauf aufbaut (Schutzklausel, Mailänder Abkommen usw.) ist unverständlich.

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NZZ-Bericht über die Situation in Südtirol.

Schon wieder ist in einem internationalen Medium ein — aus meiner Sicht — äußerst unausgewogener und schlecht recherchierter Bericht über Südtirol erschienen, diesmal in der NZZ. Allein schon, dass den Beitrag eine Karte ziert, auf der zwar die Region Trentino-Südtirol hervorgehoben, diese jedoch als »Südtirol« beschriftet ist, zeigt, wie tiefgreifend die Recherche und wie hoch die Ansprüche wohl waren.

Auch sonst wiederholt der von Rom-Korrespondentin Andrea Spalinger verfasste Artikel großteils die weithin bekannten Klischees (und manche Idealisierungen). Von einem Qualitätsmedium aus der ebenfalls mehrsprachigen Schweiz hätte man sich jedenfalls mehr erwarten dürfen.

Dass Bozen wie »eine deutsche Kleinstadt«, nur charmanter und lebensfreudiger wirke, lasse ich mal wohlwollend unkommentiert, es kann unter »harmlose Pauschalisierungen« verbucht werden.

Einige andere Passagen kann man aber kaum unwidersprochen lassen:

Die Autonomie hat nicht nur Frieden gebracht, sondern auch beeindruckenden Wohlstand. […] Und selbst im Vergleich mit dem benachbarten österreichischen Bundesland Tirol schneidet Südtirol deutlich besser ab.

Deutlich besser? Von der Arbeitslosigkeit über die Indikatoren für Forschung & Entwicklung bis hin zu BIP, Wertschöpfung und »verfügbarem Einkommen« schneidet das Bundesland Tirol in fast allen wirtschaftlich relevanten Bereichen besser ab, als Südtirol. Eindrucksvoll belegt durch offizielle Statistiken . Auf welche Quellen sich Frau Spalinger bezieht, ist hingegen unklar.

Noch mehr Unabhängigkeit dürfte Südtirol von Rom allerdings kaum bekommen. «Was wollen wir denn auch noch mehr?», fragt der Journalist Mair. «Wir haben bereits grosse finanzielle und gesetzgeberische Kompetenzen.»

Das ist eines der Lieblingsklischees hiesiger Politiker und Journalisten und wird im NZZ-Beitrag unhinterfragt übernommen. Dabei mögen die Zuständigkeiten im Vergleich zum sonst sehr zentralistischen Italien groß sein. Doch eigentlich ist die Autonomie in vielerlei hinsicht nicht einmal mit der eines normalen deutschen Bundeslandes vergleichbar, geschweige denn mit jener eines Schweizer Kantons. Landespolizei? Fehlanzeige. Primäre Schul- und Bildungskompetenz? Nicht vorhanden. Justiz? Keineswegs. Finanzhoheit? Höchstens ansatzweise.

und trotz obligatorischer Zweisprachigkeit beherrschen laut Studien die meisten Südtiroler die andere Sprache nur ungenügend.

Auch hier wäre es nett, wenn im Artikel eine Quelle genannt würde. Denn laut offiziellem Sprachbarometer nahmen die Zweitsprachkenntnisse im Laufe von zehn Jahren deutlich zu — und zumindest bei den Italienischkenntnissen der deutschsprachigen Bevölkerung kann von »ungenügend« kaum die Rede sein. Ob man noch besser werden könnte? Keine Frage.

Gemäss der letzten Volkszählung (2011) sind 63 Prozent der rund 500 000 Einwohner der Provinz Südtirol deutschsprachig, 23 Prozent italienischsprachig. 4 Prozent gehörten der ladinischen Minderheit an, die Romanisch spricht.

