Aspiag: TTIP in klein.

Mario Monti hatte während seiner Amtszeit als italienischer Regierungschef dafür gesorgt, dass Südtirols Handelsordnung ausgehebelt wurde, insbesondere auch das Verbot von Detailhandel in Gewerbegebieten. Zwischen dem entsprechenden Verfassungsgerichtsurteil und der Verabschiedung einer neuen Regelung durch das Land Südtirol, die der Zentralstaat erneut angefochten hat, klaffte für kurze Zeit eine Lücke im Gesetz, die mehrere Unternehmen bewusst ausnutzten, um nach vorn zu preschen. Auch der Handelsriese Aspiag (Spar, Eurospar, Interspar) brachte in dieser Phase sein Projekt für ein großes Einkaufszentrum in der Bozner Industriezone auf den Weg, obwohl politische Vertreter des Landes schon damals klar machten, dass sie alles unternehmen würden, um diese Entwicklung aufzuhalten. Seit jeher ist es weitgehender politischer Konsens im Lande, den Detailhandel von Gewerbezonen und der grünen Wiese fernzuhalten.

Seit dieser von Monti verursachten Phase der Rechtsunsicherheit ringt die Aspiag nun vor Gericht um ihr »Recht«, gegen den Willen von Land und Gemeinde Bozen ihr Kaufhaus zu errichten. Doch damit nicht genug: Nun hat der Koloss auch noch angekündigt, die Verwaltung auf zehn Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Einnahmen zu verklagen.

Diese Vorgangsweise mag zwar das gute Recht des Unternehmens sein, doch ob sie auch »politisch«, gesellschaftlich und nicht zuletzt wirtschaftlich opportun ist, scheint fraglich. Während die Handelskette nämlich gute Geschäfte mit ihren Südtiroler KundInnen macht, setzt sie sich nicht nur wissentlich über den Willen ihrer VolksvertreterInnen hinweg, sondern möchte auch noch einen großen Batzen Steuergeld absahnen, weil sich Behörden anmaßen, diesen Willen umzusetzen. Jede/n einzelne/n SüdtirolerIn würde ein derartiger »Schadensersatz« knapp 20,- Euro kosten, was durchaus zu einer Absenkung der Sympathiewerte führen könnte.

Ganz allgemein ist es äußerst bedenklich, wenn sich Unternehmen vor Gericht nicht nur ihr Recht erstreiten (in diesem Fall das Recht zur Errichtung des Einkaufszentrums), sondern auch Schadensersatz dafür, dass der Gesetzgeber und die Verwaltung Regeln erlassen und durchsetzen. Das ist wohl gleichzeitig ein erster Vorgeschmack auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, mit dem Firmen unter Umständen gar nicht mehr vor ordentlichen Gerichten zu klagen brauchen. Stattdessen entscheiden dann private Schiedsgerichte — zahlen darf aber trotzdem der/die SteuerzahlerIn.

14 Antworten auf „Aspiag: TTIP in klein.“

  1. Mit dem sogenannten „Schadenersatz“ bin ich vollkommen einverstanden. Mit unserem „mittelalterlichen Protektionismus“ bin ich aber nicht einverstanden. Südtirol muss sich endlich in Sachen Handel öffnen. Dass Globalisierung, Europäisierung oder Internationalisierung in diesem Bereich nicht alles Positives mit sich bringt, stimme ich auch überein, aber man kann eben nicht nur mit Vorteilen leben, sondern muss auch einiges Negatives hinnehmen. Wie ich schon öfters über das Thema Detailhandel/Einkaufszentrum kann man von einigen anderen Ländern lernen. Sicherlich ist unser benachbartes Tirol (Österreich) oder auch Deutschland nicht das beste Beispiel. Aber es gibt Länder innerhalb und das kann ich bestätigen wo „Tante-Emma“ Läden neben Einkaufszentren sehr gut funktionieren. Man muss nur die richtige Strategie finden und die richtigen Rahmenbedingungen erstellen. Die Zeit wo die „Tante-Emma“ Läden dominierten ist vorbei, nicht wegen des Preises allein, sondern wegen anderen Faktoren wie Öffnungszeiten, Parkmöglichkeiten, Familienfreundlichkeit, Warenangebot usw. Ich erhoffe mir wie üblich auf dieser Seite negative Bewertungen auf meinem Post…..ein Beweis dafür wie der durchschnittliche Südtiroler denkt und weiter auf Protektionismus beharrt!

