Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Bedingungsloses Grundeinkommen: SNP dafür.
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Wie das Basic Income Earth Network (BIEN) berichtet, bekannte sich die schottische Unabhängigkeitspartei SNP bei ihrer Frühjahrskonferenz (am 12./13. März) zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Die verabschiedete Resolution kritisiere das derzeit in Großbritannien vorherrschende Sozialsystem und spreche sich für die Einführung eines bedingungslosen oder universellen Grundeinkommens als mögliche Lösung für die Armutsprobleme im Land aus. Mehrere…
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Kundgebung gegen Grenzschließungen.
Sonntag (3. April) um 13.30 Uhr am Brennerpass–
Mehrere Organisationen und Vereinigungen, darunter die Antifa Meran, Innsbruck gegen Faschismus, Centro Sociale Bruno, Kein Zaun am Brenner und die Plattform Bleiberecht rufen für kommenden Sonntag (3. April, ab 13.30 Uhr) zu einer Kundgebung gegen Grenzschließungen auf. Treffpunkt ist der Bahnhof Brenner. Maßnahmen zur Abschottung und weitreichenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die die Staaten der EU…
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Südtirolkonvent — holpriger Start.
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Zu meiner Freude wurde ich in das Forum der 100 des Südtirolkonvents gewählt, für mich eine ehrenvolle Aufgabe, die ich mit Engagement übernehmen möchte. Nachdem die 100 Mitglieder ausgelost wurden, habe ich eine Mail erhalten, wie ich die Wahl annehmen kann und zeitgleich kann ich mich auch für die Wahl der acht Mitglieder des Konvent…
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Doppelpass gegen den »Brexit«.
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Aufgrund des sogenannten Karfreitagsabkommens (Good Friday Agreement) von 1998 können alle, die in Nordirland (rd. 1,8 Mio. Einwohnerinnen) geboren sind, zusätzlich zur Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreiches auch um einen Pass der Republik Irland (Éire, rd. 4,6 Mio. Einwohnerinnen) ansuchen. Seit ein Brexit im Raum steht, haben die Gesuche um Erteilung der irischen Staatsbürgerschaft deutlich zugenommen.…
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Goldene Morgenröte stört Minderheiten-Veranstaltung.
Zwischenfall im Europäischen Parlament–
Am vergangenen Samstag (05.03.) haben Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte im Europaparlament eine Veranstaltung der türkischen Minderheit in Westthrakien (Griechenland) lautstark unterbrochen. Die beiden Abgeordneten Lampros Fountoulis und Eleftherios Synadinos, von drei weiteren Rechtsextremisten begleitet, brüllten, dass es in Griechenland keine türkische Minderheit gebe, da Griechenland ein unabhängiges und souveränes Land sei. Der…
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Generalangriff auf das Südtiroler Genossenschaftswesen.
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Zwischen Selbsthilfe und Marktlogik, so lautet der Titel eines Buches über die Geschichte des Südtiroler Genossenschaftswesens, herausgegeben vom Raetia-Verlag. Das gut funktionierende und bestens organisierte Genossenschaftswesen ist eine der Säulen der Südtiroler Wirtschaft. Schon ab 1870 entstanden im historischen Tirol die ersten Genossenschaften. Man orientierte sich während der Boomphase, die bis etwa 1900 anhielt, an…
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Freiheit bewahren.
Quotation–
Es schränkt die Freiheit ein, um die Freiheit zu bewahren. Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, über das Instrument des Parteiverbots, während der heutigen Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens. Cëla enghe: 01 02 Democrazia/ Faschismen/ Feuilleton/ Grundrechte/ Politik/ Recht/ · Quotation/ · · · Deutschland/ · Verfassungsgericht/ · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit.…