Ladinischer Ausweis: Staat säumig!

SVP-Senator Meinhard Durnwalder hat laut Usc di Ladins bezüglich elektronischer Identitätskarte eine Anfrage an die italienische Regierung gerichtet, die es in sich hat. Dem Bericht zufolge weist er darin nämlich darauf hin, dass die Personalausweise in den ladinischen Gemeinden und Fraktionen gemäß Artikel 32 von DPR 574/1988 auch die ladinische Sprache berücksichtigen müssen. Dies halte der Staat jedoch weder bei den alten, noch bei den neuen Vorlagen im Scheckkartenformat ein.

Eine schnelle Recherche ergibt: Im Jahr 2006 (GvD 177) wurde obige DFB um diese Vorschrift ergänzt, 2011 (GvD 172) auch die ladinischen Fraktionen der Gemeinde Ciastel/Kastelruth hinzugefügt.

In geltender Fassung heißt es:

(3) […] In den Gemeinden St. Ulrich, St. Christina in Gröden, Wolkenstein, Corvara, Abtei, Wengen, St. Martin in Thurn und Enneberg sowie in den Fraktionen Überwasser, Runggaditsch und Pufels der Gemeinde Kastelruth werden die Personalausweise in italienischer, deutscher und ladinischer Sprache ausgestellt.

Wieder einmal hält sich der Zentralstaat nicht an die eigenen Minderheitenschutzbestimmungen. Seit bald eineinhalb Jahrzehnten.

Siehe auch:

Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Vorzeigeautonomie | Zitać | Meinhard Durnwalder | Usc di Ladins | Italy Ladinia Südtirol/o | SVP | Deutsch

Aushängeschild Dorothea Wierer?

Südtiroler Athletinnen sind selbstverständlich frei, sich von Kopf bis Fuß in grünweißrote Farben zu tunken — und es ist auch nichts Besonderes, dass ihnen der Landeshauptmann zu einem Erfolg gratuliert. Wenn Arno Kompatscher (SVP) Dorothea Wierer aber zu ihrer Goldmedaille bei der WM in Antholz nicht nur beglückwünscht, sondern — wie geschehen — auch als »Aushängeschild« für Südtirol bezeichnet, wird es problematisch.

Schließlich fühlt sich Wierer als Italienerin und unterstreicht dies — ausdrücklich! — auch mit ihrem Wegzug aus Südtirol. Zudem erklärt sie Südtirolerinnen pauschal zu überzeugten Italienerinnen:

Sie fühlen sich nicht als Deutsche, würden niemals den österreichischen Pass annehmen, sind aber Südtirolerin: gibt es einen Teil von Ihnen, der nicht italienisch ist?

Dass ich das rollende R nicht aussprechen kann ist das einzige… vielleicht Unitalienische. Meine Leidenschaft ist voll und ganz italienisch, angefangen beim Trikolore-Herz, das ich auf meinem Gewehr angebracht habe. Ich möchte nie starr wie eine Deutsche sein. Viele denken, dass wir Südtiroler uns nicht als Italiener fühlen. Ach was. Außerdem wohne ich jetzt in Predazzo [Trentino], ich bin ins Dorf meines Mannes gezogen (Skiman Stefano Corradini, Anm. d. Red.).

aus einem Interview mit der Gazzetta dello Sport vom 18. Jänner 2018. Übersetzung von mir.

Ist das die Außendarstellung, die sich der LH für Südtirol wünscht? Und: Was ist eigentlich aus dem Projekt geworden, eigene Südtiroler Sportmannschaften zu gründen?

Siehe auch:

Außendarstellung Nationalismus Politik Sport | Doppia Cittadinanza Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Italy Südtirol/o Trentino | SVP | Deutsch

Tag+Nacht: FC Südtirol und Sprache.

