Wirtschaft+Finanzen/
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Riggertal: Antworten an BM Amort.
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Am 9.12.2013 hat sich die Gemeinde Franzensfeste in einer Stellungnahme gegen das Projekt Riggertalschleife ausgesprochen. Die Initiativgruppe für die Riggertalschleife bezieht mit diesem Dokument zu den Argumenten der Gemeinde Franzensfeste Stellung. Argument Gemeinde Franzensfeste: Durch organisatorische Verbesserungen ließe sich ein Teil der durch die Riggertalschleife angestrebten Zeitersparnis von 12 Minuten erreichen. Argument Initiativgruppe Riggertalschleife: Im…
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Eingesparte Autonomie.
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Wer entscheidet darüber, wie das Südtiroler Landesparlament das Geld der Südtiroler Steuerzahler einsetzt, um seine eigene Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten? Der Südtiroler Landtag selbst? Nein. Die Bevölkerung? Genausowenig. Richtig: Auch in diesem Fall entscheidet Rom — womit der Staat zum wiederholten Male zeigt, was er von Autonomie, Föderalismus und Eigenverantwortung hält, nämlich gar nichts. Und was…
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246% — die Abzocke geht weiter.
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Laut italienischem Finanzministerium soll Südtirol 246% dessen zur Abtragung der Staatsschulden beitragen, was dem Trentino abverlangt wird, nämlich sage und schreibe 167 (statt 68) Millionen. Dies wurde mit einem Dekret festgelegt, gegen das die scheidende Landesregierung heute eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen hat. Ob die Höhe der Summe etwas mit dem Pakt zwischen SVP…
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Apotheken und fleischfressende Pflanzen.
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Umweltschutz, Justiz, Jagd, Bildungspolitik, Autobahn, Steuern, Einwanderung, Konkurrenz und Handel, innere Sicherheit, Gesundheitssystem, Justizvollzug und vieles mehr — die primäre Gesetzgebungsbefugnis liegt beim italienischen Staat, doch die Südtiroler Volkspartei (SVP) möchte sie im Rahmen einer sogenannten Vollautonomie an(s) Land holen. Die Technik? Immer dieselbe seit Magnago, der einmal gesagt hatte, es gelte, die Blumen am…
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Gespenst Vollautonomie.
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Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme muss auf nationaler Ebene erfolgen. Italien muss seine Hausaufgaben machen, ansonsten ist unsere Antwort die Vollautonomie für Südtirol. Thomas Widmann (SVP) im TAZ-Interview zum Fall Hoppe. Ist die sogenannte Vollautonomie also nur eine Drohgebärde? Ersetzt sie nun die Selbstbestimmung als politisches »Gespenst«, mit dem die SVP Konsens schaffen und (zweifelhaften)…
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Rom zittert.
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Die Parteileitung der SVP hat beschlossen, im römischen Parlament gegen das Stabilitätsgesetz zu stimmen, wenn es nicht der Autonomie Rechnung trägt. Zudem wurde bemängelt, dass die Regierung Letta im halben Jahr ihres Bestehens noch immer nicht die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission ernannt hat, sowie dass wichtige Versprechungen des Bozner Memorandums (lat. »das zu Erinnernde«)…