Leider wird gerade von internationalen BeobachterInnen immer wieder übersehen, dass diese Volkszählungsdaten keinerlei Aussagen über die tatsächlichen Sprachkenntnisse machen. Nachdem die Erhebung die Grundlage für den ethnischen Proporz bildet, kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Angaben aus Opportunismus gemacht werden. Wie wenig die amtlichen »Volksgruppen« mit der Sprachlandschaft korrelieren, hatten wir zum Beispiel anhand des Sprachbarometers von 2004 aufgezeigt.

Dem Landeshauptmann bereitet das Erstarken dieser Ewiggestrigen Sorgen. Früher hätten diese argumentiert, innerhalb des italienischen Staates könne das deutsche Volkstum nicht geschützt werden, sagt Kompatscher. Mittlerweile sei das Gegenteil bewiesen.

UnabhängigkeitsbefürworterInnen pauschal als ewiggestrig darzustellen, ist ein Unding, an das wir uns nie gewöhnen werden. Inwiefern aber bewiesen sein soll, dass die deutsche Sprache in Italien geschützt werden kann, bleibt wiederum offen. Das hängt wohl auch davon ab, welche Maßstäbe man anlegt. Während nämlich die Bevölkerung immer zweisprachiger wird, nimmt die Bedeutung der italienischen Staatssprache in Südtirol zu, sodass sie nun (ungeachtet der oben erwähnten Volksgruppenstärken) von allen Sprachgemeinschaften schon als die wichtigste Landessprache empfunden wird. Die Gleichstellung von Deutsch und Ladinisch mit Italienisch ist nicht nur ungenügend, sondern verschlechtert sich zunehmend.

Jene, die sich von Italien loslösen wollten, brächten nun ökonomische Argumente vor. Italien gehe es schlecht und man wolle nicht mit dem sinkenden Schiff untergehen, heisse es.

Keine der im Artikel genannten Parteien, aber auch keiner der sonstigen gesellschaftlichen Akteure, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen — ob sie nun rechts oder links einzustufen sind — bemüht ausschließlich oder vordergründig ökonomische Motive, sondern vor allem kulturelle, sprachliche und solche der Eigenverantwortlichkeit und Autonomie. Die einen tun dies mit egoistische(re)n Hintergedanken (die wir als ökosozial inspirierte Plattform heftig kritisieren), die anderen mit Blick auf ein solidarisches, inklusivistisches, subsidiäres Europa. Dagegen muss schon mehr her, als der Vorwurf der »Ewiggestrigkeit«.

Die historisch gewachsene Sonderbehandlung wird im Parlament aber kaum infrage gestellt.

Das ist nun wirklich hanebüchen. Immer wieder werden im römischen Parlament Vorlagen zur Abschaffung der Sonderautonomien präsentiert. Sowohl der heutige Ministerpräsident Renzi, als auch Reformministerin Boschi hatten sich solchen Forderungen bereits angeschlossen. Auch sonst ficht Rom (Regierung oder Parlament) immer wieder Landesgesetze vor dem Verfassungsgericht an und kürzt einseitig die Finanzmittel.

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Ricatti e confini.
Quotation 283

Se questo è il percorso della Convenzione, potrei rimettere il mio mandato. L’autodeterminazione è la negazione dell’autonomia, quindi palesemente questo tema dovrebbe entrare e uscire velocemente dal tavolo della Convenzione dei 33. […] Rompere lo schema del consenso, introducendo l’ipotesi di autodeterminazione, significa autorizzare chiunque a mettere mano alla autonomia. L’accordo Degasperi-Gruber tutela le minoranze linguistiche, non un territorio. E il ministro Maria Elena Boschi ci ha ricordato pochi giorni fa che la riforma costituzionale viene criticata anche perché conserva e migliora le autonomie speciali, invece di ridimensionarle. Attenzione quindi, quando si trattano con leggerezza queste materie.

Roberto Bizzo (PD), presidente della dieta sudtirolese, membro della Convenzione (K33). (A. Adige del 13 giugno.)