Sämtliche Kommunikation des FC Südtirol wird in deutscher und italienischer Sprache veröffentlicht[,] wie z.B. Presseaussendungen, News, Monatszeitschrift, Spielkalender, Spielankündigungsplakate, Werbekatalog, Geschläftsausstattung [sic], Autogrammkarten, Abos, Eintrittskarten, Website, Social Networks etc.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) am 6. September 2019 in Beantwortung von Landtagsanfrage 424/19 (F).

In quest’ottica constatiamo che gran parte delle pubblicazioni e grafiche [dell’FC Südtirol] sono bilingui, in parte solo in lingua italiana visto che la squadra opera sul territorio nazionale.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) am 27. Jänner 2020 in Beantwortung von Landtagsanfrage 592/19 (FdI).

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Sport Tag+Nacht | Zitać | Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche PDL&Co. SVP | Deutsch Italiano

Ein neues Schaufenster auf eine unvollständige Autonomie.
Eurac-Servicestelle für Autonomie

von Thomas Benedikter

Mit Beschluss der Landesregierung ist bei der Eurac eine neue „Servicestelle für Südtirol-Autonomie“ eingerichtet worden. Damit sollen die vielen auswärtigen Delegationen, die das Südtirol-Modell Jahr für Jahr kennen lernen wollen, besser bedient werden. Eine wichtige und nützliche Aufgabe, die von der Eurac ohnehin schon seit Jahren wahrgenommen wird. Mit einem stattlichen Zusatzbudget soll das Südtiroler Autonomiemodell damit noch wirksamer bekannt gemacht werden. Dem dafür beauftragten Koordinator ist alles Gute zu wünschen. 150.000 Euro sind gut investiert, wenn Politiker, Forscherinnen und Journalisten aus Krisenregionen hier sehen, wie sich Konflikte friedlich lösen lassen, Minderheiten halbwegs geschützt und eine gemeinschaftliche Selbstregierung eingerichtet werden kann. Man könnte ähnliche Ressourcen freilich auch dem Südtiroler Landtag wünschen, der aus Mangel an Geld, Räumen und Personal die ihm 2018 per Gesetz (L.G. Nr. 22/2018, Art. 24) übertragene Aufgabe eines Büros für politische Bildung und Bürgerbeteiligung noch nicht wahrgenommen hat.

Was bei diesem Export von Know How zur Autonomie hoffentlich nicht zu kurz kommt, ist der realistische und kritische Blick auf unsere Autonomie. Bei allen Errungenschaften gibt es in der politischen Praxis immer noch viele Hindernisse und bei der Reform des Statuts gar einen Stillstand. Ein Rechtsgutachten zu den Entwicklungen der Südtirol-Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung (Autoren: Prof. Esther Happacher, Prof. Walter Obwexer, 2017) hat aufgezeigt, wie viele Zuständigkeiten seit 2001 verloren gegangen sind. Als eine SVP-Delegation kürzlich von Giuseppe Conte empfangen wurde, kam als Hauptanliegen seitens der Südtiroler die Wiederherstellung dieser Zuständigkeiten zur Sprache. Kein Thema hingegen die Erweiterung des Umfangs der Autonomie, wie sie vom Autonomiekonvent gefordert worden ist (vgl. Abschlussdokument vom September 2017). In diesem Dokument ist eine Fülle von Vorschlägen zum Ausbau der Autonomie enthalten, die bisher nicht einmal vom Landtag aufgegriffen worden sind. Anscheinend auch kein Thema mehr der Verfassungsgesetzentwurf, den die SVP-Parlamentarier selbst am 23. März 2018 eingebracht haben, der das Autonomiestatut immerhin in der Mehrheit seiner Artikel abändern soll.

