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Autorinnen und Gastbeiträge

Europäische Heuchler.
Katar-WM

Die angebliche Wertegemeinschaft der Europäer ist nicht mehr als Schall und Rauch

Der unsympatische FIFA-Chef Gianni Infantino weiß worüber er spricht, wenn er die Europäer als Heuchler beschimpft. Infantino, Bürger Katars und Freund der dortigen elitären Oligarchen, wurde nicht von ungefähr Nachfolger des genauso unsympathischen Joseph Blatter, auch er Schweizer.

Infantino führt fort, was Blatter anstieß. Menschenrechte? Fehlanzeige. Unter der Regie von Blatter vergab die FIFA die Fußball-WM an Russland und an Katar. An zwei Staaten, die das glatte Gegenstück zur rechtsstaatlichen EU sind. Seit Februar führt Russland Krieg gegen die Ukraine, Katar hält Arbeitssklaven, verfolgt Schwule und Lesben, finanziert islamistische Terrormilizen in Syrien. Egal, so lange das Geschäft stimmt, kümmert sich im Westen weder die Wirtschaft noch ihre politischen Fürsprecher darum. Klassische Heuchelei, dokumentiert GfbV-Referent Kamal Sido die westliche Doppelmoral.

Deutschland, der Möchtegern-Musterknabe, exerzierte dies in den vergangenen 30 Jahren im Lichte der Öffentlichkeit vor. SPD wie CDU gingen vor dem russischen Präsidenten Putin in die Knie, manövrierten die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in die energiepolitische Abhängigkeit des mafiösen russischen KGB-Staates. Auf Kosten der Osteuropäer — Deutschland verkaufte die Ukraine an Russland, primär waren für deutsche Politiker die angeblichen russischen Sicherheitsinteressen, nicht jene der Ukraine. Das gab es schon einmal, als sich Hitler und Stalin das östliche Mitteleuropa aufteilten.

Katar ist wie Russland, reich an begehrten Rohstoffen. Das Land besitzt mehr als zwölf Prozent der weltweiten Gasreserven und zählt zu den wichtigsten Exporteuren von Flüssiggas (LNG). Seine gewaltigen Einnahmen aus der Erdgasproduktion investierte Katar in den internationalen Märkten und baute damit seine wirtschaftlichen Partnerschaften aus. Gazprom lässt grüßen.

Katar ist durch und durch islamistisch, mit dem Iran und mit der Türkei befreundet, finanziert die antiisraelische palästinensische Hamas, hält Kontakte zu den afghanischen Taliban, sucht diversifizierend die diplomatische Nähe zu westlichen Staaten und kauft großzügig deutsche Rüstungsgüter. Fast ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte ging 2019 nach Katar. Besonders schwungvoll war der Waffenhandel zwischen Deutschland und Katar in der Ära Merkel. Diese Haltung verwundert nicht: Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) polierte das Image von Katar auf. Katar, angeblich ein prowestlicher Vermittler. Eine wissenschaftliche Schönfärberei, Selbstbetrug oder — um Infantino zu zitieren — unterwürfige Heuchelei?

Heuchelei pur. Infantino kennt seine Pappenheimer, die deutsche Nationalmannschaft und die übrigen europäischen Teams. Sie kündigten großspurig an, mit Protestbinden bei den WM-Spielen auftreten zu wollen. One love, als Protestnote gegen das Hater-Regime von Katar. Die europäischen Mannschaften wollen für ihre Werte einstehen: Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Die milliardenschwere und diktatorenfreundliche FIFA untersagte den Auftritt mit den Armbinden. Die Teams aus Europa knickten ein. Peinlich, zum Schämen.

