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Das Elsass ist zurück.
Regionale Zwangsehe aufgelöst

Im Rahmen der zum 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Gebietsreform, mit der die Anzahl der französischen Regionen von 22 auf 13 reduziert wurde, war das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardennen in der Region Grand Est (Großer Osten) aufgegangen. Sämtliche sprachlich-kulturellen Eigenheiten schienen damit endgültig zentralistischer Gestaltungswut zum Opfer gefallen zu sein.

Schon bald brachten jedoch sowohl die Bevölkerung als auch elsässische Gewählte in der Regionalversammlung ihre Unzufriedenheit mit der Fusion zum Ausdruck. Mehrmals kam es zu Kundgebungen, die elsässische Regionalpartei Unser Land verzeichnete — wenngleich auf niedrigem Niveau — deutliche Zuwächse und auch die Regionalpresse wetterte gegen den Zusammenschluss, dessen Unbeliebtheit immer wieder mit Umfragen untermauert wurde. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats kritisierte in einer Stellungnahme schon im März 2016, dass die Gebietsreform ohne ernsthafte Konsultation der Gemeinden und der Menschen vor Ort stattgefunden hatte.

Der starke Druck führte dazu, dass bereits im August 2019 die Schaffung der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace) beschlossen wurde, die zum 1. Jänner 2021 effektiv wurde. Bei der Collectivité européenne handelt es sich um eine speziell auf das Elsass zugeschnittene Lösung, die auch auf dem französischen Festland erstmals eine reale asymmetrische Autonomie etabliert, wie sie bislang nur für Korsika — und selbstverständlich für die Überseegebiete — existierte.

Obschon die Europäische Gebietskörperschaft zunächst formell noch Teil der Region Grand Est ist, wurden ihr sämtliche Zuständigkeiten der Departements sowie spezielle Kompetenzen unter anderem in den Bereichen Zweisprachigkeit (besonders im Schulbereich), Kultur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit (einschließlich Mobilität und Gesundheit), Tourismus und Verkehr (mit Nationalstraßen und Autobahnen) übertragen. Auf symbolischer Ebene erhält das Elsass ein eigenes Logo für die KfZ-Nummernschilder mit zweisprachiger Aufschrift Alsace-Elsass.

Natürlich kommen diese starken Zuständigkeiten für die deutsche Sprache und das Elsässische reichlich spät. Doch wenn sie wirksam eingesetzt werden, können sie vielleicht noch zu einer Renaissance der regionalen Identität beitragen.

Unterm Strich hat die Zwangsehe mit Lothringen und Champagne-Ardennen nur fünf Jahre gehalten. Südtirol ist seit 70 Jahren in einer ungewünschten Regionalgemeinschaft mit dem Trentino, die es trotz relativer Autonomie nie aufzulösen imstande war.

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Non è un paese giovane.
Australia

Dal 1° gennaio l’Australia ha introdotto una leggera modifica al suo inno, perché la versione finora in vigore era ritenuta offensiva nei confronti della popolazione autoctona. Infatti, la seconda riga recitava:

For we are young and free
[Poiché siamo giovani e liberi]

Ma il paese poteva ritenersi «giovane» solo ignorando la storia precedente l’arrivo dei bianchi. E dunque, modificando una parola, la stessa riga

For we are one and free
[Poiché siamo uniti e liberi]

Traduzione ufficiale dell’inno

risulta ora più inclusiva e rispettosa verso gli aborigeni — e al contempo storicamente corretta.

Advance Australia Fair è ufficialmente l’inno nazionale australiano solo dal 1977, quando fu introdotto con referendum popolare. Tuttavia, fu composto quasi un secolo prima, nel 1878, e sin dall’inizio del 20° secolo fungeva uffiosamente da inno accanto a quello ufficiale (l’inglese God Save the Queen). Nel corso degli anni il testo di Advance Australia Fair è stato modificato più volte per adattarlo ai tempi e per renderlo più inclusivo. In particolare, le quattro strofe iniziali sono state ridotte a due.

