Mitbestimmung: UN-Ausschuss ermahnt Italien.

Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) mitteilt, wurde Italien vom UN-Menschenrechtsausschuss dazu aufgefordert, Behinderungen und unbegründete Einschränkungen von Mitbestimmungsrechten zu beseitigen. Diesbezügliche sei eine Verletzung des von Italien unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgestellt worden.

Die Aufforderung sei im November 2019 ergangen, die festgelegte Umsetzungsfrist im Mai abgelaufen.

Nach Ansicht der IfmD gebe es für Südtirol aufgrund der Autonomie keinen Grund zu warten, bis der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt. Deshalb erhebt sie dem Land gegenüber vier Forderungen:

  1. Absenkung der Unterschriftenhürde auf die staatsweit geltende und vom Autonomiestatut vorgegebene Höhe, die auch schon das Ergebnis des partizipativen Prozesses war, aus dem das geltende Gesetz hervorgegangen ist.
  2. Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten durch Beauftragungsmöglichkeit für die Promotorinnen.
  3. Einführung der Online-Unterschriftensammlung, wie sie für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) schon seit 2012 gilt.
  4. Eine institutionelle Information zu Beginn, zur Halbzeit und zwei Wochen vor Abschluss der Unterschriftensammlung.

Insbesondere weist die IfmD auch darauf hin, dass in Südtirol bislang auch Lehrerinnen und Personal des Gesundheitsdienstes als Beamte regelmäßig mit der Beglaubigung von Unterschriften beauftragt wurden, was auf der Grundlage eines Gutachtens der Landesanwaltschaft in Zukunft nicht mehr möglich wäre. Die Aufforderung des Menschenrechtsausschusses geht hingegen in die entgegengesetzte Richtung.

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Klarnamenpflicht again.

Die SVP kann es nicht lassen: Schon wieder wagen fünf Abgeordnete der Regierungspartei im Landtag einen Vorstoß in Richtung Klarnamenpflicht für den Kommentarbereich von Onlinemedien — zumindest, wenn diese zu den Empfängerinnen von Landesförderungen gehören.

Schon die 2015 genehmigte Novellierung des Mediengesetzes hätte dies leisten sollen. Konkret wurde jedoch aus der Klarnamenpflicht eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Netiquette und zur Einrichtung persönlicher, nicht übertragbarer und passwortgeschützter Benutzerkonten. Darüberhinaus müssen Medien dem Beirat für Kommunikation eine für den Kommentarbereich zuständige Person mitteilen.

Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof und ihre vier Parteikolleginnen Jasmin Ladurner, Franz Locher, Helmut Tauber und Manfred Vallazza geht das nicht weit genug. Mit Beschlussantrag 291/20 wollen sie die Landesregierung verpflichten, eine echte Klarnamenpflicht einzuführen und an die Auszahlung von Förderungen zu binden. Darüberhinaus soll der Landesbeirat für Kommunikation

  • eine einheitliche Musternetiquette als Rahmen für alle beitragsbeziehenden Medien ausarbeiten und
  • fortan selbst als Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit diesen Vorschriften dienen.

Warum wir die Klarnamenpflicht für eine sehr schlechte Idee halten, haben wir schon mehrmals dargelegt.

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Sebastian Kurz liebt uns nicht.

Chefredakteurin Heidy Kessler (Rai Südtirol) hat einen Kommentar zur politischen Haltung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst — der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und derzeit auch gegen eine Grenzöffnung zu Italien (und somit Südtirol) ausspricht.

In Verlegenheit bringt die Haltung von Kurz in erster Linie natürlich die SVP und deren Obmann Philipp Achammer, der als persönlicher Freund von Sebastian Kurz gilt. Was ist diese Freundschaft wert, diese Frage muss sich Achammer wohl stellen. Und was bringt die Schutzmacht in dieser gelinde gesagt schwierigen Situation? Was ist sie wert?

— Heidy Kessler

Mit dieser Lesart ist Kessler nicht allein . Sie offenbart eine sonderbare, in Südtirol nicht ungewöhnliche Auffassung von Freundschaft zwischen Politikern (Achammer-Kurz) oder Institutionen (Schutzmacht). Gerade persönliche Freundschaften können zwar Verhandlungen durchaus erleichtern, sollten jedoch in einem moderenen Rechtsstaat möglichst wenig Einfluss auf Sachentscheidungen haben.

