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CNA/SHV für Metropolitanstadt Bozen.

Im Rahmen der gewohnten Pressekonferenz zu Jahresbeginn hat der Chef des staatsweiten Handwerkerverbands (CNA/SHV) in Südtirol, Claudio Corrarati, einen merkwürdigen Vorschlag unterbreitet: Um die Verfügbarkeit von Baugrund zu erhöhen und die Grundstückspreise zu senken sollte Bozen in eine sogenannte Metropolitanstadt (auch als Großstadt mit Sonderstatus bekannt) verwandelt werden.

Abgesehen davon, dass das Ziel, noch mehr Flächen zu versiegeln, in Zeiten der Klimakatastrophe alles andere als zukunftsweisend scheint, sollte Corrarati wissen, dass Metropolitanstädte in Italien stets die jeweiligen Provinzen ersetzen. Würde man Bozen in eine solche Verwaltungseinheit umwandeln, wäre ganz Südtirol automatisch Teil davon — der Bürgermeister der Landeshauptstadt wäre dann gleichzeitig Landeshauptmann. Oder aber man würde das restliche Südtirol von der kleineren Metropolitanstadt Bozen abtrennen und die Landeshauptstadt von Südtirol ohne Bozen zum Beispiel nach Meran verlegen. Wie sich all dies in die Region Südtirol-Trentino einordnen ließe und — vor allem — wie dies mit dem Autonomiestatut kompatibel sein soll, lässt CNA/SVH völlig offen. Genauso wie die Frage, warum eine derartige Konstellation plötzlich die Grundstücksverfügbarkeit erhöhen und die Preise senken sollte.

Ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, dass schon ausgegorenere Ideen zur künftigen Entwicklung unseres Landes vorgebracht wurden.

Siehe auch ‹1

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FieraMesse BolzanoBozen mit neuem Webauftritt.
Deutsche Sprache vernachlässigt

Die Messe Bozen, also die FieraMesse BolzanoBozen hat sich eine neue, fesche Homepage zugelegt.

Obschon die Messegesellschaft zu fast 90% in Besitz des Landes Südtirol, pardon der Autonomen Provinz Bozen ist, ist die erste Sprache des Landes inzwischen nur noch dritte Wahl.

Dieses Gefühl der Drittklassigkeit zieht sich durch die gesamte Homepage. So werden auch die Stiftung Südtiroler Sparkasse zur Fondazione Cassa di Risparmio di Bolzano, die Südtiroler Volksbank zur Banca Popolare dell’Alto Adige und der Südtiroler Bauernbund zur Unione Agricoltori e Coltivatori diretti Alto Adige. Letzteres ist eine ganz besondere Leistung, denn die offizielle italienische Bezeichnung des Bauernbunds ist Unione Agricoltori e Coltivatori diretti sudtirolesi.

Im Messekalender, pardon »Messekalen der« scheinen Messen, die eine offizielle deutsche Bezeichnung haben, teilweise auf Italienisch auf. So wird aus der Freizeitmesse die Tempo Libero.

Im Seitenfuß der Homepage heißt die Messe Fiera Bolzano Spa und hat nur eine italienische Adresse.

Dafür hat sie aber einen höchst coolen Vizepräsidenten Vicepresidente und einen smarten Direktor Direttore. Sämtliche E-Mailadressen lauten — wie die URL der Webseite — nur noch auf fierabolzano.it.

A propos E-Mail: Das Wort kann auf ein und derselben Seite schon mal mit zwei unterschiedlichen Schreibweisen auftauchen. Bei so viel Kreativität muss der Betreff halt Oggetto heißen.

Will man den Newsletter abonnieren, muss man der Datenverarbeitung, pardon den condizioni sul trattamento dei dati zustimmen. Schaltflächen können für den deutschen Text auch schon mal zu klein ausfallen, aber er wird dann einfach passend gemacht und abgeschnitten.

