Wichtige Symbolpolitik.

Wir haben uns hier schon oft für politische Gesten ausgesprochen, in der Erinnerungskultur, aber auch zur Anerkennung von Vielfalt und Andersartigkeit. Der kürzlich — am 23. November — stattgefundene Besuch der beiden Staatsoberhäupter Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella war geradezu ein Konzentrat solcher Gesten. Anlass waren 100 Jahre Vertrag von Saint Germain und 50 Jahre Südtirolpaket.

Da war zunächst die kleine, aber lehrreiche Geste des »grünen« Bundespräsidenten als Bahnreisender.

Dann die gemeinsame Ehrung der Opfer der faschistischen und nationalsozialistischen Regimes am neuen Mahnmal des Bozner Durchgangslagers.

Mit dem — wie ich es sehe — Misston einer schwer bewaffneten Alpini-Formation und vieler Flaggen nur eines der beiden Staaten an den Balkonen der umliegenden Häuserblocks. Beides zu sehen auf dem Bild der Woche in der aktuellen ff.

Das längst überfällige und trotzdem alles andere als selbstverständliche Gedenken an das erste Südtiroler Opfer des Faschismus, Franz Innerhofer, am Ort seiner Ermordung.

Die feierlichen Reden auf Schloss Tirol, das dem zweigeteilten Land seinen Namen gibt, mit dem wichtigen Hinweis des — allerdings mit der rassistischen Lega regierenden — Landeshauptmanns, dass die Südtirolerinnen im Faschismus und im Nationalsozialismus nicht nur Opfer, sondern auch Täter waren. Mit dem Chor des Vinzentinums, das zwar die beiden Nationalhymnen (Siam pronti alla morte!), dann aber auch die Ode an die Freude in den drei Landessprachen Ladinisch, Deutsch und Italienisch vortragen durfte.

Nicht zuletzt ist auch die Anwesenheit zweier Staatsoberhäupter zu einem solchen Anlass, in einem Land mit dieser Geschichte, schon per se ein wichtiges Zeichen.

All dies gilt es nach meinem Dafürhalten aus Südtiroler Sicht dankbar und wertschätzend anzuerkennen. Bevor wir dann natürlich — auch das ist legitim und nötig — von der Symbol- zur Realpolitik zurückkehren, um dort auch zu beobachten, ob den Worten und Gesten ein Handeln entspricht.

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Schutzhütten sind keine Berghotels.

Vor wenigen Tagen hatten sich die Betreiberinnen von Schutzhütten im HGV nach ihrer Jahresversammlung unter anderem mit dem Thema der Erreichbarkeit zu Wort gemeldet, bei dem »dringender Handlungsbedarf« bestehe:

Denn eine angemessene Zufahrt würde die Bewirtschaftung um ein Vielfaches erleichtern.

Dankenswerterweise hat nun der AVS mit einer klaren Stellungnahme reagiert, in der er sich für die Erhaltung des Schutzhüttencharakters ausspricht. Zwar wisse man beim Alpenverein um die Schwierigkeiten bei der Belieferung und in Bezug auf das Personal, einer zusätzlichen Erschließung durch Zufahrten erteilt der Verein aber eine klare Absage.

Abgesehen vom landschaftlichen Eingriff, den eine Straße mit sich bringe, werde von Hütten mit Zufahrt schon heute ein höherer Standard bei Verpflegung, Unterkunft und Service erwartet. Auch der Transport des Gepäcks sowie der Gäste selbst stehe dann schnell auf der Wunschliste.

Stattdessen spricht sich der AVS für eine breitere Nutzung von Materialseilbahnen auch für den eingeschränkten Personentransport aus — ein Weg, den die Alpenvereine im Club Arc Alpin mit der Erarbeitung einer entsprechenden EU-Norm bereits verfolgten.

Erwartungen und Standards einfach vom Tal auf den Berg zu projizieren, statt auf Einfachheit und Authentizität zu setzen, sei der falsche Weg.

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CDR werden nicht ins Verzeichnis terroristischer Organisationen aufgenommen.

Die rechtsextremistische spanische Vox hatte dem EU-Parlament den Vorschlag unterbreitet, die katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ins Verzeichnis der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Die dezentral organisierte Graswurzelbewegung war im Anschluss an das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 spontan aus den ebenfalls »CDR« genannten Komitees zur Verteidigung des Referendums hervorgegangen.

Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Abstimmung zu ermöglichen und anschließend die Umsetzung des Ergebnisses einzufordern. Bis heute setzen sich die Komitees aus zivilgesellschaftlicher Perspektive für das Recht auf Selbstbestimmung und auch für die Freiheit der politischen Gefangenen ein.

Mit 53 zu 6 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der zuständige Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments am Dienstag entschieden, den Vorschlag von Vox gar nicht zur Diskussion zuzulassen.

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Europaparlament erklärt den Klimanotstand.

In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.

Die EVP hätte es vorgezogen, statt des Klimanotstands einen weniger ernst klingenden Klimanotfall auszurufen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Im Südtiroler Landtag war der Vorschlag von Grünen und Team K, den Klimanotstand auf Landesebene auszurufen, noch vor wenigen Wochen vor allem am Widerstand der SVP gescheitert.