Abbiamo dedicato tutta una seduta precedente ad illustrare i confini entro cui è possibile muoverci. Siamo lì per aggiornate lo Statuto, non per stravolgerlo introducendo scenari inaccettabili. Abbiamo capito che nella Convenzione e nel Forum dei 100 siedono persone che solo a quello mirano e sono sorde alle spiegazioni giuridiche. Evidentemente dovremo fare nuovamente il punto con i tecnici.

Claudio Corrarati, presidente CNA in quota PD, membro del K33. (A. Adige del 12 giugno.)

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/

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Billige Werbeveranstaltung im Palais Widmann.

Die italienische Ministerin für Verfassungsreformen, Maria Elena Boschi (PD), weilte jüngst aufgrund des Wirtschaftsfestivals in Trient und fand am Montag (6. Juni) Zeit für einen Abstecher nach Südtirol. Dort betonte sie bei einem Auftritt mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), wie herrlich die Zusammenarbeit mit unserem Land funktioniere und dass die Zentralregierung stets zur Beibehaltung unserer Autonomie gestanden habe. Dies war denn auch die große Botschaft: Obwohl viele für eine Abschaffung der Autonomien plädiert hätten, sei die römische Regierung »von Anfang an« für eine Aufrechterhaltung gewesen.

Boschi muss es ja wissen, hatte sie doch — wie zuvor schon der heutige Ministerpräsident Renzi — noch Ende 2014 als Ministerin ein Plädoyer für die Abschaffung aller Autonomien gehalten.

Also: Südtirol muss dankbar sein, weil seine Autonomie zwar nicht ausgebaut, aber immerhin noch beibehalten wurde. Und: In kürze würden auch noch die Durchführungsbestimmungen zu Handel und Jagd erlassen — wovon erstere nichts mehr als die (teilweise) Wiederherstellung einer bereits früher bestehenden Zuständigkeit wäre und zweitere das wenig prickelnde Zugeständnis beinhaltet, dass Südtirol in Abstimmung mit Rom die Liste der jagdbaren Arten festlegen könnte.

Wir treten sozusagen seit Jahren nur noch auf der Stelle und sollten jetzt wohl auch noch jubeln, so wie es Landeshauptmann und Landespresseamt unisono tun.

Kein Wort darüber, dass die Regierung Renzi erst letztes Jahr erneut ein Handelsgesetz des Landes angefochten hat, was es der Aspiag nun erlauben könnte, gegen den Willen unserer Landesregierung ein Mega-Einkaufszentrum in Bozen zu errichten. Kein Wort auch über das Ortsnamengesetz, das dank römischen Widerstandes nach wie vor einer Umsetzung harrt. Nur Friede, Freude und Eierkuchen.

Doch der eigentliche Grund für den ministeriellen Besuch dürfte wohl sowieso ein anderer gewesen sein: Boschi, die uns SüdtirolerInnen schon mal darauf hinwies, dass wir »zuallererst Italiener« sind, war auf Werbetour für das alles entscheidende Verfassungsreferendum. Im Herbst wird darüber abgestimmt, ob Renzis radikal zentralistische Reform von der Bevölkerung angenommen wird oder nicht. Im Falle einer Niederlage will der Ministerpräsident seinen Hut nehmen.

Mit Autonomieschreck … pardon: Autonomiefreund Gianclaudio Bressa im Schlepptau nutzte Ministerin Boschi die Gelegenheit, um im Landhaus Werbung für eine Reform zu machen, die den Interessen unseres Landes diametral entgegensteht. Sie behauptete zwar, dass die Vertretung von Südtirol und dem Trentino im Parlament gestärkt würde, vergaß aber hinzuzufügen, dass diese stärkere Vertretung irrelevant sein wird. Weil das neue Wahlgesetz das Verhältnis von Mehr- und Minderheit so stark verzerrt, wird niemand mehr auf die paar Stimmen aus den beiden autonomen Ländern angewiesen sein — ganz egal, ob es zwei, vier oder zwölf sind.