Zwei verschiedene Schreibweisen für dieselbe Adresse in drei aufeinanderfolgenden Zeilen gehören auch zum Programm — aber ein Klick auf Privacy Policy in der Fußzeile führt leider auf eine einsprachig italienische Dead-Link-Seite. Schade.

Wir erwarten Sie aber trotzdem in unserer zweisprachigen Region (dem heißgeliebten Trentino-Südtirol):

Einen Zugriff auf die Homepage dürfen Sie aber nicht erwarten, da müssen Sie schon mit dem Accesso Vorlieb nehmen:

Da fällt mir ein: Wo bleibt eigentlich die neue Südtiroler Sprachstelle?

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9 ‹10 ‹11 | 1›

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K33: Art. 19 wird nicht angetastet.

Hohe Diskussionsbeteiligung bei der gestrigen Sitzung des Konvent der 33 zum Thema Minderheitenschutz. Im Vorfeld hatten Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Laura Polonioli Dokumente eingebracht, welche unter anderem die Einführung von gemischtsprachigen Schulen und damit die Aufweichung des Art. 19 (Autonomiestatut) zum Unterricht in der Muttersprache vorsahen. Als Argumentationshilfe diente Laura Polonioli dabei unter anderem eine fragwürdige Umfrage des Elternbeirates der deutschen Schulen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Francesco Palermo am Konvent vorbei einen Gesetzesentwurf  vorbereitet hat, der ebenso eine Aufweichung des Art. 19 zum Muttersprachunterricht vorsieht. Heftig die Reaktion eines Großteils der Konventmitglieder, es entfachte sich eine aufschlussreiche und interessante Diskussion vor allem zum Thema Schule.

Wolfgang Niederhofer begann die Diskussion mit dem Einwand, dass es ständig Bemühungen gebe, das Muttersprachprinzip aufzuweichen; in diesem Sinne könne von neoliberalen Tendenzen gesprochen werden. Wo es hinführe, wenn ein Markt ohne Regeln sich selbst überlassen wird, kenne man aus der Wirtschaftsgeschichte: Märkte tendieren zur Monopolisierung, und ähnlich würde sich in einem Zentralstaat, der sich als Nationalstaat definiert, die “lingua franca nazionale” durchsetzen und damit eine Monopolisierung der Sprache eintreten. Deshalb könne die Diskussion rund um die Schule nicht von den Rahmenbedingungen entkoppelt werden; sollte Südtirol unabhängig sein, wären die Rahmenbedingungen völlig andere und über das Thema könnte viel offener diskutiert werden.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass die Diskussionen rund um die Schule seit 20 Jahren schon so geführt würden, er kenne sie auswendig. Er hätte sich gewünscht, dass Palermo, als einer der Väter des Konvents, seinen Gesetzesvorschlag zur Schule im Konvent vorstellen würde, deshalb habe ihn sein Vorstoß, am Konvent vorbei, überrascht. Dello Sbarba sieht Südtirol in einer völlig anderen Situation als vor 50 Jahren, die Autonomie sei sehr stark, aber nicht vollständig — deshalb forderte er von der SVP eine klare Aussage bezüglich Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Vollautonomie (“autonomia integrale”) sei eine Sache, die Unabhängigkeit eine andere, deshalb sollten hier endlich klare Verhältnisse geschaffen werden. Er verwies darauf, dass der europäische Minderheitenschutz eine Freiheit der Wahl vorsehe (“libertà  della scelta”), hier im Konvent sei hingegen eine komplett andere Stimmung als im Rest der Welt. Auch beim Proporz sollte eine Pause eingelegt werden, da dieser fast vollständig erreicht sei. Eine Lanze brach Dello Sbarba für die Ladiner, welche er stärken wollte, indem beispielsweise auch in nichtladinischen Gemeinden (“Kastelruth”) der Gebrauch der Sprache in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht werden sollte.

