Wirtschaft+Finanzen/
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Finanzabkommen — erste Fakten.
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Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft. Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung…
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Sanità e qualità: L’ISS.
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Ecco una breve inchiesta della trasmissione Report sui laboratori (inesistenti) dell’Istituto Superiore di Sanità (ISS/Ministero della Salute), che dovrebbero sottoporre a severe analisi e poi certificare apparecchi sensibilissimi come i pacemaker. Una realtà scandalosa, interessante non solo perché l’ISS è direttamente competente anche per il mercato sudtirolese, ma perché il Ministero della Salute interviene anche…
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Il Veneto non si ferma.
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In seguito a una consultazione privata autogestita sull’indipendenza del Veneto dall’Italia, nello scorso mese di giugno il Consiglio Regionale del Veneto aveva deciso l’indizione di un referendum consultivo a carattere ufficiale. Secondo la legge approvata le cittadine ed i cittadini dovrebbero essere chiamati a decidere circa l’opportunità di fondare una «Repubblica indipendente e sovrana». Nonostante…
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Das nächste wertlose Abkommen?
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Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen…
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Der ›Runde Tisch‹ mit BBD.
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Am gestrigen Runden Tisch auf Rai Südtirol hat neben Sarah Greenwood, Eva Klotz (STF) und Karl Zeller (SVP) auch Wolfgang Niederhofer () teilgenommen und erstmals einem breiteren Fernsehpublikum unser inklusivistisches (einschließendes) Modell für ein souveränes Südtirol erklärt. Andere Teilnehmer, allen voran Karl Zeller, haben sehr stark wirtschaftlich argumentiert, obschon doch stets den Unabhängigkeitsbefürwortern vorgeworfen wird,…
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Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!
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Illegal und vertragswidrig zwackt der Zentralstaat Gelder ab, die Südtirol zustehen — in Höhe von mehreren Millionen Euro. Täglich. Selbst wo das Land vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat, wird das Geld nicht überwiesen, wie der alte und der neue Landeshauptmann unisono bestätigen. Trotzdem steigen die Staatsschulden ins Unermessliche, weil Rom seine eigenen Hausaufgaben nicht macht.…
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2.168.400.000.000 €
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Diese unglaubliche Zahl gibt die Staatsschuld an, die Italien bis Juni 2014 angehäuft hat. Trotzdem regt sich kaum jemand auf, von Panik keine Spur, die Presse vermeldet einen neuen Rekordstand und der Alltag geht weiter. Ich habe den Eindruck, die Bevölkerung kann schon lange nicht mehr verstehen was hier abläuft. Trotz rigider Sparmaßnahmen steigt die…
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Brixen gegen die Arroganz.
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Die Brixnerinnen haben gestern entschieden — schlecht entschieden. Nein: Ich stelle damit nicht einen direktdemokratischen Entscheid in Frage, wie es in Südtirol leider gang und gäbe ist. Vielmehr war bei der gewählten Fragestellung gar keine gute Entscheidungsfindung möglich. Sie war Ausdruck von Verwirrung, stiftete ihrerseits noch mehr Verwirrung und fußte auf Arroganz. Zudem hätten die…