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Die Sprachgruppe der Kandidatinnen ist geheim. Aber öffentlich.

Nach der Gemeinderatswahl vom 20. und 21. September sowie der erst am 22. September durchgeführten Auszählung schrieb Marco Angelucci im Südtiroler Corriere (am 23.) unter anderem:

Die Zersplitterung hat schwer gewogen und die italienische Vertretung ist [aus der Wahl] stark geschrumpft hervorgegangen. Dieser Niedergang schreitet seit Jahren voran und scheint nunmehr unaufhaltsam. Zumindest solange die italienische Gemeinschaft in den Tälern nicht die Kirchturmpolitik aufgibt.

Übersetzung von mir. Original: »Le divisioni hanno pesato parecchio e la rappresentanza italiana è uscita fortemente ridimensionata. Un declino che va avanti da anni e che sembra ormai inarrestabile. Almeno fino a quando la comunità italiana delle valli non metterà da parte i campanilismi.«

Ich wollte der Sache nachgehen — nicht nur, aber auch weil sie einerseits meinem Bauchgefühl widerspricht und andererseits so gut zum Mythos der immer einsprachigeren Landgemeinden schrumpfenden Italieneranteil passt.

Da auf den Plakaten mit den Kandidatenlisten, die in den Wahlsektionen aufgehängt sind, neben jeder Kandidatin auch die Sprachgruppe steht, dachte ich, dass diese Angaben öffentlich sind. Ich habe mich also (am 25. September) in Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an das für die Gemeindewahlen zuständige Wahlamt der Region gewandt und um die Aushändigung der entsprechenden Listen gebeten.

Doch gestern kam die ablehnende Antwort: Bei den angefragten Informationen handle es sich um personenbezogene Daten, die die Region auch nicht auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht, da sie vom GvD Nr. 33/2013 und von der DSGVO geschützt seien. Sie dürften laut Regionalgesetz nur von den Gemeinden auf den Plakaten mit den Kandidaturen veröffentlicht werden.

Dass die Sprachgruppenzugehörigkeit von Kandidatinnen geheim ist, stört mich nicht — eher im Gegenteil. Doch das Prinzip, wonach sie gleichzeitig öffentlich und streng geschützt sind, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. In diesem Fall wären (das entsprechende Interesse vorausgesetzt) lediglich jene begünstigt, die die logistische und/oder finanzielle Möglichkeit hätten, sich am Wahltag in jede einzelne Gemeinde zu begeben, um dort die jeweiligen Plakate mit den (öffentlich-geheimen) Angaben zu fotografieren oder meinetwegen abzuschreiben. Aber kann der Zugang zu Daten — wenn wir schon von Informationsfreiheit sprechen — lediglich von materiellen Voraussetzungen abhängig gemacht werden? Das finde ich problematisch.

Im Übrigen bleibt mir zumindest vorerst nichts anderes übrig, als dem Bauchgefühl von Angelucci* mit meinem Bauchgefühl zu widersprechen — anstatt, wie es meine Art wäre, mit möglichst objektiven Daten.

*) Ich unterstelle jetzt, dass er sich nicht die Mühe gemacht hat, in den 113 Gemeinden, in denen gewählt wurde, einzeln die Sprachgruppenzugehörigkeit der Gewählten zu recherchieren.

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Teststrategie für Seniorenheime?

Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat heute früh im Ö1-Interview mitgeteilt, dass nun unter anderem in Alten- und Pflegeheimen wieder »sehr offensiv« getestet werde,

damit wir verhindern, dass aus der jetzigen Situation, dass wir relativ junge positiv getestete Menschen haben, sich dennoch ein Einschleppen in die Risikobereiche mit vulnerablen Personengruppen ergibt.

In Südtirol, wo wir derzeit noch eine relativ entspannte Infektionslage haben, war die bisherige Sterberate über den gesamten Pandemiezeitraum rund sechsmal höher als in Österreich. Insbesondere Seniorenheime waren hierzulande schwer betroffen.

Daraus ergibt sich bei mir die Frage, ob auch bei uns eine offensive (bzw. überhaupt eine) Teststrategie existiert, um gerade angesichts einer sich abzeichnenden zweiten Welle das erneute massive Eindringen von Corona in die Risikoumfelder zu verhindern. Mir wäre nichts bekannt.