Margareth Lun warnte als aktive Lehrerin vor weiteren Experimenten, die Schulen stöhnten darunter und sie mache sich große Sorgen, dass die Qualität leide. Vor allem kritisierte sie die veraltete Didaktik des Italienischunterrichtes, die erneuert gehöre, statt mit weiteren Experimenten die deutsche Schule zu ruinieren. Ein deutliches negatives Beispiel sei für sie das Aostatal, wo anfangs nur Französisch unterrichtet wurde, dies aber immer mehr aufgeweicht worden sei, womit innerhalb von zwei Generationen das Französische aus dem Alltag verschwunden sei. Gerade die frühkindliche Spracherziehung zeige zunehmend Nachteile, da die Kinder deutscher Muttersprache, die einen italienischen KIndergarten besuchen, einen geringeren Wortschatz aufwiesen und kein Hochdeutsch erlernten. Die Lösung für Lun ist deshalb, den bestehenden Italienischunterricht zu erneuern, indem Fremdsprachenunterricht und nicht Zweitsprachenunterricht durchgeführt wird.

Laura Polonioli verteidigte ihren Antrag und warbvor allem mit dem Schlagwort “convivenza” für die gemischtsprachige Schule. Der Realität ins Auge schauen (“incrociare la realtà “), von Seiten der Eltern gebe es einen konkreten Wunsch nach mehrsprachigen Schulen und die Politik müsse darauf antworten. Zudem seien in Europa mittlerweile zwei Drittel der Schulen auf Mehrsprachenunterricht ausgerichtet.

Ewald Rottensteiner bezeichnete den Minderheitenschutz als zentrales Element der Autonomie. Die Minderheit solle vor dem Staat geschützt werden, es gebe die Autonomie nur, weil es eine Minderheit gibt. Die Schulen seien falsch ausgerichtet, es werde versucht, die italienische Kultur zu vermitteln und nicht die italienische Sprache.

Tony Tschenett (ASGB) antwortete Dello Sbarba, dass der Proporz nicht vollständig umgesetzt sei. NISF/INPS, die Post, die Ordnungskräfte und die Bahn seien noch weit davon entfernt. Maria Kuenzer (SVP) betonte, dass es heute schon möglich sei, mehrsprachige Schulen zu besuchen — jeder Elternteil könne frei entscheiden, ob das Kind in eine italienischsprachige oder deutschsprachige Schule gehen solle. Mehrsprachigkeit brauche Voraussetzungen und wenn das Elternhaus nicht beide Sprachen spricht, dann mache es keinen Sinn. In Montréal beispielsweise gebe es ganz klare Regeln, Zuwanderer müssten eine französischsprachige Schule besuchen, in Kanada geborene Kinder hingegen könnten entscheiden, ob sie eine englisch- oder französischsprachige Schule besuchen wollen.

Edith Ploner (SVP) verteidigte das ladinische Bildungssystem, das von vielen Seiten hoch gelobt wird, die ladinische Sprache sei gestärkt worden, ebenso seien die Sprachkompetenzen in den anderen Sprachen gegeben. 90% der Eltern ladinischsprachiger Schulen seien mit dem Bildungssystem zufrieden. Das paritätische ladinische Modell solle ausgebaut werden, indem beispielsweise auch in Bozen ein derartiges Angebot geschaffen wird. Magdalena Amhof (SVP) verwies auf das heutige Bildungssystem, speziell beim Italienischunterricht werde nicht das gewünschte Ergebnis erreicht. Bei der vor kurzen abgehaltenen Tagung des Elternbeirates sei gar nicht so stark der Wunsch geäußert worden, mehrsprachige Schulen einzuführen, hier sei teilweise ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt worden. Wichtig sei es, dass es den Schulen im Rahmen ihrer Autonomie vorbehalten bleibt, das richtige Bildungsangebot zu wählen. Der Art. 19 ermögliche den Muttersprachenunterricht, aber gleichzeitig auch neue Angebote, und vor allem dieser Aspekt solle gesehen werden. Die heutige Schule habe Defizite, die im Rahmen eines Maßnahmenpaketes beseitigt werden sollten.