      • Bist du mit dem Schadenersatz einverstanden oder mit der Ablehnung der Forderung?
      • Warum müssen wir mit den Nachteilen der Globalisierung leben, wenn man sie — zumindest in diesem Bereich und nach mehrheitlicher Auffassung der Politik — durch gesetzliche Maßnahmen verringern kann?
      1. Wollen wir wieder Zolle und Schränke am Brenner oder woanders errichten???????????????????????

      2. Mit dem Schadensersatz bin ich nicht einverstanden aber auch nicht mit dem Protektionismus nach Südtiroler Art.

    1. Aber es gibt Länder innerhalb und das kann ich bestätigen wo „Tante-Emma“ Läden neben Einkaufszentren sehr gut funktionieren.

      Welche Länder meinst du damit? Beispiele bitte.

      1. Reise innerhalb der EU dann wirsd du es selbst erleben. Aber nicht nur für Urlaubszwecke…

      2. @obiektivität
        Für deinen Nicknamen ist das aber eine sehr, sehr schwache Antwort!
        Ich reise regelmässig in der EU, und ja, es gibt sie noch die Tante Emma – Laden, hauptsächlich in Bulgarien, Rumänien, im hintersten Polen, und vielleicht noch in Nordspanien. Da habe ich selbst in 3 Dörfern 3 Läden gefunden, hinter dem Budel stand jeweils ein Greis von mindestens 85 Jahren, und die sagten alle das gleiche: Ihnen gehört der Laden, verdient werde zwar nichts mehr, aber was sollten sie auch sonst tun, usw., usf.
        Also weiter mit der Liberalisierung, und wer in einem Dorf wohnt und keinen Wagen hat, hat geschissen!! Genau so wünsche ich mir Europa!!

  2. die Beweisführung wird für eine solche Schadenersatzforderung nicht einfach sein.
    die ersten Gedankenfetzen darüber:
    Nachweis über theoretischen mängelfreien Bau zu den geplanten Kosten
    Nachweis über einen operativen Geschäftserfolg
    Die Vergangenheit in anderen Städten kann kaum als Vergleich herangezogen werden, weil vorher ein inflationäres Szenario und nun ein leicht deflationäres Szenario herrscht.
    Anders wäre es, wenn ein reiner Bauträger das Projekt entwickeln will und die Finanzierung steht und Vorverträge zum Weiterverkauf vorliegen.

    Fordern kann jeder, etwas zu beweisen ist schon etwas schwerer.

    das Gleiche gilt auch für das TTIP.

    man muss schon unterscheiden ob gesetzlich rückwirkend in laufende Projekte eingegriffen wird oder nicht. Also Geld im Vertrauen auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Investitionserbringung ausgegeben wurde oder nicht.

    sogar dann stellt sich die Frage, ob der Schadenersatz auch den entgangen Gewinn einschließt. Meist kann man den entgangenen Gewinn nicht genau beweisen. Hochrechnungen von Gewinnen sind meines Erachtens nicht überzeugend, weil die Kürzungen meist aufgrund eines sich geänderten Umfeldes ergeben.

  3. Meiner Meinung nach völlig zu Recht weist Bozens Ex-Bürgermeister auf Salto darauf hin, dass die Neinsager — ob man sie so nennen mag oder nicht — mit unüberhörbarem Schweigen auf das Aspiag-Vorhaben reagieren. Das er übrigens als schädlicher einstuft, als das Kaufhaus von Benko.

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