FTD über Südtirol.

Die Financial Times Deutschland thematisiert in einem eigenen Artikel die neue Rolle Südtirols als Melkkuh Italiens. Das ist, darauf sei hingewiesen, nicht das letzte Provinzblatt (womöglich noch mit Sympathien für die Unabhängigkeit), sondern eine der angesehensten Fachzeitungen des Kontinents.

Es ist interessant, dass selbst ein Wirtschaftsblatt bemängelt, dass Monti kein gewählter Politiker ist und ihm politische Überlegungen fremd sind.

Der ungewählte Technokrat Monti bringt ein austariertes Machtgleichgewicht zwischen Südtirol und Rom durcheinander. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern interessieren den Ex-EU-Kommissar politische Erwägungen nicht.

Vielleicht überdenken nun angesichts des Widerspruchs auch manche Zweifler ihre Position. Vielfach wurde bislang ja behauptet, Südtirol könne sich aufgrund der Sparmaßnahmen kein Verständnis erhoffen. Doch ausländische Beobachterinnen sind offensichtlich zu weit differenzierteren Betrachtungen imstande, als man dachte.

Die im Artikel zitierte Aussage des Südtiroler Stanford-Professors Roland Benedikter könnte man Reinhold Messner widmen, der im gestrigen F.A.S.-Interview behauptet hatte, der Zerfall der Nationalstaaten wäre für Europa »verheerend«:

Die Ära der Nationalstaaten, die im 19. Jahrhundert begann, ist im Grunde ja eigentlich schon zu Ende, sie machen in der Finanzkrise ihre letzten Zuckungen.

Benedikter prognostiziert, Südtirol werde mittelfristig so autonom wie Liechtenstein sein, also ein unabhängiger Staat.

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»Los von Rom« wegen der Finanzen?

von Thomas Benedikter, Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen

FF-Herausgeber Zimmermann sieht die Stimmung im Land kippen hin zum allgemeinen “Los von Rom”, sieht die SVP langsam einschwenken auf den Abschied von der “Sonntagsautonomie”. Tatsächlich greift Monti ohne vorgeschriebenes Einvernehmen in Autonomierechte ein und ordnet die Interessen der autonomen Regionen dem nationalen Finanznotstand unter. Die Aufregung ist groß, nicht nur weil Südtirols Einnahmen schrumpfen, sondern weil Rom verbriefte Rechte missachtet, ein gefährlicher Präzedenzfall. Korrekterweise hätte Monti das Mailänder Abkommen aufkündigen und Neuverhandlungen ansetzen müssen. Diese heiße Kartoffel scheint er einer “politischen” Nachfolgeregierung überlassen zu wollen. Der Rechtsstaat Italien bietet dagegen einen gewissen Schutz, weshalb S. Brugger zu Recht Gelassenheit anmahnt und zuerst das Verfassungsgericht sprechen lassen will, bevor man nach Wien und Brüssel rennt. Dieses Gericht hat Südtirol oft Recht gegeben, nicht jedoch bei der Pflicht der autonomen Regionen, den von der EU angeordneten Stabilitätspakt zu beachten. Dieser gravierende Eingriff in die Ausgabenautonomie des Landes ist als rechtmäßig erachtet worden, ging aber gerade von Brüssel aus, das man jetzt zu Hilfe holen will.

Nach der notwendigen Klärung dieses Rechtsbruchs vor dem Verfassungsgericht wird man in der Sache neu verhandeln und für Südtirol eine Lösung finden müssen, die besser ins Gesamtsystem der Regionenfinanzierung passt. Italien muss von den 2000 Milliarden Schulden runter und die vier wirtschaftsstarken Regionen des Nordens sind es leid, die ganze Last der Zinsen und ineffizienten Verwaltung zu tragen, wovon die autonomen Alpenregionen bisher fast ausgenommen waren. Das mag zwar quantitativ nicht viel ausmachen, hat aber die Nordregionen immer geärgert, weil sie scharenweise Gemeinden an die autonomen Nachbarn zu verlieren drohten. Auf der anderen Seite steht Sizilien, das trotz Privilegien und Zusatztransfers vor der Pleite steht. So stehen die autonomen Regionen gegen den Staat, der Süden gegen den Norden, die Normalregionen gegen die autonomen. Das kann nicht gut gehen.