Christoph Perathoner (SVP) warnte vor Änderungen am Autonomiestatut, denn es handle sich um ein in sich geschlossenes System, das ineinander verzahnt sei und schnell aus dem Gleichgewicht gebracht werden könne. Die Autonomie habe zwei Aufgaben, den Minderheitenschutz und das Zusammenleben. Der Proporz sei ein Mittel, um Konflikte zu entschärfen, die Ansässigkeitsklausel sei für kleine Siedlungsgebiete wichtig. Als Replik auf die Forderung von Dello Sbarba zum Bekenntnis der SVP hinsichtlich Autonomie oder Selbstbestimmung, bekannte Perathoner die Autonimie als den Weg, den die SVP geht, doch die Selbstbestimmung sei eine Rückfallebene und dieses Recht behalte sich die SVP für Notzeiten vor.

Interessant auch der Beitrag von Corrarati. Er kritisierte die Schulen, die nicht in der Lage seien, Abgänger auf die Berufswelt vorzubereiten, die beispielsweise keinen Geschäftsbrief schreiben könnten. Die Wirtschaft brauche Qualität und diese sei heute nicht gegeben, ebenso bemängelte er das Verhalten der (italienischsprachigen) Eltern, die aus Prestigegründen ihre Kinder nicht in die Berufschulen schicken. Walter Eccli verteidigte die italienischen Schulen, zeigte aber gleichzeitig Verständnis für die deutschsprachigen Südtiroler, die gerade bei der Schule eine konservative Position einnehmen. Er verstehe nicht, dass die Italiener den Autonomieausbau bremsen, gleichzeitig bei der Schule nach vorne breschen wollen.

Renate von Guggenberg kritisierte, dass nicht die Schule für das Zusammenleben verantwortlich sein solle. Diese Aufgabe hätten die Eltern, die im Alltag das Zusammenleben der Sprachgruppen vorleben sollten. Den Kindern Respekt und die Kultur der anderen Sprache zu erlernen, bringe mehr als die gemischtsprachige Schule.

Damit war das Ergebnis ziemlich klar, ein Großteil der Konventmitglieder lehnt die mehrsprachige Schule ab, es gab aber keinen Konsens. Endlich wurden die Defizite des bestehenden Sprachunterrichtes thematisiert, dies stellt für mich einen großen Fortschritt und sollte in Zukunft angegangen werden. Gleichzeitig wurde auch offensichtlich, welche unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich eines guten Sprachunterrichtes bestehen. Auf der einen Seite gibt es einen “elitären” Ansatz, vertreten vor allem durch Grüne und PD-Exponenten, der vielfach auch auf das urbane Gebiet konzentriert ist und eine gemischtsprachige Schule als Allheilmittel für Sprachdefizite und ein besseres Zusammenleben ansieht. Auf dieser Seite verorte ich eine stärkere Ideologisierung der Thematik, zu wenig wird auf Risiken und langfristige Folgen gedacht. Umfragen, die in keinster Weise repräsentativ sind, dienen als Rechfertigung für ihre Anliegen. Auf der anderen Seite der “pragmatische” Ansatz, vertreten vor allem durch die SVP, die den Muttersprachunterricht als unverzichtbare Säule der Autonomie sieht und den bereits gegebenen Rahmen der Autonomie der Schulen für neue Angebote nutzen will. Die Schützen lehnen jede Aufweichung des Art. 19 ab und verweisen zu Recht auf die Defizite des heutigen Zweitsprachenunterrichtes, die behoben werden sollten.

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K33: Heiße Diskussionen.

