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Die »netten« Freunde der SVP.

Immer häufiger geht die Südtiroler Volkspartei seit einigen Jahren Koalitionen oder anderweitige »Partnerschaften« mit Parteien des italienischen Mitterechts- und Rechtsspektrums ein, die nicht selten faschistoides und menschenfeindliches Gedankengut in sich tragen.

Soweit ich mich erinnern kann, war die erste bewusste »Fehlentscheidung« dieser Art die Wahl des ehemaligen MSI-Mitglieds Giorgio Holzmann zum Landtagsvizepräsidenten. Der Herr gehört inzwischen zur rechtsradikalen Fratelli d’Italia, mit deren Freunden SVP und Grüne derzeit in Meran regieren.

Auf Giorgio Holzmann folgte der rechte Haudegen Mauro Minniti, den die Volkspartei ebenfalls in das Amt des Landtagsvizepräsidenten hievte. Aufgrund des ethnischen Rotationsprizips rückte Minniti, der während seiner Amtszeit die Benennung einer Schule nach einem Kämpfer der Mussolini-Republik RSI forderte, im Jahr 2011 sogar zum Landtagspräsidenten auf, bevor er dieses Amt aus freien Stücken zurücklegte.

Soweit zur Geschichte. Während der letzten Tage sind zwei weitere »nette« Partner der Sammelpartei auf den Plan getreten:

  • Der Brunecker Vizebürgermeister Renato Stancher, mit dessen rechtem Polo die SVP schon seit Jahren den Pusterer Hauptort regiert, rief die Militärvereinigung ANA dazu auf, sich stärker für den Erhalt des dortigen Alpinidenkmals einzusetzen, ein faschistisches Überbleibsel, das vielen demokratisch gesinnten Bruneckerinnen seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.
  • Massimo Bessone von der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Lega Nord machte am Sonntag auf sich aufmerksam, als er einen Skitag für Flüchtlinge, der aus privater Initiative entstanden war, scharf kritisierte und von einer »Diskriminierung der Einheimischen« sprach. Vor wenigen Monaten war Bessone von der SVP — ohne jegliche Notwendigkeit — zum Vizepräsidenten des Brixner Gemeinderats ernannt worden.

Seit der letzten Gemeindewahl regiert die Volkspartei auch in Leifers mit einer Koalition rechter Ungustln.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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SVP mit Fratelli d’Italia.

Die Südtiroler Volkspartei verliert immer mehr ihren autonomiepolitischen und »antifaschistischen« Kompass: In Meran hat sich die Sammelpartei nun angeblich in Hinblick auf die Stichwahl und eine anschließende Koalitionsbildung die Zustimmung mehrerer Parteien und Listen gesichert, unter anderem auch von Alleanza per Merano, einer italienischen Fusion von Rechtsparteien, der sich diesmal auch Fratelli d’Italia (FdI) angeschlossen hat. Bei FdI handelt es sich um eine neofaschistische, ausländerfeindliche, homophobe, EU-skeptische und eurofeindliche Partei, die sich als Nachfolgepartei des MSI versteht, die Vormachtstellung der Nationalstaaten und der damit verbundenen nationalstaatlichen Idee vertritt und deren Vorstellungen und Pläne für Südtirol gar nicht gesondert ausgeführt werden müssen. Zu ihren Mitgliedern zählen unter anderem der ehemalige »schwarze« Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, sowie Ignazio La Russa, der als Verteidigungsminister unter Ministerpräsident Berlusconi ausdrücklich die moralische und rechtliche Rehabilitierung der faschistischen RSI-Kämpfer und ihre Gleichstellung mit den Partisanen verfolgte. Er ließ außerdem — in seiner Funktion als Minister — vor dem Bozner Siegesdenkmal einen Kranz niederlegen, eine »Tradition«, die FdI nun jedes Jahr erneuert, auch nachdem das Dokumentationszentrum eröffnet wurde.

