Goodfay, Mann.

Arbeitslosenquote bei 5,8 % (Platz 5 in der EU, EU-Durchschnitt 8,8 %). Jugenarbeitslosigkeit bei 10,9 % (Platz 4 in der EU, EU-Durchschnitt 19,1 %). € 39.100 BIP pro Kopf (Platz 7 in der EU, EU-Durchschnitt € 27.400). 6. Platz im “European Quality of Government”-Index. 7. Platz weltweit im “Rule of Law”-Index. 13. Platz weltweit im “Social Progress”-Index. 14. Platz weltweit im “Democracy”-Index. 3. Platz weltweit im “Global Peace”-Index. 12. Platz weltweit im “Fragile States”-Index. 12. Platz weltweit im “Freedom of Press”-Index. 13. Platz weltweit im “Where-to-Be-Born”-Index. 6. Platz weltweit im “Quality of Life”-Index.

Fürwahr, es mag schlimmere Orte zum Leben geben als Österreich. Ein Land, das seit 1945 entweder von der SPÖ, der ÖVP oder beiden gleichzeitig regiert wurde – abgesehen von zwei Kurzauftritten der FPÖ in einer Koalition mit der SPÖ (1983-86) und der ÖVP (2000-06). Angesichts obiger Zahlen könnte man also durchaus den Schluss wagen, dass die SPÖ und die ÖVP in den vergangenen 70 Jahren nicht komplett alles falsch gemacht haben.

Da das Jammern und Raunzen in Österreich aber zum Volkssport gehört, jammert und raunzt man auf höchstem Niveau. In einer noch nie dagewesenen Dimension zeigt sich die Unzufriedenheit mit den (ehemaligen) Großparteien bzw. der großen Koalition (Groko) nun auch in Wahlergebnissen. Bei der ersten Runde zur Bundespräsidentschaftswahl erreichten der ÖVP-Kandidat Andreas Khol und der SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer zusammen gerade einmal 22,4 Prozent der Stimmen.

Wahlen seit 1951, Stimmenanteile der Kandidaten von SP… und …VP - Balkengrafik GRAFIK 0398-16, 88 x 92 mm

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Vor wenigen Tagen zog SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann für viele dennoch überraschend die Reißleine und erklärte seinen Rücktritt. Auch wenn Faymann den fehlenden Rückhalt innerhalb der eigenen Partei als Grund angab, so war es indirekt doch die FPÖ, die für den Fort.Schritt Faymanns verantwortlich zeichnet. Seit mehreren Jahren schon sind die Freiheitlichen – oder besser gesagt H.C. Strache – der bestimmende Faktor in der Politik von ÖVP und SPÖ.

Das ist der Vorwurf den man den Großkoalitionären machen muss und der wahrscheinlich auch der Grund für die Unzufriedenheit ist- trotz der objektiv und vergleichsweise guten wirtschaftlichen und sozialen Lage in Österreich. Neben ein paar unglücklichen Personalentscheidungen vor allem bei der ÖVP (Strasser, Molterer, Pröll, Spindelegger …) und einer gefühlten Verwechselbarkeit aufgrund des großkoalitionären Zwanges zum Konsens, war die Groko durch das Reagieren statt das Agieren gekennzeichnet. Und hat die Regierung einmal agiert, schaffte sie es nicht, dies als Erfolg zu verkaufen.

Ministerinnen wie Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner waren in Politik, Gehabe und Rhetorik der rechtspopulistischen FPÖ näher als ihrer christlich-konservativen Volkspartei. Doch der Wähler geht lieber gleich zum Schmied als zum Schmiedl – und so fuhr die FPÖ in der Ära Strache bis auf wenige Ausnahmen einen Wahlsieg nach dem anderen ein.

Der Anfang vom Ende der Regierung Faymann und somit mittelfristig wohl auch der großen Koalition war aber die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen im Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl holte 2015, nachdem die absolute Mehrheit der SPÖ verloren gegangen war, gegen den Willen der Bundes-SPÖ die FPÖ in die Regierung.

Diese Koalition war nicht bloß Ausdruck der gespaltenen Haltung der SPÖ was den Umgang mit der Strache-Partei betrifft, sie war auch ein Zeichen dafür, dass die Sozialdemokraten in der Flüchtlingsfrage längst nicht mehr geschlossen für die “Willkommenskultur” standen.