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Kanaky, das Ergebnis wird knapper.
Selbstbestimmung in Neukaledonien

Am gestrigen Sonntag nahm Kanaky (das sogenannte Neukaledonien) schon zum dritten Mal sein Recht auf Selbstbestimmung wahr. Gleichzeitig war es das zweite von drei Referenda dieser Art, die im Rahmen des Abkommens von Nouméa insgesamt vereinbart wurden.

Schon bei der letzten Abstimmung im November 2018 war die Mehrheit gegen die Eigenstaatlichkeit deutlich knapper ausgefallen, als zu vermuten gewesen wäre. Bei einer Beteiligung von über 80% hatten sich 43,3% der Teilnehmenden für die Sezession entschieden — fast 10 Punkte mehr, als die günstigsten Umfrageergebnisse im Vorfeld ergeben hatten.

Gestern konnte das Ziel der Eigenstaatlichkeit wieder nicht erreicht werden, doch das Ergebnis wurde noch einmal knapper: Nur noch 53,3% (-3,4) der Abstimmenden waren für die Beibehaltung des Status Quo, während 46,7% (+3,4) die Loslösung gewollt hätten.Von gut 13 Punkten schmolz der Vorsprung der Unionistinnen um die Hälfte auf unter sieben. Die Beteiligung kletterte auf über 85%.

Das dritte und letzte — bereits vereinbarte — Selbstbestimmungsreferendum, das 2022 stattfinden soll, darf demnach mit äußerster Spannung erwartet werden. Sollte die Eigenstaatlichkeitsoption erneut um 3,4 Punkte zulegen, wäre das eine äußerst knappe Mehrheit.

In fast allen Kommunen mit kanakischer Mehrheit siegte die Sezession schon diesmal. Doch insgesamt stellt die indigene Bevölkerung nur noch knapp 40% der Einwohnerinnen.

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Katalanischer Präsident abgesetzt.

Am vergangenen Montag (28. September) bestätigte das spanische Tribunal Supremo das Urteil des Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), wonach der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) abgesetzt wird, 18 Monate lang kein öffentliches Amt ausüben darf und 30.000 Euro Strafe zahlen muss. Anlass: Torra hatte sich im Frühling 2019 zunächst geweigert, Spruchbänder zugunsten der politischen Gefangenen vom Palau de la Generalitat entfernen zu lassen, wie es die zentrale Wahlbehörde (JEC) gefordert hatte. Dann ersetzte er sie mit einem Spruchband zugunsten der Meinungsfreiheit.

Aufmerksame Beobachterinnen zeigten nicht nur auf, dass von den zehn letzten Präsidenten der Generalitat mindestens sieben ihres Amtes enthoben, ins Exil getrieben und/oder gar standrechtlich erschossen wurden, sondern auch, dass in vergleichbaren Fällen (Ungehorsam gegenüber der Wahlbehörde, Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor Wahlen etc.) bislang entweder gar keine Strafen oder aber Bußgelder in Höhe weniger Tausend Euro verhängt worden seien. Ein Ämterverbot soll in solchen Fällen noch nie ausgesprochen worden sein. Nicht nur demgegenüber scheint das gegen Torra verhängte Urteil völlig unverhältnismäßig.

Die Amtsgeschäfte wurden nun großteils vom bisherigen Vizepräsidenten Pere Aragonés (ERC) übernommen, der sie bis zu baldigen Neuwahlen ausüben wird.

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Veränderung ist unwählbar.
Stichwahlen

Am letzten Wochenende hat die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair ein Facebook-Video veröffentlicht, in dem sie den Zustand der Gegend um den Bozner Bahnhofspark anprangert und mit dem Hinweis, dass Veränderung wählbar sei, eine Empfehlung für Zanin abgibt. In der Sache hatte Bürgermeister Caramaschi, selbst kein Heiliger, bereits vor der ersten Runde gut auf die Strategie der Rechten reagiert: mit Verweis auf Venetien. Dort regieren dieselben Kräfte, die uns hier ihre repressiven »Lösungen« anpreisen, die Region und zahlreiche Städte seit vielen Jahren, ohne dass die Lage in Bahnhofsnähe besser wäre, als in Bozen.

