Recht/
Recht – Diritto
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Asymmetrische Förderung von Rätoromanisch und Italienisch.
Schweiz / Sprachpolitik–
Am Mittwoch hat der Schweizer Bundesrat — die Regierung der Eidgenossenschaft — eine Revision der Sprachenverordnung von 2010 genehmigt, die es dem Bundesamt für Kultur (BAK) fortan ermöglicht, die beiden kleineren Landessprachen Italienisch und Rätoromanisch auch außerhalb ihrer angestammten Sprachgebiete, die sich in den Kantonen Tessin und Graubünden befinden, zu fördern. Dem eigentlich in der…
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Strategische Nichtigkeitsbeschwerde? – Ein Selbstversuch.
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Eigentlich sollte es in diesem Artikel darum gehen, wie ich ein national agierendes Versicherungsunternehmen zur Einhaltung meiner Sprachrechte geklagt habe — jedoch ist es zu einer Klage nicht gekommen. Nicht etwa, weil ich nicht Recht gehabt hätte, sondern weil es nicht meine Aufgabe sein sollte, für das Land Südtirol Klagen bezüglich der Minderheitenrechte zu führen…
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Dorfmann trat eigenen Weg-an.
Quotation–
Politik sollte dafür sorgen, dass Konsumentinnen und Konsumenten ordentlich informiert werden. Wer einen Veggie-Burger kauft, weiß genau, was er bekommt. Und wer ein normales Fleischprodukt möchte, wird wohl kaum in die Irre geführt plötzlich ein Veggie-Produkt daheim zu haben. Das sollte man den Menschen durchaus zutrauen. Anders ist es, wenn ein Produkt etwa „Hühnchen” heißt,…
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Was uns Wurst ist, entscheiden jetzt sie.
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Endlich ist Schluss! Schluss damit, dass sich die EU mit völlig unnötigen Details wie Bananenkrümmung oder Salatgurkenumfang befasst. Im EU-Parlament sind jetzt nämlich die an der Reihe, die das schon immer angeprangert haben. Sie nehmen sich jetzt der wirklich wichtigen Dinge an und misten den Saustall so richtig aus: Woke Tofuburger und geschlechtsneutrale Seitanwürste werden…
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›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
Autonomiereform–
Die von der SVP als großer Wurf gefeierte Autonomiereform wurde vorgestern von der italienischen Abgeordnetenkammer in erster Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt. Mit ihr soll bekanntlich unter anderem die Schranke der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« für die Ausübung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse abgeschafft werden. Aufrecht bleibt jedoch das Prinzip des »nationalen Interesses«, dem sich…
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Radarkontrollen werden in Italien wieder reformiert.
Tödliches Schilda–
Während Rasende weltweit seit Jahrzehnten dank elektronischer Geschwindigkeitskontrollen aus dem Verkehr gezogen werden können, erfindet Italien gerade — zum gefühlt 84. Mal — das Rad(ar) neu. Standardlösung: Es wird zentralisiert und ein staatsweites (aka »nationales«) Register der Blitzeranlagen eingeführt. Was sonst? Ohnehin dürfen Geräte in Italien nur an besonders gefährlichen Stellen stehen. Sie müssen einzeln…
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U-Ausschüsse: SVP beschädigt Landtag.
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Wie die TAZ berichtet, musste diese Woche eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur »Causa Hager/Benko« im Landtag abgesagt werden, weil kein einziger der geladenen Zeugen erscheinen wollte: Weder Patrick Bergmeister, einst Mitglied des SVP-Spendenkomitees, noch die ehemaligen SVP-Landessekretäre Gerhard Duregger (heute Referent von LH Arno Kompatscher) und Stefan Premstaller (heute Mitarbeiter von Meinhard Durnwalder und Renate…