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Selbstbestimmung in Bougainville.

Auf der Pazifikinsel Bougainville, die gemeinsam mit der Nachbarinsel Buka eine autonome Region von Papua-Neuguinea bildet, wird schon seit Samstag (23. November) und noch bis zum 7. Dezember über die Gründung eines eigenen Staates abgestimmt. Die Bevölkerung kann sich aber auch für ein höheres Maß an Autonomie entscheiden.

Internationalen Beobachterinnen zufolge wird voraussichtlich der Wunsch nach Eigenstaatlichkeit überwiegen. Dann muss allerdings noch das Parlament von Papua-Neuguinea in Port Moresby seine Zustimmung geben.

Die Abstimmung ist Teil eines Friedensabkommens, das 2001 am Ende eines mehrjährigen Bürgerkriegs unter Vermittlung von Neuseeland/Aotearoa geschlossen wurde. Der Konflikt zwischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen und Zentralstaat war entstanden, weil die Regierung in Port Moresby westlichen Unternehmen Zugang zu Bodenschätzen in Bougainville verschafft hatte, ohne die Inselbevölkerung einzubeziehen. Durch den damit einhergehenden massiven Zuzug von Arbeiterinnen aus Papua-Neuguinea drohte außerdem eine Majorisierung.

Rund 200.000 Stimmberechtigte können nun also auf der etwa 250.000 Einwohnerinnen zählenden Insel entscheiden, ob sie einen neuen Staat gründen oder als autonomes Gebiet bei Papua-Neuguinea bleiben wollen.

Die heutige Zugehörigkeit Bougainvilles zu Papua-Neuguinea ist übrigens darauf zurückzuführen, dass die damalige deutsche Kolonie (seit 1886) ab 1889 und bis zum Ersten Weltkrieg Teil von Deutsch-Neuguinea war. Als Papua-Neuguinea 1975 von Australien unabhängig wurde, blieb die besondere Situation von Bougainville unberücksichtigt.

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Prodemokratische Allianz siegte in Hongkong.

Gestern haben in Hongkong flächendeckende Bezirkswahlen stattgefunden, die auch als wichtigster Test für den Rückhalt der prodemokratischen Protestbewegung in der Bevölkerung galten. Es handelt sich dabei um die sechste Legislatur seit Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China.

Die prodemokratische Allianz aus mehreren Parteien konnte — bei deutlich angestiegener Wahlbeteiligung von 47,01% im Jahr 2015 auf nunmehr 71,23% — einen veritablen Erdrutschsieg hinlegen. In 17 der 18 Bezirke der Sonderverwaltungszone stellt sie fortan die Mehrheit. Die Sitze der prochinesischen Kräfte schmolzen gleichzeitig von rund 300 auf etwa 60 zusammen.

Selbst den nur rund 150.000 Einwohnerinnen zählenden Inseldistrikt konnten die Pekingtreuen nur halten, weil ihre drei mit weiteren acht Sitzen zusammengezählt werden müssen, die nicht gewählt, sondern zentral ernannt wurden.

Für die Regierung der Sonderverwaltungszone unter Carrie Lam ist das Wahlergebnis eine schwere Schlappe.

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Diplocat auch im Web zurück.

Nach der Schließung des Public Diplomacy Council of Catalonia während der Zwangsverwaltung durch Madrid hat Diplocat nun erstmals wieder einen Webauftritt. Neben den Landessprachen Katalanisch, Kastilisch und Okzitanisch auch auf Englisch, Französisch und Deutsch.

Schon ab Mitte 2018 wurden mehrere katalanische Auslandsvertretungen wiedereröffnet.

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Gesundheit: Team K wie ASGB für Intensivkurse.

So neu ist der Vorschlag des ASGB, einsprachigem Personal im Gesundheitswesen achtwöchige Intensivsprachkurse anzubieten, gar nicht: Auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzungsfolge (26.-29. November) steht unter anderem Beschlussantrag 163/19, wo genau dies bereits gefordert wird. Eingereicht hat ihn das Team K schon am 13. September.

Der beschließende Teil des Antrags sieht vor, dass der Südtiroler Landtag die Landesregierung verpflichtet:

  • Ärzte und Ärztinnen sowie Pflegepersonal, die die Landessprachen nicht beherrschen, am Beginn ihres Anstellungsverhältnisses zwei Monate zum Besuch eines Vollzeit-Sprachkurses zu verpflichten;
  • diese Maßnahme an einen Verbleib von mindestens fünf Jahren im Sanitätsbetrieb zu knüpfen, ansonsten muss der Lohn der zwei Monate zurückgezahlt werden;
  • die Vollzeit-Sprachkurse speziell auf die Bedürfnisse des medizinischen Bereichs auszurichten (Inhouse-Intensivkurs);
  • die Vollzeit-Sprachkurse mit einer Prüfung abzuschließen.

Dann bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass dieser sinnvolle Vorschlag im Landtag eine Mehrheit findet.

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