Die Alternative, ein gerechter regionaler Finanzausgleich, steht zwar seit 11 Jahren auf der Tagesordnung, wird aber unzureichend umgesetzt. Wenn Italien seinen Finanznotstand dauerhaft überwinden will, muss es auch die Regionenfinanzierung auf solide Beine stellen. Mehr und sichere Beteiligung aller Regionen am eigenen Steueraufkommen würde überall Verantwortlichkeit und Effizienz fördern. Wie in jedem Bundesstaat müssten die Regionen gemäß ihrer wirtschaftlichen und steuerlichen Leistungskraft zum Zentralstaat und Finanzausgleich beitragen. Auch die nach Wertschöpfung zweitreichste Provinz Italiens, nämlich Südtirol, kann sich diesem Grundsatz nicht entziehen. Die Frage, ist in welchem Ausmaß. Das Mailänder Abkommens war zweifellos ein großer Erfolg, trägt aber diesem Grundsatz nicht Rechnung. Das war Tremonti und Calderoli egal, nicht aber Monti und Giarda. Auch die von Durnwalder vorgeschlagene Formel “Kompetenzen gegen Geld”, sprich Abtretung der gesamten Steuereinnahmen ans Land gegen Übernahme der restlichen staatlichen Ausgaben im Land, passt nicht zur geltenden Pflicht zur Beteiligung der autonomen Regionen am Finanzausgleich.

Die autonomen Regionen des Nordens würden gut daran tun, nicht nur für sich Respekt zu fordern, sondern mit den Normalregionen eine Gesamtreform der Finanzen voranzutreiben. Südtirol ist zwar bezüglich des mangelnden Einvernehmens beim Verfassungsgerichtsverfahren gut aufgestellt, nicht aber in der Sache selbst, nämlich der Neugestaltung der Finanzregelung. Die bisherige Regelung wäre, wenn man von Friaul-Julisch Venetien absieht, in keinem Bundesstaat so durchsetzbar. Das kann kein Politiker einer solchen Region laut sagen, wenn er wiedergewählt werden will. Doch Finanzwissenschaftler müssen es sagen, wenn Italien sich mit einer besseren Finanzordnung im Euroland stabilisieren will. Als Südtiroler kann man froh sein um jeden Euro an öffentlichen Einnahmen, der ans Land fließt und hier vernünftig ausgegeben wird. Andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Italien eine effizientere Finanzordnung und einen solidarischen Finanzausgleich braucht, was nur im Kompromiss mit den Regionen in ihrer Gesamtheit zustande kommen wird. Ein in Bundesstaaten normaler Reformvorgang, der auch im Regionalstaat Italien für sich allein keinen Grund zur Ausrufung des “Los von Rom” bildet, der vor dem IGH Bestand haben könnte.

Der Artikel ist auch in der dieswöchigen ff erschienen.

Politik Recht Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Kurt W. Zimmermann Mario Monti Siegfried Brugger Thomas Benedikter | | Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.

Die grünennahe Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen gegenüber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts geäußert. Ihre Vorwürfe richten sich leider einmal mehr ausschließlich gegen die Südtiroler Politik — auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin:

Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der Autonomieverletzungen anzurufen, da die internationalen Sparvorgaben auch für Südtirol bindend seien. Das stimmt so nicht, denn es steht nirgendwo ausdrücklich geschrieben, dass Italien in Südtirol zu sparen habe. Soll dies trotzdem geschehen, und gegen diesen Grundsatz wehrt sich ja niemand, legitimiert dies aber noch lange nicht die Verletzung geltenden Rechts. Südtirol muss sich gegen Vertragsbruch wehren.

Südtirol habe finanziell von Italien profitiert und habe deshalb eine moralische bzw. politische Verpflichtung, sich an den Sparmaßnahmen zu beteiligen. Wie bereits angedeutet, impliziert die Beteiligung Südtirols an der italienischen Haushaltssanierung jedoch nicht, dass Vertragsbrüche geduldet werden müssen. Ob Südtirol tatsächlich (wirtschaftlich) von Italien profitiert hat, ist unklar, da nie ein vollständiger Kassensturz gemacht wurde. Vergleichen wir unsere Situation mit jener Nordtirols, zeigt sich, dass wir wohl auch ohne Zugehörigkeit zu Italien einen großen Wohlstand hätten — der dann übrigens nicht unmittelbar durch die Haushaltssituation Italiens gefährdet wäre.
Ferner beruht die finanzielle Ausstattung unserer Autonomie nicht auf reinem Wohlwollen, für das wir uns jetzt dankbar zu zeigen hätten, sondern auf klaren Vereinbarungen, die überhaupt erst dazu geführt haben, dass Südtirol bei Italien geblieben ist. Genau diese Tatsache wurde ja umgekehrt immer betont, um eine Loslösung Südtirols zu verhindern, solange sich Italien an die Abmachungen hielt.

