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Olympia in Anpezo, wir zahlen.

Wie die Grünen nun aufgedeckt haben, hat LH Arno Kompatscher (SVP) Südtirol im Vorfeld der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2026 dazu verpflichtet, sich an den laufenden Kosten für die hoch umstrittene Bobbahn in Anpezo zu beteiligen. Als Beweis legten sie eine Kopie der entsprechenden Absichtserklärung vom März 2019 vor.

Die Kosten für den Ausbau der Eugenio-Monti-Bahn sollen sich auf rund 80 Millionen belaufen, das Defizit wird auf bis zu 1 Million pro Jahr geschätzt, wobei sich der Landeshauptmann für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren verpflichtet hat.

Mit einer Landtagsanfrage wollen die Grünen nun unter anderem in Erfahrung bringen, ob Arno Kompatscher überhaupt einen Auftrag der Landesregierung hatte, die Absichtserklärung zu unterzeichnen, ob die Kostenbeteiligung vertraglich geregelt wurde und ob es eine Möglichkeit gibt, sich dieser Verpflichtung zu entziehen.

Fast zeitgleich lehnte der Landtag gestern übrigens die grüne Forderung ab, Gemeinden und Bevölkerung stärker einzubinden, wenn die Entscheidung ansteht, sich an Großveranstaltungen zu beteiligen.

Sollte es jemals einen Zweifel daran gegeben haben, so lässt die Beteiligung am Defizit der Bobbahn den Traum von — wenigstens aus Südtiroler Sicht — ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Winterspielen wohl endgültig zerplatzen.

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Sezessionswunsch kriminalisieren.

Das International Institute für Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) mit Sitz in Stockholm hat im Rahmen seines Constitution-Building-Programms ein mehrseitiges Infoblatt (8/2018) zum Thema Sezession veröffentlicht. Dort wird zunächst ausgeführt, dass bestehende Verfassungen weltweit Sezessionen entweder unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, sie ausdrücklich verbieten oder keine Aussage dazu machen.

Erstaunlich ist jedenfalls das Fazit, wonach die Hauptentscheidung für die meisten Länder sei, ob sie Sezessionen grundsätzlich verbieten oder dazu schweigen sollten. Der beste Ansatz könne vom jeweiligen historischen und geographischen Kontext abhängen. Für Länder ohne eine Geschichte territorialer Spannungen gebe es kaum die Notwendigkeit, in ihren Verfassungen überhaupt Bezug auf Sezessionen zu nehmen, daher sei es eine angemessene Entscheidung, darüber zu schweigen. In anderen Ländern könne die Bezugnahme auf die territoriale Integrität, vielleicht mit einer Pflicht für die Bürgerinnen, dieselbe hochzuhalten, dazu beitragen, die Unteilbarkeit des Landes zu sichern.

Ein Passus im Abschnitt »Sezessionsverbot« zeigt, was damit konkret gemeint sein könnte: Bürgerinnen zur territorialen Integrität des Landes zu verpflichten könne bedeuten, dass alle, die für Sezession eintreten, gegen die Verfassung verstoßen. Dies würde eine explizite Ausnahme von den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit erfordern. Selbstverständlich — so im Text — sollten solche Einschränkungen eng gefasst sein, damit das Eintreten für mehr Autonomie (oder der kulturelle Ausdruck einer Minderheit) innerhalb des Staates nicht als Verstoß betrachtet wird.

In diesem Lichte kann die indirekte Empfehlung aus dem Fazit, Bürgerinnen unter Umständen zur territorialen Integrität zu verpflichten, als eine Einladung verstanden werden, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Unter solchen Umständen wäre das, was etwa macht, illegal. Staaten könnten sich auf die Empfehlung von International IDEA stützen, um die demokratische Forderung nach Sezession zu kriminalisieren.

Das Constitution-Building-Programm versteht sich als Projekt zur Unterstützung von Gesetzgeberinnen, Verfassungsrechtlerinnen und anderen Verfassungsexpertinnen und will eine Community of Best Pratices aufbauen.

International IDEA gehören 33 Staaten als Vollmitglieder (darunter Australien, Deutschland, Finnland, Kanada, Luxemburg, Norwegen, Spanien oder die Schweiz) sowie Japan als Beobachter an. Allerdings enthält das von Professor Tom Ginsburg (University of Chicago Law School) verfasste Papier auch den Hinweis, dass die darin vertretenen Ansichten nicht notwendigerweise jene von International IDEA (sowie jene der Außenministerien von Norwegen und Luxemburg) widerspiegeln.

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COP26 ohne uns.

