Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.

Die grünennahe Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen gegenüber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts geäußert. Ihre Vorwürfe richten sich leider einmal mehr ausschließlich gegen die Südtiroler Politik — auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin:

Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der Autonomieverletzungen anzurufen, da die internationalen Sparvorgaben auch für Südtirol bindend seien. Das stimmt so nicht, denn es steht nirgendwo ausdrücklich geschrieben, dass Italien in Südtirol zu sparen habe. Soll dies trotzdem geschehen, und gegen diesen Grundsatz wehrt sich ja niemand, legitimiert dies aber noch lange nicht die Verletzung geltenden Rechts. Südtirol muss sich gegen Vertragsbruch wehren.

Südtirol habe finanziell von Italien profitiert und habe deshalb eine moralische bzw. politische Verpflichtung, sich an den Sparmaßnahmen zu beteiligen. Wie bereits angedeutet, impliziert die Beteiligung Südtirols an der italienischen Haushaltssanierung jedoch nicht, dass Vertragsbrüche geduldet werden müssen. Ob Südtirol tatsächlich (wirtschaftlich) von Italien profitiert hat, ist unklar, da nie ein vollständiger Kassensturz gemacht wurde. Vergleichen wir unsere Situation mit jener Nordtirols, zeigt sich, dass wir wohl auch ohne Zugehörigkeit zu Italien einen großen Wohlstand hätten — der dann übrigens nicht unmittelbar durch die Haushaltssituation Italiens gefährdet wäre.
Ferner beruht die finanzielle Ausstattung unserer Autonomie nicht auf reinem Wohlwollen, für das wir uns jetzt dankbar zu zeigen hätten, sondern auf klaren Vereinbarungen, die überhaupt erst dazu geführt haben, dass Südtirol bei Italien geblieben ist. Genau diese Tatsache wurde ja umgekehrt immer betont, um eine Loslösung Südtirols zu verhindern, solange sich Italien an die Abmachungen hielt.

Die Südtiroler Vertreter in Rom hätten sich während der letzten Jahre — als sie im Parlament das Zünglein an der Waage waren — zwischen Prostitution und Erpressung bewegt und deshalb völlig verlernt, professionell zu verhandeln. Das müssten sie jetzt wieder lernen, anstatt rechtliche Maßnahmen anzudrohen. Es ist zwar richtig, dass verabsäumt wurde, Errungenschaften und neue Zuständigkeiten rechtlich einwandfrei abzusichern*. Genauso richtig ist jedoch, dass Minderheiten allein aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche einen gewissen Opportunismus an den Tag legen müssen, wenn sie etwas in ihrem Sinne erreichen wollen. Das ist fast überall so, und dazu gehört auch die vielgescholtene Blockfreiheit. Im Übrigen zeigt sich Regierungschef Monti allen Sonderautonomien, aber auch normalen Regionen und Gemeinden gegenüber nicht gesprächs- und verhandlungsbereit. Ja, er nimmt ihre verbrieften Rechte nicht einmal ernst. Hier der Volkspartei Versagen und mangelnden Verhandlungswillen vorzuwerfen ist müßig und geradezu lächerlich.

Die Landesregierung bringe die Schutzmacht Österreich mit ihrem Selbstmitleid in Verlegenheit. Diese werde irgendwann nicht mehr umhin kommen zu erklären, dass die Südtirolfrage nicht mehr existiert. Wir lernen also: Gegenüber wirtschaftlichen Sachzwängen hören kulturelle und gesellschaftliche Probleme auf, zu bestehen. Nicht nur das, auch die gesamte Rechtsordnung wird außer Kraft gesetzt.

Eine grobe Verletzung des Autonomiestatuts könne sie ohnehin nicht erkennen, so Holzeisen abschließend.

*) was jedoch nicht vor einer Regierung schützen würde, die offene Vetragsverletzungen nicht scheut.

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Von Leitartikeln.