(In Italia il Canto degli Italiani di Goffredo Mameli è stato confermato inno nazionale solo nel dicembre del 2017, nella versione sostanzialmente invariata del 1847. Si tratta di un inno maschilista, aggressivo, inneggiante alla guerra ed offensivo nei confronti di altri stati e popoli europei. Né prima né dopo la sua «introduzione ufficiale» è stato sottoposto a una rielaborazione critica.)

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Schottland ist draußen.
Mitgehangen…

Mitternacht hat das Vereinigte Königreich die EU nach einer Übergangsphase endgültig verlassen. Den Brexit hatte die Mehrheit der Abstimmenden am 23. Juni 2016 befürwortet, er hätte eigentlich schon 2019 vollzogen sein sollen.

Allerdings hatten sich bei dem Referendum in Schottland (62%), Nordirland (55,8%) und Gibraltar (95,9%) jeweils Mehrheiten für einen Verbleib ausgesprochen, die darüberhinaus klarer waren, als das Gesamtergebnis für den Brexit (51,9%).

Sie alle wurden nun gegen ihren demokratischen Willen aus der Europäischen Union gerissen. Selten zeigt sich Fremdbestimmung in sogenannten westlichen Ländern so punktuell und folgenschwer, wie mit dem heute in Kraft getretenen Austritt. Doch täglich sind Regionen, denen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich aus einem Staatsverband auszuklinken, in irgendeiner Form davon betroffen.

Schottland hatte 2014 zwar die Chance, sich auf demokratischem Wege vom Vereinigten Königreich zu trennen. Damit wäre es heute wohl noch Teil der EU. Damals jedoch war gerade der Verbleib in der Union mit England-Wales und Nordirland als Garantie für den Fortbestand der EU-Mitgliedschaft verkauft worden.

Zwar möchte die schottische Regierung schon seit Jahren ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiten, die Zentralregierung in Westminster zeigt sich diesmal jedoch wenig kooperativ. Auch darüber, ob sie entscheiden dürfen, dürfen die Schottinnen nicht selbst befinden. Als wichtiger Stimmungstest und ernstzunehmendes Druckmittel wird die am 6. Mai stattfindende Wahl zum schottischen Parlament angesehen. Gewinnen die Eigenstaatlichkeitsbefürworterinnen von SNP und Grünen, steigen wohl auch die Chancen auf ein Referendum.

Zum Jahreswechsel hat Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) via Twitter die optimistische Botschaft abgesetzt, Schottland werde »bald zurück sein«, Europa solle »das Licht anlassen«.

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Die letzte (Impf-)Schlacht.

Die Inszenierung und Instrumentalisierung der Pandemie als Krieg wird unbeirrt fortgesetzt. Im Vergleich zu anderen Staaten hat Italien für den heutigen symbolischen Impfstart zwar deutlich weniger Dosen (pro Einwohnerin) gekauft — nämlich die gleiche Anzahl wie Österreich oder NRW.

Doch der symbolische Schwerpunkt wurde sowieso nicht auf den medizinischen Aspekt gelegt: Am historisch aufgeladenen Brenner wurde die Lieferung zu einer Fotosession am Grenzpfahl samt Trikolore (CPI sei Dank) von der Autobahn abgeleitet, um kurz danach mit Begleitschutz — Polizei und Carabinieri mit Blaulicht — wieder aufzufahren.

Der Impfstoff durfte auch nicht wie in Deutschland direkt an die Länder/Regionen geliefert werden, sondern musste den Umweg über Rom nehmen. Die nicht sehr unterschwellige Botschaft ist klar: die Heilung kommt nicht aus dem unscheinbaren flämischen Puurs, sondern von der Kapitale.

Nicht zu unterschätzen, besonders in einem Land wie Südtirol, ist die Wirkung — und die unbedingte Notwendigkeit — von Tarnanzügen und Alpinihüten im Kampf gegen das Virus: so ges(ch)ehen bei der Übergabe des spärlichen Vakzins an die Gesundheitsbehörden in Bozen.