Derzeit und noch bis 12. November findet im schottischen Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz COP26 (für 26th Conference of the Parties) statt, in der enorm wichtige und — hoffentlich — richtige Weichenstellungen für unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten vorgenommen werden.

Liest man sich quer durch die gut 1.600 Seiten umfassende Liste der Teilnehmenden, findet man dort zum Beispiel die Ersten Ministerinnen von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), und Wales, Mark Drakeford (Labour), oder den Premierminister von Québec, François Legault (CAQ). Daneben aber auch den Entwicklungsminister von Åland, Alfons Röblom, oder den Premier der Färöer, Bárður á Steig Nielsen.

In der deutschen Delegation sind die Länder durch die Umweltministerinnen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vertreten.

Doch vom »autonomen« Südtirol (oder irgendeiner Regionalregierung) ist in der 66 Mitglieder umfassenden Delegation Italiens keine Spur.

Souveräne Staaten, die ungefähr gleich groß oder kleiner als Südtirol sind, sind selbstverständlich mit eigenen Vertreterinnen vor Ort und können somit ihren Standpunkt und ihre Expertise einbringen. Liechtenstein entsandte eine neun-, Andorra eine achtköpfige Delegation; für Luxemburg und Island sind je 27 Personen vor Ort, für Malta 21 und für San Marino 13.

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Politik als Verwaltung.
Quotation 675

[Hannah Arendts] Sorge ist, dass man nicht Politik mit Philosophie vermengen soll. Ich glaube, es ist ein bisschen ein Klischee. […] Warum ist das ein Klischee? Weil — was für ein Bild hat man von der Politik und von der Philosophie? Die Philosophie sei starr, sei tyrannisch, und die Politik sei konkret und…

…aber gibt es da nicht noch eine andere Befürchtung, die man so formulieren könnte: Der Philosoph strebt nach Kohärenz, nach Reinheit, nach Widerspruchsfreiheit und das ist genau das, was er in der Politik niemals finden kann.

Ja, aber ich würde dann fragen: Ist es nicht so, sind die Folgen heutzutage nicht, dass wir auf diese Weise heute eine Politik haben, die ohne Vision ist, eine Politik, die — ich würde sagen — auf eine Verwaltung reduziert ist?

Dass es keinen Horizont, auch keinen utopischen Horizont mehr gibt…

Ja, utopischen Horizont sowieso, aber eine Politik, die wirklich keine Tiefe mehr hat, keine Denktiefe, es ist eine Politik die nur Verwaltung ist und Lösung von Problemen — und nichts anderes.

Wir haben heute diese Neigung, diese Tendenz, die Demokratie eigentlich nur als einen prozeduralen Vorgang zu sehen, als eine ganze Menge Regeln und nichts anderes. Und wir sehen auch die Teilnahme der Bürger, also man wählt nicht mehr. Die Zahlen sagen, dass die Menschen immer skeptischer werden und ich glaube, das ist wirklich eine große, ganz große Gefahr.

Auszüge, Transkription von mir

Die Philosophin Donatella Di Cesare in der Sternstunde Philosophie des SRF vom 7. November 2021

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Chef von Air Canada empört Québec.

Der Sprachsegen in Québec und ganz Kanada steht seit mehreren Tagen schief, genauer gesagt seit einer Rede des neuen Air-Canada-Chefs an der Handelskammer von Montréal — und zwar für etwas, was zum Beispiel in Südtirol wohl kaum jemandem auffallen würde. Michael Rousseau hielt seine Rede nämlich nicht auf Französisch, sondern fast ausschließlich in der bundesweiten Mehrheitssprache Englisch.

Schon im Vorfeld war der Airline-Chef vom Premierminister der Region, François Legault (CAQ), und vom kanadischen Sprachbeauftragten dazu aufgefordert worden, die Rede (auch) auf Französisch zu halten. Dass er dies nicht tat, wurde von Politikerinnen in Québec und Kanada scharf kritisiert. Seitdem sieht sich Rousseau mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, die auch von der Mehrheit der Oppositionsparteien in Ottawa mitgetragen werden.

Regierungschef Justin Trudeau zeigte sich über den Auftritt entrüstet. Seine Ministerin für Amtssprachen, Ginette Petitpas Taylor, sprach von einer Respektlosigkeit, auf die konkrete Gegenmaßnahmen folgen müssten.

Selbst führende Mitglieder der anglophonen Gemeinschaft in Québec distanzierten sich öffentlich von dem Unternehmensführer.

