Geschützte Spezies.

Vorwahlzeit ist Bescherungszeit im Land der Raser und Lenker: Der Landeshauptmann hat nun verkündet, er wolle die vom Aussterben bedrohte (?) Spezies der Straßenrowdies unter Schutz stellen. Mit den zu vielen Radargeräten im Land müsse aufgeräumt werden, denn schließlich gebe es in Südtirol schon mehr Verkehrskontrollen, als in anderen Regionen Italiens.

Was Durnwalder nicht sagt (oder nicht weiß) ist, dass:

  1. die geradezu erstickende Polizeidichte in Südtirol (Kolonialismus lässt grüßen) leider nicht eine gute Fahrmoral bewirkt hat;
  2. die Zahl der Kontrollen nichts über deren Effizienz aussagt; erfahrungsgemäß wird eher lasch kontrolliert, ein Großteil der Inspektionen beschränkt sich auf KfZ- und Führerschein¹;
  3. die Polizei sehr häufig selbst mit nicht gerade gutem Beispiel voranbrettert²;
  4. die Gesetze in Italien derart »garantistisch« sind, dass ohnehin nur noch radikalste Raser belangt werden (siehe!);
  5. die Radargeräte geradezu peinlich angekündigt werden müssen³ (siehe) – als ob man Schwarzfahrern mitteilen würde, in welchen Bussen um welche Uhrzeit Ticketkontrollen durchgeführt werden; wer da noch erwischt wird, muss wahrlich dumm sein;
  6. Fahrer, die sich an die Regeln halten, durch Radaranlagen nicht beeinträchtigt werden (keine Schikane!);
  7. in Italien viel weniger Radarkontrollen als in Deutschland, Frankreich oder Spanien durchgeführt werden;
  8. in anderen Regionen Italiens etwa noch das Fahren ohne Gurt gang und gäbe ist; warum nimmt sich Durnwalder hier den Stiefelstaat zum Vorbild, wo man sich doch sonst so gern davon abhebt?
  9. laut einer Statistik (2005) des ADAC auf eine Million Einwohner in Deutschland 65, in der EU 82, in Italien aber 97 Unfalltote kommen;
  10. Raser nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährden und außerdem ein schlechtes Beispiel geben;
  11. man vor Wahlen keine Menschenleben verschenkt!

Siehe auch:

1) Ich selbst besitze meinen Führerschein seit 1996 – und bis dato wurde ich lediglich so kontrolliert; siehe auch: la Repubblica: Blog motori.
2) Heute selbst bin ich auf der MEBO von einer schlendernden – also sicher nicht im Einsatz befindlichen – Streife der Finanzpolizei überholt worden, weil die Herren durch eine 90km/h-Strecke mit rd. 110km/h einfach weitergebrettert sind; seit ich mich peinlich an Beschränkungen halte, passiert mir das immer wieder;
3) Bspw. Radargerät in Forst/Algund: Schild »Radarkontrolle«, Display mit Geschwindigkeitsmessung, Beschränkungsschild mit Messung und Blinkanlage und dann erst Radargerät;
4) EU-15.

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Los von Italien.

Langsam… Langsam… Si potrebbe anche intitolare questo editoriale di Norbert Dall’Ò apparso oggi sull'”ff”. Lo pubblichiamo per gentile concessione dell’autore:

Los von diesem hässlichen Italien

Verrückte Steuern, idiotische Gesetze und eine von der Realität abgehobene Politikerkaste. Wenn das so weitergeht, darf man sich nicht wundern, wenn …(von Norbert Dall’Ò)

Jede Woche ein Eildekret. Was geschieht in einem normalen Staat, wenn ein Mord passiert? Richtig. Die Polizei sucht den Schuldigen, dieser wird dingfest gemacht, verurteilt, eingesperrt. Nicht so in Italien. Hier erlässt der Innenminister am Tag nach dem Mord ein Eildekret, das die Ausweisung von straffällgen Ausländern vorsieht. “Emergenza stranieri” nennt sich das. Und weil man schon dabei ist, auf der Welle des Volkes Zorn draufloszugaloppieren, werden noch gleich einige Zigeunerlager plattgemacht. Diesmal sind es die Rumänen, auf die eingeprügelt wird. Gestern waren es die Albaner. Und morgen?