Das Gegenstück dazu ist das iranische Team. Beim Abspielen der Nationalhymne schwiegen die Spieler »lautstark«, in Solidarität mit ihren protestierenden Landsleuten. Das iranische Fernsehen brach die WM-Übertragung ab. Sollten die iranischen Fußballern in ihre Heimat zurückkehren wollen, drohen ihnen harte Konsequenzen. Den mit Protestbinden auflaufenden schwerverdienenden europäischen Fußballer wäre nach ihrer Rückkehr nach Europa nichts passiert. Infantino beschimpfte die Europäer nicht zu Unrecht als doppelmoralische Heuchler.

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Vergifteter Apfel.

Wie befürchtet hat sich die SVP bei der Vertrauensfrage zur Entstehung der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) in beiden Kammern des Parlaments der Stimme enthalten. Ein billiges Sätzchen zur Wiederherstellung der seit 1992 verlorengegangenen Zuständigkeiten in der Antrittserklärung der rechtsextremen Ministerpräsidentin war der vergiftete Apfel, den die Minderheitenpartei bereitwillig — ja geradezu sehnsüchtig — geschluckt hat. Womit sie im Nu ihre Jahrzehnte alte Geschichte über Bord geworfen und einer Regierung von Post- und Neofaschistinnen, Rassistinnen, Homophoben und Misogynen einen Vertrauensvorschuss gegeben hat, als hätte es das 20. Jahrhundert nie gegeben.

Autonomie ist für Südtirol extrem wichtig, doch sie schwebt nicht im luftleeren Raum. Umso weniger, da in wesentlichen Bereichen (Zivilrecht!) Rom das Sagen hat. In welchen Rahmen unsere Teilautonomie eingebettet ist, ist daher von außerordentlicher Bedeutung. In einem rückwärtsgewandten, reaktionären, autoritären Land ist die Autonomie — mit oder ohne wiederhergestellten Zuständigkeiten — wertlos.

Während im Parlament noch abgestimmt wurde, bereitete der neue Innenminister denn auch schon die ersten Abweisungen von Seenotrettungsschiffen vor.

Stimmt schon: die SVP hat nicht für die Regierung gestimmt. Doch diese Enthaltung riecht wie keine andere nach einer versteckten Zustimmung. Wenn man hier nicht dagegenstimmt — wann will man es dann tun? Führende Parteivertreterinnen werden nicht müde, uns zu sagen, dass sie in Sachfragen noch immer gegen die Regierung stimmen können und dies auch tun werden, sollte sie Grundrechte und -werte in Frage stellen. Wäre ja noch schöner. Dasselbe, also in Sachfragen dagegen oder auch dafür zu stimmen, wäre aber genauso gut ohne den unerhörten Vertrauensvorschuss möglich gewesen.

Sogar die Zentristen von Matteo Renzi und Carlo Calenda, die sich schon als Gehilfen von Giorgia Meloni in Stellung bringen, haben es geschafft, ihr das Vertrauen zu verweigern.

Bei aller Fassungslosigkeit über das Verhalten der SVP ist aber auch erwähnenswert, dass Mittelinks sich im Gegensatz zu Meloni bislang nie zu einer generischen Aussage zur Wiederherstellung der beschnittenen Kompetenzen durchringen konnte. Und im Umgang mit den Seenotretterinnen waren die sogenannten Progressiven beispielsweise ebenfalls kaum besser als Matteo Salvini (Lega). Das rechtfertigt zwar keineswegs die Haltung der SVP, sollte aber zu den Gründen für den Erfolg der Rechten und die Verfänglichkeit ihrer mehr als zweifelhaften Angebote gezählt werden.

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Mangelnde Dialogbereitschaft mit Rechtsextremen.

Der Soziologe Luca Fazzi, Professor an den Unis von Trient und Bozen, nimmt in seiner Kolumne im 5SB-nahen Fatto Quotidiano den neuen Kammerpräsidenten Lorenzo Fontana (Lega) in Schutz. Die Progressiven hätten eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, so der ehemalige TK-Kandidat, wenn sie das Profil des Rechtsextremisten nicht goutierten.

