Katalonien: EU wird hohen Preis zahlen.

In Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen die katalanischen politischen Gefangenen hat Tagesschau24 am 12. Februar ein Gespräch mit Peter A. Kraus, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Augsburg, geführt:

Einige Auszüge aus den Aussagen von Prof. Kraus:

[Der Straftatbestand der Rebellion] ist etwas ganz Ungewöhnliches in konsolidierten Demokratien. Wenn man nicht mit Gewalt etwas macht, kann man eigentlich nicht rebellieren — und Gewalt ist von den Leuten, die dort abgestimmt haben, in keiner Weise ausgeübt worden. Im Gegenteil: Die sind ja zum Teil zusammengeprügelt worden von spanischen Polizisten.

Die Abspaltung ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon seit sehr langer Zeit anhält. Ich denke, das müsste man im historischen Längsschnitt länger nachverfolgen: Dass die Katalanen das Gefühl haben, dass sie nicht in Spanien mitwirken können, und dass sie dauerhaft einem Mehrheitsregime unterworfen sind, das ihnen keine wirklichen Mitsprachemöglichkeiten gibt, in dem man sich als nicht mehr handlungsfähig sieht.

Sie können sich das so vorstellen: Wenn Sie in einer Liga Fußball spielen, wo die Schiedsrichter permanent gegen Sie pfeifen — und das ist die Wahrnehmung der Katalanen; die mag jetzt richtig oder falsch sein, aber so ist es nunmal, — dann versuchen sie ihre eigene Liga aufzumachen. […]

Dementsprechend ist die Frage heute dringender als je zuvor: Wo bleibt die Politik? Aber die Politik hat sich an die Judikative verabschiedet.

Dass [der Versuch einer Vermittlung] damals nicht von der EU in irgendeiner Form — und sei es nur hinter verschlossenen Türen — angestoßen wurde, ist ein schwerer Fehler. Für den wird jetzt die EU selber mittelfristig auch noch einen hohen Preis zahlen, wenn die Lage in Katalonien so instabil bleibt, wie es momentan aussieht.

Transkribiert von ARD.

Die Analogie mit dem Fußball ist übrigens auch aus Südtiroler Sicht interessant, wenn man sich die vielen Einmischungen und Anfechtungen von Landesgesetzen durch römische Regierungen sowie die relativ unbestritten systematisch zentralistischen Entscheide des italienischen Verfassungsgerichts vor Augen führt.

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Gefängnisbesuch in Katalonien.
Quotation 518

“Aber die Katalanen …”, wird man einwenden. Doch deren Unabhängigkeit steht hier nicht zur Diskussion, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Sie dient nicht zur Zierde, wenn alles glattläuft, sie ist Feuerwehr dort, wo es brennt, und dafür da, das Recht ebenjener zu schützen, über die wir sagen: “Aber die …”

Wie kann man zulassen, dass Putin und Erdoğan auf diese Weise die Chance haben, zu sagen: “Sehen Sie, Dinge wie bei uns kommen auch in Europa vor”?

Ich weiß nicht, ob Europa an einem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit zerbrechen kann. Doch es wird zerbrechen, wenn es Rechte missachtet.

aus der gestern in ‘Zeit Online’ erschienenen Kolumne ‘Gefängnisbesuch in Katalonien’ von Can Dündar, Chefredakteur der Internetplattform ‘Özgürüz’

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Griechenland stimmt Nordmazedonien zu.

Heute hat das griechische Parlament nach einer 40stündigen Rekordsitzung mit 153 zu 146 Stimmen dem neuen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugestimmt, die fortan Nordmazedonien heißen soll. Damit dürfte ein jahrelang schwelender Namensstreit beigelegt sein, der auf der Tatsache beruht, dass sich die geografische Region Mazedonien bzw. Makedonien — außer auf die frühere jugoslawische Teilrepublik — auch auf Griechenland, Bulgarien, Albanien und Serbien erstreckt.

Vor allem Griechenland wollte verhindern, dass das nunmehrige Nordmazedonien die Bezeichnung Mazedonien für sich allein beansprucht.

Mit der jetzt erfolgten Einigung, die dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) vonseiten der Opposition unter anderem den Vorwurf des Verräters eingebracht hat, dürfte Nordmazedonien der Erfüllung seines Wunsches deutlich nähergekommen sein, sowohl der EU, als auch der NATO beizutreten.

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Weil der Nationalstaat funktioniert ja nicht.
Quotation 517

Ich glaube, das, was wir [in der EU] bräuchten, ist kein anderes Narrativ, sondern sind gemeinsame Institutionen, die diesen Kontinent weiter demokratisieren, und die soziale Institution verstärken, auch gewerkschaftliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus. Weil der Nationalstaat funktioniert ja nicht. Und der Grund, warum die Nationalisten stärker werden, ist ja eben jener, dass der Nationalstaat nicht funktioniert.

Aber dann müsste ja der Nationalstaat die Kompetenzen auf die EU-Ebene abgeben. 

Ja.

Machen sie aber nicht. 

Stimmt und das stärkt die Nationalisten, weil nämlich der Mangel im Nationalstaat gespürt wird. Die Leute sehen, dass ihre Lebenswelt von der Politik nicht beantwortet wird, nicht kontrolliert wird, dass wirtschaftliche Interessen, die größer sind als der Nationalstaat, ungehemmt weiter arbeiten können. […]

aus dem Interview mit dem Schriftsteller Doron Rabinovici im ‘iu-magazin’

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