Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Agenzia delle Entrate e «terzietà».
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Da vari mesi si preannuncia il possibile passaggio delle locali Agenzie delle Entrate dallo Stato italiano all’amministrazione sudtirolese e le trattative — stando a quanto affermano le autorità locali — sarebbero ormai avanzate. Probabilmente verrà delegata la competenza amministrativa e non già la competenza legislativa in materia di riscossione e di lotta all’evasione. Ma da
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Irpef, Renzi verletzt Autonomie.
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Offenbar macht Ministerpräsident Matteo Renzi weiter, wo seine Vorgänger, insbesondere Mario Monti, aufgehört hatten: Wie die Tageszeitung Trentino in einem gestrigen Artikel berichtet, sehe das bereits vom Staatspräsidenten gegengezeichnete Irpef-Dekret wesentlich schwerwiegendere Lasten für die Haushalte von Trentino und Südtirol vor, als zunächst angenommen, sodass sich die Beträge für jedes der beiden Länder in zwei
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…und läuft…
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Mehrfach hatte der katalanische Präsident, Artur Mas, seinen zentralspanischen Kollegen, Mariano Rajoy, in Vergangenheit öffentlich aufgefordert, einen Dialog über die Selbstbestimmung Kataloniens zu eröffnen. Bislang vergeblich. Gestern endlich sagte Rajoy zu, nachdem er bereits lange zugewartet hatte — allerdings mit einer aus katalanischer Sicht inakzeptablen Bedingung: Mas sollte das bereits angesetzte Unabhängigkeitsreferendum wieder zurücknehmen, anderenfalls
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Renzis Geschenke zahlt das Land.
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Wie die Südtirol-Ausgabe des Corriere gestern berichtete, haben Renzis Steuererleichterungen unmittelbar negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Aufgrund staatlicher Vorgaben mussten in Südtirol letzthin Sparmaßnahmen ergriffen werden, die in vielen Bereichen schon an die Substanz gehen. Um jedoch bei unerwarteten Schwierigkeiten und Härtefällen etwas Luft für Korrekturen übrig zu haben, hatte die Landesregierung 40 Millionen Euro
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GIS, (nur) ein erster Schritt.
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Die neue Immobiliensteuer GIS ist Realität — sie ersetzt die alte ICI und die neuere IMU genauso wie all das, was der Staat an ihrer Statt neu einführen möchte. Um vorneweg ein Missverständnis aus der Welt zu schaffen: Es handelt sich weder um eine richtige Landessteuer, noch um eine Gemeindesteuer, obwohl dies die Bezeichnung »Gemeindeimmobiliensteuer«
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»Wachhund weg!«
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Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist
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Madrid si nasconde dietro alla legalità.
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Il Congresso spagnolo ha detto no, un no forte e chiaro alla richiesta di dialogo portata a Madrid da tre ambasciatori deputati del Parlamento catalano. Gli esponenti di CiU, Turull, di ERC, Rovira, e di ICV, Herrera, erano stati incaricati dai loro colleghi di recarsi nella capitale spagnola a rappresentare le istanze catalane. La scelta
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Aspiag: TTIP in klein.
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Mario Monti hatte während seiner Amtszeit als italienischer Regierungschef dafür gesorgt, dass Südtirols Handelsordnung ausgehebelt wurde, insbesondere auch das Verbot von Detailhandel in Gewerbegebieten. Zwischen dem entsprechenden Verfassungsgerichtsurteil und der Verabschiedung einer neuen Regelung durch das Land Südtirol, die der Zentralstaat erneut angefochten hat, klaffte für kurze Zeit eine Lücke im Gesetz, die mehrere Unternehmen