Seine unverhohlene auch ideologische Nähe zu Neonazis, seine Verachtung für alle Familienformen außerhalb der »traditionellen«, die er als Abscheulichkeit bezeichnet, sein offen zur Schau getragener Rassismus sollten Fontana eigentlich für sämtliche Demokratinnen links und rechts der Mitte völlig untragbar machen — doch für Fazzi zählt nur, dass der neue Kammerpräsident (dank Giuseppe Conte) Erfahrung als Minister und drei Studienabschlüsse hat.

Zudem fragt er sich, warum das Antidiskriminierungsgesetz (sog. Zan-Gesetz) gut und die Vorliebe für die traditionelle Familie schlecht sein soll. Zwischen Schutz vor Diskriminierung und offener, teils gewaltsamer Anfeindung sieht er also keinen nennenswerten Unterschied. Beides sei berechtigt und müsse in einer Demokratie ausverhandelt werden. Als ob.

Den »sogenannten Demokraten« spricht der Soziologe mangelnde Dialogbereitschaft ab, weil sie keine Kompromisse mit mehr oder minder verkappten Demokratiefeinden eingehen wollen. Eher ist in Italien wohl das Gegenteil der Fall, man hat sie viel zu lange gewähren lassen und wird es wohl auch weiterhin tun.

Fazzi versteht nicht — oder will nicht verstehen — warum sich die einen (die Demokratinnen) den anderen (den Faschistinnen) moralisch überlegen fühlen. In dieser für ihn nicht nachvollziehbaren Auffassung von Demokratie sieht er den Grund für die Niederlage der Progressiven bei den jüngsten Wahlen. Dann wissen wir ja was zu tun ist: Demokratinnen und Antidemokraten, Faschistinnen und Antifaschisten endlich gleichermaßen achten und ernstnehmen, das ist das Erfolgsrezept.

Wenn jemand verstehen will, wie es in Italien wieder so weit kommen konnte: Der Beitrag von Fazzi ist ein gutes Anschauungsbeispiel für den unerlässlichen Beitrag von »Liberalen« zur Reinwaschung der Faschisten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Italien: Fontana ist Kammerpräsident.

Nach dem gestrigen Tiefpunkt mit der Wahl des Faschisten Ignazio Benito La Russa (FdI) zum Präsidenten des italienischen Senats wurde heute — nach Plan — der rechtsextreme, homophobe Putinfreund Lorenzo Fontana (Lega) zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Schon von der ersten Regierung von Giuseppe Conte, in der er zunächst das Familienministerium (Bock→Gärtner) und dann das Europaministerium führte, hatte er seine politische Reinwaschung erhalten.

Während seiner Zeit als Minister war er unter anderem für die Abschaffung des ohnehin schwachen Mancino-Gesetzes gegen faschistische Wiederbetätigung eingetreten.

Der Veroneser pflegt nicht nur beste Kontakte zur ausgeprägten Neonaziszene seiner Heimatstadt, sondern auch zu Orbáns Fidesz-Partei, zu Le Pens Rassemblement National und zur Goldenen Morgenröte.

Siehe auch 1/

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Völkisch gegen völkisch.

Die STF unterstützt bei der Nord-/Osttiroler Landtagswahl vom 25. September die aus Südtirol stammende FPÖ-Kandidatin Gudrun Kofler. Sie habe

2007 die damalige Union für Südtirol verlassen, weil sie die rechtsradikalen Entgleisungen des Vorsitzenden [Andreas Pöder] nicht mittragen wollte.

Pressemitteilung der STF (Fettschrift aus dem Original)

Offenbar setzt sie lieber auf ihre eigenen Entgleisungen, denn im Wahlkampf fällt die Enkelin des Südtirolaktivisten Jörg Klotz und Nichte der langjährigen Landtagsabgeordneten Eva Klotz (zuletzt STF) nun selbst durch deutschnationale, völkische, transphobe und rassistische Äußerungen in den sozialen Netzwerken auf — und zwar so sehr, dass nicht nur von außen, sondern selbst innerhalb der rechtsradikalen FPÖ Unbehagen und Kritik laut wurden.