Die gestrige Sitzung verlief spannend, es gab eine Reihe an Diskussionen, die zum Teil recht kontrovers geführt wurden. Das Präsidium hatte eine Liste mit den gewünschten Kompetenzen, die von den drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden, erstellt. Es sind sage und schreibe annähernd 120 Stück, dabei wurde in der Liste auch vermerkt, wie sie abgeändert werden sollten und wenn abweichende Meinungen bestanden, wurden diese aufgelistet. Riccardo dello Sbarba (Grüne) hat einen recht leidenschaftlichen Bericht über die gestrige Sitzung verfasst, der leider wieder einmal versucht, die Anliegen der Konventteilnehmer ins Lächerliche zu ziehen — schade, denn Riccardo ist sehr aktiv dabei und bringt auch viele interessante Aspekte ein, wieso wird dann immerzu dieses Spiel in den Medien betrieben?

Los ging es mit dem Punkt Statuthoheit, d. h. Südtirol sollte die Kompetenz erhalten, eigenmächtig das Autonomiestatut abzuändern, so wie es auch andere autonome Gebiete haben. Dello Sbarba stellte sich diesem Ansinnen entgegen, denn laut ihm würde damit das Autonomiestatut den Verfassungsrang verlieren und auf eine Ebene zu den anderen Regionen mit Normalstatut herabgestuft werden. Dieser Punkt sollte aus meiner Sicht von den Rechtsexperten vertieft werden.

Heiß diskutiert wurde der Punkt Toponomastik, unter anderem wegen des in den Arbeitsgruppen zum Teil erarbeiteten Kompromisses, das Durnwalder-Fitto-Abkommen als Grundlage für die Regelung heranzuziehen. Die Schützen waren ganz und gar nicht einverstanden und möchten diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutieren.

Ein weiteres heißes Eisen war das Thema Arbeitssicherheit, wo vor allem Toni Tschenett, aber auch Claudio Corrarati sich vehement für eine Übernahme dieser Kompetenz aussprachen; derselben Meinung war gefühlt der gesamte Konvent mit Ausnahme von Dello Sbarba, der eine Statistik zitierend, wonach Südtirol hier besonders schlecht abschneidet, sich gegen eine autonome Regelung aussprach. Allerdings macht er dabei einen Denkfehler, denn diese Statistik basiert doch auf Zahlen, welche sich auf die aktuelle, gesamtstaatliche Regelung beziehen und somit kein Beweis sind, dass eine autonome Lösung schlechter wäre. Dieser Faden zieht sich durch viele Diskussionspunkte, offensichtlich haben die Grünen es immer noch nicht geschafft, Vertrauen in dezentrale und lokale Initiativen zu setzen und leisten damit einem versteckten Nationalismus und Zentralismus Vorschub. Selbe Argumentationsweise bei der Telekommunikation: Obwohl Rai Südtirol in vielen Punkten Defizite aufweist und fast alle Konventteilnehmer eine eigene Sendeanstalt fordern, besteht bei Dello Sbarba grundsätzliches Misstrauen. Ich frage mich nur, für welche redaktionelle Qualitäten die nationale Rai steht — mir wäre zumindest in dieser Hinsicht nichts aufgefallen.

Wieder einmal waren keine Medienvertreter anwesend, mir wären zumindest keine aufgefallen. Trotzdem wird zum wiederholten Male negativ über den Konvent berichtet und Dello Sbarba zitiert, der hinsichtlich der Kompetenzen zum Rundfunk gar von sowjetischen Zuständen spricht und den K33 als gescheitert ansieht.

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K33: Wo sind die Italiener?