Sonntagmittag auf irgendeiner Raststätte in Mittelitalien: Zwei Fangruppen treffen aufeinander und prügeln sich. Ein Streifenwagen der Polizei kommt zufällig vorbei. Ein Beamter steigt aus, zieht die Pistole und schießt. Er trifft einen jungen Mann, der achtzig Meter entfernt in seinem Auto sitzt. Der Mann überlebt nicht. Was macht der Innenminister? Richtig. Er ruft die “emergenza calcio” aus, erlässt ein Eildekret, das es Fans verbietet, ihre Mannschaft bei Auswärtsspielen zu begleiten. Außerdem werden sämtliche Spiele am kommenden Sonntag abgesagt.

Die “emergenza calcio” gibt es nicht erst seit Sonntag. Der gute Innenminister sollte eigentlich wissen, dass die Fußballstadien seit Jahren schon fest in der Hand von Verbrecherbanden sind, die sich dort verabreden, um Rambazamba zu machen. Das gab es früher auch in anderen Ländern. Aber dort wusste der Staat zu reagieren – und jetzt ist Fußball in England und Deutschland wieder das, was er sein sollte: ein Erlebnis. Hierzulande debattiert man in fürchterlichen TV-Sendungen seit Jahren über die “emergenza calcio”. Ohne dass eine einzige Entscheidung getroffen worden wäre. Ohne dass sich in den bunkerähnlichen Stadien eine einzige Schraube jener stählernden Käfige gelockert hätte, in denen die “Fans” zu wildgewordenen Affen werden.

Es ist wie mit dem Verbot, nach 2 Uhr Alkohol auszuschenken. Die Verzweiflungstat einer Politikerkaste, die der Öffentlichkeit beweisen will, “hart durchgreifen” zu wollen. Die Probleme werden dadurch nur schlimmer. Je idiotischer die Gesetze, desto heftiger die Reaktion darauf. Noch nie wurde in der Jugendszene so viel gesoffen wie derzeit.

Italien und seine Notstände: Müll, Wasser, Schule, Universität, Kriminaliät, Mafia, Ausländer … und jetzt also Fußball. Gibt es in diesem Staat etwas, was noch funktioniert? Das Land versinkt im Chaos. Die Regierung ist zu sehr mit dem eigenen Überleben beschäftigt, um eine Politik machen zu können, die diesen Namen verdient. Also wird geschröpft. Und mit dem Knüppel gewedelt. Man spielt Ordnungsstaat, ohne einer zu sein.

Der Schuss, der auf jener Raststtäte einen Mann getötet hat, könnte sich jederzeit auch bei uns lösen. Ich habe nie verstanden, warum es in Südtirol dermaßen viel Polizei gibt, die uns überall, auf den Straßen, aber auch in den Fußgängerzonen, auflauert. Und absolut kein Verständnis habe ich , wenn sie nicht nur die Kelle, sondern auch die MP zücken. Was soll diese Demonstration von Macht?

Sezessionsgeflüster. Es liegt nicht an der guten Eva Klotz, wenn an den Stammtischen Sprüche fallen wie: “Was sollen wir noch bei diesem Staat?” Es liegt an diesem Staat selbst, der sich anscheinend mächtig Mühe gibt, immer unsympathischer zu werden.
Fünfzig Jahre nach dem “Los von Trient” über ein “Los von Rom” nachzudenken, ist nichts Anrüchiges. Es lenkt aber vom einzig realistischen und gangbaren Weg ab, den Südtirol gehen kann und gehen muss: der Vollautonomie.
Wie nicht sein kann, dass ein Regierungskommissär ein Gastlokal schließt oder ein Minister entscheidet, wie der Skibetrieb am Kronplatz abzuwickeln ist, darf nicht sein, dass irgendwelche Behörden in Rom einen Spaß daran haben, uns mit Polizei- Finanz- und Carabinierieinheiten einzudecken. Ich bin mir sicher: Wir können uns nicht nur verwalten. Wir können auch auf uns aufpassen.

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Deutscher Karpf.

