Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

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GW20: Faschos kandidieren doch.
CasaPound tritt in Bozen an

Vor gut einem Jahr hatte die neofaschistische Bewegung CasaPound ihren Rückzug aus der Parteipolitik bekanntgegeben. Grund waren neben der Inkompatibilität zwischen den beiden Rollen als Bewegung und Partei wohl auch die äußerst mageren Wahlergebnisse.

Bei den Parlamentswahlen 2018 erreichten die Rechtsextremistinnen auf staatlicher Ebene knapp 1%, bei der Europawahl 2019 gar nur 0,33% der Stimmen.

Doch in der Südtiroler Landeshauptstadt scheint der offene Faschismus bei Teilen der italienischsprachigen Bevölkerung nach wie vor gut anzukommen. Deshalb kündigte CPI nun an, entgegen dem beschlossenen Rückzug auch zur anstehenden Gemeinderatswahl 2020 antreten zu wollen.

Seit 2015 waren die Faschistinnen des 21. Jahrhunderts mit einem, ab 2016 dann gar mit drei Vertretern im Gemeinderat der Landeshauptstadt präsent.

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Democrazia Faschismen Politik | Europawahl 2019 Gemeindewahl 2020 Parlamentswahl 2018 | | | Südtirol/o | CPI | Deutsch

Neue Kompetenzen für den Comun General.
Einschlägige Kommission ernannt

Im Trentino wurde letzte Woche die Ernennung von Mitgliedern einer neuen paritätischen Kommission abgeschlossen. Sie hat die Aufgabe, im Sinne eines Gesetzes von 2017 die Zuständigkeitsbereiche zu definieren, die vom Land und der Region direkt an das Selbstverwaltungsorgan des ladinischen Gebiets — den Comun General de Fascia (CGF) — übertragen werden sollen.

Damit kann sichergestellt werden, dass die Ladinerinnen in Bereichen, die für die Minderheit von besonderer Wichtigkeit sind, weniger von den Entscheidungen der übergeordneten Entscheidungs- und Verwaltungsebenen abhängen, in denen sie aufgrund ihrer zahlenmäßig geringen Konsistenz wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.

Die Kommissionsmitglieder sind:

  • Thomas Amplatz, Mitglied des Consei General (Versammlung), vom CGF ernannt;
  • Giuliana Cristoforetti, Leiterin des Landesminderheitenbüros, vom Land ernannt;
  • Luca Guglielmi, ladinischer Landtagsabgeordneter, vom CGF ernannt;
  • Matteo Migazzi, Sekretariatschef des Regionalpräsidenten, von der Region ernannt;
  • Valeria Placidi, Leiterin des Departements für institutionelle Angelegenheiten und Beziehungen, vom Land ernannt;
  • Elena Testor, Procuradora (Vorsitzende) des CGF, vom CGF ernannt;
  • Jens Woelk, Professor an der juristischen Fakultät der Universität Trient, vom Land ernannt.

Auf Vorschlag dieses neuen Gremiums könnten in Zukunft wichtige Kompetenzen vom großmehrheitlich italienischsprachigen Land in die Verantwortung der ladinischen Minderheit in Fascia übertragen werden.

In Südtirol gibt es leider noch immer kein Selbstverwaltungsorgan für die ladinische Minderheit. Vielmehr gehören Badia und Gherdëina nach wie vor zwei unterschiedlichen Bezirksgemeinschaften an, in denen die ladinischen Gemeinden jeweils keine Mehrheit haben.

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Comparatio Föderal+Regional Minderheitenschutz Politik Recht Zuständigkeiten | Good News | | | Ladinia Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino | Deutsch

Merkwürdigkeiten der Geschichtspolitik.
Quotation 620

[G]leich neben dem Heller-Garten am Gardasee [steht] die Villa von Gabriele D’Annunzio, die ich für mein neues Buch unlängst besucht habe. Im Zuge meiner Recherchen bin ich auf die Geschichte der Enteignungen gestoßen. Sowohl Hruska als auch die Villa des Kunsthistorikers Heinrich Thode, die sich D’Annunzio unter den Nagel gerissen hat und zum Vittoriale ausgebaut hat, wurden während des Ersten Weltkriegs enteignet. Es gehört wohl zu de[n] Merkwürdigkeiten der italienischen Geschichtspolitik, dass diese Villa nie an ihre rechtmäßigen Erben zurückgegeben wurde. Sogar die Kunstsammlung Thodes, offensichtliche Raubkunst, wird im Museum stolz präsentiert.

Matthias Dusini, Leiter des Kulturressorts beim Wiener Falter, im Salto-Interview

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Arch+Raum Faschismen Geschichte Kunst+Cultura Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Quote | | Salto | Italy | | Deutsch

Spanien: Umerziehung für Politikerinnen?

Die katalanische Generalitat hat — auch dafür ist sie (anders als Südtirol) zuständig — den politischen Gefangenen schon vor einiger Zeit die vom Gesetz vorgesehenen Hafterleichterungen gewährt. Die ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, konnte so ihre kranke Mutter pflegen, andere verließen das Gefängnis, um tagsüber einer Arbeit nachzugehen. Dagegen lief die Staatsanwaltschaft von Anfang an Sturm. Sie vertritt die Auffassung, dass die Verurteilten zuerst von ihren politischen Forderungen nach staatlicher Unabhängigkeit abrücken und/oder gar Schulungen unterzogen werden sollen, um möglichst sicherzustellen, dass sie sich in Zukunft an die Gesetze hielten. Vor einem halben Dutzend Richterinnen in Katalonien blitzte die Staatsanwaltschaft mit diesem Begehren ab, da es der »ideologischen Freiheit« widerspreche. Doch nun schloss sich das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) der Auffassung der Staatsanwältinnen grundsätzlich an.