Dem ceteros excoluimus könnten wir nun ideellerweise die Säuberung des »Volkskörpers« vom Virus hinzufügen.

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FdI in der Regierung Kompatscher.
Region

Die Regionalregierung von Südtirol und Trentino hat sechs Mitglieder: den Präsidenten Arno Kompatscher (SVP), Vizepräsident Maurizio Fugatti (Lega), Vizepräsidentin Waltraud Deeg (SVP) sowie die einfachen Assessoren Claudio Cia (Agire), Giorgio Leonardi (FI) und Manfred Vallazza (SVP).

Zur Hälfte der Legislaturperiode tauschen Präsident und Vize ihre Posten.

Nun hat Cia bekannt gegeben, seine Bewegung Agire per il Trentino werde mit sofortiger Wirkung der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni und Alessandro Urzì beitreten. Auch Urzì war vor wenigen Monaten mit seiner A. Adige nel Cuore zu FdI übergelaufen.

Mit dem Beitritt von Agire erlangen die Neufaschistinnen Fraktionsstärke (Urzì war bislang in der Gemischten) und sind zudem mit Assessor Cia in der Regierung Kompatscher vertreten. Vor allem letzteres ist besorgniserregend und sollte wohl so rasch wie möglich beendet werden.

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Faschismen Politik | | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Waltraud Deeg | | Südtirol/o Trentino | FdI Lega Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

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Frankreich gibt afrikanischen Ländern Kunstobjekte zurück.

Am 17. Dezember hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz zur Restitution von 27 Kulturgütern an Benin und Senegal beschlossen. Die Abgeordneten haben dabei vom »Recht des letzten Wortes« Gebrauch gemacht, um sich über einen gegenteiligen Entscheid des Senats hinwegzusetzen.

Die Rückgabe umfasst einerseits 26 Werke des sogenannten Béhanzin-Schatzes, die derzeit im Musée du quai Branly – Jacques Chirac in Paris aufbewahrt und seit 2016 von Benin beansprucht werden. Andererseits einen wertvollen Säbel, der sich bislang im Eigentum des Musée de l’Armée befand, aber schon seit Ende 2018 im Museum der Schwarzen Zivilisationen in Dakar ausgestellt ist. Er wird von Senegal seit Juli 2019 reklamiert.

Laut dem nun beschlossenen Gesetz haben die zuständigen Stellen jetzt ein Jahr Zeit, um die 27 Gegenstände an die beiden afrikanischen Länder zurückzugeben. Dort waren sie im Krieg erbeutet worden. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine nur punktuelle Ausnahme vom Unveräußerlichkeitsgrundsatz, der in Frankreich allgemein für Kollektionen in öffentlichem Besitz gilt.

Letzteres ist auch die Schwachstelle des nunmehr gefassten Rückgabebeschlusses, da er zwar einen politischen, aber keinen juristischen Präzedenzfall bildet.

Zahlreiche andere afrikanische Länder haben ebenfalls ihren Anspruch auf erbeutete Kulturgüter angemeldet — allein im Musée du quai Branly sind mehrere tausend Ausstellungsstücke betroffen. Eine Restitution weiterer Objekte wäre dann aber allenfalls auf der Grundlage weiterer Gesetze zulässig, denn Gerichten wird es nicht gestattet sein, den Geltungsbereich der jetzt verabschiedeten Norm auf weitere Güter auszuweiten und anzuwenden.

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Venetien: (Kein) Zimbrisch im Regionalrat.

Liape Hearn un hearinj un alje maine gaseljan (Liebe Herren und Damen und all meine Kollegen) — so hatte der Regionalratsabgeordnete Stefano Valdegamberi (Gemischte Fraktion) vor wenigen Tagen das Wort zum Haushalt der Region Venetien ergriffen. Auf Zimbrisch. Unter allgemeinem Protest musste er jedoch sogleich, vom Ratspräsidenten Roberto Ciambetti (Lega) ermahnt, auf die italienische Sprache umschwenken, obschon er im Vorfeld allen Ratsmitgliedern einen Zettel ausgehändigt hatte, auf dem seine Rede zweisprachig (Zimbrisch und Italienisch) abgedruckt war.