Leitartikel haben die Funktion eine Meinung oder einen Standpunkt zu erläutern. Gerade in Krisenzeiten zeichnet sich ein Leitartikel häufig durch seine kämpferischen und spannungsgeladenen Worte und Formulierungen aus — so zumindest laut Wikipedia.

Der Leitartikel der ff vom 26. Juli 2012 zeichnet sich neben schwergewichtigen Formulierungen vor allem durch eine wenig mit Fakten unterfütterte These aus. Der Leitartikel beginnt mit einem starken Zitat, das angeblich von Michail Gorbatschow stammen soll: “Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte”. Dass dieser häufig zitierte Satz in dieser Art und Weise öffentlich von Gorbatschow nie gesagt wurde, macht Leitartikler Dall’Ò nichts aus. Eine gediegene Recherche kostet Zeit, anscheinend zu viel Zeit für (diesen) ff-Leitartikel.

Der Aufhänger des Artikels ist das System der Konzessionsvergabe im Bereich der Wasserkraft. Das Land Südtirol spielt hier über die landeseigene SEL AG und die direkte Vergabe der Konzessionen bekanntlich Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig, eine häufig kritisierte und rechtlich problematische Vorgangsweise. Dall’Ò nimmt den Fall SEL zum Anlass, das Land Südtirol als Krake zu bezeichnen:

Das Land Südtirol nahm sich alles, was es kriegen konnte – und wurde im Verlauf weniger Jahre zu einer Art Krake, die ihre Tentakel auf alle Bereiche der Gesellschaft ausbreitete. […] Es gibt in Südtirol wenig, das (noch) nicht von der Krake Land gefressen worden ist. Unglaublich, was es anscheinend so alles braucht, um den Schutz einer Minderheit zu gewährleisten: Fahrsicherheitszentrum, Flugplatz, Südtirol Marketinggesellschaft, Therme Meran, Sel AG und und und.

Kernpunkt seiner These ist, dass es versäumt wurde, das “glorreiche Autonomiestatut” den Erfordernissen einer Gesellschaft anzupassen, die heute eine ganz andere ist als damals, Anno 1972. Was diese neuen Erfordernisse sein könnten, darüber schweigt sich der Autor des Leitartikels aus, um den Leitartikel mit der Aussage zu krönen

Regierungschef Mario Monti mag im Umgang mit der Südtirolautonomie ungehobelt vorgehen. Aber er zeigt mit seinen Maßnahmen plötzlich auf, dass die Landes AG historisch überholt ist.

Dass die “ungehobelte Vorgangsweise” in Wirklichheit einen klaren Rechtsbruch darstellt, scheint Dall’Ò ebenso wenig zu interessieren, wie eine argumentative Unterfütterung seiner pauschalen Behauptungen. Dazu einige Feststellungen:

  1. Die gesamte Konstellation der Konzessionsvergabe im Bereich der Wasserkraft ist mehr als unglücklich. Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig zu spielen geht in der Tat nicht und das Konstrukt Sel AG ist wohl eine der größten Niederlagen für den LH Durnwalder, auch wenn zuletzt Laimer seinen Stuhl räumen musste. Nichtsdestotrotz ist das Ziel, soviel wie möglich der Wertschöpfung aus der Wasserkraft dem Lande Südtirol zugute kommen zu lassen, nachdem römische Konzerne jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif das Land plünderten, nicht nur als Wiedergutmachung zu verstehen, sondern auch volkswirtschaftlich von imminenter Bedeutung. Monti dürfte beides wenig interessieren. Aber über neoliberale Weltanschauungen, wem das Wasser gehört und dass der Energiebereich ein besonders sensibler Bereich ist, könnte man nächtelang diskutieren.
  2. Flughafen Bozen, Fahrsicherheitszentrum, Therme Meran und Sel AG — klassische Fehlentscheidungen und Beispiele einer unfähigen Verwaltung. Bei der von Dall’Ò angeführten SMG sieht die Sache schon anders aus. Volkswirtschaftlich ist der Tourismus ein Rückgrat der Südtiroler Wirtschaft. Eine professionelle Vermarktung gehört dazu. Über neue Finanzierungsmöglichkeiten wird gerade diskutiert.
    Doch kommen wir zu den im Leitartikel angeführten, kostenintensiven Fehlentscheidungen des Landes Südtirols. Diese müssen thematisiert werden und in Zukunft vermieden werden. Aber diese Fehlentscheidungen gibt es auch in anderen Regionen und Ländern und im Gegensatz zu Sizilien, zu Griechenland und zu dem Staat, der uns nun anscheinend mit seinen Hau-Ruck-Methoden vor der “Krake Land” rettet, sind diese Fehlentscheidungen nicht systemrelevant (vgl. Spiegel Online vom 30.07.2012).
  3. Die sogenannten Reformen von Mario Monti sind vielfach wenig durchdacht und vor allem in der Umsetzung entpuppen sie sich häufig als Stückwerk, das weder Rechtssicherheit noch ein klares Ziel erreicht. Der Gemeindenverband weiß heute noch nicht, wie die zweite IMU-Rate aussehen wird. Gut möglich, dass diese weit höher ausfällt, als ursprünglich angekündigt. Wenn es aus allen Löchern pfeift sind alle Mittel recht, mittelalterliche Raubrittermethoden eingeschlossen.
    Die teils neoliberalen Maßnahmen entwickeln dann eine Melange mit gefährlicher Sprengkraft, wenn die hohe Steuerbelastung auf der Gegenseite keine funktionierenden, staatlichen Dienstleistungen aufzuweisen hat. Südtirol, das über einen ausgeglichenen Landeshaushalt verfügt und derzeit zu denselben Maßnahmen gezwungen wird, wie das überschuldete Italien, dürfte in den nächsten Jahren aufgrund Stabilitätspakt und sonstiger Vorgaben einige funktionierende und sinnvolle Dienste nicht mehr anbieten können. Ein ökonomischer Umgang mit öffentlichen Ressourcen ist immer angesagt, aber mittlerweile wird dem Land Südtirol eine neue, neoliberal beeinflusste Ideologie aufgezwungen. Es gibt durchaus Kreise, die damit sympathisieren und deshalb auf das Land Südtirol eindreschen und an den Hau-Ruck-Maßnahmen von Mario Monti Gefallen finden.
    Über viele öffentliche Leistungen kann diskutiert werden. Wenn die Eckpfeiler der Südtiroler Gesellschaft, ohne eigenes Verschulden, angegriffen werden, wird es aber kritisch. Ein gut funktionierendes und durchlässiges Schulsystem, ein für alle BürgerInnen finanzierbares Gesundheitswesen und ein öffentliches Verkehrsnetz sind Beispiele für vorzeigbare und notwendige öffentliche Dienstleistungen.
  4. Dall’Ò dürfte in seiner Abhandlung entgangen sein, dass das Land Südtirol, trotz einiger haarsträubender Fehlentscheidungen über einen ausgeglichenen Landeshaushalt verfügt und die meisten Bereiche weit besser verwaltet als der Staat.
    Zudem dürfte Dall’Ò entgangen sein, dass das Land Südtirol in sehr vielen Bereichen über keinerlei Einfluss verfügt. Es wird zwar letzthin häufig so getan, als ob Südtirol über eine weitgehende Selbstverwaltung verfügt. Dies ist falsch. Südtirol verfügt unter anderem nicht über die Steuerhoheit, hat keine Landespolizei, kein eigenes Gerichtswesen oder keine Möglichkeit, die wesentlichen Eckpunkte der Wirtschaftsordnung oder Arbeitsgesetzgebung selbst festzulegen. Die von Mario Monti beschlossenen Reformen zeigen, dass die Dialektik “Staat-Land” nicht funktioniert. Nicht mehr zentralstaatlicher Einfluss ist die Lösung des Problems, sondern eine wirkliche, weitgehende Selbstverwaltung. Ein System der weitgehenden Selbstverwaltung reagiert auch weit weniger tolerant gegenüber Fehlentscheidungen und Geldverschwendung der Verwaltung.
    In diesem Sinne kann ja jeder selbst den im Leitartikel falsch zitierten Satz “Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte” interpretieren und daraus für Südtirol wirklich zukunftsweisende Schlüsse ziehen.
Medien Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Medienkritik | Luis Durnwalder Mario Monti Norbert Dall'Ò | Der Spiegel ff | Südtirol/o | | Deutsch