In der gestrigen Tageszeitung (TAZ) ist folgende »Offenbarung« eines deutschsprachigen Carabinieri-Beamten erschienen – der eine Reihe von Missständen aufdeckt, die allgemein vermutet, aber niemals offiziell bestätigt wurden. Da dieser hervorragende Artikel in der falschen Zeitung erschienen ist, wurde sein Inhalt von der Politik de facto ignoriert.

»Zwischen zwei Fronten«

Für die italienischsprachigen Kollegen sind sie die Deutschen, denen man nicht trauen kann. In der Bevölkerung wurden sie lange Zeit als Verräter angesehen. Ein deutschsprachiger Südtiroler, der seit 20 Jahren bei den Carabinieri Dienst tut, erzählt über das schwierige Berufsleben eines »deitschn Karpfn«.

Der Carabinieri-Beamte ersucht um Verständnis: “Ich möchte meinen Namen nicht in der Zeitung genannt wissen, da ich sonst der Gefahr ausgesetzt würde, von meinen Vorgesetzten für die Kundmachung dieser Missstände bestraft zu werden.”
Nach den heftigen Polemiken rund um die Zweisprachigkeit der Sicherheitskräfte greift nun ein Carabinieri-Beamter in die Diskussion ein. Die Darstellungen des Mannes, der seit 20 Jahren als Carabiniere in Südtirol tätig ist, erlauben erstmals einen Einblick in das Seelenleben der deutschsprachigen Sicherheitsbeamten im Lande.
Bereits bei seinem Diensteintritt, so schildert der Carabiniere, sei er mit der ethnischen Problematik konfrontiert worden. “Es war so, dass ich, noch bevor ich zur effektiven Ausbildung zugelassen wurde, gefragt wurde, wieseo ich einen deutschen Vor- und Nachnamen trage.” Er habe auf die besonderen Gegebenheiten in Südtirol hingewiesen. “Und wie immer”, so der Carabiniere, “gab es intelligente Vorgesetzte, die die Problematik verstanden haben, und es gab weniger intelligente, die es nicht verstanden haben.”
Der Carabiniere weiter:

“Als ich nach der Ausbildung nach Südtirol zurückkam, war es so, dass wir für unsere italienischsprachigen Kollegen “Deutsche” waren, denen man nicht trauen konnte, und für unsere deutschen Mitbürger sind wir als Verräter dagestanden. Man war zwischen zwei Fronten, ohne dass man etwas dafür konnte. Als es dazu kam, dass die Polizeikräfte – nach Inkrafttreten der entsprechenden Durchführungsbestimmungen – die deutsche Sprache auch im Schriftverkehr verwenden mussten, waren wir auf einmal gefragt, denn es gab ja keinen einzigen Akt in deutscher Sprache. Mehrere Kollegen haben von sich aus Akten in Deutschland und Österreich besorgt und diese Akten unseren Gegebenheiten angepasst, so dass man Arbeiten konnte, ohne sich zu blamieren. Seitens der Verwaltung wurde nichts, aber schon gar nichts dazu beigetragen, dass die Durchführungsbestimmungen umgesetzt werden konnten. Vielmehr wurde seitens mehrerer Offiziere, sicher mit dem Rückhalt höherer Stellen, alles versucht, jeden davon abzuhalten, die deutsche Sprache im Amt zu verwenden, und dies, obwohl öffentlich und vor allem gegenüber unseren Politikern immer wieder das Gegenteil behauptet wurde. Es war so, dass sich mehrere dieser Herren ganz offen für die Verherrlichung des Faschismus aussprachen und dies auch kundtaten, indem sie Fotos und Proklamationen des Duce in ihren Büros aushängten.
Obwohl es jetzt zahlreiche Südtiroler Polizeikräfte deutscher Muttersprache gibt, ist der Großteil unserer Kollegen der Muttersprache nicht mächtig, wenn es um die Abfassung von Berichten in deutscher Sprache geht. Dies kann auch von den Gerichtsstellen behauptet werden, wo der Großteil des Schriftverkehrs und die Ermittlungsarbeit in italienischer Sprache gehandhabt werden, indem man diese Sprache bevorzugt.
Weiters entspricht es der Unwahrheit, wenn behauptet wird, dass immer ein deutschsprachiger und ein italienischsprachiger Kollege auf Streife sind. Dies kann nicht sein, da es viel zu wenige deutschsprachige Kollegen gibt – und auch keine mehr nachkommen. Ich sehe die Situation so, dass ziemlich viele Kollegen die Zweisprachigkeitszulage abkassieren, jedoch nicht in der Lage sind, bzw. den Willen haben, dies auch umzusetzen, wenn mit den Bürgern gesprochen wird. Weiters entspricht es den Tatsachen, dass gar einige deutschsprachige Kollegen Innendienst versehen, wo kein Publikumsverkehr besteht, und dies, obwohl es zu wenige deutschsprachige Beamte im Außendienst gibt.”