Die Südtiroler Vertreter in Rom hätten sich während der letzten Jahre — als sie im Parlament das Zünglein an der Waage waren — zwischen Prostitution und Erpressung bewegt und deshalb völlig verlernt, professionell zu verhandeln. Das müssten sie jetzt wieder lernen, anstatt rechtliche Maßnahmen anzudrohen. Es ist zwar richtig, dass verabsäumt wurde, Errungenschaften und neue Zuständigkeiten rechtlich einwandfrei abzusichern*. Genauso richtig ist jedoch, dass Minderheiten allein aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche einen gewissen Opportunismus an den Tag legen müssen, wenn sie etwas in ihrem Sinne erreichen wollen. Das ist fast überall so, und dazu gehört auch die vielgescholtene Blockfreiheit. Im Übrigen zeigt sich Regierungschef Monti allen Sonderautonomien, aber auch normalen Regionen und Gemeinden gegenüber nicht gesprächs- und verhandlungsbereit. Ja, er nimmt ihre verbrieften Rechte nicht einmal ernst. Hier der Volkspartei Versagen und mangelnden Verhandlungswillen vorzuwerfen ist müßig und geradezu lächerlich.

Die Landesregierung bringe die Schutzmacht Österreich mit ihrem Selbstmitleid in Verlegenheit. Diese werde irgendwann nicht mehr umhin kommen zu erklären, dass die Südtirolfrage nicht mehr existiert. Wir lernen also: Gegenüber wirtschaftlichen Sachzwängen hören kulturelle und gesellschaftliche Probleme auf, zu bestehen. Nicht nur das, auch die gesamte Rechtsordnung wird außer Kraft gesetzt.

Eine grobe Verletzung des Autonomiestatuts könne sie ohnehin nicht erkennen, so Holzeisen abschließend.

*) was jedoch nicht vor einer Regierung schützen würde, die offene Vetragsverletzungen nicht scheut.

Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Mario Monti Renate Holzeisen | Rai | Italy Österreich Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch

Von Leitartikeln.

Leitartikel haben die Funktion eine Meinung oder einen Standpunkt zu erläutern. Gerade in Krisenzeiten zeichnet sich ein Leitartikel häufig durch seine kämpferischen und spannungsgeladenen Worte und Formulierungen aus — so zumindest laut Wikipedia.

Der Leitartikel der ff vom 26. Juli 2012 zeichnet sich neben schwergewichtigen Formulierungen vor allem durch eine wenig mit Fakten unterfütterte These aus. Der Leitartikel beginnt mit einem starken Zitat, das angeblich von Michail Gorbatschow stammen soll: “Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte”. Dass dieser häufig zitierte Satz in dieser Art und Weise öffentlich von Gorbatschow nie gesagt wurde, macht Leitartikler Dall’Ò nichts aus. Eine gediegene Recherche kostet Zeit, anscheinend zu viel Zeit für (diesen) ff-Leitartikel.

Der Aufhänger des Artikels ist das System der Konzessionsvergabe im Bereich der Wasserkraft. Das Land Südtirol spielt hier über die landeseigene SEL AG und die direkte Vergabe der Konzessionen bekanntlich Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig, eine häufig kritisierte und rechtlich problematische Vorgangsweise. Dall’Ò nimmt den Fall SEL zum Anlass, das Land Südtirol als Krake zu bezeichnen:

Das Land Südtirol nahm sich alles, was es kriegen konnte – und wurde im Verlauf weniger Jahre zu einer Art Krake, die ihre Tentakel auf alle Bereiche der Gesellschaft ausbreitete. […] Es gibt in Südtirol wenig, das (noch) nicht von der Krake Land gefressen worden ist. Unglaublich, was es anscheinend so alles braucht, um den Schutz einer Minderheit zu gewährleisten: Fahrsicherheitszentrum, Flugplatz, Südtirol Marketinggesellschaft, Therme Meran, Sel AG und und und.

