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Latium will Ungeimpfte nicht mehr kostenlos behandeln.

Das ist nicht nur Wasser auf die Mühlen Verschwörungsgläubiger, sondern auch ein handfestes ethisches und moralisches No Go: Übereinstimmenden Medienberichten (Messaggero, Corriere, Mattino, Huffington Post…) zufolge will die Regierung der Region Latium, die vom ehemaligen PD-Chef Nicola Zingaretti angeführt wird, Ungeimpften die kostenlose Behandlung in den Krankenhäusern der Region verweigern.

Demnach müssten Personen, die künftig wegen einer Infektion mit Covid-19 in eine öffentliche Anstalt (oder zumindest in eine Intensivstation) des Latium eingeliefert werden, ihre Rechnungen fortan selbst begleichen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Plan rechtlich gar nicht umsetzbar ist, grenzt an Gewissheit. Dass eine derartige Monstrosität in einer Pandemie — von einer angeblich progressiven, solidarischen Kraft — auch nur angedacht und öffentlich kommuniziert wird, finde ich in höchstem Maße besorgniserregend. Trotz oder gerade wegen der extrem aufgeheizten gesellschaftlichen Lage, da die Aufgabe der Regierenden es jetzt wäre, ausgewogen und besonnen zu agieren.

Nicht einmal unangeschnallten Betrunkenen, die mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Menschenmenge rasen (Fremdgefährdung bzw. Fremdschädigung) wird die kostenlose Behandlung verweigert — obschon es ausdrücklich verboten ist, ohne Gurt, besoffen und zu schnell zu fahren, während die Corona-Impfung in Italien offiziell freiwillig ist.

Meiner Meinung nach müssen gerade wir Impfbefürworterinnen uns besonders vehement von derartigen Verirrungen distanzieren.

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Die ladinische Identitätskarte kommt.

Seit anderthalb Jahrzehnten (ab 2006) wäre der italienische Staat dazu verpflichtet, den ladinischen Gemeinden in Südtirol dreisprachige Ausweisvorlagen in ladinischer, deutscher und italienischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Wäre — denn bislang hält sich Rom nicht an diese Vorgabe.

Anfang 2020 hatte Senator Meinhard Durnwalder (SVP) eine entsprechende Anfrage an die Regierung gerichtet, die sich in der Person von Innenministerin Luciana Lamorgese dazu verpflichtete, endlich etwas zu unternehmen.

Eine Onlinepetition zu dem Thema wurde von über 700 Personen unterstützt.

Nun wurde bei der Halbzeitpressekonferenz (#prömtëmp) von LR Daniel Alfreider erstmals ein viersprachiger Entwurf der Elektronischen Identitätskarte gezeigt — die drei Landessprachen in gleicher Größe plus Englisch. Auf -Anfrage ließ der Landesrat wissen, dass die Finalisierung des Projekts gerade mit dem Innenministerium abgestimmt werde. LH Arno Kompatscher (SVP) und er selbst seien in dieser Sache »in ständigem Kontakt mit den Behörden und hoffen, dass wir die Karte so schnell wie möglich auf den Weg bringen können«.

Es wäre natürlich schön, wenn die viersprachige Identitätskarte in ganz Südtirol erhältlich wäre, meinetwegen auf freiwilligen (und wenn es sein muss kostenpflichtigen) Antrag der Betroffenen. Sobald die Vorlage verfügbar ist, wäre das wohl kein zu großes Problem.

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Der Zwang zu guten Argumenten.
Quotation 668

In der ehemaligen DDR wurden weit mehr Lebensbereiche vom Staat geregelt als in der BRD. Dazu passt, dass in der DDR Impfpflicht herrschte. Rund 20 verschiedene Schutzimpfungen waren dort bei Kindern vorgeschrieben. Eltern, die sich verweigerten — ja, auch das gab es — wurden zum Belehrungsgespräch mit dem Hygienearzt des Bezirks zitiert — wer stur blieb, erhielt eine Vorladung ins Gesundheitsministerium in der Hauptstadt.

In der Bundesrepublik setzte man fast durchgehend auf Aufklärung statt auf Zwang. Nur die Pockenimpfung war verpflichtend (bis 1976), alle anderen Impfungen waren freiwillig. Damit zwingt der Staat sich selbst, für alle seine Bürgerinnen und Bürger gute Argumente zu finden, warum sie sich beziehungsweise ihre Kinder impfen lassen sollten.

aus dem Impfbuch für alle von Robert-Koch-Institut und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, mit Beiträgen von Dr. med. Eckart von Hirschhausen. Hervorhebung von mir.

Das Impfbuch für alle ist in Deutschland niederschwellig (etwa in den Apotheken) erhältlich.

Kostenlos, damit auch alle die Chance haben, es zu lesen. Mit einem guten Begleitangebot digital, damit es auch alle finden.

— aus dem Vorwort

Online ist das rund 80 Seiten umfassende, kurzweilige Buch als PDF auf Deutsch, Arabisch, Englisch, Russisch und Türkisch erhältlich, zudem als Hörbuch. Ferner kann man auf der Webseite kostenfrei eine gedruckte Ausgabe bestellen.

