SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Südtirol als Personalagentur des italienischen Staates.
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Das Land stellt der Staatspolizei bekanntlich Personal zur Verfügung, um sie bei der Ausstellung von Reisepässen zu unterstützen. Erst kürzlich hatte ich darüber hinaus darauf hingewiesen, dass nun auch dem Regierungskommissariat Landesbedienstete angeboten wurden, um die teils monatelangen Verzögerungen bei der Rückgabe entzogener Führerscheine zu verkürzen. Der offiziellen Pressemitteilung über ein Treffen zwischen LH Arno…
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JG: Auf dem rechten Auge halbblind.
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Die Junge Generation (JG) in der SVP kritisiert die Jugendsprecherin der STF, Melanie Mair, wegen ihrer Teilnahme am rechtsextremistischen Vernetzungstreffen in Schnellroda aufs Schärfste. Wie JG-Vorsitzende Anna Künig mitteilt, sei die Jugendorganisation der Volkspartei »schockiert«. Das war kein belangloser Wochenendausflug, der als Tritt in den Fettnapf abgetan werden kann, sondern eine bewusste politische Entscheidung. Niemand…
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›Dürftige Aussichten‹.
Podcast Teil 2–
Die derzeitige Autonomiepolitik ist nicht nur eine Gratwanderung, sie ist nicht zukunftsfit, sagt Rechtswissenschaftler Peter Hilpold Seine Kritik ist bekannt, der Innsbrucker Rechtswissenschaftler Peter Hilpold bewertet die Autonomiereform als dürftig. Der Refom fehlten Tiefgang und Substanz. Und ihn verwundere nicht, dass der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller empfiehlt, autonomiepolitisch vorsichtig zu sein. Konkret, das Verfassungsgericht dürfe…
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Ein Gang durch die Stadelgasse.
Brixen–
Heute kurz nach Mittag bin ich zweimal durch die zentrale Brixner Stadelgasse gegangen, um etwas zu besorgen. Auf dem Rückweg habe ich im Vorbeigehen fotografiert, was mir auf dem Hinweg aufgefallen war: Bilder zum Vergrößern anklicken Obwohl die Stadelgasse nur rund 250 Meter lang ist und es dort deutlich weniger Geschäfte und Lokale gibt als…
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Die Trumpisierung der Volkspartei.
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von Günther Pallaver Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird im Senat gegen das neue Wahlgesetz stimmen, sofern es dort zur Abstimmung kommt. Dagegen ist die Volkspartei, weil sie gegen die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland ist, um die Wahl eines italienischen Senators oder einer Senatorin wahrscheinlicher zu machen. Der Rückzieher kam gestern nach einer Aussprache mit dem…
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Teurer Kuhhandel.
Quotation–
In der gestrigen TAZ ist ein Interview mit Oskar Peterlini zur geplanten Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland erschienen. Titel: »Ein billiger Kuhhandel« – der uns allerdings teuer zu stehen kommt. Der entscheidende Punkt wird heute noch unterschlagen. Im Paket steht nicht, dass hier ein italienischer Wahlkreis garantiert wird, sondern es steht, dass ein…
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Alessandro der Große.
Urzì treibt die SVP gekonnt vor sich her–
In seiner Zeit als Landtagsabgeordneter, immer mit Parteien ganz weit rechts, vertrat Urzì harte »italienische« Positionen. Ein unbequemer Abgeordneter, der der SVP-Mehrheit gehörig auf die Nerven ging. Sonderlich beliebt war Urzì aber bei der italienischen Wählerschaft trotzdem nicht. Bei den Landtagswahlen 2013 schaffte er mit seinem L’Alto Adige nel cuore dürftige zwei Prozent, ein Restmandat.…