Erschwerend kommt hinzu, dass Rousseau — dessen Mutter und Ehefrau französischsprachig sind —, im Anschluss an die Rede von den Medien zu seinen Sprachkenntnissen befragt, angab, seit 14 Jahren in Montréal zu leben und trotzdem nie auf die französische Sprache angewiesen gewesen zu sein. Dies sei ein Vorzug dieser Metropole.

Die ehemalige staatliche Fluggesellschaft ist auch nach der Privatisierung 1988 gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Hauptsitz in Montréal zu belassen. Das Unternehmen unterliegt außerdem dem föderalen Official Languages Act.

Der besonders aufsehenerregende Vorfall ereignete sich in einer Zeit, in der die Regierung von Québec an einer deutlichen Verschärfung der ohnehin starken Gesetzgebung zum Schutz der französischen Sprache arbeitet, um dem Vormarsch der englischen Sprache in den Großstädten Einhalt zu gebieten.

Medienberichten zufolge sollen im Anschluss an die Rede von Rousseau über 1.000 Beschwerden beim föderalen Sprachbeauftragten eingelangt sein, während in einem ganzen Jahr durchschnittlich nur rund 100 Air Canada betreffende Sprachverstöße gemeldet werden.

Eine wenig glaubwürdig klingende, in eine Pressemitteilung verpackte Entschuldigung von Rousseau und sein Versprechen, nun doch seine Französischkenntnisse zu verbessern, konnten die von ihm entfachte Krise bislang nicht beenden.

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US-Pass wird geschlechtsneutral.

Die von Präsident Joe Biden ernannte LGBTQI-Sondergesandte der Vereinigten Staaten, Jessica Stern, gab bekannt, dass die USA mit der Ausstellung geschlechtsneutraler Reisepässe begonnen haben. Neben den beiden Kürzeln M für männlich und F für weiblich wurde nun eine dritte Option (X) eingeführt, um Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität zu berücksichtigen.

Um diese Möglichkeit flächendeckend anbieten zu können, seien aber noch einige technische Schritte erforderlich, die bis Anfang 2022 abgeschlossen sein sollen. In jedem Fall, so Stern, handle es sich um einen historischen Schritt.

Wenn eine Person Ausweisdokumente erlangt, die deren wahre Identität reflektieren, lebt sie mit größerer Würde und Achtung.

— Jessica Stern, LGBTQI-Beauftragte

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Kranzniederlegung in Burgeis.

Schon am Allerseelentag (und nicht erst am heutigen 4. November) haben die Alpini beim angeblich historisierten faschistischen Beinhaus von Burgeis (Gde. Mals) gefeiert und einen grünweißrot geschmückten Kranz niedergelegt.

Mit dabei Referentin Dunja Tassiello (Zukunft Schlanders, vormals PD) für die Gemeinde Schlanders und Gemeinderat Bruno Pileggi (PD) für Mals. Beide kreuzten sogar mit umgehängter Trikoloreschleife auf.

Vor Jahren war der postfaschistische Landtagspräsident Mauro Minniti in die Schlagzeilen geraten, weil er einer Kranzniederlegung beim Ossarium beigewohnt hatte.

Doch immer wieder hatte auch ein SVP-Bürgermeister, Werner Tschurtschenthaler (Innichen), für Ärger gesorgt (1/ 2/), weil er — ebenfalls in Trikoloreschleife — vor dem in seiner Gemeinde gelegenen Beinhaus an Kranzniederlegungen der Alpini teilnahm. Seine Nachfolgerin Rosmarie Burgmann (Bürgerliste) tat es ihm übrigens gleich.

Vorgestern waren in Burgeis außer den bereits genannten Politikern auch der Carabinieri-Kommandant von Schlanders und der Kommandant der Vinschger Finanzpolizei anwesend, um die beflaggten Alpini beim Feiern und Gedenken zu unterstützen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war fälschlicherweise davon die Rede, dass auch ein Vinschger SVP-Bürgermeister an der Kranzniederlegung teilgenommen habe. Wir entschuldigen uns dafür.

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Wo bleibt der Tutor?

Im April 2018 hatte der Landtag auf Vorschlag der Grünen die Landesregierung verpflichtet, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn zu erheben und dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Ausdrücklich war auch von der Möglichkeit die Rede, ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) einzuführen. Über drei Jahre sind seitdem vergangen.

Nachdem sich an der gefährlichen, gesundheits- und klimaschädlichen Raserei auf der Autobahn nichts geändert zu haben scheint, stellt sich mir die Frage, welche Maßnahmen ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen, um die Lage unter Kontrolle zu kriegen.

Von der Installation eines Tutors war für meinen Geschmack schon zu lange nichts zu hören.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ | 4/

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