Die gestrige Arbeitssitzung war die zweite, wo wir uns in drei Gruppen aufteilten und konkret an Vorschlägen für das Autonomiestatut arbeiteten. Nachdem wir lange im Plenum zusammengesessen haben, hätte ich mir erwartet, dass sich nun alle Seiten verstärkt in den Prozess einbringen. Leider mussten wir gestern feststellen, dass ein guter Teil der italienischsprachigen Teilnehmer abwesend war. Bizzo, Corrarati, Vezzali (der auch letztes Mal fehlte) und Sassi (die sich ansonsten engagiert) fehlten. Bizzo verließ die letzte Sitzung auch bereits nach der Pause. Roberto Toniatti war auch nicht da, zeigt sich aber ansonsten von einer sehr konstruktiven Seite. Ärgerlich an dem ganzen Verhalten ist die Tatsache, dass sich rund um die “Disagio-Diskussion” zeigt, dass von bestimmten Seiten lieber polemisiert als konkret gearbeitet wird. Ich habe den Eindruck, dass vorrangig in den Medien gejammert wird, anstatt dass echte Initiative und Engagement gezeigt werden. Stattdessen werden wieder einmal Vorwürfe gegen die engagierten Teilnehmer gerichtet, wie es beispielswiese Franceso Palermo im A. Adige (vom 26. November) macht:

[La] Convenzione per l’autonomia [è stata] lanciata e poi lasciata andare da sola. Gli italiani sono rimasti largamente alla finestra, mentre altri (la destra tedesca) la stanno prendendo sul serio. sono errori anche tattici. Si accarezza il pelo agli estremismi, ma gli Schützen, volendo, potrebbero rovesciare Kompatscher.

Wenn die Italiener allein gelassen sind, dann wohl in erster Linie aufgrund des eigenen Versagens und nicht weil sich beispielsweise die Schützen engagieren. War der Konvent nicht auf Bürgerengagement ausgerichtet? Ich habe die Schützen bisher als sehr konstruktiv, aber natürlich auch entschlossen erlebt, was meiner Meinung nach ihr gutes Recht ist. Ist Engagement etwas Negatives?

In meiner Arbeitsgruppe war nur Laura Senesi als italienischsprachige Teilnehmerin vertreten, die sich für viele Reformvorschläge offen zeigte. Insgesamt herrschte ein gutes Klima vor. Im Wesentlichen wurde gestern in unserer Arbeitsgruppe den 33 Punkten Luis Durnwalders gefolgt, meist herrschte Konsens. Diskussionen gab es beim Thema Toponomastik, wo vereinbart wurde, dass eine Regelung auf der Basis angestammter und heute allgemein gebräuchlicher italienischer Namen angestrebt werden sollte. Damit würde eine Vielzahl der von Tolomei erfundenen Orts- und Flurnamen abgeschafft. Bezüglich der Toponomastik in Ladinien wurde mein Vorschlag angenommen, nur mehr ladinische Namen zu verwenden; damit würde die Sichtbarkeit erhöht und eine asymmetrische Förderung zugunsten der kleinsten Sprachgruppe gewährleistet. Weitere Punkte waren auch die Finanz- und Steuerhoheit, wo wir noch keinen Konsens erzielt haben, auch die Statuthoheit müsste noch weiter vertieft werden. Nächste Woche gehen die Arbeiten im Plenum weiter, wo die Vorschläge der drei Arbeitsgruppen diskutiert werden.

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Autonomiekonvent — quo vadis?

Wie von mehreren Medien berichtet, hat Riccardo dello Sbarba (Grüne) während der Sitzung des K33 am Freitag, den 2. September 2016, der auch ich beiwohnte, den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 2220 erwähnt. Es war Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, der dies aufgriff und durch diese Initiative die Arbeiten des Konvents völlig konterkariert sieht.

Der Ärger des Altlandeshauptmannes ist durchaus nachvollziehbar, wurden die Arbeiten im Konvent der 33 in der Tat nie explizit mit anderen autonomiepolitischen Initiativen koordiniert oder abgesprochen. In puncto Informationsfluss zwischen Landesregierung, Landtag, Südtirols Parlamentariern im römischen Parlament und der Schutzmacht Österreich besteht noch beträchtlich Luft nach oben. So ist es vielleicht auch symptomatisch, dass ein Antrag vom K33-Mitglied Heinold Rottensteiner, die Schutzmacht Österreich verstärkt in den Informationsfluss über die Arbeiten im Konvent einzuknüpfen, vom Präsidium des K33 gar nicht zugelassen wurde.

