Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
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Zentralstaatkonformes Personalgesetz.
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Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das
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Sieg für Bozen?
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Soeben hat der Bozner Gemeinderat entschieden, Benkos Kaufhaus- und somit wohl auch das damit zusammenhängende Virglprojekt zu versenken. Mit welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist jedenfalls für mich nicht absehbar. (Der Einwand, man dürfe sich von Benko nicht erpressen lassen, greift möglicherweise zu kurz. Man hatte sich ja mit dessen Signa-Gruppe auf ein Projektverfahren eingelassen,
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Verbraucherrechte dem »Wettbewerbsvorteil« geopfert.
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Gleichberechtigung, Gleichstellung der Sprachen, Mehrsprachigkeit, Demokratie, Konsumentinnenschutz, Respekt, grenzenloses Europa, Brückenfunktion zwischen Nord und Süd, Euregio Tirol. All das können wir uns getrost »wohin schmieren«. Nichts als Floskeln, reine Deko, wertloses Beiwerk. Richtig gelesen. Wirtschaft! Da wo »die Wirtschaft«, wer oder was auch immer das ist, einen (zweifelhaften) Wettbewerbsvorteil ortet, werden die Interessen der Bürgerinnen
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Feind, Erzfeind, Autonomiefreund.
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Es sind sehr gute Freunde Südtirols und seiner Autonomie, die in Rom zurzeit das Sagen haben. Sie kümmern sich nicht nur um unser Geld, sondern geben auch schon mal wohlmeinende Ratschläge oder überzeugen durch Empathie. Ähm… Empathie. Dass sie dabei »vergessen«, dem Land die vertraglich zugesicherten Zuständigkeiten zu übertragen, darf man wohl als eine besondere
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Das Ende von Geoblocking?
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Wir hatten das Problem mehrmals thematisiert — zum Beispiel hier und hier. Die Rede ist vom digitalen Binnenmarkt bzw. dessen Abwesenheit, die von manchen Blog-Kommentatoren rundweg in Abrede gestellt wurde. Nun will sich EU-Kommissar Günther Oettinger, der für den Bereich »digitale Wirtschaft und Gesellschaft« verantwortlich zeichnet, des angeblich inexistenten Themas annehmen, wie er unter anderem
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Warum keine Landespolizei?
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Die Carabinieri haben einen Wettbewerb für 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder schon als Freiwilliger bei den Streitkräften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieri-Station zumindest eine Person in der Lage
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Italiani, innanzitutto.
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Qualche giorno fa il Presidente sudtirolese Arno Kompatscher (SVP) decideva di non genuflettersi dinnanzi all’imposizione del «governo amico» di festeggiare l’ingresso in guerra dell’Italia, cent’anni or sono, contro l’impero austro-ungarico. Una guerra nel corso della quale lasciarono la vita milioni di giovani e alla cui fine il Tirolo venne spaccato in tre parti senza tenere
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Endlich: Ungehorsam bei Beflaggung.
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Mehreren Medienberichten zufolge hat sich nun auch SVP-Obmann Philipp Achammer kritisch zur Anordnung der italienischen Regierung geäußert, den italienischen Kriegseintritt 1915 durch das Aushängen der Trikolore an öffentlichen Gebäuden zu feiern. »Unverständlich«, »unangemessen« und »unpassend« nannte der Landesrat die damit zusammenhängende Symbolik. Vor 100 Jahren hatte das Königreich Italien dem ehemaligen Bündnispartner Österreich-Ungarn den Krieg