Sie postete etwa ein Bild, das Hautfarben-Buntstifte mit verschiedenen Farben zeigt: „Was waren das noch für Zeiten, als die Jolly-Malfarben-Palette hierzulande nur eine Hautfarbe hatte“, schrieb sie. Zudem soll sie „Guten Morgen, deutsches Volk“ geschrieben haben.

Kurier

Die Südtiroler Landtagsabgeordneten der STF, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, gaben nun bekannt, zusammen mit Gudrun Kofler bei der Bozner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Anführerin von FdI, Giorgia Meloni, hinterlegen zu wollen, weil sie in einer alten Reportage Mussolini als einen guten Politiker bezeichnet und 2015 Südtirolerinnen, die sich als Österreicherinnen fühlen, zur Auswanderung aufgefordert hatte.

Gerade wir Tiroler Politiker dürfen nicht schweigen, denn Nord-, Ost- und Süd-Tirol haben leidvoll erfahren müssen, was Faschismus und Nationalsozialismus in unserem Land angerichtet haben. Mit der Anzeige möchten wir die Öffentlichkeit daher aufrütteln, wie man in Italien mit der Verherrlichung von Faschismus und der Missachtung von Minderheitenrechten umgeht.

— Pressemitteilung der STF

Dass die STF beschließt, eine derartige Eingabe gerade in Zusammenarbeit mit einer Politikerin zu machen, die selbst mit rechtsradikalen Ansichten glänzt, ist an Heuchelei und Doppelzüngigkeit wohl kaum noch zu überbieten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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I diritti con le destre sono a rischio.

Sui diritti civili, specialmente quelli delle minoranze (LGBTQIA+, immigrate…) già oggi l’Italia è uno dei paesi più arretrati di tutto il cosiddetto occidente — perlomeno tra i paesi che non si trovavano dietro alla cortina di ferro fino a pochi decenni fa. Ora però l’alta probabilità di una vittoria della destra alle elezioni del 25 settembre e, dunque, di un governo a trazione neofascista, fa temere un’imminente ulteriore e repentina regressione su temi fondamentali come unioni civili, parità di genere, naturalizzazioni, procreazione assistita, aborto, fine vita e chi più ne ha più ne metta1Sul divorzio mi preoccupo di meno, ché i politici di destra son quasi tutti divorziati.. Solo il pensiero mi fa letteralmente rabbrividire.

La prova generale, come alcuni hanno fatto notare, si è già avuta pochi giorni fa, con le destre che hanno affossato un emendamento al regolamento del Senato (cofirmataria Julia Unterberger, SVP) che avrebbe introdotto la distinzione di genere nelle comunicazioni istituzionali. E non parliamo certo di gendering «spinto», ma solo dell’utilizzo dei termini femminili «senatrice» o «la presidente» quando il riferimento è a una donna. Come in tedesco, ad esempio, è da sempre (Senatorin, Präsidentin, Ministerin…).

Se almeno in Sudtirolo avessimo un’autonomia vera, che ci consentisse di intervenire in questi ambiti e che non fosse modificabile unilateralmente dallo stato, l’eventuale desiderio maggioritario dell’Italia di tornare al medioevo ci potrebbe preoccupare un po’ meno.

Per fare un esempio, ma se ne potrebbero fare altri, il Vermont con poco più di mezzo milione di abitanti ha la sua propria legge sull’aborto.

Se davvero le destre dovessero vincere le prossime elezioni, per noi potrebbe già essere troppo tardi. Ma se per caso questa volta la scampassimo, quella di estendere l’autonomia al campo dei diritti e di proteggerla dalle manomissioni dovrebbe essere una priorità assoluta.

Vedi anche 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ // 1/

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    Sul divorzio mi preoccupo di meno, ché i politici di destra son quasi tutti divorziati.
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Minderheiten füreinander.

