Land widerruft Aspiag-Baugenehmigung.
Krokodilstränen sind unangebracht

Von einigen ist jetzt ein großer Aufschrei zu vernehmen, weil das Land der Aspiag (Spar) untersagen will, im Industriegebiet von Bozen ein riesiges Einkaufszentrum zu errichten. Ungerecht sei dies, schließlich hätte die Stadtgemeinde bereits eine Baugenehmigung ausgestellt.

Man kann zu diesem Einkaufszentrum stehen, wie man will — fest steht jedoch, dass es in einer Demokratie die Politik sein muss, die die Regeln festlegt. Und politisch wurde vonseiten des Landes stets sehr klar formuliert, dass ein solches Einkaufszentrum nicht in Frage kommt.

Aspiag hat bewusst ein rechtliches Vakuum ausgenützt, das durch einen der regelmäßigen Angriffe des Zentralstaats auf die Zuständigkeiten des Landes zustande gekommen war, um sich über die erklärte Position der Landespolitik in aller Eile hinwegzusetzen. Aus juristischer Sicht war das Aspiags gutes Recht, aus »politischer« Perspektive — gegenüber der Allgemeinheit, die ja vom Land vertreten wird — aber zumindest kurzsichtig.

Der Stadtgemeinde blieb in dieser rechtlichen Übergangsphase wohl nichts anderes übrig, als die Baugenehmigung zu erteilen, um sich nicht Schadensersatzforderungen auszusetzen.

Gestern nun hat das Land diese Genehmigung widerrufen. Mag sein, dass dies mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten geschehen ist — ich kenne die Einzelheiten nicht. Doch jetzt so zu tun, als wäre man darüber verwundert und enttäuscht, ist völlig lächerlich.

Bei Aspiag wusste man von Anfang an, dass man gegen den politischen Willen des Landes agierte und entschied sich bewusst für ein Pokerspiel. Nur weil der Gegner damals geschwächt war, darf man nicht überrascht sein, dass er sich trotzdem durchsetzen wollte.

Gut möglich, dass sich Aspiag nun noch gerichtlich durchmogeln kann. Dann aber einem aktuellen Werbeslogan (»Wer schaug afs Lond?«) und einem »humanistischen« Wirtschaftsverständnis zum Trotz.

Siehe auch: [1] [2] [3]