Le cifre del saccheggio.

Ieri il Landeshauptmann ha reso pubbliche le dimensioni complessive di quei tagli che, per il solo 2012, Monti ha imposto al Sudtirolo: in un solo anno, su 5,1 miliardi di bilancio provinciale, sono stati decurtati 800 milioni, ai quali vanno aggiunti i 500 milioni di rinunce già previsti dall’accordo di Milano. Di quest’ultimo ormai valgono solo le parti che ci impongono di risparmiare — mentre quelle che conterrebbero obblighi a carico dello stato vengono sistematicamente ignorate dal governo centrale, senza alcuna conseguenza legale.

Dunque, in un anno ci sono stati tolti, in maniera più o meno legale, ben 1,3 miliardi, pari a oltre il 25% (!) del bilancio provinciale, cioè non meno di 2.600 euro a testa (neonati, anziani e malati inclusi). Mandando a Roma uno ogni quattro euro che ci spetterebbero, su 5,1 miliardi previsti alla fine ce ne rimangono solamente 3,8.

Partendo dal presupposto che i 5,1 miliardi — secondo le ormai «vecchie» regole — corrisponderebbero a circa il 90% delle tasse riscosse in Sudtirolo, vuol dire che in totale le tasse pagate dai sudtirolesi ammontano a più o meno 5,66 miliardi.
Quindi, confrontando le cifre comunicate ufficialmente ieri, giungiamo alla conclusione che nel 2012 rimangono sul territorio non più il 90%, ma solo il 67% delle tasse. Queste sono cifre in grado di mettere in ginocchio la pubblica amministrazione, ma anche un’economia di per sé sanissima — per non parlare delle fasce di popolazione economicamente più esposte.

E mentre il Sudtirolo è costretto a fare a meno del 25% del suo bilancio, è improbabile che lo stato faccia altrettanto, perché di fatto è impossibile tagliare in misura analoga il bilancio centrale. Quindi, stiamo contribuendo in maniera sproporzionata a ripianare un debito alla cui accumulazione invece abbiamo contribuito marginalmente.

A questo punto giova anche dare un’occhiata alle prospettive per il futuro, visto che ci si affacciano delle novità a dir poco inquietanti. Come abbiamo visto siamo costretti a degli enormi sacrifici, le cui conseguenze devono appena ripercuotersi in tutta la loro drammaticità sulla vita dei cittadini — ma già uno degli artefici del dissesto si sta riportando in posizione di lancio. È di poche ore fa l’annuncio che Silvio Berlusconi intende ricandidarsi al ruolo di presidente del consiglio, con possibilità di successo nemmeno remotissime. Non c’è mai limite al peggio. E allora, ancora una volta avremmo contribuito ad allontanare il baratro, con il risultato che fra pochi anni i soldi spediti allo stato centrale potrebbero venir bruciati in un batter d’occhio.

Nel frattempo però l’unica prospettiva certa sembrerebbe quella di ulteriori tagli. Infatti, nei decreti di Monti, per gli anni a venire, sono contenuti tagli al bilancio sudtirolese perfino più pesanti di quelli già previsti per il 2012. Senza esagerare, il disastro è ormai dietro l’angolo anche per noi.

Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Luis Durnwalder Mario Monti Silvio Berlusconi | | Südtirol/o | | Italiano

Ernst der Lage.
Quotation 56

Unter dem vielsagenden Titel »(Th)einer gegen alle« zitiert die Sonntagszeitung Zett SVP-Obmann Theiner in ihrer heutigen Ausgabe mit folgenden Worten:

Es ist ein Wahnsinn, was da geschieht. Die Regierung ist zwar nicht ethnopolitisch motiviert wie in den 1950er Jahren, aber das Kabinett Monti beweist genauso null Sensibilität für uns als Minderheit.

[…]

In der Bevölkerung sei der Ernst der Lage […] nicht zur Gänze erkannt worden. Theiner: “Die Leute müssen aufwachen. Ich möchte sehen, was es für ein Geschrei gibt, wenn plötzlich die Familienbeiträge gestrichen werden.”

Dabei konnte man bislang den Eindruck gewinnen, die SVP hätte den Ernst der Lage nicht erkannt — und mit ihren realitätsfernen Lobhudeleien auf die Autonomie sogar verhindert, dass die Bevölkerung aufwacht. Nun sagen also auch die Unionisten der Sammelpartei, dass die Angriffe aus Rom in ihrer Vehemenz und in ihrer Massivität wieder präautonomistische Züge angenommen haben. Die seitdem errungene Landesautonomie und die gepriesene internationale Absicherung scheinen davor nur geringen Schutz zu bieten. Zeit, einen Plan B zu schmieden?

Medien Minderheitenschutz Vorzeigeautonomie Zentralismus | Quote | Mario Monti Richard Theiner | Zett | | SVP | Deutsch

Abbau von Krankenbetten.

Die während der letzten Tage angedrohte Schließung zweier Südtiroler Krankenhäuser (Innichen und Sterzing — Schlanders wäre zunächst nicht von der Maßnahme betroffen gewesen) durch die Regierung in Rom ist vorerst abgewendet. Das verdanken wir nicht unserer (inzwischen kannibalisierten) Autonomie, sondern der Tatsache, dass sich der Gesundheitsminister noch einmal gegen Regierungschef Monti durchsetzen konnte. Das heißt dann auch, dass das Damoklesschwert weiterhin über den beiden Einrichtungen schwebt und dass die Organisation des einheimischen Gesundheitswesens von den Launen Roms abhängt.

Die Tageszeitung la Repubblica berichtet in ihrer heutigen Ausgabe jedoch, dass das heute Nacht verabschiedete Sparpaket den Abbau von Krankenbetten vorschreibt. Alle Regionen und autonomen Länder müssen deren Anzahl auf 3,7 je 1.000 Einwohner reduzieren. Derzeit verfüge Südtirol jedoch über 4,4 Betten je 1.000 Einwohner, weshalb jetzt insgesamt 285 Betten abgebaut werden müssten — das sind mehr als 1/10 der bestehenden Anzahl. Südtirols Zuständigkeiten im Rahmen der Organisation des Gesundheitswesens wurden also einmal mehr übergangen.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Mario Monti | la Repubblica | Südtirol/o | Sabes | Deutsch

Rom schluckt weitere 80 Millionen.

Das neue römische Sparpaket, heute morgen von der Regierung Monti verabschiedet, sieht noch einmal Kürzungen am Landeshaushalt vor: Insgesamt müssen die autonomen Länder weitere 500 Millionen Euro in den unersättlichen Schlund des Zentralstaates stecken, 80 davon entfallen laut Medienberichten auf Südtirol.

Schön langsam verliert man den Überblick: Zuerst hat der Landeshauptmann im Rahmen des Mailänder Abkommens freiwillig auf (jährlich) 500 Millionen unserer Steuergelder verzichtet — damit sei aber der übrige Landeshaushalt gerettet, wurde damals vollmundig verkündet. Weitere Millionen gingen an Grenzgemeinden der Nachbarregionen.
Wenig später strafte die Regierung Berlusconi unsere Landesregierung Lügen, indem sie kurzerhand weitere 320 Millionen unseres États kürzte. Anfang 2012 war Mario Monti an der Reihe, der kurz nach Amtsantritt weitere 120 Millionen kürzte, zu Verhandlungen war er nicht bereit. Das Land beschloss, gegen diese wiederholte Missachtung des Mailänder Abkommens vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wovon man jedoch seitdem nichts mehr gehört hat.