Kurz’ politische Haltung darf man selbstverständlich gut, weniger gut oder gar schlecht finden. Dass er seinen Beschluss aber nicht aufgrund von Freundschaften fällt, sollte uns nicht überraschen.

Analog dazu können wir zwar die Entscheidung von Ministerpräsident Conte, Teile der Lombardei abzuschotten oder von LH Platter, Ischgl unter Quarantäne zu stellen, bewerten; von den ergriffenen Maßnahmen ableiten zu wollen, dass Conte etwas gegen die Lombardei oder Platter etwas gegen Ischgl hätte, wäre aber absurd.

Im konkreten Fall haben Teile Italiens die Epidemie derzeit noch immer nicht richtig unter Kontrolle. Davon kann man als Regierungschef eines Nachbarstaates sachpolitisch ableiten, dass die Grenze zu Italien vorerst besser geschlossen bleiben sollte. Eine Ausnahme nur für Südtirol zu machen wäre für Österreich schwer möglich — nicht nur, wie Kessler nahelegt, weil die Staatsgrenze am Brenner und nicht in Salurn liegt, sondern vor allem, weil Italien ab 3. Juni sämtliche Reisebeschränkungen zwischen den Regionen aufhebt. Ab dem Zeitpunkt ist es kaum noch möglich, innerstaatlich zwischen unterschiedlich stark betroffenen Gebieten zu differenzieren. Südtirolerinnen, die in Österreich einreisen möchten, könnten ja am Vortag in der Lombardei gewesen sein.

Hätte Südtirol eine weitreichende Autonomie, könnte es selbst entscheiden, ob es zuerst die Reisefreiheit in die Lombardei oder nach Österreich herstellen möchte. Weil wir diese Möglichkeit jedoch nicht haben, entscheiden das eben andere für uns.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Grenze Medien Mobilität Politik Recht | Coronavirus Medienkritik Zitać | Giuseppe Conte Günther Platter Heidy Kessler Philipp Achammer Sebastian Kurz | Rai | Italy Lombardia Österreich Südtirol/o | ÖVP SVP | Deutsch

Globales linkes Bündnis.

Eine gemeinsame Front der progressiven Kräfte auf dem ganzen Planeten zu bilden, das waren Ende 2018 die Vision und der Aufruf von Demokratie in Europa (DiEM25) um Yanis Varoufakis und Sanders Institut um den linken US-Politiker Bernie Sanders. Dass die aus dieser Idee hervorgegangene Progressive Internationale (PI) genau jetzt — am 11. Mai inmitten einer weltweiten Pandemie — gegründet wurde, ist weder ein Betriebsunfall, noch Zufall. Die beteiligten Kräfte wollten gerade in dieser schwierigen Zeit ein starkes Zeichen gegen das Wiedererstarken nationalistischer Tendenzen setzen.

Bereits 41 Organisationen — NROs, Medien und Parteien — führt der Webauftritt von PI bereits als Teilnehmerinnen auf. Sie stammen aus Afrika, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Mit im Boot sind als Mitglieder des Rates, der für die strategische Ausrichtung der Internationale verantwortlich zeichnet, unter anderen Noam Chomsky, Katrín Jakobsdóttir, Fernando Haddad, Naomi Klein, Carola Rackete oder Vanessa Nakate.

Der eigenen Vision zufolge strebt PI nach einer Welt, die dieser Beschreibung entspricht:

  • Demokratisch. Alle Menschen haben die Macht, ihre Gesellschaft und deren Institutionen zu gestalten.
  • Dekolonisiert. Alle Nationen bestimmen, frei von Unterdrückung, ihre gemeinsame Zukunft.
  • Gerecht. Gesellschaftliche Ungleichheiten werden beseitigt und unsere gemeinsame Vergangenheit aufgearbeitet.
  • Egalitär. Die Gesellschaft dient den Vielen, nicht bloß den Wenigen.
  • Befreit. Alle Menschen genießen gleiche Rechte, Anerkennung und Macht.
  • Solidarisch. Der Kampf eines jeden ist der Kampf aller Anderen.
  • Nachhaltig. Die planetarischen Grenzen werden respektiert und gefährdete Gruppen beschützt.
  • Ökologisch. Die Gesellschaft wird mit ihrer Umwelt in Einklang gebracht.
  • Friedlich. An die Stelle der Kriegsgewalt tritt die Diplomatie.
  • Postkapitalistisch. Jede Form der Arbeit erhält ihre angemessene Anerkennung. Der Arbeitsfetisch wird abgeschafft.
  • Wohlhabend. Armut wird beseitigt und eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands investiert.
  • Vielfältig. Wir feiern Verschiedenheit als Stärke.