Vermutlich werden auf dieser Grundlage zunächst Carme Forcadell und dann all die anderen in den Regelvollzug zurückkehren, bis sie einer Umerziehung unterzogen wurden.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression Selbstbestimmung Zuständigkeiten | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell | | Catalunya Spanien | GENCAT | Deutsch

STF: Perseverare diabolicum.

Die STF hat die Bezeichnung, mit der sie einen erheblichen Teil der Bevölkerung in Südtirol und in Italien öffentlich beleidigt und herabwürdigt, noch immer nicht von ihrer Homepage entfernt. Geschweige denn, dass sie sich für den offensichtlichen Griff ins Klo entschuldigt hätte. Zu allem Überfluss greift Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle nun aber auch noch den Landeshauptmann an, der ihre Wortwahl kritisiert hatte — und wirft ihm vor, zu sehr auf politische Korrektheit und zu wenig auf Inhalte fokussiert zu sein.

Von absurden Auswüchsen politischer Korrektheit sind wir hier jedoch meilenweit entfernt. Es ist vielmehr die STF, die durch ihre wiederkehrenden sinnlosen und beleidigenden Provokationen dazu führt, dass der Fokus in vielen Fällen nicht auf die Substanz, sondern auf die — geradezu indiskutable — Form fallen muss. Wer bewusst jede Grenze des Anstands, des Respekts und des guten Geschmacks überschreitet, darf sich nicht wundern, wenn die Botschaft zum Beiwerk verkommt, anstatt vernommen zu werden.

Diesmal wäre eine Entschuldigung und Distanzierung von der eigenen Wortwahl mehr als überfällig.

(Und bitte keine etymologischen Deutungen des nach allgemeinem Empfinden beleidigenden Begriffs.)

Kohäsion+Inklusion Lingaz Politik | | Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

Meran: Cadorna bleibt.

Drei Stimmen haben heute Abend im Meraner Gemeinderat zur Umbenennung der Cadornastraße gefehlt. Das ist zutiefst beschämend. Eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig gewesen, um die Straße Elena Stern De Salvo zu widmen, einem in Auschwitz ermordeten jüdischen Mädchen aus der Passerstadt: 20 Stimmen, doch schlussendlich fanden sich nur 17. Gemeinderat David Augscheller von der Ökosozialen Linken, der den Umbenennungsvorschlag eingebracht hatte, führt das Scheitern auf den beginnenden Gemeinderatswahlkampf zurück. Ein 2018 begonnenes, mühsames Unterfangen nimmt somit ein jähes Ende.

Viele Gemeinderatsmitglieder glauben offenbar, eher mit einem blutrünstigen Kriegstreiber zu punkten, als mit dem Gedenken an ein Holocaustopfer. Die Passerstadt vergibt damit eine riesengroße Chance.

Detail am Rande: Der Corriere hatte noch gestern die »geschmackvolle« Idee, eine Politikerin der faschistischen MSI als Alternative zu Stern De Salvo vorzuschlagen.

Nachtrag vom 23. Juli 2020: Laut David Augscheller haben letztendlich vor allem die Stimmen der SVP gefehlt. Die Partei bereite sich schon länger auf eine mögliche Koalition mit den italienischen Rechten vor.

Siehe auch:

Faschismen Militär Ortsnamen Politik | Gemeindewahl 2020 Geschichtsaufarbeitung | David Augscheller | Corriere | Südtirol/o | MSI SVP | Deutsch

Die Selbstzerstörung der Selbstbestimmung.
Süd-Tiroler Torheit

Wollte der Geheimdienst eines Landes verhindern, dass die Idee der Abspaltung eines Teilgebiets jemals allzu gefährlichen Zuspruch erreicht, würde er eine vorgeblich sezessionistische Kraft gründen, die:

1 / 2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 / 8 / 9 / 10 / 11 / 12 / 13 / 14 / 15 / 16 / 17 / 18 / 19 / 20 / 21 / 22 / 23

Und dann noch:

Nichts, wirklich gar nichts darf zu peinlich sein. Nichts zu blöd. Etwas mehr Glaubwürdigkeit verleiht die eine oder andere unverdächtige — oder gar sinnvolle — politische Aktion. Das wars.

So schadet man einer politischen Idee wohl am effizientesten.

Doch nein: Ich glaube leider nicht, dass in diesem Fall der italienische Geheimdienst irgendwas dazu beitragen musste. Wir haben es wohl eher mit einer einzigartigen Kombination aus Masochismus, authentischer Dummheit und Rückwärtsgewandtheit zu tun. Völlig hoffnungslos.

Als jemand, der sich seit Jahren für die Selbstbestimmung stark macht, fällt mir dazu nicht mehr viel ein. So oft und heftig wie ich eigentlich sollte, kann ich gar nicht mit dem Kopf gegen die Wand knallen.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung | | Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | STF | Deutsch