Mit den nun beschlossenen 80 Millionen steigen — wenn mir nicht noch weitere Einsparungen entgangen sind, was im Dickicht der Maßnahmen gut möglich ist — die Einbußen für die Südtiroler Bürger schon auf über 1 Milliarde Euro. Das sind über 20% der uns zustehenden Gelder, keine abstrakte Zahlen, sondern Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Sozialleistungen und Straßen.

Vom im Mailänder Abkommen festgehaltenen Prinzip, dass weitere Sparmaßnahmen in Form von Übernahme neuer Zuständigkeiten erfolgen sollen, ist ebenfalls keine Spur. Ganz im Gegenteil: Die Befugnisse des Landes wurden in letzter Zeit, parallel zu den Einsparungen, sogar massiv abgebaut.

Nicht zuletzt wurde auch das im Autonomiestatut festgehaltene Prinzip, wonach rund 9/10 der Steuereinnahmen im Lande bleiben, ganz einfach übergangen — Verfassungsrang des Statutes hin oder her. Auf neue Steuern wie Immobiliensteuer (IMU) oder Erhöhung der Treibstoffzuschläge gehen viel höhere Anteile an Rom, als eigentlich zulässig.

Der Landeshauptmann ist jedoch mal wieder zuversichtlich. Wie Südtirol Online berichtet, glaubt er, dass Monti über die soeben beschlossenen 80 Millionen verhandeln werde. Woher er diese Zuversicht, angesichts der bisherigen Vorgehensweise des Professors für Zentralisierung und Ausbeutung, nimmt, weiß wahrscheinlich nur er. Wir alle warten aber ungeduldig auf die Vollautonomie. Wie es aussieht, wird sie nicht mehr lange auf sich warten lassen… kann sich nur noch um Tage handeln, jedenfalls in der Traumwelt der SVP.

Siehe auch:

Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Mario Monti | | Südtirol/o | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Parlament soll nationale Einheit sichern.

Die staatliche Zentralisierungswut scheint kein Ende nehmen zu wollen: Die Parlamentsmehrheit aus PD, PDL und UDC, welche Regierungschef Monti unterstützt, hat jetzt in die Verfassungsreform, mit der unter anderem das Parlament verkleinert werden soll, einen Passus eingefügt, der einer Wiedereinführung des 2001 aus dem italienischen Grundgesetz gestrichenen nationalen Interesses gleichkommt. Wird die Reform verabschiedet, wird den Kammern in Rom fortan das Recht eingeräumt, direkt in die regionale Gesetzgebung einzugreifen, um die rechtliche und wirtschaftliche Einheit der Republik sicherzustellen. Südtiroler und Aostaner Abgeordnete laufen gegen diesen drohenden Einschnitt, der die Landesparlamente unter Kuratel stellt, gemeinsam Sturm und fordern die Regionenkonferenz auf, sich ebenfalls zu engagieren. Senator Oskar Peterlini (SVP) teilte jedoch mit, dass PD, PDL und UDC, informellen Auskünften zufolge, nicht bereit seien, die Maßnahme zu überdenken.

Die Auswirkungen der Anerkennung eines übergeordneten nationalen Interesses dürften für Südtirol noch wesentlich spürbarer werden, als die ohnehin schon im Autonomiestatut enthaltene Einschränkung, das Land müsse sich bei der Wahrnehmung seiner autonomen Befugnisse den wesentlichen Reformen des Staates unterordnen.