Wiewohl es auch hier bei uns Informationen zur Impfung gibt, fehlt ein vergleichbares Angebot. Lieber setzt man auf Diskriminierung und den autoritären Charme des Militärs.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Risiken der Impfpflicht im Pflegebereich.
WHO

Seit dem 25. Mai sind in Italien — und somit auch in Südtirol — in der Pflege Tätige und medizinisches Personal zur Coronaimpfung verpflichtet. Schon im April hatte die WHO eine Stellungnahme zu den ethischen Implikationen einer Impfpflicht veröffentlicht, in der sie auch vor den negativen Auswirkungen eines solchen Zwangs für Pflegemitarbeiterinnen warnte.

Impfgebote verschiedener Art seien in der Branche keine Seltenheit, so die WHO in ihrer Stellungnahme — dies umfasse die Verpflichtung für Ungeimpfte, der Arbeit im Falle eines Ausbruchs fernzubleiben, Impfungen als Anstellungsvoraussetzung, Versetzung Ungeimpfter in Bereiche mit geringerem Risiko und auch die sogenannte »Impfung-oder-Maske-Politik«.

Angesichts der derzeigen (und zu befürchtenden) Brunoutraten unter Gesundheitsmitarbeiterinnen aufgrund der Pandemie und der potentiellen Gefahr eines Personalmangels haben Impfgebote, die Ungeimpfte von der Arbeit ausschließen, Impfungen zur Anstellungsvoraussetzung oder zur Grundlage für Krankenhausprivilegien machen, möglicherweise signifikante negative Folgen für die bereits überlasteten Gesundheitssysteme. Regelungen zur Versetzung ungeimpften Personals in weniger risikoreiche Bereiche könne ähnliche Konsequenzen haben, da damit zum Beispiel Seniorenheimen dringend benötigtes Personal abhanden kommen könnte.

Gerade in Südtirol könnten wir unter dem Vorpreschen der italienischen Regierung bei der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und dem rigorosen Vorgehen der Landesregierung besonders leiden. Dies ist nicht nur aufgrund der niedrigeren Durchimpfungsrate der Fall, sondern auch aufgrund der Lage als Grenzregionen, die das Ausweichen in Gegenden mit weniger restriktiven Vorschriften besonders leicht macht. Dass im nahen Ausland dieselbe Sprache gesprochen und deutlich höhere Löhne gezahlt werden, tut sein weiteres.

Umgekehrt machen es die Mehrsprachigkeit und die niedrigeren Saläre bei uns deutlich schwieriger, neues Personal zu rekrutieren. Dabei befand sich unser Gesundheits- und Pflegesystem personalmäßig sogar schon vor Corona in einer äußerst prekären Lage.

All dies hätte im Sinne der WHO-Stellungnahme zu einer besonders sorgfältigen Abwägung der Folgen einer Impfpflicht führen sollen, doch dem war — auch mangels Autonomie — leider nicht so. Sollte sich die Impfpflicht zudem nicht als der erhoffte Gamechanger erweisen, hätten wir unser Gesundheitssystem gar in kontraproduktiver Weise geschwächt. Womöglich langfristig.

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Foibe: Ricordo neofascista.
Quotation 667

Il fatto è che il Giorno del ricordo è stato istituito senza che prima ci fosse un accordo fra gli studiosi e nell’opinione pubblica su quanto accaduto, all’opposto di quanto successo con il Giorno della memoria, che fu il coronamento di conoscenze consolidate in merito alla Shoah. Oggi, oltre 15 anni dopo, sulle foibe un accordo fra gli studiosi c’è, ma intanto si è affermata una retorica monopolizzata dall’estrema destra e la versione degli storici non è arrivata all’opinione pubblica. Il dibattito parlamentare sulla legge istitutiva fu molto eloquente. Da una parte c’era un’estrema destra che proponeva convinta il suo racconto ormai consolidato, dall’altra una sinistra moderata priva degli strumenti culturali per discutere a fondo: conosceva poco la materia. Alla fine la versione neofascista è diventata la narrazione ufficiale dello Stato italiano.

Lo storico Eric Gobetti, intervistato da Lorenzo Guadagnucci per Altreconomia (aprile 2021)

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EZB gegen Abschaffung des Bargelds.

Wenn EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen beschließen wollen, die die Bargeldnutzung einschränken, sind sie im Prinzip dazu verpflichtet, vorab bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine — nicht bindende — Stellungnahme einzuholen. Das haben während der letzten Jahre Spanien, Griechenland oder Bulgarien gemacht. In all diesen Fällen hat die EZB vor einer exzessiven Einschränkung des Rechts auf Bargeldnutzung, vor unverhältnismäßig hohen Strafen sowie vor einer Diskriminierung zwischen In- und Ausländerinnen gewarnt.