Ich muss schon sagen: Es ist durchaus legitim, dass eine Regierung für ihre Politik wirbt und auch bei Volksabstimmungen eine klare Position einnimmt. Sie muss nicht neutral sein. Dass unser Landeshauptmann aber widerspruchslos hinnimmt, dass Boschi das Landhaus für ihre zentralistische Propaganda nutzt, ist mehr als nur enttäuschend.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Autonomiestatut: Absicherung und Änderungsverfahren.
Autonomiereform (10/10)

Soll eine Autonomie Bestand haben, muss sie rechtlich abgesichert sein gegen willkürliche und einseitige Eingriffe durch den Zentralstaat, gleich ob Regierung oder Parlament. Dies geschieht meist durch den Verfassungsrang der Autonomiestatuten, die nur mit erschwerten Verfahren, eben Verfassungsgesetzen, abgeändert werden können. So ist es auch in Italien. Zudem haben wir Südtiroler das Glück, über eine völkerrechtlich abgesicherte Autonomie zu verfügen, eine Seltenheit. Freilich gehen die Expertenmeinungen über die Reichweite dieser internationalrechtlichen Absicherung auseinander: Beschränkt sie sich auf das Paket und das bis 1992 umgesetzte Autonomiestatut? Erstreckt sie sich auch auf die seitdem erreichten Erweiterungen der Autonomie? Inwiefern sind auch die Finanzabkommen international abgesichert, etwa mit Briefwechsel zwischen Rom und Wien?

Manchmal hat man den Eindruck, die traditionellen politischen Akteure auf diesem Spielfeld — und das sind mit wenigen Ausnahmen Spitzenpolitiker von SVP und PD — lassen die Absicherung bewusst im Unklaren. Umso wichtiger ist dann auf der römischen Bühne die Rolle des mutigen Verteidigers der Autonomie zum Einen, jene des großzügigen Regierungsvertreters zum Anderen. Die Statutsreform bietet jedenfalls die Möglichkeit, sowohl das Änderungsverfahren des Statuts besser zu regeln (Art. 103), als auch die internationale Absicherung ins Statut selbst zu schreiben. Heute wird gleich im Art.1 des Statuts die »politische Einheit der einen und unteilbaren Republik Italien« beschworen, eine an dieser Stelle überflüssige Wiederholung des schon in der Verfassung (Art. 5) enthaltenen Grundsatzes. Stattdessen könnte auch das Autonomiestatut zumindest in einer Präambel auf seinen Ursprung im Pariser Vertrag und auf die völkerrechtliche Verankerung des Pakets im Rahmen der Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich verweisen. Außerdem könnte in dieser Präambel die Schutzmachtfunktion Österreichs explizit anerkannt werden.

Nun stellt sich die Frage der Absicherung seit März 2014 neu, als die Regierung Renzi ihre Verfassungsreform auf den Weg brachte, die im Herbst 2016 mit einem Referendum abgeschlossen werden soll. Diese Reform bringt bekanntlich eine Rezentralisierung der politischen Macht und neue Eingriffsrechte des Staats in den ohnehin reduzierten Zuständigkeitsbereich der Regionen. Dagegen haben sich die autonomen Regionen erfolgreich verwehrt (vor allem die SVP) und eine Schutzklausel in die Renzi-Reform eingebaut (Art. 39, Abs. 13 Verfassungsgesetz Renzi-Boschi). Bis zur Überarbeitung der Statuten der fünf autonomen Regionen dürfen die neuen Verfassungsbestimmungen auf diese nicht angewandt werden. Also ein Bestandsschutz der Autonomie auf Zeit. Und dann? Welchen Schutz wird die Südtirol-Autonomie (bzw. die der Region) nach der Revision des Statuts haben? Und mit welchem Verfahren soll das Autonomiestatut künftig von den Südtirolern selbst abgeändert werden können?