Da deckt sich vieles auch mit den Prinzipien von .

Siehe auch:

Arbeit Democrazia Ecologia Kohäsion+Inklusion Politik Selbstbestimmung Soziales Wirtschaft+Finanzen | | Noam Chomsky Yanis Varoufakis | | Afrika America Asia Europa | | Deutsch

Los von Rom? Aber nicht im Rückwärtsgang.

Wiewohl auch das Land keineswegs brilliert hat, zeigen sowohl die strukturellen Schwächen als auch der politische Umgang mit der Coronakrise in meinen Augen wieder einmal deutlich, wie uns die Zugehörigkeit zu diesem Staat und eine zu schwache Autonomie im Zweifelsfall schaden können. Zu unterschiedlich ist die Sensibilität, zu verschieden sind vielfach auch die grundsätzlichen Prioritäten.

Tatsächlich scheinen sich einige Menschen, die bislang nicht für eine Loslösung von Italien zu haben gewesen wären, in Anbetracht der jüngsten Erfahrungen konkrete Gedanken über die Eigenstaatlichkeit zu machen. Sie wären also bereit für eine ergebnisoffene Diskussion, die — um erfolgreich zu sein — behutsam, pragmatisch, möglichst faktenbasiert geführt werden und auf größtmögliche Inklusion bedacht sein müsste.

Geradezu kontraproduktiv scheinen Rezepte aus der Vergangenheit, die lediglich verschrecken, alte Beißreflexe auslösen und Menschen in ihre altbewährten Positionen zurückjagen. Dazu zähle ich, obwohl per se nichts Außergewöhnliches, auch Feuer und Spruchbänder der Schützen. Jedem seine Ausdrucksmittel, aber einige Gedanken an die Wirkung — über die eigene Klientel hinaus — hätte man durchaus verschwenden können.

Von einer ganz anderen Qualität, die energischen Widerspruch erforderlich macht, sind aber Töne wie die, die in einer gestern vom Schützenbund veröffentlichten Mitteilung angeschlagen werden. Dort heißt es unter anderem:

Allein durch die Sprache, die Geschichte, die Kultur, die Bräuche und Traditionen haben ein Tiroler und ein Italiener wenig gemeinsam. Es sind wohl zwei verschiedene Völker…

Woher würden die Tiroler südlich des Brenners ihre Forderung nach Selbstbestimmung also nehmen, wenn sie nicht Teil eines abgetrennten Volkes, nämlich des Tiroler Volkes wären? Darauf – und auf nichts anderes – stützt sich der moralische Anspruch auf die Selbstbestimmung Südtirols.

Die (eine) Sprache? Die (eine) Kultur? Tiroler und Italiener haben wenig gemeinsam, sind zwei verschiedene »Völker«? Was diese Leugnung der für Tirol — historisch und gegenwärtig — geradezu typischen sprachlich-kulturellen Vielfalt bezwecken soll, wenn nicht Exklusion, Diskriminierung und letztlich Entzug der Existenzberechtigung, wissen wohl nur die Autorinnen selbst. Wer soll mit einer völkischen Interpretation, die derart an der Realität unseres Landes vorbeigeht, angesprochen werden?

Natürlich gibt es (gerade aus »moralischer« Sicht, wenn das schon sein muss) eine andere Rechtfertigung für die Selbstbestimmung, als die völkisch-nationale: die der demokratischen Willensbildung. Stichwort Schottland.

Im Verspielen von Chancen macht Schützen und vielen anderen »Patriotinnen« bekanntlich kaum jemand etwas vor. Wenn wir noch tausend Jahre bei Italien bleiben wollen, ist das vermutlich genau der richtige Weg

Doch Aussagen wie diese, die die Gesellschaft spalten und den gesellschaftlichen Frieden gefährden, können wir in keinem Fall stillschweigend hinnehmen. Sie sind ein Angriff auf uns alle.

Siehe auch:

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Mitteilung der Schützen (aufgrund des Titels: »Selbstbestimmung für Südtirol – IATZ!«) der Gruppe Iatz! zugeschrieben worden. Mitglieder von Iatz! legen Wert auf die Feststellung, dass sie den Text nicht verfasst haben. Ich bitte um Entschuldigung.