Von der Südtiroler Autonomie kann man durchaus als Anschauungsbeispiel viel lernen. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass dieses Modell unvollständig ist. In einem Vergleich der Reichweite der autonomen Befugnisse und des Grads an politischer Selbstbestimmung im Rahmen des Zugehörigkeitsstaats ist Südtirol höchstens im oberen Mittelfeld der bestehenden Autonomien anzusiedeln. Den ausländischen Besuchern muss dies erläutert werden. Ansonsten preist man ein Modell als Non-plus-ultra der Autonomie an, das wohl die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung längst als unvollständig und unzureichend betrachtet. Ein solches Anpreisen ist wiederum kontraproduktiv, wenn man in Rom einen Ausbau erreichen will.

Siehe auch:

Außendarstellung Minderheitenschutz Mitbestimmung Vorzeigeautonomie | Autonomievergleich Südtirolkonvent | Giuseppe Conte Thomas Benedikter | | Südtirol/o | Eurac Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Die (angeblich) mehrsprachige Claudiana.
Quotation 593

Gestern Abend ging es am Runden Tisch von Rai Südtirol darum, wie das heimische Gesundheitssystem verbessert werden könnte. Unter anderem wurde dabei auch die Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe angesprochen:

Maria Elisabeth Rieder (Team K): …wenn wir von der Claudiana reden: Die Claudiana — wurde vorher ja schon angesprochen — hat auch nicht, und das traue ich mich als Pustererin zu sagen, ganz so einen guten Ruf in Südtirol, zumindest in der östlichen Landeshälfte. Ich weiß aus meiner Arbeit im Krankenhaus, dass immer wieder beklagt wird, dass sehr wenige Studentinnen und Studenten aus dem Pustertal, aber auch aus dem Eisacktal an der Claudiana studieren.

Christian Bassani (Moderator): Wissen Sie den Grund?

Reinhold Perkmann (Primararzt am LKH Bozen): Ich kenne einen Grund. Also der eine Grund, der mir gesagt wurde von einer Betroffenen… ja sie würde die Claudiana nicht [wählen], weil es dort vorwiegend italienischsprachigen Unterricht gibt. Und dabei frage ich mich natürlich — ich lasse es dahingestellt, es ist eine dreisprachige Ausbildung eigentlich vorgesehen, auf dem Papier — aber wenn jemand im 21. Jahrhundert als junger Mensch, eine Matura gemacht hat, vor einem italienischen Unterricht eine gewisse Hemmschwelle besitzt, dann frage ich mich: »Ja, ist etwas in der Oberschule schiefgegangen?« Für mich ist es egal, ob ich eine Vorlesung in Italienisch oder in deutscher Sprache oder in Englisch höre. Es sollte eigentlich auch so sein, dass das nicht ein Grund sein dürfte — weder für die östliche, noch für die nördliche Landeshälfte, nach Österreich abzuwandern.

Transkription:

Perkmann fragt sich also zwar, ob »etwas in der Oberschule schiefgegangen« ist, aber ausdrücklich nicht, ob auch an der Claudiana etwas nicht funktioniert, wenn es dort angeblich »vorwiegend italienischsprachigen Unterricht« gibt. Das lässt er lieber »dahingestellt«. Und er schließt allen Ernstes von sich als 58jährigem Primararzt auf 40 Jahre jüngere Jugendliche, für die ein Studium, das überwiegend in ihrer Zweitsprache stattfindet, keine Hemmschwelle darstellen darf?

Ich bin einigermaßen baff, dass eine derartige Aussage vom ehemaligen Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmerinnen (und nicht etwa von der Urzì-Partei) kommt.

Dass viele Südtiroler Absolventinnen deutscher Oberschulen jedes Jahr ein Studium an einer Universität in Italien beginnen, sollte zudem ein Indiz dafür sein, dass so viel gar nicht schieflaufen kann. Wenn aber junge Menschen — die vermutlich großteils vorhaben, in Südtirol zu arbeiten — von einer angeblich dreisprachigen Bildungseinrichtung in Südtirol verlangen, eine zweisprachige (und somit gleichberechtigt deutschsprachige) Ausbildung zu erhalten, sollte das eigentlich nicht erstaunlich, sondern völlig normal sein.

