Meran: Polizei schützt Faschisten.

Dass die Staatspolizei viel zu wenig unternimmt, um Umtriebe italienischer Neofaschisten in Südtirol im Zaum zu halten, ist offensichtlich. Immer wieder konnten und können die Rechtsextremisten hierzulande unbehelligt aktiv werden, Mitglieder anwerben und Konzerte organisieren. Doch nun meldet die Antifa Meran einen skandalösen Vorfall, bei dem die ’Ordnungshüter’ die Faschisten sogar aktiv geschützt und Gegendemonstranten eingeschüchtert haben sollen.

Mit einem Flashmob hatten AntifaschistInnen vor einigen Wochen mit friedlichen Mitteln dafür gesorgt, dass eine Unterschriftensammlung von Forza Nuova (FN) in Meran vorzeitig abgebrochen werden musste. Doch schon im Vorfeld eines weiteren Auftritts der Faschisten in der Passerstadt, so die Antifa, habe die Staatsmacht erneute Störaktionen mit zweifelhaften Methoden verhindern wollen: Den AntifaschistInnen sei offen mit Anzeigen gedroht worden, falls sie sich nur in die Nähe (!) des FN-Stands begeben hätten. Jeden einzelnen Gegendemonstranten würde man zudem ablichten und erfassen.

Doch nicht genug: Noch bevor es zu einer Missachtung der Auflagen hätte kommen können, hätten Digos-Beamte die AntifaschistInnen, die sich in einer Bar in der Altstadt getroffen hatten, um anschließend Flugblätter zu verteilen, einzuschüchtern verucht. Im Außenbereich der Bar habe ein Zivilbeamter versucht, die anwesenden Personen zu filmen und zu fotografieren. Zudem sei die Gruppe noch in der Bar dazu aufgefordert worden, sich aufzulösen — für die Flugblattaktion sollten jeweils nicht mehr als drei Personen zusammen auftreten.

Ein derartiges Vorgehen der Polizei, das den Faschisten Freiräume sichert und friedlichen Widerstand zu unterbinden versucht, ist völlig inakzeptabel. Der Landeshauptmann sollte seine Koordinierungsbefugnis im Bereich der öffentlichen Sicherheit ausreizen, um die Zuständigen zur Rede zu stellen und ein beherzteres Vorgehen gegen neofaschistische Umtriebe zu fordern.

spricht den AntifaschistInnen uneingeschränkte Solidarität aus. Für Südtirol ist es von kaum zu überschätzender Bedeutung, dass Menschen aktiv gegen Rechtsextremismus eintreten.