Land widerruft Aspiag-Baugenehmigung.
Krokodilstränen sind unangebracht

Von einigen ist jetzt ein großer Aufschrei zu vernehmen, weil das Land der Aspiag (Spar) untersagen will, im Industriegebiet von Bozen ein riesiges Einkaufszentrum zu errichten. Ungerecht sei dies, schließlich hätte die Stadtgemeinde bereits eine Baugenehmigung ausgestellt.

Man kann zu diesem Einkaufszentrum stehen, wie man will — fest steht jedoch, dass es in einer Demokratie die Politik sein muss, die die Regeln festlegt. Und politisch wurde vonseiten des Landes stets sehr klar formuliert, dass ein solches Einkaufszentrum nicht in Frage kommt.

Aspiag hat bewusst ein rechtliches Vakuum ausgenützt, das durch einen der regelmäßigen Angriffe des Zentralstaats auf die Zuständigkeiten des Landes zustande gekommen war, um sich über die erklärte Position der Landespolitik in aller Eile hinwegzusetzen. Aus juristischer Sicht war das Aspiags gutes Recht, aus »politischer« Perspektive — gegenüber der Allgemeinheit, die ja vom Land vertreten wird — aber zumindest kurzsichtig.

Der Stadtgemeinde blieb in dieser rechtlichen Übergangsphase wohl nichts anderes übrig, als die Baugenehmigung zu erteilen, um sich nicht Schadensersatzforderungen auszusetzen.

Gestern nun hat das Land diese Genehmigung widerrufen. Mag sein, dass dies mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten geschehen ist — ich kenne die Einzelheiten nicht. Doch jetzt so zu tun, als wäre man darüber verwundert und enttäuscht, ist völlig lächerlich.

Bei Aspiag wusste man von Anfang an, dass man gegen den politischen Willen des Landes agierte und entschied sich bewusst für ein Pokerspiel. Nur weil der Gegner damals geschwächt war, darf man nicht überrascht sein, dass er sich trotzdem durchsetzen wollte.

Gut möglich, dass sich Aspiag nun noch gerichtlich durchmogeln kann. Dann aber einem aktuellen Werbeslogan (»Wer schaug afs Lond?«) und einem »humanistischen« Wirtschaftsverständnis zum Trotz.

Siehe auch: [1] [2] [3]

  • Sigmund Kripp

    Was der Name SPAR bedeutet (wikipedia):
    Der Name ist ein Akronym vom niederländischen Motto „Door Eendrachtig Samenwerken Profiteren Allen Regelmatig“ (dt.: „Durch einträchtiges Zusammenarbeiten profitieren alle regelmäßig“) auf De Spar („Die Tanne“). Folgerichtig wurde die konzerneigene Marke für Fleisch- und Wurstwaren im deutschsprachigen Raum Tann benannt.
    Betonung auf EINTRÄCHTIG! Was die Aspiag hier machen will, ist ein Sich Durchsetzen mit Brachialgewalt. Es macht sie so richtig und nachhaltig UNSYMPATHISCH. Die Strategie großer Einkaufszentren ist tödlich für die Ortszentren und basiert auf Autoverkehr. Autoverkehr, der durch Läden in Ortszentren nicht entstehen würde. Somit ist Aspiag gegen die Menschen, weil ja der Autoverkehr tödliche Abgase produziert.

  • Libertè

    Es gilt also nicht mehr das Recht sondern ein abstruser politischer Wille?
    Sollen dann Gerichte auch durch den Landtag, oder besser noch Volksabstimmungen, ersetzt werden? 😲

    • Blödsinn. Aspiag und Land hatten durchaus das Recht, im Rahmen der jeweils geltenden Gesetzeslage zu versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Aber nicht alles, was erlaubt ist, ist opportun. Und es ist jetzt doch die Aspiag, die sich verwundert zeigt, weil auch das Land alle rechtlichen Spielräume ausnützt, um sich zu behaupten.

      • Libertè

        Was soll das sein “Opportunität”? Inwieweit ist das Beurteilbar? Von wem?

      • m.gruber

        Es gilt also nicht mehr das Recht sondern ein abstruser politischer Wille? Sollen dann Gerichte auch durch den Landtag, oder besser noch Volksabstimmungen, ersetzt werden?

        Das sind leider alles reine Suggestivfragen.
        Woher nimmst du diese Behauptungen? Die kannst du dem Artikel jedenfalls nirgends entnehmen. Zeig doch mal, wo im Artikel steht, dass ein politischer Wille über dem Recht steht, oder, wo auch nur angedeutet wird, dass die Judikative durch die Legislative, oder Volksabstimmungen ersetzt werden sollen.

        Was soll das sein „Opportunität“?

        Bedeutung: Link

        Inwieweit ist das Beurteilbar?

        Das ist vollumfänglich beurteilbar. Mit Vernunft im Kantschen Sinne. Z.B. auf Basis von stichhaltigen Argumenten. Diese werden im Artikel auch genannt.

        Es geht im Wesentlichen um die Differenzierung von “recht haben” und “recht bekommen”, wenn ich dir einen Tipp geben darf.

        Von wem?

        Von jedem, der willens ist, sich seines Verstandes zu bedienen. Du kannst ja gerne deine Einschätzung kundtun, wenn du Argumente dagegen hast. Mehr als ein paar rhetorische Suggestivfragen waren bis jetzt deinerseits leider nicht dabei.

  • Jetzt regen sich zahlreiche WutbürgerInnen im Netz darüber auf, dass es sich die Landesregierung angeblich mit dem größten Steuerzahler im Land »verscherzt«. Wahrscheinlich regen sich dieselben WutbürgerInnen über Privilegien und Käuflichkeit der Politik auf.

    Ich jedenfalls bin froh, dass sich ein Konzern nicht das Recht erkaufen kann, sich über Gesetze hinwegzusetzen.

    • Libertè

      Und wer zahlt dann die Linken Träumereien?

      • Ja, wie ist das nochmal in einer Demokratie?