Andererseits ist es allseits bekannt, dass der Inhalt des aktuellen Konvent-Eklats genau die Arbeitsweise ist, die auf römischem Parkett schon lange angewandt wird. Die Entwicklung der Südtirolautonomie folgt schon seit Jahren keinem nachvollziehbaren Konzept oder einer in einen geordneten Zeitplan eingebetteten Zielsetzung. In Hinterzimmerverhandlungen und langwierigen Feilschereien wird versucht, immer wieder etwas für Südtirol rauszuholen. Diese Vorgangsweise hat bis zu einem bestimmten Punkt durchaus ihre Berechtigung, allerdings ersetzen diese römischen Polit-Gepflogenheiten kein autonomiepolitisches Gesamtprojekt. Ein Gesamtprojekt, über das weder die derzeitige Landesregierung noch die Mehrheitspartei(en) verfügen.

Genau darin liegt auch nach dem jüngsten Eklat die Chance des Autonomiekonvents. In der Ausarbeitung der Grundlagen, die bei entsprechendem politischen Willen zu einem autonomiepolitischen Gesamtkonzept führen. Bei der Erarbeitung dieser Grundlagen darf es keine Tabus geben. Die Arbeiten müssen sich daran orientieren, was für die gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Südtirols erstrebenswert und wünschenswert ist.

In den letzten Monaten konnte sich durchaus der Eindruck verfestigen, dass die Wertschätzung der Arbeiten im Konvent vonseiten der Landesregierung und den Mehrheitsparteien nicht sonderlich ausgeprägt ist. Einer der Initiatoren des Konvents, Francesco Palermo, hat sich gar wie ein beleidigtes Kleinkind zurückgezogen, seitdem im Rahmen des Autonomiekonvents auch über Themen diskutiert wird, die seiner Meinung nach eine reine Zeitverschwendung darstellen. Zusätzlich haben die Mainstreammedien, insbesondere die sogenannten alternativen Medien, die Arbeiten im Konvent nicht inhaltlich kritisch und konstruktiv begleitet, sondern, wie so häufig bei autonomiepolitischen Themen, ihre Berichterstattung in erster Linie mit Polemik darüber garniert, dass anscheinend bestimmte Kreise die Agenda des Konvents dominieren.

Da verwundert es doch einigermaßen, wenn Alexandra Aschbacher im Leitartikel der ff Nr. 36/2016 unter anderem folgendes über den Konvent schreibt:

Einer Veranstaltung, deren partizipativen und ergebnis­offenen Charakter viele noch immer nicht verstehen wollen oder können.

Fragt sich, ob Südtirols Medien, einschließlich ff, verstanden haben, was partizipativ und ergebnisoffen bedeutet? Partizipativ und ergebnisoffen bedeutet, dass es bei den Arbeiten im Konvent keine Tabuthemen geben darf. Die Südtiroler Mainstreammedien haben in den letzten Jahren keinen großen Beitrag zur Aufarbeitung südtirolspezifischer Reizthemen, wie z.B. Vollautonomie oder Selbstbestimmung geleistet. Allzu häufig werden nicht einmal die Begrifflichkeiten richtig verwendet.

In diesem Zusammenhang gilt es vielleicht auch zu erwähnen, dass Altlandeshauptmann Luis Durnwalder beileibe nicht das erste Mitglied des Konvents der 33 ist, das mit Rückzug droht. Landtagspräsident Roberto Bizzo drohte schon am 13. Juni 2016 über die Zeitung A. Adige, er würde sich vom Konvent zurückziehen, wenn dort über die Selbstbestimmung diskutiert wird. Einen Tag vorher, am 12.06.2016 kam Claudio Corrarati, ebenfalls Mitglied des K33, im A. Adige zu Wort und mokierte sich darüber, dass im Konvent über das Thema Selbstbestimmung gesprochen wird, dass dies die Kompetenzen überschreite und die Diskussionen mehr von den “tecnici”, also Juristen, bestimmt werden sollten. Kein sonderlich ergebnisoffener Ansatz.