Kernpunkt seiner These ist, dass es versäumt wurde, das “glorreiche Autonomiestatut” den Erfordernissen einer Gesellschaft anzupassen, die heute eine ganz andere ist als damals, Anno 1972. Was diese neuen Erfordernisse sein könnten, darüber schweigt sich der Autor des Leitartikels aus, um den Leitartikel mit der Aussage zu krönen

Regierungschef Mario Monti mag im Umgang mit der Südtirolautonomie ungehobelt vorgehen. Aber er zeigt mit seinen Maßnahmen plötzlich auf, dass die Landes AG historisch überholt ist.

Dass die “ungehobelte Vorgangsweise” in Wirklichheit einen klaren Rechtsbruch darstellt, scheint Dall’Ò ebenso wenig zu interessieren, wie eine argumentative Unterfütterung seiner pauschalen Behauptungen. Dazu einige Feststellungen:

  1. Die gesamte Konstellation der Konzessionsvergabe im Bereich der Wasserkraft ist mehr als unglücklich. Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig zu spielen geht in der Tat nicht und das Konstrukt Sel AG ist wohl eine der größten Niederlagen für den LH Durnwalder, auch wenn zuletzt Laimer seinen Stuhl räumen musste. Nichtsdestotrotz ist das Ziel, soviel wie möglich der Wertschöpfung aus der Wasserkraft dem Lande Südtirol zugute kommen zu lassen, nachdem römische Konzerne jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif das Land plünderten, nicht nur als Wiedergutmachung zu verstehen, sondern auch volkswirtschaftlich von imminenter Bedeutung. Monti dürfte beides wenig interessieren. Aber über neoliberale Weltanschauungen, wem das Wasser gehört und dass der Energiebereich ein besonders sensibler Bereich ist, könnte man nächtelang diskutieren.
  2. Flughafen Bozen, Fahrsicherheitszentrum, Therme Meran und Sel AG — klassische Fehlentscheidungen und Beispiele einer unfähigen Verwaltung. Bei der von Dall’Ò angeführten SMG sieht die Sache schon anders aus. Volkswirtschaftlich ist der Tourismus ein Rückgrat der Südtiroler Wirtschaft. Eine professionelle Vermarktung gehört dazu. Über neue Finanzierungsmöglichkeiten wird gerade diskutiert.
    Doch kommen wir zu den im Leitartikel angeführten, kostenintensiven Fehlentscheidungen des Landes Südtirols. Diese müssen thematisiert werden und in Zukunft vermieden werden. Aber diese Fehlentscheidungen gibt es auch in anderen Regionen und Ländern und im Gegensatz zu Sizilien, zu Griechenland und zu dem Staat, der uns nun anscheinend mit seinen Hau-Ruck-Methoden vor der “Krake Land” rettet, sind diese Fehlentscheidungen nicht systemrelevant (vgl. Spiegel Online vom 30.07.2012).
  3. Die sogenannten Reformen von Mario Monti sind vielfach wenig durchdacht und vor allem in der Umsetzung entpuppen sie sich häufig als Stückwerk, das weder Rechtssicherheit noch ein klares Ziel erreicht. Der Gemeindenverband weiß heute noch nicht, wie die zweite IMU-Rate aussehen wird. Gut möglich, dass diese weit höher ausfällt, als ursprünglich angekündigt. Wenn es aus allen Löchern pfeift sind alle Mittel recht, mittelalterliche Raubrittermethoden eingeschlossen.
    Die teils neoliberalen Maßnahmen entwickeln dann eine Melange mit gefährlicher Sprengkraft, wenn die hohe Steuerbelastung auf der Gegenseite keine funktionierenden, staatlichen Dienstleistungen aufzuweisen hat. Südtirol, das über einen ausgeglichenen Landeshaushalt verfügt und derzeit zu denselben Maßnahmen gezwungen wird, wie das überschuldete Italien, dürfte in den nächsten Jahren aufgrund Stabilitätspakt und sonstiger Vorgaben einige funktionierende und sinnvolle Dienste nicht mehr anbieten können. Ein ökonomischer Umgang mit öffentlichen Ressourcen ist immer angesagt, aber mittlerweile wird dem Land Südtirol eine neue, neoliberal beeinflusste Ideologie aufgezwungen. Es gibt durchaus Kreise, die damit sympathisieren und deshalb auf das Land Südtirol eindreschen und an den Hau-Ruck-Maßnahmen von Mario Monti Gefallen finden.
    Über viele öffentliche Leistungen kann diskutiert werden. Wenn die Eckpfeiler der Südtiroler Gesellschaft, ohne eigenes Verschulden, angegriffen werden, wird es aber kritisch. Ein gut funktionierendes und durchlässiges Schulsystem, ein für alle BürgerInnen finanzierbares Gesundheitswesen und ein öffentliches Verkehrsnetz sind Beispiele für vorzeigbare und notwendige öffentliche Dienstleistungen.
  4. Dall’Ò dürfte in seiner Abhandlung entgangen sein, dass das Land Südtirol, trotz einiger haarsträubender Fehlentscheidungen über einen ausgeglichenen Landeshaushalt verfügt und die meisten Bereiche weit besser verwaltet als der Staat.
    Zudem dürfte Dall’Ò entgangen sein, dass das Land Südtirol in sehr vielen Bereichen über keinerlei Einfluss verfügt. Es wird zwar letzthin häufig so getan, als ob Südtirol über eine weitgehende Selbstverwaltung verfügt. Dies ist falsch. Südtirol verfügt unter anderem nicht über die Steuerhoheit, hat keine Landespolizei, kein eigenes Gerichtswesen oder keine Möglichkeit, die wesentlichen Eckpunkte der Wirtschaftsordnung oder Arbeitsgesetzgebung selbst festzulegen. Die von Mario Monti beschlossenen Reformen zeigen, dass die Dialektik “Staat-Land” nicht funktioniert. Nicht mehr zentralstaatlicher Einfluss ist die Lösung des Problems, sondern eine wirkliche, weitgehende Selbstverwaltung. Ein System der weitgehenden Selbstverwaltung reagiert auch weit weniger tolerant gegenüber Fehlentscheidungen und Geldverschwendung der Verwaltung.
    In diesem Sinne kann ja jeder selbst den im Leitartikel falsch zitierten Satz “Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte” interpretieren und daraus für Südtirol wirklich zukunftsweisende Schlüsse ziehen.
Medien Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Medienkritik | Luis Durnwalder Mario Monti Norbert Dall'Ò | Der Spiegel ff | Südtirol/o | | Deutsch

