EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Der Wahn bricht sich Bahn.
»Liberi in Veritate« trägt Kulturkampf in Gemeinden–
Bis zum 15. Juli 2024 sammelt die Vereinigung Liberi in Veritate Unterschriften zur »Verteidigung der Freiheit«. Italienweit, auch in Südtirol, in allen 116 Gemeinden. Mit drei Anliegen soll die Freiheit verteidigt werden. Die Vereinigung will das Bargeld beibehalten, lehnt die »Gender-Indoktrination« an den Schulen ab und verteidigt die »Produktion von Lebensmitteln« in den eigenen Gärten.…
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Soldaten gegen Kriminelle.
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Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…
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Kein Vertrauen in diesen Staat.
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Zu Jahresbeginn hatte das Landesstatistikinstitut Astat Daten über die Zufriedenheit der Südtirolerinnen mit den öffentlichen Diensten 2023 ( Astat-Info 01/24) publiziert. Auf den Aspekt der Digitalisierung und anschließend auf den der mangelnden Zweisprachigkeit des Personals war ich bereits eingegangen. Das Astat hatte mir jedoch auf Anfrage auch die nach Sprachgruppen aufgeschlüsselte Statistik über das Vertrauen…
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Transit: Italien verklagt Österreich.
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Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…
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Brennertransit: Geht es intelligenter?
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Bestwegroute und Energieeffizienzmodus könnten die Leitlinien einer nachhaltigen Steuerung des Schwerlastverkehrs über den Brenner wie im ganzen Alpenraum sein. Ein gesamtalpines Verkehrsleitsystem für den Güterverkehr ist fällig, aber nicht erst 2032. Der europäische Green Deal will einen wesentlichen Teil der heute auf der Straße transportierten Inlandsfracht in der EU auf die Schiene verlagern. In der…
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Wenn Wahnsinnige aufeinandertreffen.
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Israels Rechte und islamistische Palästinenser brauchen sich Unglaublich, wie angeblich Linke die Vergewaltigungen und Morde der klerikal-faschistischen Hamas am 7. Oktober 2023 zu einer »Befreiungsaktion« umschreiben. Die sich selbst als antikolonialistisch, antirassistisch und antizionistisch definierende pro-palästinensische deutsche bzw europäische Linke feierte die Hamas-Massaker, eine Linke also, die strikt antisemitisch agiert, gegen Israel, gegen Jüdinnen und…