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Schon öfter hatte die SVP in Vergangenheit Tabus gebrochen, indem sie Post- und Neofaschisten (Giorgio Holzmann, Mauro Minniti) zu Landtagspräsidenten ernannte oder auf Gemeindeebene (Bruneck) Regierungskoalitionen mit rechten Parteien einging. In fast allen Fällen war dies wenigstens auf Erfordernisse des Proporzes zurückzuführen — und vor allem waren Vorwahlallianzen und programmatische Koalitionen bislang undenkbar.

Für Meran kann die Empfehlung aus -Sicht also nur lauten, bei der Stichwahl die einzig verbliebene demokratisch unbedenkliche Kandidatur, Paul Rösch, zu unterstützen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Die Geburt eines neuen Mythos?

Die TAZ lässt Südtiroler Landtagskandidaten zu Wort kommen, gestellt wurde unter anderem folgende Frage:

Warum können die italienischen Südtiroler kaum Deutsch?

Erstaunliche Antworten kommen von Cornelia Brugger (PD) und Mauro Minniti (la Destra):

Die junge Generation der Italiener spricht aufgrund ihrer Ausbildung heute besser Deutsch als umgekehrt. Sie werden mehr gefordert und erkennen die Wichtigkeit der Mehrsprachigkeit. Den deutschen Schülern wird gelernt [sic], dass aufgrund der italienischen Krise Englisch wichtiger sei.

— Cornelia Brugger

Diese Behauptung ist falsch. Die Italiener können heute viel besser Deutsch als die Deutschen Italienisch. Die Situation hat sich umgekehrt. Man braucht nur in die Täler hinauszugehen, wo die Menschen ein sehr schlechtes Italienisch sprechen.

— Mauro Minniti

Merkwürdig ist nicht nur, dass eine Linke und ein Neofaschist de facto dieselbe Antwort geben, sondern vor allem, dass diese Aussagen allen verfügbaren Daten widersprechen.

So sagt uns das letzte Astat-Sprachbarometer, dass die Südtirolerinnen (alle Südtirolerinnen aller Muttersprachen) durchschnittlich nur unwesentlich schlechter Italienisch sprechen, als Deutsch. Nachdem über zwei Drittel der Südtirolerinnen deutscher Muttersprache sind, ist das nur dadurch zu erklären, dass diese im Durchschnitt wesentlich besser Italienisch sprechen, als ihre italienischen Mitbürgerinnen Deutsch. Es gibt — in einem Land mit klarer deutschsprachiger Mehrheit — sogar fast dreimal soviele Menschen, die gar kein Deutsch sprechen (11% der Bevölkerung), wie solche, die gar kein Italienisch sprechen (4%).
Was den Spracherwerb am Arbeitsplatz betrifft, stellt das Astat fest, dass dort 72% der Deutschsprachigen ihre Zweitsprachkenntnisse verbessern konnten, während dies umgekehrt nur auf 45% der Italienerinnen zutrifft.
Die Kolipsi-Studie, mittels derer Zweitsprachkenntnisse an Südtiroler Oberschulen ermittelt wurden, kommt zu einem ebenso klaren Ergebnis: 28% der italienischen Oberschülerinnen sprechen Deutsch auf einem elementaren Niveau (A2), während nur 4% der deutschsprachigen Schülerinnen derart schlecht abschnitten. Rund die Hälfte aller Schülerinnen beider Sprachgruppen (47% der Italienerinnen und 44% der Deutschsprachigen) befinden sich im Schwellenniveau (B1), während die Deutschsprachigen in den beiden höheren Niveaus (B2 und C1) mehr als doppelt so hohe Anteile verzeichnen, wie ihre italienischen Kolleginnen.

Besorgniserregend ist, dass der PD von Cornelia Brugger wahrscheinlich wieder Regierungsaufgaben übernehmen und dann wohl Schulpolitik aufgrund falscher Annahmen machen wird.

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Pendolari della democrazia.
Quotation 102

Mauro Minniti (de La Destra, già PDL, già AN, già MSI) non è solamente un pendolare fra i partiti politici, ma anche quel che potremmo definire un pendolare fra democrazia e fascismo. Da quando non ricopre più l’incarico di presidente del Landtag, del quale lo aveva investito l’SVP (prediligendolo ad altri candidati ben più adeguati, come Riccardo Dello Sbarba), il pendolo è tornato ad assestarsi su posizioni estreme, al di fuori del consenso democratico.