Nationalismus Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Verfassungsreform 2016 | Mario Monti Oskar Peterlini | | Italy Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Noch nicht im »Monti-Zeitalter« angekommen.

von Thomas Benedikter*

Kurtaxe, Tourismusabgabe und IMU-Umsetzung: zum ersten Mal sieht sich das Land in der Pflicht, seine begrenzten Kompetenzen in der Steuerpolitik nicht nur zur Bedienung der Interessen der Wirtschaftsverbände zu nutzen, wie mit den IRAP-Senkungen geschehen, sondern für mehr Kostenbeteiligung der Verursacher und Abgabenbeitrag gemäß Leistungsfähigkeit. Bei der Kurtaxe geht es um nichts anderes als eine Gebühr, die die Kosten der Tourismuswerbung den Nutznießern und nicht mehrheitlich dem allgemeinen Steuerzahler anlasten soll. Bei der Tourismusabgabe um einen bescheidenen, aber legitimen Beitrag der Hotellerie und anderer, davon profitierender Branchen zu den tourismusbezogenen Infrastrukturen und Beiträge, für die das Land aufkommt. Gegen das bescheidene Aufkommen der Kurtaxe von 18 Mio Euro und einen Tourismusabgabesatz zwischen 0,1% und 0,2% des Umsatzes haben HGV, LVH und SWR nach einer Woche konzertiertem Sperrfeuer die SVP dahin gebracht, wieder vor den Lobbys in die Knie zu gehen und das Ganze zu verschieben. Da stellt sich schon die Frage, welche Auseinandersetzungen auf Südtirol zukommen, wenn demnächst wesentliche Kürzungen der Einnahmen des Landes seitens Rom durch lokale Steuererhöhungen aufgefangen werden müssen.

Der Fehler bei dieser Art von Finanzpolitik liegt schon 17 Jahre zurück. Denn auf die Tourismusabgabe, die einzige autonom regelbare Steuer, hat die SVP schon 1994 verzichtet. Man hat fleißig den Werbeaufwand mitfinanziert, den Tourismus auf einen nicht nachhaltigen Wachstumskurs hochsubventioniert und die Hotellerie daran gewöhnt, dass viele tourismusbezogene öffentliche Ausgaben vom Land getragen werden. Nun führt sich der HGV wie ein verwöhntes Kind auf, das mit völligem Liebesentzug droht, wenn eine ganz legitime Kostenbeteiligung gefordert wird. Diese ist jedoch unumgänglich, denn die krasse steuerliche Benachteiligung der Arbeitnehmer gegenüber den Selbstständigen kann das Land gar nicht durch bloße Mini-Korrekturen beim IRPEF-Zuschlag ausgleichen, genausowenig wie die pauschale Einkommenssteuerbefreiung einer ganzen Berufsgruppe, nämlich der Bauern.

In dieser Auseinandersetzung bringen die Unternehmerverbände immer wieder die Litanei “Die Wirtschaft verträgt eine Belastungen mehr”, und zitieren angeblich entrichtete Steuerleistungen von über 70% des Einkommens, die kein HGV-Meister belegen kann. Amtliche Daten zu den von den einzelnen Branchen und Unternehmen getragenen Steuern gibt es nämlich nicht. Vor Jahren widmete das WIFO dem Thema eine ganze Studie, analysierte aber kurioserweise den formal geschuldeten Steuerdruck, nicht die tatsächlich gezahlten Abgaben. Man weiß, wie viel IRPEF Arbeitnehmer, Bauern und Rentner aufbringen, aber es gibt keine Transparenz beim Beitrag der “Wirtschaftstreibenden” gemäß Kategorie zum Fiskus in Südtirol und damit zum Landeshaushalt. Ohne eine klare Datengrundlage lässt sich auch keine sachliche Diskussion zur Steuergerechtigkeit führen.