Der Carabiniere sendet denn auch einen Appell an die Politik aus. Den meisten Politikern fehle das Problembewusstsein, unter anderem, weil sie nicht mit den Betroffenen – den deutschsprachigen Sicherheitskräften – sprechen.
Der Carabinieri-Beamte:

“Statt sich öffentlich zu beklagen, dass die Gleichstellung der Sprache nicht gewährleistet wird, sollten die Politiker Schritte setzen, mit uns sprechen. Nur so werden die Politiker die tatsächliche Situation erfahren und nicht die Situation, die ihnen vorgespielt wird, oder die sie gern hören wollen. Diese Gespräche könnten vielleicht zur Verbesserung der Situation und zum beiderseitigen Verständnis beitragen.”

Artur Oberhofer

Am selben Tag ist in der Tageszeitung A. Adige — wie zur Bestätigung — folgender vielsagender und z. T. haarsträubender Leserbrief eines Carabinieri-Offiziers i. R. erschienen. Vielleicht symptomatisch für die Meinung, die wenigstens ein Teil der Beamten hier in Südtirol vertritt:

Polizia bilingue
Giù le mani dall’Arma

Ho avuto modo di leggere sull’Alto Adige la polemica sorta a seguito dell’uso della lingua tedesca, da parte delle Forze di Polizia, in particolare dei Carabinieri. Voglio esternare la mia opinione al riguardo, non foss’altro perché sono un ex maresciallo dell’Arma, ho prestato servizio in Alto Adige dal 1977 al 1977 [sic!], sia in Val d’Isarco – Bassa Atesina che in Val Pusteria, anche in piccole realtà  dove gli unici italiani erano i Carabinieri della locale caserma. Posso affermare, che non ho mai avuto nessun problema con la popolazione locale nei rapporti di lavoro, sociali o di altro genere; anzi erano loro stessi contenti di sentire parlare in italiano. Al giorno d’oggi, quasi la totalità  dei Carabinieri in servizio in Alto Adige, è provvisto del patentino di bilinguismo, inoltre, ha frequentato corsi per l’apprendimento della seconda lingua, istituito dal Comando Regionale CC. di Bolzano, voglio sottolineare, poi, che una cosa è parlare la lingua, altra cosa è scriverla.
I nostri reparti di Istruzione (Roma – Torino – Firenze – Vicenza ecc.) forniscono una formazione competa agli allievi, sia in teoria che in pratica; questo vale anche per i ragazzi Altoatesini di lingua tedesca che, dopo i primi tempi di ambientamento, si sono ben inseriti nei vari reparti dell’Arma. Posso altresì affermare, per diretta esperienza, che il personale di lingua tedesca alle mie dipendenze, in caserma parlava italiano, mentre all’esterno, in caso di necessità , si rivolgeva in tedesco all’utente locale.
Per quanto riguardava gli atti d’Ufficio, essi venivano redatti esclusivamente in italiano, poiché questa lingua meglio si adatta all’interpretazione di termini tecnico-giuridici, a differenza del tedesco che è lingua più arida, povera di termini sinottici, che male si adatta alle interpretazioni, e quindi può ingenerare equivoci.
La politica locale, sta dimostrando in questo caso, tutta la sua arroganza e prepotenza, tentando di condizionare a proprio vantaggio, le regole sulle quali si basa questa istituzione che da ben 193 anni è sinonimo di sicurezza e ordine per tutti, e per tutto il territorio nazionale (Alto Adige compreso!). Questo atteggiamento, è assolutamente inaccettabile, e il governo, non deve in nessun modo cedere a queste assurde richieste. Non vorrei, un giorno, vedere le nostre autovetture di servizio con la scritta “Karabinieri”. Auspico che la politica stia lontano dall’Arma dei Carabinieri, perché è un’invasione di campo non gradita. L’Arma, non è un Ente o Ufficio Provinciale, chiaro?