Così ad esempio sulla pagina internet del partito di Minniti («suo», perché da lui costruito nella nostra regione) è apparso un «documento» che definire vomitevole è forse troppo poco; l’articolo, a firma di un tale Emilio Giuliana e intitolato «integrazione-disintegrazione» contiene affermazioni palesemente razziste delle quali vorrei qui citarne tre:

Il secondo principio è che si devono ugualmente salvaguardare i diritti «delle società di approdo degli stessi emigrati»: diritti non solo alla sicurezza ma anche alla difesa della propria integrità nazionale e della propria identità culturale, storica e razziale.

Ci sono dei «professionisti dell’anti-razzismo» che manipolano pericolosamente la lotta alla xenofobia sfruttandola per diffondere il relativismo culturale, cioè l’idea che tutte le culture sono uguali e che non esistono culture migliori o peggiori di altre.

Ma, a prescindere dal fatto che presentare il colonialismo come soltanto dannoso e malvagio è piuttosto unilaterale e storicamente discutibile, non c’è nessuna prova convincente che sia meno costoso per l’Europa e più proficuo per il Terzo Mondo trasferire da noi milioni d’immigrati extra-comunitari piuttosto che destinare le stesse risorse ad aiutarli nei loro Paesi d’origine.

Sottolineato da

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Ma allora… siamo in Italia!?

In questi giorni il Sudtirolo si è riempito di manifesti tricolori fatti affiggere da la Destra, partito dichiaratamente fascista e facente capo — in Sudtirolo — all’ex presidente del consiglio provinciale Mauro Minniti (già PDL). Il messaggio associato alla campagna informativa è che il cosidetto A. Adige «è Italia», una palese risposta allo slogan del movimento Süd-Tiroler Freiheit («Süd-Tirol ist nicht Italien»).

Plakat 'La Destra'.

Potremmo senz’altro affermare, senza rischiare di venir considerati superficiali, che si tratta di una forma di infantilismo politico. Ma forse vale la pena soffermarsi per un attimo su un dettaglio interessante della questione.

Infatti, si può giudicare in vari modi lo slogan di Süd-Tiroler Freiheit (noi ne demmo una lettura alquanto critica), ma è comunque indubbio che si tratti di un messaggio rivendicativo.

Al contrario invece l’affermazione di un fatto risaputo e ovvio come l’appartenenza (legale) del Sudtirolo allo stato italiano, più che confermare questo dato contribuisce ad alimentare il dubbio. Nessuno sentirebbe il bisogno di sottolineare che Roma o la Toscana si trovano in Italia, tantomeno a Roma o in Toscana stesse. Se dunque è necessario affermare che «qui è Italia» vuol dire che la questione non è poi così pacifica. E infatti qualche problemuccio c’è, anche se non avemmo avuto bisogno di Minniti per rendercene conto.

Foto: Blog de «La Destra».

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Entscheidungshilfe Parlamentswahl.