Stefan Pan meinte am 18.4. im Sender Bozen: “Italien hat die höchste Steuerbelastung Europas und Südtirol die höchste Steuerbelastung Italiens.” Beide Feststellungen sind falsch. Italien hat mit den “Salva Italia”-Maßnahmen zwar zugelegt, liegt aber noch nicht an der Spitze. In Südtirol lag laut ASTAT (Die Konten der öff. Verwaltung 2009) die Abgabenbelastung in Bezug auf das BIP 2009 mit 38,5% deutlich unter dem Wert Gesamt-Italiens und Österreichs sowie unter dem EU-Durchschnitt. Die Lohnabhängigen und Rentner zahlten 2010 zusammen 1.715 Mio. Euro an IRPEF, also gut 80% des Gesamtaufkommens der IRPEF (ohne kommunalen und regionalen Zuschlag). Die vermögenswirksamen Steuern (Erbschaft, Schenkung, ICI, Wertzuwachssteuer, Steueramnestien usw.) erbrachten gemäß ASTAT 2009 19,5 Mio Euro, was 0,42% des gesamten Steueraufkommens entspricht. Zwar wird die IMU diesen Anteil der Vermögenssteuern etwas erhöhen, doch hätten Arbeitnehmer und Rentner weitaus mehr Grund, der SVP zu drohen als der HGV.

Auf der anderen Seite geht der Unternehmerverband nie genauer auf die Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft ein, deren Umfang in Südtirol wesentlich höher liegt als in Nachbarregionen. Trotz stagnierendem Landeshaushalt sind die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung laufend gestiegen und erreichten laut ASTAT 2009 allein bei den Investitionsausgaben 443 Mio. Euro. Die Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung kosten das Land im Jahr 2012 mit 354,2 Mio Euro mehr als es mit der IRAP insgesamt einnimmt. Aber nirgendwo kann der Bürger nachlesen, wofür die 141 Mio. Euro ausgegeben worden sind, die 2009 ans Gastgewerbe geflossen sind. Das Land wird schon wissen, warum es im Unterschied zu österreichischen Bundesländern keinen Subventionsbericht herausbringt.

Interessant ist schließlich das öffentliche “Finanzierungsdefizit” Südtirols, das laut ASTAT 2009 bei -597 Mio. Euro lag. Mit diesem missverständlichen Begriff bezeichnet das ASTAT einen für Südtirol allbekannten Umstand: die öffentliche Hand gibt im Land mehr aus als an Einnahmen erzielt werden. Mit dem Mailänder Abkommen vom November 2009 musste Südtirol zwar auf rund 500 Mio Euro verzichten und entsprechend schrumpfte der Landeshaushalt. Nach Montis zusätzlichen Sparmaßnahmen wird es kein derartiges Finanzierungsdefizit mehr geben. Dennoch leistet Südtirol — genauso wie die übrigen autonomen Regionen — noch immer keinen nennenswerten Beitrag zum Staatshaushalt. Dieser Sachverhalt ist für den Wirtschaftsprofessor Monti mit ein Grund, an dem 90%-Rückfluss des lokalen Staatssteueraufkommens ans Land zu rütteln. Wenn Monti und die Nachfolgeregierungen dieses Vorhaben zwecks Stabilisierung der Staatsfinanzen auch nur teilweise umsetzen, kommen andere Einschnitte auf den Landeshaushalt zu. Das Land wird seinen Spielraum bei den eigenen Steuern und Steuerzuschlägen wirklich nutzen müssen, wenn nicht querbeet massiv gekürzt werden soll. Bestimmte Branchen ganz nach medialer Lautstärke weiter freizuhalten wird sich als Nachteil erweisen. Somit ist die sofortige Einführung der Tourismusabgabe eine Art Nagelprobe dafür, ob die SVP für die finanzpolitischen Anpassungen an die Monti- und Post-Monti-Zeit gerüstet ist. Die Verschiebung der Steuer auf 2014 oder ein neuerlicher Verzicht darauf sind hingegen für Monti ein willkommenes Argument gegen die Erweiterung der Steuerautonomie und für weitere Mittelkürzung: “Wenn ihr Südtiroler nicht mal die einzige schon bestehende autonome Steuer anwendet…”

*) Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen

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