Rosario Risitano
Bressanone

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Ufìtziu de sa Limba Sarda.

Otzana.Ähnlich wie in Katalonien, wo die Oficines de Garanties Lingüí­stiques wahre Bastionen der Sprachpflege sind, wurden auch in Sardinien — von Region, Provinzen, Gemeinden — jeweils sogenannte Sprachbüros aus der Taufe gehoben. Sie haben die Aufgabe, private und öffentliche Betriebe im Gebrauch des landeseigenen Idioms — der Limba Sarda — zu unterstützen, beratende Tätigkeit auszuüben, und notfalls Ermahnungen auszusprechen, wenn Gesetze missachtet werden.

Seit Gründung des Ufítziu de sa Limba Sarda in Nùgoro (ital. Nuoro) wurde etwa die zweisprachige öffentliche Beschilderung eingeführt, die Polizei zur Einhaltung ihrer Sprachverpflichtungen ermahnt oder eine großangelegte Sensibilisierung von Privatbetrieben (»Inoghe faeddamus in sardu«) durchgeführt, damit sie sich der sardischen Sprache bedienen.

Außerdem wurde eine Liste der sardischen Ortsnamen in der Provinz Nùgoro ausgearbeitet. Wie das Internetportal tempusnostru berichtet, haben daraufhin einige Kommunen italianisierte Bezeichnungen durch deren sardisches Pendant ersetzt. Im Bild: Ortstafel von Otzana (ital. Ottana).

Eine Einrichtung zur Pflege unserer Landessprachen hat es in Südtirol so nie gegeben: Vielleicht hat die Überzeugung, die deutsche Sprache erfreue sich — anders als die sardische, aber auch die ladinische Sprache! — bester Gesundheit, die bisherigen Landesregierungen dazu veranlasst, auf die Schaffung ähnlicher Institutionen zu verzichten. Ein überhebliches Versäumnis, das der Mehrsprachigkeit unseres Landes mittelfristig schaden könnte: Solche zentrale Anlaufstellen für Sprachbelange könnten auswärtige Firmen (Banken, Versicherungen, Pharmakonzerne, Vertriebsketten…), die in Südtirol tätig werden, mit einschlägigen Informationen speisen, den Gebrauch der drei Landessprachen — auch über gesetzliche Verpflichtungen hinaus und im Sinne des Konsumentenschutzes — fördern und mit geeigneten Maßnahmen (Sprach- und Fortbildungskursen, Übersetzungshilfen etc.) tatkräftig unterstützen. Außerdem könnten Sprachbüros über die Einhaltung der sprachlichen Verpflichtungen durch die Verwaltung wachen, oder Empfehlungen für neue gesetzliche Maßnahmen ausarbeiten und die entsprechenden Anstrengungen koordinieren. Aber noch wurde die Mehrsprachigkeit unseres Landes nicht als Wert entdeckt, den es — wie anderswo — entschieden zu pflegen gilt.

Siehe auch:

Comparatio Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Polizei Recht Verbraucherinnen | | | | Sardigna | | Deutsch

Die potemkinsche Sprache.

Vorausgeschickt: Es geht hier nicht um die Pflege einer Opferrolle, denn die deutsche Sprache erfreut sich im Südtiroler Alltag einer befriedigenden Vitalität. In ihrem Fortbestand gefährdet sind dagegen die ladinischen Idiome, deren Situation in gesonderten Einträgen noch zusätzlich ausgeleuchtet werden soll. Mit diesem Eintrag möchte ich aber einige grobe Verzerrungen aufzeigen und z. T. Verbesserungsvorschläge für eine wirkliche Gleichberechtigung der Sprachen machen.