Eines ist der Schutz vor einseitiger Abänderung durch den Staat, etwas anderes ist das Recht der Regionen und ihrer Bürger, ihre Autonomie demokratisch weiterzuentwickeln. Deshalb der Reihe nach.

a) Die Antwort auf die erste Frage ist einfach: Zusätzlich müsste sowohl in der Verfassung als auch im Statut eine Ausnahmeregelung für Trentino-Südtirol — sofern diese Einheit eine Region bleibt — verankert werden, die unsere Region permanent vor dem Durchgriffsrecht des Zentralstaats auf die autonomen Zuständigkeiten bewahrt. Ansonsten ist der Wert neuer Zuständigkeiten von vornherein relativiert und Dauerkonflikte vorprogrammiert. Die verfassungsrechtliche Absicherung müsste eigentlich umfassender sein, nämlich nicht nur einseitige Statutsänderungen verhindern und Einvernehmen vorschreiben, sondern Südtirol auch von der Suprematie-Klausel verschonen. Mit anderen Worten »Suprematie« des Zentralstaats im Namen der rechtlichen Einheitlichkeit ist das Gegenteil von Autonomie, davon möchte Italien das besonders autonome Südtirol von vornherein ausklammern.

Der Schutz gegen Abänderungen des Statuts durch den Staat (Parlament) kann auch demokratischer erfolgen. Schon in den 1990er Jahren haben die damaligen SVP-Abgeordneten Brugger und Zeller vorgeschlagen, dem Landtag das Recht zu verleihen, über jede Änderung des Autonomiestatuts durch das Parlament zu befinden. Heute muss der Landtag bei solchen Ansinnen zwar vom Parlament informiert werden, kann aber nur eine Stellungnahme abgeben. Neu wäre eine Zustimmungspflicht: Stimmt der Landtag z.B. mit 2/3-Mehrheit zu, kann die Änderung in Kraft treten. Lehnt er mit 2/3-Mehrheit ab, bleibt der Status quo. Diese Statutsänderung sollte sodann, falls eine ausreichende Zahl von Südtiroler Bürgern es wünscht, einem bestätigenden Referendum unterworfen werden können.

b) Zur zweiten Frage: Eine Änderung der Statuten der Regionen mit Sonderstatut kann in Italien nur durch einen Parlamentsbeschluss erfolgen. Im Unterschied zu den Normalregionen haben die Regionen Italiens mit Sonderstatut keine Statutsautonomie. Vielmehr gilt das Prinzip der Verhandlung und Übereinkunft (metodo pattizio) zwischen Staat und autonomen Regionen. Dies verlagert die Weiterentwicklung der Autonomie in die Spitzen der Exekutive (Landeshauptleute und Ministerien sowie die Chefs der jeweiligen Regierungsparteien).
Benötigt wird aber eine dezidierte Aufwertung der Parlamente, wenn die Statuten mit mehr demokratischer Legitimation abgeändert werden sollen. Jederzeit kann im Zug neuer politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ein Reformbedarf entstehen. Dafür sollten künftig auch die beiden Landtage eigenständig die Initiative ergreifen und im Parlament eine Vorlage einbringen können, nicht nur wie heute vorgesehen die Region (Art. 103 Autonomiestatut). Ein Initiativrecht könnte auch eine Mindestzahl an Bürgern ausüben.
Autonomiestatuten sind wie Verfassungen nicht in Stein gemeißelt und müssen abänderbar sein. Heute schon gilt für Änderungen des Statuts das Grundprinzip des Einvernehmens, morgen hoffentlich auch. Das demokratische Plus bei den vorgeschlagenen Verfahren wäre: Das Autonomiestatut darf nur mit der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der politischen Vertreter der betroffenen Bevölkerung abgeändert werden, also des Landesparlaments.

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