Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Vier Fragen.
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Das italienische Kassationsgericht hat beschlossen, dass am 12. und 13. Juni wie geplant vier Referenda stattfinden werden, und somit die Absicht Berlusconis, die Bürgerinnen ihrer Mitbestimmungsrechte zu berauben, gestoppt. In Italien sind staatsweite Volksabstimmungen grundsätzlich »abschaffend«, das heißt, die Bürgerinnen entscheiden jeweils, ob ein bestehendes Gesetz außer Kraft gesetzt werden soll — anstatt sich über…
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That’s democracy (darling)!
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Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte…
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Water makes money.
Wie aus Wasser Geld gemacht wird–
In Zusammenhang mit dem Video über Public Private Partnerships (PPP) hat mich succus auf diesen exzellenten Film hingewiesen: Am 12. und 13. Juni finden in Italien vier Referenda statt, wovon zwei das wichtige Thema der Wasserprivatisierung betreffen. Ecologia/ Mitbestimmung/ Politik/ Service Public/ Termin/ Verbraucher:innen/ Wirtschaft+Finanzen/ · · · · Italy/ · · Deutsch/ Einen Fehler…
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Pujol und Mas für die Unabhängigkeit.
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Seit 2009 finden in Katalonien zumeist auf kommunaler Ebene selbstverwaltete Referenda über die Unabhängigkeit des Landes von Spanien statt. Am 10. April ist nun auch die Millionenstadt Barcelona an der Reihe — eine besondere Herausforderung für die zahlreichen Freiwilligen, die es jedoch geschafft haben, nicht weniger als 317 Wahlsprengel mit je mindestens einer Urne zu…
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Südtirol gegen die Kernkraft.
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Nicht nur die Südtiroler Gesellschaft, auch die Landespolitik geht — angesichts der Katastrophe in Japan — gegen den geplanten Wiedereinstieg Italiens in die Kernkraftnutzung in die Offensive. Auf Vorschlag von Michl Laimer (SVP) hat sich die Landesregierung offiziell gegen AKWs ausgesprochen. Die Südtiroler Bevölkerung soll im Hinblick auf das Referendum vom 12. Juni sensibilisiert und…
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Am 12. Juni keinen Urlaub einplanen!
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Am zweiten Juni-Wochenende finden in Italien drei Referenda statt, die auch für Südtirol von größter Wichtigkeit sind. Die Regierung in Rom hat abgelehnt, sie am 15. und 16. Mai anzusetzen, wenn italienweit zahlreiche Gemeindewahlen anstehen. Nur zwei Wochen, nachdem ein großer Teil der Bevölkerung bereits an den Urnen war — noch dazu am Anfang der…
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Volksbegehren 2011.
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Die Initiative für mehr Demokratie und die sie unterstützenden Organisationen haben beschlossen, der Neuregelung der politischen Mitbestimmungsrechte neuen Elan zu verleihen. Diesmal soll es keine Volksabstimmung mehr geben, sondern ein Volksbegehren. Kommen die nötigen Unterschriften zusammen, ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem »besseren Gesetz zur direkten Demokratie« zu befassen. Die abstimmenden Bürger haben sich…
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Cymru sagt ja zu mehr Eigenregierung.
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In einem Referendum haben sich die Einwohnerinnen von Cymru (engl. Wales) mit einer Zustimmung von 63,5% für die Ausweitung der Eigenregierung ausgesprochen. In mehr als 20 Bereichen darf die Nationalversammlung (Senedd) von Cymru fortan Gesetze erlassen, ohne sich mit London abzustimmen. Am 3. März sprach sich eine große Mehrheit der Abstimmenden für eine deutliche Aufwertung…