Das Recht ist die Grundlage einer modernen demokratischen Gesellschaft. Doch gerade hierin ist die deutsche in Südtirol häufig eine Sprache ohne Tiefgang, eine leere Hülse: Die Zweisprachigkeit gilt nach wie vor in vielen Fällen als eine Gefälligkeit zu Informationszwecken — mehr nicht. Im Zweifelsfall ist beispielsweise — etwa vor Gericht — stets nur der italienische Wortlaut eines Gesetzes (eines Dekrets, einer Verordnung…) maßgebend, selbst wenn es von einem deutschsprachigen Abgeordneten auf Deutsch ersonnen, zu Papier gebracht und so vom Landtag (Gemeinderat etc.) beschlossen wurde. Ein krasser Widerspruch, und ein absoluter Sonderfall in der Juristerei, denn hierdurch könnte einem Übersetzer in der Feinjustierung des Textes eine größere Bedeutung zukommen, als dem Verfasser selbst.

Ziel muss in Südtirol m. E. jedoch eine parallele Gültigkeit und Auslegbarkeit der Gesetze in allen drei Landessprachen sein, wie dies in der Schweiz der Fall ist: Zur Interpretation einer Rechtsnorm können dort ungeachtet der offiziellen Sprache des Kantons und der jeweiligen Prozesssprache stets der deutsche, französische, italienische und — wo vorhanden — der rätoromanische Wortlaut gleichzeitig herangezogen werden. Dies führt zu einer klaren Ausprägung und Kultivierung aller offiziellen Sprachen von der Gesetzgebung bis hin zur Rechtsprechung. Trotz oder gerade wegen dieser sprachlichen Mehrgleisigkeit ist das Schweizer Recht von so großem internationalen Ansehen, dass es sehr häufig für zwischen Parteien unterschiedlicher Herkunft geschlossene Verträge (auch im Ausland!) gewählt wird.

Die Leiden des jungen Werther.

Im Privatbereich ist der rechtliche Schutz der deutschen Sprache in Südtirol äußerst gering. Während die italienische Sprache für Etiketten, Inhaltsangaben und andere vorgeschriebene Deklarationen häufig vorgeschrieben ist, ist dies für die deutsche Sprache die absolute Ausnahme. Dort wo eine derartige Regelung vorhanden wäre — etwa im sensiblen Bereich der Packungsbeilagen bei Medikamenten — wird sie systematisch missachtet und von den Gesetzeshütern kaum zur Einhaltung gebracht. Sinnvoll wäre für unser Land eine zwingende Dreisprachigkeit in der Beschriftung sämtlicher etikettierungspflichtiger Produkte, oder aber die Legalisierung der deutschen und ladinischen Sprachen als fakultative »Alleinbeschriftungssprachen«. Wie — wieder einmal — in der Eidgenossenschaft: Gleiche Würde für alle Sprachen.

Anders als in anderen Minderheitenregionen Europas gilt in Südtirol ausschließlich im öffentlichen Sektor eine durchgehende Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht, die allerdings häufig trotzdem nicht zum Tragen kommt. »Alibideutsch« und »Garkeindeutsch« schmücken sehr oft die Druckerzeugnisse staatlicher Stellen (NISF, Post, Ordnungshüter, Bahn, Steuerbehörden etc. pp.), um nicht von der systematischen Vernachlässigung der ladinischen Sprache sogar vonseiten des Landes und ladinischer Gemeinden selbst zu sprechen. Die BürgerInnen gewöhnen sich daran, bei bestimmten Behörden automatisch auf den italienischen Text zurückzugreifen, weil man da auf geringere Holprigkeit und höhere Genauigkeit hoffen kann. Auch in dieser Hinsicht wäre eine bessere Sprachpflege sicherlich vonnöten — die Schaffung einer Landesstelle, die staatlichen Stellen (solange sie in Südtirol noch existieren) im Umgang mit der deutschen Sprache unterstützend und beratend, aber auch mahnend zur Seite steht, wäre eine gute Möglichkeit.

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Tribus’ Kriegsblitz.