Was ist in letzter Zeit vorgefallen, woran sollten wir uns mit Blick auf die Wahlen erinnern? Eine Zusammenschau, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die Südtiroler Volkspartei lehnte im Landtag — gemeinsam mit Grünen und Demokratendas Menschenrecht auf Selbstbestimmung ab, und zwar grundsätzlich. Sie stimmte im Regionalrat mit dem Argument für die Beibehaltung der sinnentleerten Region Südtirol-Trentino, dass man doch blöd wäre, Rom zu einer Abänderung des Autonomiestatuts aufzufordern. Genau dies tut die SVP jedoch in ihrem Koalitionsabkommen mit den Demokraten, mittels dessen sie uns Südtiroler sogar zur anteilsmäßigen Übernahme der Zinsen auf die Staatsschulden verpflichtet. Die Causa SEL, die auch einen großen Teil der unbeteiligten Politiker im Lande »bindet«, braucht gar nicht gesondert erwähnt zu werden. In zahlreichen Gemeinden regierte die Sammelpartei nach wie vor mit Selbstherrlichkeit, während sie nach außen hin kaum imstande war, die Interessen des Landes zu wahren. So gelang es nicht, die Gleichstellung der deutschen Sprache, etwa bei der Integration von Zuwanderern, zu erreichen; letzteres ist ein Thema, das für die Überlebensfähigkeit einer Minderheit nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die großmundig angekündigte Entfernung oder Historisierung der Monumente aus faschistischer Epoche scheiterte und wurde vom staatlichen Verhandlungspartner boykottiert. Selbst die Einrichtung einer Dokumentationsstätte unter dem Bozner Siegesdenkmal wurde kürzlich sang- und klanglos auf bessere Zeiten verschoben (einen SVP-Bürgermeister wird es womöglich freuen).
Der Plünderung des Landeshaushalts durch Mario Monti musste man weitgehend tatenlos zusehen, obwohl das Mailänder Abkommen zuvor in höchsten Tönen (Durnwalder: »sichere Finanzierung«, »Einnahmenplus«) gelobt wurde. Auch sonst mochte sich die Volkspartei nicht an alte Versprechungen erinnern, etwa hinsichtlich der Selbstbestimmung im Falle eines Vertragsbruches. Vielmehr wurden Unabhängigkeitsbefürworter — während in Europa mehrere Sezessionsprozesse fortschritten — von LH Durnwalder noch Anfang 2011 pauschal als Kriegstreiber diffamiert.

Bezeichnend auch, dass die SVP mit Mauro Minniti einen verkappten Neofaschisten mit gefährlichen Ansichten in das demokratisch wichtige Amt des Landtagspräsidenten hievte — und jetzt mit Vezzali einen Nachfolger wählte, der nicht davor zurückschreckte, die Entscheidungen des Hauses zu hintertreiben.

Die Demokraten unterstützten das Ansinnen der Regierung Mario Monti, das Prinzip des nationalen Interesses wiedereinzuführen und sogar noch zu verstärken. Überhaupt trug der PD im Laufe der letzten Monate die Politik von Mario Monti, einschließlich sämtlicher Autonomieverletzungen, bewusst mit: In dubio pro natione. Die Verabschiedung eines Gesetzes, das auch an Südtirols Schulen die anachronistische italienische Nationalhymne einführt, während der Minderheitenschutz unterminiert wird, macht die Demokraten nicht gerade zu glaubhaften Autonomisten. In der Gemeinde Brixen taten sie sich außerdem durch die anachronistische Forderung hervor, einer Militäreinheit eine Straße zu widmen — der Buchstabe »k« in der Bezeichnung einer Kletterhalle wurde hingegen als Affront dargestellt.

Der gemeinsame Kandidat von Volkspartei und Demokraten im Senatswahlkreis Bozen-Unterland, Francesco Palermo, der auch von den Grünen unterstützt wird, sprach sich mehrfach gegen die Wiedervereinigung der ladinischen Minderheit aus. In den Gemeinden Anpezo, Col und Fodom, die nach der Annexion Südtirols zum Zwecke der Assimilierung an die Region Venetien geschlagen wurden, hatte sich bei einem Referendum eine breite Bevölkerungsmehrheit für die Wiedervereinigung ausgesprochen. Palermo bezeichnete diesen Wunsch als wirtschaftlichen Opportunismus einer bereits assimilierten Minderheit — obschon etwa in Fodom Erhebungen zufolge nach wie vor mehr Ladinisch gesprochen wird, als in Ghërdeina und Badia.

