Vor wenigen Wochen hat die SVP, gegen den Widerstand aller anderen Parteien, ihr ‘Bürgerbeteiligungsgesetz’ durch den Landtag gepeitscht.

Den Namen ‘Bürgerbeteiligung’ verdient dieses Gesetz jedoch nicht, da es mit einer Hand wieder nimmt, was es mit der anderen zu geben vorgibt: Während nämlich das Beteiligungsquorum abgeschafft wird, sollen die Hürden, um überhaupt ein Referendum beantragen zu dürfen, fast in’s Unermessliche steigen. Damit wird effektive Bürgerbeteiligung in Zukunft deutlich schwieriger, als sie es bisher schon war.

Schlimmer noch: Nach Auffassung der Initiative für mehr Demokratie und zahlreicher Landtagsparteien wird es dann gar keine Referenda mehr in Südtirol geben. Der lästigen direktdemokratischen Kontrolle durch uns Bürger hätte sich die Volkspartei erfolgreich entzogen.

Bevor das SVP-Gesetz in Kraft tritt, steht der Bevölkerung allerdings die einmalige Möglichkeit zu, ein bestätigendes Referendum anzustrengen, um es gegebenenfalls zu kippen. Das ist ein Verfahren, das vom Autonomiestatut (Art. 47) vorgesehen ist und nur für Gesetze gilt, die die Grundregeln der Demokratie betreffen.

Hierfür kann ab sofort und bis 13. September in allen Gemeinden Südtirols unterschrieben werden! Bitte nehmt euch einige Minuten Zeit, um Bürgerbeteiligung auch in Südtirol zu ermöglichen. In Bozen kann auch in den Stadtviertelzentren und am Bürgerschalter in der Gumergasse unterschrieben werden. Vergesst nicht, einen gültigen Lichtbildausweis (ID-Karte, Führerschein, Reisepass…) mitzunehmen.

Zeitgleich kann in allen Gemeinden für das Bürgerbeteiligungsgesetz der Initiative für mehr Demokratie unterschrieben werden!

Insgesamt müssen landesweit mindestens 8.000 Unterschriften gesammelt werden. Gelingt das nicht, tritt das neue Gesetz in Kraft.

Siehe auch: 01 02