Seit Kurzem häufen sich in der Neuen Südtiroler Tageszeitung Berichte über angebliche Abzocke durch die Polizei — zum Schaden der ach so disziplinierten Autofahrer. Einmal heißt es effektvoll »Autofahrer-Stalking«, ein anderes mal will das Blatt einen »Blitzkrieg« erkannt haben, weil Gemeinden Radargeräte samt Zivilfahrzeug mieten, um damit — wie es heißt — ihre Kassen zu füllen. Alles Dinge, die im zivilisierten Ausland gang und gäbe sind.
Und dann regt die Tageszeitung auch noch indirekt Sabotage (!) an. Auf unterstem Stammtischniveau.

Dabei muss gesagt werden, dass in Sachen Disziplin hierzulande einiges im Argen liegt. Noch immer sind Raserei und Fahren in angetrunkenem Zustand Kavaliersdelikte. Noch immer wird auf schwächere Verkehrsteilnehmer kaum Rücksicht genommen. Und: Nach wie vor lassen zu viele ihr Leben im Straßenverkehr.

Fährt man auf gerader Strecke (zumal auf der Autobahn) im Limit, wird man von Rasern und Dränglern förmlich bombardiert (um von sich gegenseitig illegal überholenden LKWs zu schweigen). Und dies nicht gerade ohne Risiko für die eigene Sicherheit – denn gewagte Überholmanöver sind auch für den so Überholten oft lebensgefährlich. Hier mit den Übertretern zu solidarisieren, ist einer seriösen Zeitung schlicht unwürdig.

Ich höre sie schon, die da sagen, dass aber eh nur kontrolliert werde, um die armen Autofahrer auszunehmen. Was soll das denn heißen? Verkehrsbeschränkungen sind mittels farbiger Schilder sichtbar angekündigt: Wer mehr aufs Pedal drückt, weiß, dass er potenziell einem Knöllchen entgegenfährt. Und kann im Grunde dennoch im Großteil des Landes sicher sein, dass er straffrei ausgeht. Es muss endlich flächendeckend systematisch kontrolliert werden. Ohne Mitleid, ohne Rücksicht, denn Strafen retten Leben.

Medien Mobilität Polizei Recht | Medienkritik | Arnold Tribus | TAZ | Südtirol/o | | Deutsch

Mossos d’Esquadra.

cc.

Italiens »Ordnungshüter« sind anscheinend noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen, das stellen sie der internationalen Öffentlichkeit regelmäßig klar unter Beweis. Dazu zählen das organisierte Erbrechen in Genua, die Prügeleien und Scharmützel, die sie sich jüngst mit friedlichen — z.T. vergreisten — Demonstranten im Susatal geliefert haben, oder haarsträubende Einzelfälle wie dieser. Ganz am Ende dieser Amtsmissbrauchsserien kommt das präpotente Verhalten in Südtirol, wo die Polizei sich das Recht herausnimmt, regelmäßig jene Gesetze zu missachten, deren Einhaltung sie eigentlich überwachen sollte. Stichwort: Zweisprachigkeit. Wo sie sich erlaubt, als Vertretung des Zentralstaates autonomiefeindlich aufzutreten. Stichwort: Trauerflor. Stichwort: Einschüchterung.

Eine Polizei, die sich noch immer in einem Obrigkeitsstaat wähnt, die den Schwachen in der Gesellschaft ihre Muskeln zeigt, vor der man sich bei einer simplen KfZ-Kontrolle fürchten muss, bei der man lieber kuscht als von Rechten Gebrauch zu machen, ist eines mitteleuropäischen Landes unwürdig. Dieser Zustand ist unhaltbar. Nehmen wir uns endlich die Aufforderung zu Herzen, die Francesco Cossiga, Staatspräsident i.R., vor wenigen Monaten an uns gerichtet hat: Schaffen wir, nach dem Vorbild der katalanischen mossos d’esquadra [wiki] eine eigenständige Landespolizei, die nach Möglichkeit wie dort nach und nach die Staatspolizei ablöst und nicht lediglich an ihre Seite tritt. Was ist das für eine Form von Selbstregierung, wenn wir uns mit einer trägen, antiquierten und z.T. gewalttätigen Polizei herumschlagen müssen, ohne Recht, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen. Nie hat eine Landesregierung konkrete Schritte unternommen, um diese Angelegenheit in einem zufriedenstellenden Maße zu lösen: Und wiederum reiht sich die Vorzeigeautonomie etwa weit hinter einem herkömmlichen deutschen Bundesland ein.

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