Erste Bilanz.

Amtliches Endergebnis Südtirol: Abgeordnetenhaus.

Kammer Prodi.

Kammer Berlusconi.

 

Amtliches Endergebnis Südtirol: Senat.

Wahlkreis Bozen-Unterland:

Senat Bozen.

Wahlkreis Burggrafenamt-Vinschgau:

Senat Meran.

Wahlkreis Brixen-Pustertal:

Senat Brixen.

Quelle: Südtiroler Bürgernetz.

Italien hat sich leider nur zögerlich für einen Wechsel entschieden, während Mitterechts in Südtirol so wenig Stimmen eingefahren hat wie in keiner anderen Region: 20% der Stimmen in der Wahl zum Abgeordnetenhaus etwa.

In Bozen und im Unterland haben sich allem Anschein nach auch die Italiener für mehr Miteinander und damit für Oskar Peterlini entschieden, anstatt seinen Widersacher, Giovanni Benussi, zu unterstützen.

Bei einer Mehrheit von nur rund 25.000 Stimmen in der Kammer waren die fast 166.000 SVP-Wählerinnen für Mittelinks entscheidend. Durch die sich abzeichnende knappe Mehrheit in beiden Häusern werden die Abgeordneten der SVP in Rom für Mittelinks ausschlaggebend sein. Ich erwarte daher zum einen die Fähigkeit der Sammelpartei, staatstragend zu wirken – indem sie sich zum Bündnis, mit dem sie angetreten ist, loyal verhält und wohl auch manchmal über den eigenen Schatten springt. Im Gegenzug jedoch muss die Partei für Südtirol ein Höchstmaß an Selbstverwaltung und Eigenständigkeit zum Wohle der gesamten Bevölkerung herausholen, das noch weit über das im Vorfeld Vereinbarte hinausgeht.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Umfrage+Statistik | Parlamentswahl 2006 | | | Südtirol/o | Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

Wahlempfehlung.

Wahlempfehlung.

Einem verantwortungsvollen Unterstützer der Selbstbestimmungsidee kann man nur zwei grundlegende Ziele ans Herz legen, zu deren Erlangung er mit seiner Stimme beitragen kann:

  • Die Verhinderung Berlusconis, der während seiner Amtszeit den Rechtsstaat gefährdet und teilweise außer Kraft gesetzt hat; wer eine Loslösung Südtirols mit demokratischen Mitteln befürwortet, wer auf der Seite des Rechtes und der sozialen, demokratischen, westlich-liberalen Grundordnung steht, kann sich der Verantwortung nicht entziehen, diese Persönlichkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Dessen ungeachtet ist ein politisches System, das eine derartige Persönlichkeit – selbst als Oppositionschef – akzeptiert, morsch. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich der Staat und seine Institutionen von diesem Abenteuer ins Autoritäre erholt haben werden.
  • Die Wahl einer möglichst autonomiefreundlichen oder gar der Eigenständigkeit unseres Landes wohlgesinnten Partei, unter Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, der Toleranz, des friedlichen Zusammenlebens. Dazu gehören die Südtiroler Volkspartei, die Grünen und sämtliche Parteien, welche die Kandidatur von Romano Prodi unterstützen. Schwierig ist die Wahl, weil im Grunde keine Partei ein ausgereiftes Konzept zur Erlangung der Selbständigkeit ausgearbeitet hat. Da sich jedoch das gesamte Mittelinksbündnis für eine Überarbeitung des Autonomiestatuts ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass sich im Laufe der kommenden Legislatur die Gelegenheit ergeben wird, Südtirols Bedürfnisse zu thematisieren. Es ist selbstredend jedem selbst überlassen, womöglich innerhalb dieses Rahmens zu entscheiden, wen er dafür ins Rennen schickt.

Literaturvorschlag: »Die Zeit« Nr. 14 vom 30. März 2006, Seite 49f. – »Die Wahl des Harlekins«. Nebenbei ein Lehrstück über jenen Herrn Frattini, der sich in Südtirol gern als Retter der Rechtsstaatlichkeit geriert.

Wahlergebnisse Südtirol: [Kammer] [Senat]

Flyer.

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Parlamentswahl 2006 | | | | SVP Vërc |

Zur Vertiefung.

