Zensur!

Die Verfassung schützt die Freiheit der Kunst unmissverständlich:

Art. 33
(1) Die Kunst und die Wissenschaft sind frei, und frei ist ihre Lehre.

Nun wird diese Freiheit in Südtirol bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage angegriffen — und erneut ist es das Museion, das in die Kritik gerät. Alleanza Nazionale zieht vor den Kadi, um die Entfernung einer Installation zu erzwingen, die die italienische Hymne und eine Klospülung in einen gemeinsamen Kontext stellt.

zeigt sich über diesen wiederholten Angriff auf eine verfassungsmäßige Freiheit sehr besorgt und ruft Intellektuelle, Zivilgesellschaft und besonders liberale Demokratinnen gleich welcher Couleur und Sprachgruppe dazu auf, ihre Stimme zu erheben.

Allerdings sind wir uns auch sicher, dass das Landesgericht ggf. zugunsten der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Kunst entscheiden würde.

Siehe auch:

Democrazia Feuilleton Grundrechte Kunst+Cultura Recht | | | | | PDL&Co. | Deutsch

Art. 5 GG: »Die Kunst ist freiheitlich«.

Gerade während in Berlin die Wogen hochgehen, weil an der Deutschen Oper die Aufführungen von Mozarts Idomeneo aus zweifelhaften Sicherheitsgründen unterbrochen wurden, verschwindet in Bozen sang- und klanglos eine Kunstinstallation: Aus rein politisch-ideologischen Gründen — weil sie angeblich (!) dem Kommunismus huldige. Die Kunst, sie ist in Südtirol nicht frei.

Feuilleton Grundrechte Kunst+Cultura Recht | | | | Südtirol/o | | Deutsch

Border Blurring.

to blur: verb (blurred, blurring) make or become unclear or less distinct;

Oxford Dictionaries

Eine denkbare Strategie zur Grenzüberwindung – zur Überwindung der Grenze im herkömmlichen Sinne – ist das, was ich hier »Border-Blurring« nenne. In erster Linie wird nicht Bestehendes angetastet oder direkt angezweifelt, sondern in seiner Wahrnehmbarkeit geschwächt – durch Überlappung, Aneinanderreihung, Juxtaposition weiterer Limita und Grenzen, die in ihrem Verlauf mit der vorhandenen nicht koinzidieren.

Ein Territorium, das sich der eindeutigen »Fremdbestimmung« per »Border-Blurring« entzieht und so seinem Bedarf an Eigenregierung Nachdruck verleiht, ist per Definition nicht in reinen, klaren Grenzlinien enthalten. Es charakterisiert sich (»Identität?«) durch sämtliche Eigenschaften (Qualitäten), die es bestimmen — erhebt diesbezüglich jedoch keinen Alleinvertretungsanspruch.
Charakteristisch-charakterisierend ist lediglich die Anordnung, in der diese Eigenschaften auftreten.

Der Blurring-Prozess darf nicht nur auf Vorhandenes zurückgreifen, um es verschwimmen zu lassen. Grundlegend ist eine Veränderungs- und Schaffenskraft, die nicht in einer an sich verschwommenen Produktion zum Ausdruck kommt, sondern in Vorschlägen, die dem verschwommenen Kontext Rechnung tragen.

»Border-Blurring« ist im Südtiroler Kontext bereits ansatzweise unterschwellig vorhanden, es gälte, es zu systematisieren und einem klaren Ziel — samt Garantien — zu unterwerfen. Es muss definiert werden, was »Border-Blurring« ist und was nicht. Sozusagen die »Grenze« der Grenzverschwimmung.

Siehe auch:

Feuilleton Grenze Grundrechte Selbstbestimmung | | | | | | Deutsch

Freiheitsgewinn.

Serbien und Montenegro.

Nach jener von Tschechien und Slowakei erleben wir heute möglicherweise eine neue friedliche Trennung in Europa: Jene Montenegros (621.000 Einwohnerinnen) von Serbien, im letzten Überrest der ehemaligen jugoslawischen Konföderation. Über die Unabhängigkeit befinden in Ausübung der Menschenrechte und in bester demokratischer Tradition allein die Bürgerinnen Montenegros. Damit könnte auf unserem Kontinent erneut ein Staat mit weniger als einer Million Einwohnerinnen entstehen — wenig mehr Menschen, als in Südtirol leben.

Ungeachtet des Wahlausgangs tragen die Montenegrinerinnen den Sieg davon: Ihre Zukunft wird so sein, wie sie frei beschließen!

Keine Angst vor Demokratie!

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Kleinstaaten Selbstbestimmung | Good News | | | Europa | | Deutsch

Urtijëi macht’s vor.

Gerne veröffentliche ich hier eine soeben erhaltene Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie:

0 – Beteiligungsquorum in Urtijei – der Bann ist gebrochen!

Die Initiative für mehr Demokratie gratuliert der Gemeinde Urtijei/St.Ulrich für ihre bahnbrechende Entscheidung, kein Beteiligungsquorum für zukünftige Volksabstimmungen in ihrer Gemeinde vorzusehen. Damit ist endlich ein verfassungsrechtliches Missverständnis überwunden worden. Ganz nach bewährtem Schweizer und bayrischem Muster sollen hier also jene Bürgerinnen und Bürger entscheiden, denen es wichtig ist, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Abstimmungen werden unabhängig von der Beteiligung gültig sein. Damit wird im Vorfeld von Volksabstimmungen ein Maximum an Auseinan dersetzung, an argumentativem Einsatz und dann letztlich an Abstimmungsbeteiligung erreicht werden. Die BürgerInnen von Urtijei/St.Ulrich werden diesen bisher einmaligen Vertrauensbeweis einer politischen Vertretung ihnen gegenüber sehr zu schätzen wissen. Die Initiative ist überzeugt, dass dieses Beispiel sehr bald Schule machen wird.

Stephan Lausch (Koordinator der Initiative)

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