Kürzlich hatte der Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen und langjährige Vorsitzende von Centaurus, Andreas Unterkircher, seinen Wechsel von den Grünen zur SVP bekanntgegeben.

Auf Salto wurde er dabei unter anderem wie folgt zitiert:

Meine Schwerpunkte werden die Rechte der Bürger:innen, Arbeitnehmer:innen und der Minderheiten, insbesondere LGBT-Personen, sein[.]

– Andreas Unterkircher

Dieser breite, umfassende Minderheitenbegriff gefällt mir außerordentlich gut. Auch in Südtirol ist leider zu beobachten, dass es zwischen unterschiedlichen Minderheiten — z.B. sprachlichen und sexuellen — oft an gegenseitiger Solidarität und Sensibilität mangelt.

Klar, man kann für seine Rechte kämpfen und dabei alle anderen vergessen. Das ist dann aber meiner Meinung nach kein Minderheitenschutz, sondern Chauvinismus.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Dugin, Rosmini und der Heilige Krieg.
Überfall auf die Ukraine

Im italienischen Privatfernsehen, genauer gesagt in der Sendung Fuori dal Coro von Silvio Berlusconis Rete 4, durfte gestern der russische Vordenker Alexander Dugin seine wahnsinnigen Thesen verbreiten und den Überfall auf die Ukraine rechtfertigen und verharmlosen.

Dabei bezeichnete der Neofaschist die westliche Zivilisation als »den Antichristen« und den von Putin begonnenen Angriffskrieg als letzte Schlacht, um dagegen anzukämpfen. Es sei kein Religionskrieg, sondern ein »Heiliger Krieg« der Religion gegen die Antireligion und den »modernen liberalen Satanismus«. Liberalismus und Demokratie seien »wertlos«, weil sie die heiligen Werte der Hierarchien, der Spiritualität, der religiösen Ordnung zerstörten. Russlands Vorgehen sei als eine Reaktion auf diese kulturelle Hegemonie zu verstehen.

Es gebe einen Kampf gegen die Normalisierung der Sünde, zum Beispiel der Homosexualität und der angeblich damit einhergehenden Zerstörung der Familien. Wer die Sünde verteidige, sei der Teufel.

Der Vormarsch des russischen Heeres in der Ukraine gehe nur deshalb so langsam vonstatten, weil penibelst darauf geachtet werde, keine zivilen Objekte zu treffen. Während die Russen natürlich nur militärische Ziele zerstören würden, seien allein die Ukrainer für die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die Tötung von Zivilistinnen verantwortlich.

Wenn es zum Einsatz von Atomwaffen kommen werde, sei das einzig die Schuld der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein direkter Eingriff der USA in die Kriegshandlungen wäre gleichbedeutend mit dem Beginn des Dritten Weltkriegs.

Überhaupt sei Europa heute nur noch eine Militärbasis der USA und könne ausschließlich von Russland und dem Orient gerettet werden. Die Erde sei in den Händen eines wahnsinnigen Kriegstreibers — und der heißt laut Dugin nicht Wladimir Putin, sondern Joe Biden.


Auf hatten wir 2019 aufgedeckt, dass Dugin auf Einladung des Rosmini-Instituts — in Zusammenarbeit mit der Uni Bozen, mit freundlicher Unterstützung von Region Südtirol-Trentino und Sparkassenstiftung sowie unter der Schirmherrschaft von Region, Land Südtirol und Stadt Bozen — hätte in Bozen referieren sollen. Schlussendlich kam es nicht dazu. Allerdings vertritt auch das Rosmini-Institut mit seinen dubiosen Mitgliedern, wenngleich auf weniger offensichtliche und aggressive Art und Weise, die Forderung nach einem religiösen Staat. Demnach war die Einladung von Dugin wohl kein Versehen, sondern mit den Zielen dieses Vereins völlig konform.

Noch heute prangen auf der Homepage des Instituts mit Sitz in Bozen die Logos der Region und der Sparkassenstiftung. »Mit freundlicher Unterstützung«.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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