Zumal einerseits das Unwissen, andererseits aber auch das Interesse groß ist, sich bzgl. Unabhängigkeitsbestrebungen in anderen europäischen Regionen zu informieren, habe ich im rechten Balken des Blogs die neue Sektion »Vertiefung« eingerichtet, mit Links, die jeweils den behandelten Themen entsprechend erweitert werden.

In der Diskussion mit EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher (s. vorhergehenden Eintrag) hat dieser etwa ein Informationsdefizit über die Situation der Katalanen eingeräumt und um mehr Details gebeten. Da ich, wie bekannt ist, der Meinung bin, dass wir uns von den Entwicklungen in Spanien einiges abschauen können, verlinke ich zunächst das bestehende katalanische Autonomiestatut (»Estatut«) sowie die Vorlagen zur Reformierung desselben und des baskischen Statuts im Zuge der gerade laufenden Verhandlungen zwischen sozialistischer Zentralregierung und Autonomien. Beide Vorschläge wurden bereits von den jeweiligen Landesparlamenten mit absoluter Mehrheit gutgeheißen.

Wer ein bisschen Zeit und Interesse hat, sollte die Vorlagen wenigstens überfliegen, denn sie beenden u.a. die Mär von der Südtiroler Vorzeigeautonomie auf einen Schlag – aufgrund ihrer modernen Ausrichtung, ihres sozialbetonten Inhalts und dem verfassungsähnlichen Aufbau. Dagegen nimmt sich unser erstarrtes Statütchen geradezu spärlich und zuständigkeitsarm aus.

Comparatio Interna Politik Soziales Vorzeigeautonomie | | | | Baskenland-Euskadi Catalunya | Vërc |

ERC.

Weiter unten und vor etlichen Monaten war bereits von Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) die Rede. Deren Programm entspricht ziemlich genau meinen persönlichen Wünschen an eine mögliche sozialdemokratische Partei für Südtirol. Kandidierte ERC mit einem adaptierten Programm hierzulande, wäre ihr meine Stimme sicher. Nun könnte man meinen, eine persönliche Wahlaussage in diesem Blog und zu diesem Thema wäre kontraproduktiv, doch ich will gleich zeigen, warum ich nicht davon ausgehe. Es gibt mehrere Gründe:

  1. Es gibt derzeit keine Partei in Südtirol, die diesem Profil entspräche. Das ist auch der Grund, warum ich auf ein katalanisches Beispiel zurückgreife. Gleichzeitig tut es der Überparteilichkeit keinen Abbruch, denn keine Partei in Südtirol ist wirklich wie ERC und kaum eine ist so weit davon entfernt, dass sie sich von meiner Überlegung ausgeschlossen fühlen könnte.
  2. Meine politische Gesinnung, zu der ich stehe, obschon meine Absichten überparteilich sind, ist für Südtirol quasi ein Novum. Ein »Linker« oder ein »Sozialdemokrat«, der sich entschieden für mehr Selbstbestimmung einsetzt? Das muss näher untersucht werden. Und ich denke, daran werden sowohl die Konservativen (die ohnehin bereits für diesen Zweck kämpfen) als auch die Linken z.T. Gefallen finden. Jedenfalls wird es nicht per se ein Grund sein, das Projekt skeptisch zu beäugen.
  3. Wer sich für Selbstbestimmung stark macht, wird merkwürdigerweise (s. Beitrag »Sensibilisierung«) in Südtirol ohnehin meist in die rechte Schublade gesteckt. Einen klaren persönlichen Widerspruch halte ich daher für angebracht.

Hier also zur Inspiration das Programm von ERC:

Verfügbar auf: Katalanisch | Englisch | Französisch | Spanisch

Außerdem interessant und sehr zeitgemäß (»modern«) finde ich das Programm von Iniciativa per Catalunya – Verds (ICV, Initiative für Katalonien – Grüne), deren Mitglieder in Straßburg mit unseren Grünen in einer Gruppe sitzen. Vielleicht färbt dabei ja was ab… von grün auf grün sozusagen.
Deren Programm konnte ich leider nicht in übersetzter Fassung finden. Womöglich gelingt mir das noch, andernfalls werde ich den Text vielleicht selbst ins Deutsche übertragen.

Nachtrag vom 29.07.2006: Es gibt jetzt offensichtlich eine neue englische Teilfassung der Homepage von ICV mit einer Zusammenfassung der Parteigeschichte und deren Zielen .

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