Palermo sprach sich für einen dezidierten Autonomieausbau aus, stellte in einem Leitartikel für die Tageszeitung A. Adige aber auch die These auf, Südtirol müsse sich seine Autonomie verdienen. Diese abwegige Ansicht vertrat — indirekt — auch der grüne Kandidat Florian Kronbichler, der auch sonst allerlei vielsagende Abstrusitäten von sich gab. So stellte er zum Beispiel Parallelen zwischen Selbstbestimmung und Judenfeindlichkeit (wer lacht, macht sich mitschuldig) her und warnte die Grünen, man würde sie mit den Rechten identifizieren, wenn sie über die Selbstbestimmung auch nur diskutierten. Dies käme einem Bündnis mit dem »Falken« Karl Zeller gleich. Ironie des Schicksals: Nicht nur, dass Kronbichler selbst für die Grünen in die Wahl geht, nachdem diese einen Unabhängigkeitsbefürworter zu ihrer Ideenwerkstatt geladen hatten — sondern: er tritt in der Koalition aus PD, SVP und SEL auch noch als Verbündeter von Karl Zeller an.
Darüberhinaus verglich Kronbichler die Verlängerung der Landebahn am Bozner Flughafen mit der Enteignung von Obstwiesen durch den faschistischen Unrechtsstaat, bezeichnete die Deutschen pauschal als »spacconi, smaniosi di viaggiare, arricchiti e di discutibili gusti« und tat seine Sympathie für die Alpini kund. Im Falle seiner Wahl möchte er — als Vertreter Südtirols — wichtige Schutzmechanismen ersatzlos zur Disposition stellen.

Die Grünen nahmen weder in der Ortsnamenfrage, noch im Zusammenhang mit den faschistischen Relikten eine überzeugende Rolle ein. Während die Ungereimtheiten bei der Toponomastik inhaltlicher Natur waren — die Partei machte sich im öffentlichen Bereich für die Beibehaltung sämtlicher im Faschismus eingeführter Erfindungen stark und erfand dafür einen neuen, faschistisch anmutenden Slogan (ubi nomen, ibi patria) — schienen die Grünen bei den Denkmälern aus faschistischer Zeit auf Reaktion beschränkt: Konstruktive, durchaus gute Vorschläge waren nur zu hören, als eine Entfernung der Bauwerke im Raum stand.

Grüne und parteinahe Vertreter ließen durch sonderbare Auffassungen aufhorchen: Renate Holzeisen bezeichnete die Südtirolfrage als inexistent. So weit waren selbst italienische Rechtspolitiker nur selten gegangen. Die Aussage erinnert an eine ähnlich gelagerte Diagnose von Sepp Kusstatscher: Eine deutsche Minderheit könne es in Europa per Definition nicht geben, da Deutsch die meistgesprochene Muttersprache der EU sei. Damit wischte er nicht nur die Südtiroler, sondern auch die Ansprüche von Siebenbürgern, Elsässern, Schlesiern und Nordschleswigern vom Tisch. Unabhängigkeitswünsche bezeichnete er als »ewiggestrig« und »rassistisch«.

Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Alpini 2012 in Bozen ist sowohl der Volkspartei, als auch PD und Grünen Verharmlosung vorzuwerfen. Sie verordneten sich — und gleich der gesamten Bevölkerung mit — Nachsicht gegenüber alten Kriegsverbrechen und nationalistischem Gehabe, wenn sie es nicht sogar befeuerten. Hauptsache Feierlaune, Ordnung, Sauberkeit und: Zusammenleben um wirklich jeden Preis.

Die Freiheitlichen legten einen Verfassungsentwurf für ein unabhängiges Südtirol vor, mittels dessen sie vorschlagen, alles zu ändern, damit alles beim Alten bleibt. Im Zusammenhang mit dem feigen Anschlag auf ein Asylantenheim in Vintl machten freiheitliche Gemeindepolitiker Aussagen, die als völlig deplaziert und menschenverachtend zu beurteilen sind. Wes Geistes Kinder sie sind, bewiesen die Blauen — falls dies denn nötig gewesen wäre — auch durch die Erhebung von Michael Demanega zum Generalsekretär: Dieser hatte erst 2011 in einem Anflug von Deutschnationalismus erklärt, er fühle sich zuerst als Deutscher und dann erst als (Süd-)Tiroler. Anstatt dringend nötige Arbeit zur vorurteilsfreien, positiven Integration von Zuwanderern zu leisten, setzten die Blauen wie gehabt auf Angst und Panikmache, womit sie dem Ziel sogar noch schadeten. Ihre nunmehr fünf Landtagsabgeordneten konnten sie indes nicht für spürbar konstruktivere Oppositionsarbeit nutzen.