Democrazia Kohäsion+Inklusion Nationalismus Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Coronavirus Zitać | | | Südtirol/o Tirol | Schützen | Deutsch

U-Ausschuss: Opposition opponiert.

Der U-Ausschuss des Südtiroler Landtags, der die Lieferung von Schutzausrüstung an den Gesundheitsbetrieb unter die Lupe nehmen soll, war unter keinem guten Stern gestartet: Mitglied Paul Köllensperger (Team K) hatte durch seinen Rücktritt die erste Sitzung platzen lassen, um Parteikollegen Franz Ploner nachrücken zu lassen.

Dann kündigte die SVP an, den ehemaligen ärztlichen Leiter des Krankenhauses von Sterzing (weil angeblich »befangen«) nicht zum Ausschussvorsitzenden wählen zu wollen — obwohl diese Rolle per Geschäftsordnung der Minderheit vorbehalten ist, die sich auf den Mediziner geeinigt hatte.

Nun zeigt die Opposition aber erfreulicherweise Geschlossenheit: Alle Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, nur den eigenen, gemeinsamen Kandidaten als Vorsitzenden des U-Ausschusses zu akzeptieren. Sollte die Volkspartei im ersten Wahlgang jemand anderen als Franz Ploner wählen, wird diese Person die Wahl nicht annehmen. Ab dem zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit, dann kann die Opposition ihren Kandidaten auch ohne Mithilfe von SVP und Lega ernennen.

Nachtrag vom 15. Mai: Ploner wurde heute im zweiten Wahlgang zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Politik Transparenz | Coronavirus | Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

Stellungnahme der Omas gegen Rechts.

Die Südtiroler Omas gegen Rechts haben uns eine »öffentliche Stellungnahme Meinungsfreiheit« geschickt, die wir hier vollinhaltlich wiedergeben:

Sehr geehrte Brennerbasisdemokratie

Uns OMAS GEGEN RECHTS hat der Vorwurf erreicht, wir würden das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken wollen. Harald Knoflach, Portal „Brennerbasisdemokratie“ und andere webaktive Namenlose geben vor, das in unserer Aussendung zur Forderung der Schützen des „Los von Rom“ zu lesen.

Wir haben daraufhin das Strickzeug beiseite gelegt, wir haben geprüft und nochmal genau gelesen, was da steht. War es unsere Haltung, dass wir die Verknüpfung von Sezession und Pandemie „ aufs Schärfste verurteilen“, die aufgeschreckt hat? Oder ist es die Formulierung, dass der Aktionismus der Patrioten „nicht geduldet oder akzeptiert“, heißt nicht einfach schweigend hingenommen werden darf?

Es ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, das wir hier in Anspruch nehmen und öffentlich propagieren. Denn wir sind keine Behörde und kein Exekutivorgan, die ahnden oder zensurieren, und wir rufen auch nicht zu solchen Mitteln auf. Im Gegenteil. Wir stehen ein für Zivilcourage, für Solidarität und Besonnenheit in einer Zeit des Ausnahmezustands. Das verlangt es von uns, Stellung zu beziehen zu Ereignissen, zu denen die breite Öffentlichkeit schweigt, weil im Sinn des Meinungspluralismus und der Toleranz es sich vielleicht ziemt zu schweigen.

Wir wollen in einen Wettbewerb eintreten um die Entwicklung einer Gemeinschaft aus Bürgerinnen und Bürgern, die ohne einen ahistorischen Heimatbegriff auskommt. Der Patriotismus der Schützen hingegen lebt von einem Festhalten an einer rückwärtsgewandten Identität, die auf aktivistische Bergfeuer und eine Verniedlichung der aktuellen politischen Lage setzt. Wer in Zeiten einer weltweiten Verunsicherung neue Abgrenzungen und Grenzen fordert, verzichtet auf Aufklärung und Wirklichkeitssinn. Das ist eine Propaganda, die Menschen davon abzuhalten in der Gegenwart anzukommen, gegen die wir uns auch für unsere Kinder und Enkel einsetzen. Das müssen sich die Schützen in einer Zeit gesellschaftlicher und kultureller Pluralität vorhalten lassen.

Die OMAS GEGEN RECHTS BOZEN-BOLZANO

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