Le cifre del saccheggio.

Ieri il Landeshauptmann ha reso pubbliche le dimensioni complessive di quei tagli che, per il solo 2012, Monti ha imposto al Sudtirolo: in un solo anno, su 5,1 miliardi di bilancio provinciale, sono stati decurtati 800 milioni, ai quali vanno aggiunti i 500 milioni di rinunce già previsti dall’accordo di Milano. Di quest’ultimo ormai valgono solo le parti che ci impongono di risparmiare — mentre quelle che conterrebbero obblighi a carico dello stato vengono sistematicamente ignorate dal governo centrale, senza alcuna conseguenza legale.

Dunque, in un anno ci sono stati tolti, in maniera più o meno legale, ben 1,3 miliardi, pari a oltre il 25% (!) del bilancio provinciale, cioè non meno di 2.600 euro a testa (neonati, anziani e malati inclusi). Mandando a Roma uno ogni quattro euro che ci spetterebbero, su 5,1 miliardi previsti alla fine ce ne rimangono solamente 3,8.

Partendo dal presupposto che i 5,1 miliardi — secondo le ormai «vecchie» regole — corrisponderebbero a circa il 90% delle tasse riscosse in Sudtirolo, vuol dire che in totale le tasse pagate dai sudtirolesi ammontano a più o meno 5,66 miliardi.
Quindi, confrontando le cifre comunicate ufficialmente ieri, giungiamo alla conclusione che nel 2012 rimangono sul territorio non più il 90%, ma solo il 67% delle tasse. Queste sono cifre in grado di mettere in ginocchio la pubblica amministrazione, ma anche un’economia di per sé sanissima — per non parlare delle fasce di popolazione economicamente più esposte.

E mentre il Sudtirolo è costretto a fare a meno del 25% del suo bilancio, è improbabile che lo stato faccia altrettanto, perché di fatto è impossibile tagliare in misura analoga il bilancio centrale. Quindi, stiamo contribuendo in maniera sproporzionata a ripianare un debito alla cui accumulazione invece abbiamo contribuito marginalmente.