Erstens ist das kein Problem, das bei der aktuellen Verteilung der Zuständigkeiten von der Kommunal- und Landespolitik allein gelöst werden könnte. Und zweitens ist das keine hauptsächlich ordnungspolitische Frage, sondern vor allem eine soziale. Wesentlich zu Ausschluss und Entrechtung vieler Menschen beigetragen haben das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz sowie die Sicherheitsdekrete von Matteo Salvini.

Die einfachen, schnellen und unmenschlichen »Lösungen« der Rechten waren bislang nicht nur unwirksam, sondern kontraproduktiv.

Ohnedies erstaunt es, dass Teile der SVP, der STF und der Freiheitlichen bei den Stichwahlen in Bozen und Meran — mehr oder minder explizit mit Kandidaten liebäugeln, deren politisches Umfeld keine Gelegenheit auslässt, gegen die Autonomie- und Minderheitenschutzrechte Südtirols zu arbeiten. Auch wenn die Dämme ja schon länger gebrochen sind.

Minderheitenschutz Politik Repression Soziales | Gemeindewahl 2020 | Matteo Salvini Renzo Caramaschi Ulli Mair | Social Media | Südtirol/o Venetien-Vèneto | Freiheitliche STF SVP | Deutsch

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Zanin will kein Duell auf Deutsch.

Angeblich reichen die Deutschkenntnisse des rechten Bozner Bürgermeisterkandidaten Roberto Zanin nicht für ein TV-Duell mit Renzo Caramaschi auf Rai Südtirol. Dies berichtet die Tageszeitung. Er habe nicht nur eine Person benannt, die ihn bei der Fernsehdebatte vertreten soll, sondern auch darum gebeten, das Format ganz fallen zu lassen. Noch vor wenigen Tagen hatte Zanin in den sozialen Medien behauptet, ihm liege die deutsche Sprache »seit Jahren« (sic) sehr am Herzen — so sehr, dass er den gut 25% Bürgerinnen deutscher Muttersprache in der Landeshauptstadt eine Wahlsendung in ihrer Sprache am liebsten streichen lassen würde.

Zanin, der unter anderem von postfaschistischen Kräften unterstützt wird, hat es als jahrelanger Vizepräsident des FC Südtirol und Bewohner der mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Eppan offenbar nie für nötig befunden, die größte Landessprache so gut zu lernen, dass er darin eine kurze Diskussion führen könnte. Trotzdem möchte er am Sonntag zum Bürgermeister der Landeshauptstadt gewählt werden.

Die Boznerinnen wissen Bescheid.

Nachtrag vom 2. Oktober 2020: Das Duell hat gestern Abend dann doch stattgefunden. Das Sprachniveau beider Kandidaten war dem angestrebten Amt leider nicht angemessen.

Siehe auch:

Democrazia Medien Plurilinguismo Politik | Bilinguismo negato Gemeindewahl 2020 | Renzo Caramaschi | Rai Social Media TAZ | Südtirol/o | | Deutsch

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Kanaky: Autodeterminazione, la terza.

Domenica prossima non avranno luogo solo i ballottaggi a Bolzano e Merano, ma anche il terzo referendum sull’indipendenza di Kanaky (la cosiddetta Nuova Caledonia). La prima consultazione ebbe luogo nell’ormai lontano 1987, mentre quella successiva — in base all’Accordo di Nouméa del 1998 — si è tenuta meno di due anni fa, il 4 novembre 2018. In quest’ultima occasione il no all’indipendenza vinse con un margine decisamente meno accentuato di quanto le inchieste avevano fatto in un primo momento attendere.

In ogni caso, gli accordi tra Francia e Kanaky prevedono almeno tre referendum oltre a quello del 1987, per cui un eventuale risultato negativo il 4 ottobre dovrebbe portare a un’ulteriore consultazione entro il 2022.

Originariamente il referendum di quest’anno era previsto per il 6 settembre ma è poi stato posticipato di circa un mese per via della pandemia globale.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:

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