Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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VfG: Nationale Einheit ist ewig!
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Vor wenigen Monaten hatte sich das italienische Verfassungsgericht mit den Gesetzen der Region Venetien befasst, die die Einberufung zweier nicht bindender Volksbefragungen vorsahen. Damit wollte die Region in Erfahrung bringen, ob sich die Bürgerinnen und Bürger eine Autonomie (oder zumindest gewisse Formen von Autonomie), eine Neuverhandlung der Finanzen mit dem Zentralstaat oder aber die Schaffung…
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Landtag gegen Verfassungsreform.
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Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD) zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Christian Tommasini dafür und Roberto Bizzo dagegen. Hier der Wortlaut der beiden…
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Universalpostdienst auf der Kippe?
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Laut Verbraucherzentrale Südtirol, die sich vor einer Woche in einem offenen Brief an die Handelskammer wandte, ist der Universalpostdienst in Südtirol — mit Ausnahme der Landeshauptstadt — nicht mehr sicher. Eine weitreichende Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde würde es der italienischen Post gestatten, die Zustellungen nur noch an jedem zweiten Tag vorzunehmen und die Lieferzeiten für…
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Verteidigung, Verteidigung.
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Und halt schon wieder in der Defensive: Im Abstand von nur zwei Tagen musste sich das Land gleich zweimal mit abermaligen römischen Zentralisierungsbestrebungen befassen, die einmal mehr die autonomen Zuständigkeiten berühren und die Zweisprachigkeit weiter zu verschlechtern drohen. In Ihrer Sitzung vom Dienstag dieser Woche (03.11.) musste sich die Landesregierung mit der Zweisprachigkeit von Notaren…
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Quality of Government und Südtirol.
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Im Jahr 2010 hat das Quality of Government Institute der Universität Göteborg für die Europäische Kommission eine Studie über die »Regierungsqualität« (Quality of Government, fortan QoG) in 172 Regionen der EU erstellt. Über 33.000 Personen beantworteten dafür Fragen zu drei Verwaltungsbereichen, die am häufigsten in die regionalen Verantwortung fallen: Bildungssystem, Gesundheitssytem und Polizei. Sie wurden…
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Die fragile Autonomie.
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Es brauche keinen Minderheitenschutz mehr. Man solle die Gleichsetzung aller Regionen anpeilen.[…] Die Zeit, in der man das Überleben kleiner Volksgruppen durch Regionalautonomien sichern könnte, sei vorbei meint Palermo. Sein Rezept: Im Gesamtstaat die Menschen- und Bürgerrechte so auszubauen, dass kein Minderheitenschutz nötig ist. Aus dem ‘Vorausgeschickt’ von Arnold Sorg, Dolomiten, 31.10.2015 Starker Tobak, den…
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Die ›indirekte‹ Zentralisierung.
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Alt-Senator Oskar Peterlini (SVP) war in letzter Zeit schon mehrmals medial in Erscheinung getreten, um die italienische Verfassungsreform und speziell auch ihre potenziellen Auswirkungen auf Südtirol zu kritisieren. Nun hat er im Internet einen kurzen Aufsatz veröffentlicht, in dem er die Reform analysiert. Über die bereits früher zum Ausdruck gebrachten Zweifel hinaus beschreibt er darin…
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Kein Landesgesundheitsfonds?
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Südtiroler Arbeitnehmerinnen zahlen in den staatlichen Gesundheitsfonds ein, können seine Leistungen hierzulande jedoch nicht in Anspruch nehmen. Die entsprechenden Gelder, mit denen sich Zusatzleistungen wie Sehhilfen oder Zahnarztspesen finanzieren ließen könnte, sind für Südtirolerinnen also futsch. Schon seit 2010 wird deshalb an einem eigenen Landesgesundheitsfonds gearbeitet — doch der steht nun auf dem Abstellgleis, nachdem…