Die Fünfsternbewegung (5SB) von Beppe Grillo machte in Südtirol auch damit auf sich aufmerksam, dass sie im Bozner Gemeinderat die Neofaschisten von CasaPound und CasaItalia unterstützte. Ihre Vertreter waren dagegen, die rechtsextremistischen Vereine von der Liste förderungswürdiger Organisationen zu streichen. Dass dies kein Versehen war, zeigt die Tatsache, dass 5SB CasaPound auch in der Gemeinde Bologna unterstützt hat und dass Beppe Grillo selbst keine Berührungsängste zu den Faschisten hat. Der Respekt von 5SB für öffentliches und fremdes privates Gut äußert sich unter anderem dadurch, dass sie ihre Bürgerinformationen in Bozen einfach an fremde Hauswände pappen. Im Gegensatz zu den Piraten, mit denen sie oft verglichen wird, ist die Partei von Beppe Grillo keine Bottom-Up-, sondern eine Top-Down-Bewegung mit einem starken Mann an ihrer Spitze, der ohne Angabe von Gründen und ohne Einspruchsmöglichkeit Mitglieder hinauswirft, wenn sie ihm persönlich nicht in den Kram passen. Weniger bekannt ist auch, dass 5SB für den Euroaustritt und gegen die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Kinder von Zuwanderern eintritt.

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La divisione delle divisioni.

Non ci è dato sapere se gli esponenti locali della destra italiana cambino più spesso le mutande o la casacca — ad ogni modo le casacche non mancano, e in vista delle prossime «politiche» si stanno già mettendo in posizione schieramenti nuovi fiammanti. Si fa per dire, ovviamente, perché sia le facce che le «idee» sono sempre le solite. Dopo il MSI, AN, la svolta di Fiuggi, Unitalia, Forza Italia, il PDL (da non confondere col «PDL per Berlusconi», che in consiglio provinciale forma un «gruppo» a parte), la Destra, la Lega, le liste civiche di ogni tipo e per ogni stagione (Benussi, Oberrauch e Merano), la nascita di FLI e via discorrendo, ora ci attendono nientemeno che Forza Italia 2 (la riscossa) con Michaela Biancofiore, l’adesione di Mauro Minniti a La Destra del fascista dichiarato Francesco Storace e quella di Giorgio Holzmann al nuovo partito «senza nome» di Ignazio La Russa, che lo stesso Storace definisce un fascista. Insomma, se l’intento è quello di confondere e dividere l’elettorato unionista/centralista, l’operazione è destinata ad avere successo. Quel che però salta agli occhi è che i due «moderati» Minniti e Holzmann, ai quali certa stampa e certa politica avevano miopemente attestato una svolta postfascista (se non addirittura antifascista) si sono tranquillamente rimessi nelle fila dell’estremismo più estremista, sciovinista e xenofobo. Insomma: Nulla di nuovo per noi che avevamo visto bene.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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25 aprile.
Quotation 43

Holzmann chiede un riconoscimento per i «ragazzi di Salò, morti per un comando, perché arruolati, o per un ideale».

Dal quotidiano A. Adige, versione online del 25 aprile 2012.

Dopo il suo collega di partito, Mauro Minniti, che vorrebbe intitolare una scuola di Merano a un combattente di Salò, ora anche Holzmann stesso (definito «postfascista» e «moderato») chiede la riabilitazione dei ragazzi, equiparandoli di fatto ai resistenti. E non c’era occasione migliore della festa della liberazione per farlo.

Pochi anni fa era stata proprio l’Associazione Nazionale degli Alpini (ANA) ad aver ammesso, per la prima volta, i membri della 4a divisione alpina Monterosa della RSI, fin lì considerata illegale:

L’Assemblea dei Delegati, preso atto e confermata la validità  di tutto quanto precedentemente deliberato in merito alla Divisione Monterosa e altri simili della Repubblica Sociale Italiana, dichiara e riconosce che tutti i giovani che hanno prestato servizio militare in un reparto Alpino, in qualsiasi momento della storia d’Italia, e quindi anche dal 1943 al 1945, poiché hanno adempiuto il comune dovere verso la patria, siano considerati Alpini d’Italia.

sottolineatura di

Gli alpini repubblichini, fra pochi giorni, sfileranno assieme ai loro ormai colleghi repubblicani a Bolzano?

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