Der streitbare Valdegamberi aus Kam’ Àbato (Badia Calavena) wollte damit, nicht zum ersten Mal, ein Zeichen für die aussterbende Minderheitensprache setzen. Die Rede hatte er eigenen Angaben zufolge mit Unterstützung einer Sprachwissenschaftlerin vorbereitet.

Der schwerste Protest kam dabei Zeitungsberichten zufolge nicht von den Rechtsparteien, sondern vom PD-Abgeordneten Andrea Zanoni, der Valdegamberis Initiative als Harlekinade bezeichnete. Die Partei von Nicola Zingaretti scheint sich nur in Südtirol für Mehrsprachigkeit einzusetzen — und auch dann vor allem, wenn diese Mehrsprachigkeit dem Italienischen zugute kommt.

Es erstaunt, dass italienweit mit Ausnahme von Südtirol(-Trentino) und Aosta in keinem Landes- oder Regionalparlament eine zweite Sprache zugelassen ist, während etwa in der Assemblea di Corsica — im minderheitenfeindlichen Frankreich! — problemlos Korsisch gesprochen werden kann.

Doch auch aus dem Südtiroler Landtag ist mir keine Rede in ladinischer Sprache bekannt. Vielleicht würde man eine ladinische Abgeordnete, die in ihrer Muttersprache sprechen möchte, gewähren lassen, doch gleichgestellt ist die dritte Amtssprache auch in unserem Landesparlament noch immer nicht. Es wäre Zeit!

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Ärztinnen: Gleichstellung der Sprachen hält.

Der Passus im italienischen Haushaltsgesetz (Art. 85), der vorsieht, dass — neben den fachlichen Voraussetzungen — der Nachweis von Deutschkenntnissen ausreicht, um sich ins Berufsverzeichnis der Ärztinnen eintragen zu lassen, hat den massiven Angriffen von FdI und FI standgehalten. Auch Vertreterinnen von 5SB und LeU hatten sich gegen die Lösung ausgesprochen, die die Gleichstellung von deutscher und italienischer Sprache in diesem Bereich gewährleistet.

Da das Gesetz im Plenum an die Vertrauensfrage gekoppelt werden soll, sind keine Änderungen mehr möglich. Sein Inkrafttreten könnte nur noch verhindert werden, wenn das Parlament der Zentralregierung gleichzeitig das Misstrauen ausspricht — was derzeit so gut wie ausgeschlossen scheint.

Die SVP-Abgeordneten unterstreichen, dass sie für diese Lösung, die auch nach EU-Recht eine Selbstverständlichkeit sein sollte, lange kämpfen mussten.

Demnach wird bei der Südtiroler Ärztekammer ein eigenes Verzeichnis eingerichtet, in das Ärztinnen eingetragen werden sollen, die zwar Deutsch-, aber keine Italienischkenntnisse nachweisen können. Sie dürfen ausschließlich in Südtirol, nicht jedoch auf dem restlichen Gebiet des italienischen Staates praktizieren.

Im öffentlichen Gesundheitssystem bleibt selbstverständlich die — leider unzureichend gewährleistete — Zweisprachigkeitspflicht aufrecht. So wie bereits für die einsprachig italienischen Ärztinnen könnten nun aber auch für ihre einsprachig deutschen Kolleginnen Fristen eingeführt werden, innerhalb derer ausreichende Kenntnisse der Zweitsprache zu erwerben sind.

Die im Haushaltsgesetz enthaltene Lösung gilt jedenfalls nur für medizinisches Personal. Auf andere Berufssparten, in denen zur Einschreibung in eine Kammer Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden, wirkt sie sich nicht aus.

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