Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
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Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.
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Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt. Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem…
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Tag+Nacht: Landespolizei.
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Vor rund zwei Jahren (am 25. Februar 2015) sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), von Heidy Kessler in Rai Südtirol zur Sicherheitslage und eventuellen Bürgerwehren befragt, unter anderem folgenden Satz: Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei. Am dieswöchigen Runden Tisch (am 10. Jänner 2017) zum Thema…
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DFB zu Gerichtspersonal verabschiedet.
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Heute hat der Ministerrat in Rom, in Anwesenheit von LH Kompatscher (SVP) in seiner Funktion als Präsident der Region Südtirol-Trentino, eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut gutgeheißen, mit der die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal bei Gericht an die Region übertragen wird. Ausgenommen sind das Personal der Staatsanwaltschaft sowie die Führungspositionen, die weiterhin in die Zuständigkeit…
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Das Demokratie-Moratorium.
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Im Frühling 2012 hatte der Südtiroler Landtag ein Menschenrecht abgelehnt, weil der entsprechende Beschlussantrag von der »falschen« Seite gekommen war. Geht es nach den Vorstellungen des stv. Landeshauptmanns Christian Tommasini (PD), könnten solche Eklats schon bald zur Regel werden. In Zusammenhang mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bozen und den ausfälligen Äußerungen von Sven…
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Medienkampagnen des AA.
Quotation–
[B]eim Alto Adige war es schon öfters so, dass die Zeitung durchaus stolz drauf ist, nicht Journalismus im klassischen Sinne, sondern Kampagnen zu machen. Das war bei den Dolomitenpässen der Fall, wo man systematisch und bewusst Druck auf die Politik gemacht hat. Und das ist auch jetzt wieder der Fall. Denn es gibt jeden Tag…
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›Carta di Udine‹, Werbung für Renzi.
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Mit der sogenannten Carta di Udine hat unser Landeshauptmann also einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werbespot für die römische Zentralregierung und ihre zentralisierende Verfassungsreform unterzeichnet. Das bescheinigt ganz offiziell auch die italienische Aufsichts- und Regulierungsbehörde für Kommunikation (Agcom). Auf Hinweis der Fünfsternebewegung (5SB) hat Agcom die Region Friaul-Julien, die am 7. Oktober den Unterzeichnungsakt beherbergt…
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Il testo della «Carta di Udine».
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La presidente del Friuli-Venezia Giulia, l’assessore alle riforme della Sardegna, il governatore del Trentino e il Landeshauptmann del Sudtirolo, nell’ambito di una riunione congiunta hanno firmato e consegnato al ministro per gli affari regionali, Enrico Costa, la cosiddetta «carta di Udine», il cui testo riproduciamo qui di seguito (senza, per ora, aggiungere un nostro giudizio):…