Sollten sich die Diskussionen im Konvent der 33 tatsächlich lediglich auf die juristische Ebene und Gepflogenheiten römischer Hintergrundverhandlungen beschränken, kann man die Arbeiten tatsächlich beenden. Es ist dies das Terrain, das die SVP einigermaßen beherrscht und abdeckt.

Es war unter anderem der Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, der hier ein Plädoyer für mehr politische Visionen hielt und ebenfalls anmerkte, dass man sich im Zuge der Arbeiten im Konvent auch zum Thema Selbstbestimmung äußern müsse. Im Übrigen animierte auch Landeshauptmann Arno Kompatscher in seinem Impulsreferat vom 10. Juni 2016 im Konvent der 33 durchaus zu Vorschlägen, die über das Klein-Klein der Tagespolitik hinausgehen.

Der Autonomiekonvent kann unter folgenden Umständen durchaus noch zu einem Erfolg werden:

  1. Die Arbeiten im Konvent der 33 sollen nicht mit einem juristischen Proseminar verwechselt werden, sondern es soll ergebnisoffen über sämtliche autonomen Zuständigkeiten und neu einzufordernden Kompetenzen diskutiert werden, die für eine wünschenswerte gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Südtirols notwendig sind.
  2. Formell handelt es sich beim Konvent um ein Hilfsorgan des Südtiroler Landtages. Abgesehen davon obliegt es den Migliedern des Konvents und vor allem auch dem Präsidium des Konvents, die Aufgaben visionär zu interpretieren oder sehr einschränkend und restriktiv auszulegen. Letzteres wäre in der Tat wenig zielführend, ersteres verspricht Frischluft für die autonomiepolitische Stagnation in der sich Südtirol befindet.
  3. Die Hauptrolle des Konvents ist die eines Ideengebers. Es ist durchaus vorstellbar, dass sich aus den Arbeiten im Konvent neue autonomiepolitische Dynamiken entwickeln. Warum sollte der Südtiroler Landtag morgen nicht ebenso einen Vollautonomiekonvent oder Selbstbestimmungskonvent einsetzen, der auf Grundlage eines gesellschaftlich breit angelegten Prozesses über die Zukunft Südtirols diskutiert und Wege auslotet, die Ergebnisse auch umzusetzen?
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Ricatti e confini.
Quotation

Se questo è il percorso della Convenzione, potrei rimettere il mio mandato. L’autodeterminazione è la negazione dell’autonomia, quindi palesemente questo tema dovrebbe entrare e uscire velocemente dal tavolo della Convenzione dei 33. […] Rompere lo schema del consenso, introducendo l’ipotesi di autodeterminazione, significa autorizzare chiunque a mettere mano alla autonomia. L’accordo Degasperi-Gruber tutela le minoranze linguistiche, non un territorio. E il ministro Maria Elena Boschi ci ha ricordato pochi giorni fa che la riforma costituzionale viene criticata anche perché conserva e migliora le autonomie speciali, invece di ridimensionarle. Attenzione quindi, quando si trattano con leggerezza queste materie.

Roberto Bizzo (PD), presidente della dieta sudtirolese, membro della Convenzione (K33). (A. Adige del 13 giugno.)

Abbiamo dedicato tutta una seduta precedente ad illustrare i confini entro cui è possibile muoverci. Siamo lì per aggiornate lo Statuto, non per stravolgerlo introducendo scenari inaccettabili. Abbiamo capito che nella Convenzione e nel Forum dei 100 siedono persone che solo a quello mirano e sono sorde alle spiegazioni giuridiche. Evidentemente dovremo fare nuovamente il punto con i tecnici.

Claudio Corrarati, presidente CNA in quota PD, membro del K33. (A. Adige del 12 giugno.)

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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