Die italienische Regierung von Giuseppe Conte hatte die EZB allerdings nicht um ihre Einschätzung gebeten, bevor sie das Limit für Bargeldzahlungen ab Juli 2020 auf 2.000 € und ab Jänner 2022 auf nur noch 1.000 €  herab- und die Strafen auf bis zu 50.000 € hinaufsetzte. Weshalb 2019 eine Rüge aus Frankfurt in Rom eintraf, die dann praktischerweise bereits eine Art nicht erbetene Stellungnahme enthielt.

Ich muss zugeben, dass ich irgendwie unbewusst der Erzählung (oder gar Verschwörungstheorie?) erlegen war, wonach die Banken, einschließlich der Zentralbanken, eine Art Agenda verfolgten, um das Bargeld mittel- bis langfristig abzuschaffen. Demgegenüber klingen die Argumente der EZB gegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des Bargeldverkehrs geradezu vernünftig und wohltuend:

  • Vor- und Nachteile einer Begrenzung (sowie auch des konkret anvisierten Limits und der Höhe der Strafen) seien behutsam gegeneinander abzuwägen.
  • Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel werde fast überall niederschwellig akzeptiert, ermögliche Transaktionen in Echtzeit und erleichtere den Menschen die Kontrolle über ihre Ausgaben.
  • Es sei dabei die einzige Zahlungsmethode, die gesetzmäßig keiner Transaktionsgebühr unterworfen sein dürfe.
  • Ferner bedürften Bargeldzahlungen keiner funktionierenden technischen Infrastruktur, einschließlich der damit einhergehenden Investitionen, und seien immer durchführbar — während elektronische Zahlungsmethoden für Ausfälle anfällig seien.
  • Nicht zuletzt erleichterten Bargeldzahlungen die Inklusion der gesamten Bevölkerung, die somit unkompliziert Zahlungen durchführen könne.

Natürlich spricht sich die Europäische Zentralbank damit nicht gegen alternative Zahlungsmethoden und auch nicht grundsätzlich gegen Bargeldbegrenzungen aus, die sie aber sinnvollerweise höher ansetzen würde.

Die italienische Regierung holte aber vor der Umwandlung des fraglichen Dekrets in ein Gesetz keine spezifische Stellungnahme mehr ein und ließ sich auch von den bereits gemachten Anmerkungen der EZB keineswegs beeindrucken. Daher steht uns schon bald eine erneute Senkung der Bargeldgrenze ins Haus.

Man darf jedoch gespannt sein, ob der aktuelle italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der immerhin mehrere der ähnlich lautenden Stellungnahmen an andere Staaten unterschrieben hat, die Grenzen für Bargeldzahlungen wieder anheben wird.

Einer Erhebung des Europäischen Verbraucherzentrums zufolge gibt es derzeit in 21 von 29 berücksichtigten Ländern (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern) für Privatpersonen keine Bargeldlimits unterhalb von 10.000 €.

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ts’uḵw’um e sḵelhp.
Canada

A due luoghi della Sunshine Coast vicino alla città di Vancouver, in Canada, è stato ufficialmente restituito il nome assegnatoli dalla popolazione locale e deliberatamente sostituito dai coloni europei. Lo rende noto il Ministero per le Relazioni indigene e la Riconciliazione della provincia di British Columbia, che da anni sta portando avanti programmi di ricerca e restituzione toponomastica in stretta collaborazione con le comunità coinvolte.

Concretamente, in collaborazione con la nazione shíshálh, la località di Wilson Creek e l’omonimo corso d’acqua diventano ts’uḵw’um, mentre Saltery Bay, che dà anche il nome a un parco naturale, d’ora innanzi tornerà ad essere sḵelhp (la grafia con le iniziali minuscole è quella corretta).

Anche in Canada la politica coloniale e in particolare l’istruzione pubblica avevano tentato di cancellare le lingue e le culture indigene. La restituzione della toponomastica precoloniale è un forte contributo alla riappacificazione, al rispetto e alla tutela delle minoranze indigene.

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NISF, kein Geld für Quarantänen.
Post vom ASGB

Der ASGB wendet sich in einem gestern veröffentlichten offenen Brief an die Landesregierung und an die Südtiroler Abgeordneten zum römischen Parlament, um die unerhörte Tatsache anzuprangern, dass die Regierung Draghi dem NISF kein Geld für verordnete Krankschreibungen infolge der Quarantänemaßnahmen zur Verfügung stellt. Betroffene seien nun in der absurden und untragbaren Lage, den Arbeitgeberinnen die für die Quarantäne vorgestreckten Beträge zurückzahlen zu müssen, was viele Einzelpersonen und Familien in finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die Gewerkschaft bezeichnet diese Vorgehensweise als »wohl […] einmaliges politisches Versagen«, das das zumeist verantwortungsvolle Verhalten der Betroffenen konterkariere.

Die Landesregierung und die Abgeordneten fordert der ASGB dazu auf, der römischen Regierung diese »politische Bankrotterklärung« schonungslos vor Augen zu führen und sie zu schnellem Handeln zu drängen.

Die Einführung von TV- und anderen Bonussen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Krankenstände zeige, so der Gewerkschaftsvorsitzende Tony Tschenett in dem offenen Brief, dass dem Staat jedes Maß der Prioritätensetzung fehle.

Siehe auch: 1/

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