A questo punto giova anche dare un’occhiata alle prospettive per il futuro, visto che ci si affacciano delle novità a dir poco inquietanti. Come abbiamo visto siamo costretti a degli enormi sacrifici, le cui conseguenze devono appena ripercuotersi in tutta la loro drammaticità sulla vita dei cittadini — ma già uno degli artefici del dissesto si sta riportando in posizione di lancio. È di poche ore fa l’annuncio che Silvio Berlusconi intende ricandidarsi al ruolo di presidente del consiglio, con possibilità di successo nemmeno remotissime. Non c’è mai limite al peggio. E allora, ancora una volta avremmo contribuito ad allontanare il baratro, con il risultato che fra pochi anni i soldi spediti allo stato centrale potrebbero venir bruciati in un batter d’occhio.

Nel frattempo però l’unica prospettiva certa sembrerebbe quella di ulteriori tagli. Infatti, nei decreti di Monti, per gli anni a venire, sono contenuti tagli al bilancio sudtirolese perfino più pesanti di quelli già previsti per il 2012. Senza esagerare, il disastro è ormai dietro l’angolo anche per noi.

Vedi anche:

Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Luis Durnwalder Mario Monti Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o | | Italiano

Ernst der Lage.
Quotation 56

Unter dem vielsagenden Titel »(Th)einer gegen alle« zitiert die Sonntagszeitung Zett SVP-Obmann Theiner in ihrer heutigen Ausgabe mit folgenden Worten:

Es ist ein Wahnsinn, was da geschieht. Die Regierung ist zwar nicht ethnopolitisch motiviert wie in den 1950er Jahren, aber das Kabinett Monti beweist genauso null Sensibilität für uns als Minderheit.

[…]

In der Bevölkerung sei der Ernst der Lage […] nicht zur Gänze erkannt worden. Theiner: “Die Leute müssen aufwachen. Ich möchte sehen, was es für ein Geschrei gibt, wenn plötzlich die Familienbeiträge gestrichen werden.”

Dabei konnte man bislang den Eindruck gewinnen, die SVP hätte den Ernst der Lage nicht erkannt — und mit ihren realitätsfernen Lobhudeleien auf die Autonomie sogar verhindert, dass die Bevölkerung aufwacht. Nun sagen also auch die Unionisten der Sammelpartei, dass die Angriffe aus Rom in ihrer Vehemenz und in ihrer Massivität wieder präautonomistische Züge angenommen haben. Die seitdem errungene Landesautonomie und die gepriesene internationale Absicherung scheinen davor nur geringen Schutz zu bieten. Zeit, einen Plan B zu schmieden?

Medien Minderheitenschutz Vorzeigeautonomie Zentralismus | Quote | Mario Monti Richard Theiner | Zett | | SVP | Deutsch

Abbau von Krankenbetten.

Die während der letzten Tage angedrohte Schließung zweier Südtiroler Krankenhäuser (Innichen und Sterzing — Schlanders wäre zunächst nicht von der Maßnahme betroffen gewesen) durch die Regierung in Rom ist vorerst abgewendet. Das verdanken wir nicht unserer (inzwischen kannibalisierten) Autonomie, sondern der Tatsache, dass sich der Gesundheitsminister noch einmal gegen Regierungschef Monti durchsetzen konnte. Das heißt dann auch, dass das Damoklesschwert weiterhin über den beiden Einrichtungen schwebt und dass die Organisation des einheimischen Gesundheitswesens von den Launen Roms abhängt.

Die Tageszeitung la Repubblica berichtet in ihrer heutigen Ausgabe jedoch, dass das heute Nacht verabschiedete Sparpaket den Abbau von Krankenbetten vorschreibt. Alle Regionen und autonomen Länder müssen deren Anzahl auf 3,7 je 1.000 Einwohner reduzieren. Derzeit verfüge Südtirol jedoch über 4,4 Betten je 1.000 Einwohner, weshalb jetzt insgesamt 285 Betten abgebaut werden müssten — das sind mehr als 1/10 der bestehenden Anzahl. Südtirols Zuständigkeiten im Rahmen der Organisation des Gesundheitswesens wurden also einmal mehr übergangen.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Mario Monti | la Repubblica | Südtirol/o | Sabes | Deutsch