Siehe auch:

Bildung Gesundheit Medien Plurilinguismo Politik | Bilinguismo negato Italianizzazione Quote | | Rai | Südtirol/o | SVP Team K. | Deutsch

Competenze perse: piagnisteo?
Quotation 590

Martedì 21 gennaio sull’edizione sudtirolese del Corriere, in prima pagina, è apparso un fondo di Toni Visentini, intitolato Piagnisteo in salsa bolzanina, da cui traggo la seguente constatazione:

Insomma è come se la nostra reale situazione autonomista fosse decisamente peggiorata rispetto a quella che era nel 1992, quando la vertenza altoatesina si chiuse con il rilascio della famosa quietanza liberatoria da parte di Vienna. Le cose non stanno così ed è vero esattamente il contrario, come anche dentro la Svp tutti ben sanno, anche se sembrano essersi scordati del generale vastissimo potenziamento autonomistico realizzato in questi anni grazie alla politica italiana per l’Alto Adige-Südtirol.
Una politica italiana verso la quale — la gratitudine è virtù rarissima se non sconosciuta — ora si pratica invece la solita tattica del piagnisteo.

Il riferimento è alla richiesta dell’Austria e dell’SVP di ristabilire le competenze andate perdute dal 1992, e in particolare dalla riforma costituzionale del 2001, ad oggi. Non è dato sapere in quale realtà parallela Visentini abbia constatato il generale vastissimo potenziamento autonomistico. Ad ogni modo su questo blog negli ultimi anni abbiamo documentato un numero impressionante di attacchi e de-potenziamenti. Ma, soprattutto, su incarico del Governo Durnwalder (SVP) i professori Happacher e Obwexer dell’Università di Innsbruck, entrambi sudtirolesi d’origine, hanno realizzato un’analisi minuziosa (parere legale) di quanto è stato aggiunto e di quanto invece è andato perso nel periodo post quietanza liberatoria. Per cui se Visentini vuol ridurre il tutto a un mero piagnisteo, oltre alla sua intuizione sarebbe bene che citasse anche le necessarie pezze d’appoggio.

In ogni caso, se davvero dal 1992 all’autonomia sudtirolese davvero non fossero state ridotte le attribuzioni, Visentini potrebbe star tranquillo, ché le richieste di restituzione non sortirebbero comunque effetto.

Ha invece ragione, a mio avviso, quando fa notare le colossali contraddizioni in cui l’SVP incorre quando un giorno afferma di aver spremuto lo Stato come un limone e il giorno dopo si lamenta delle competenze perse e delle ingerenze romane. È una strategia francamente incomprensibile e sommamente controproducente.

Vedi anche:

Faktencheck Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Medienkritik Quote | Luis Durnwalder | Corriere | Italy Südtirol/o | SVP | Italiano

Hält das Finanzabkommen?

Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP), als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage.

Im Trentino, wo der Minister ebenfalls zu Besuch war und wo er ähnliche Aussagen gemacht hat — was den Mutmaßungen widerspricht, dass Boccia in Bozen lediglich ein Lapsus unterlaufen sein könnte — scheint man dies anders zu sehen. Jedenfalls machen sich sowohl der derzeitige LH, Maurizio Fugatti (Lega), als auch seine Vorgänger Ugo Rossi (Patt) und Lorenzo Dellai, seit Tagen öffentlich Gedanken über die Art und Weise, wie das derzeitige Finanzabkommen abgeändert oder überwunden werden könnte.

Nachdem das Trentino, Südtirol und die Region gleichermaßen Unterzeichnerinnen des sogenannten Sicherungspakts mit dem Staat sind, wird Südtirol allein vermutlich nicht auf den Fortbestand der Vereinbarung bestehen können. Weitere Entwicklungen bleiben nun abzuwarten.

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