Wiens mächter Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl, der in der Bundeshauptstadt eine Koalition mit den Grünen eingegangen ist, spricht sich nach wie vor dezidiert gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Strache aus (Stichwort: Blaubuch). Häupl ist es auch, der in Sachen Flüchtlingspolitik – anders als viele Menschen an der SPÖ-Basis – große Probleme mit den “Scharfmachern” innerhalb der ÖVP hat.

Am deutlichsten ans Tageslicht kam diese Zerrissenheit der SPÖ beim traditionellen Maiaufmarsch zum “Tag der Arbeit”. Kanzler Faymann wurde von der einen Hälfte der Genossinnen und Genossen gnadenlos ausgepfiffen, während die andere Hälfte “Werner, der Kurs stimmt”-Schilder in die Höhe hielt. Diese Erfahrung wird wohl das ausschlaggebende Moment für den Rücktritt gewesen sein.

Inzwischen hat ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Agenden des Kanzlers übernommen und stellte gleich einmal klar: “Ich gehe davon aus, dass wir diesen Kurs ohne Veränderung fortsetzen”. Ob das gut geht und ob der interimistische SPÖ-Obmann Häupl da mitmacht? Wenn ich in der SPÖ etwas zu sagen hätte, dann würde ich etwas ganz Verwegenes versuchen. Ich würde beinhart sozialdemokratische Politik betreiben. Ganz so, als ob es die FPÖ gar nicht gäbe. Das wäre zumindest einmal einen Versuch wert.

25 Replies to “Goodfay, Mann.”

  1. Die Österreicher haben einfach die Schnauze voll von diesen Politikern, deswegen geht der Kurs ganz klar in Richtung eines blauen Österreichs.

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      1. Postenschacher, Machterhalt um jeden Preis, Reformstau, Freunderwirtschaft, Propagandastaatsfernsehen, Versagen in Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik usw.
        Der Unterschied? Die FPÖ ist dafür nicht verantwortlich.

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      2. ad postenschacher:
        während der schwarz-blauen (ab 2005 orangen) regierung zwischen 2000 und 2006 kam es zu massiven “umfärbungen” der beamtenschaft in allen bereichen. allein im sozialministerium von herbert haupt wurden 34 “neubesetzungen” mit fpö-nahen wasserträgern gemacht. in anderen fpö-geführten ministerien sah es nicht anders aus.

        ad machterhalt um jeden preis:
        in keiner anderen partei gibt es verhältnismäßig so viele verurteilte mandatare wie in der fpö. “all it takes” ist deren motto. ohne rücksicht auf verluste.

        ad reformstau:
        diesen kann man der groko anlasten, wenngleich schon auch dinge umgesetzt wurden. ob gut oder schlecht ist ansichtssache.

        ad freunderlwirtschaft:
        nepotismus ist der zweite vorname der fpö. stichwort buberlpartie.

        ad propagandastaatsfernsehen:
        worin äußert sich diese propaganda und was ist deiner meinung nach kein propagandamedium

        ad wirtschafts- und flüchtlingspolitik:
        ich würde schon eher sagen, dass hier europa versagt hat und österreich eh einigermaßen gut da steht. jedenfalls bezweifle ich, dass es unter einer fpö-regierung besser da stehen würde, die eigentlich nur politik für reiche macht.
        der grund, warum europa in der flüchtlingspolitik versagt hat ist der, dass es zu viele in europa gibt, die ähnlich wie die fpö dinge immer nur im kleinen sehen.

        ad “fpö ist dafür nicht verantwortlich”
        zum einen hat uns schwarz-blau den einen oder anderen brocken hinterlassen, an dem wir nach wie vor zu kauen haben. und zum anderen hat uns die fpö den größten und mit abstand teuersten skandal der zweiten republik eingebrockt. ich möchte meinen, das reicht.

        das soll jetzt keine reinwaschung für die groko sein. ich wollte nur aufzeigen, dass die blauen erwiesenermaßen noch lausiger sind – in so ziemlich allen belangen.

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      3. Die FPÖ wurde dafür dann auch abgestraft. Für das, was in den letzten 10 Jahren passiert ist, trägt einzig und allein Spövp die Schuld. Wenn die Österreicher davon genug haben und der FPÖ eine erneute Chance geben wollen, dann ist das absolut verständlich, denn so wie derzeit, kann es mMn nicht weitergehen.

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      4. ad propagandastaatsfernsehen:
        worin äußert sich diese propaganda und was ist deiner meinung nach kein propagandamedium

        Gab es nicht Vorwürfe gegen Haider, er habe den ORF Kärnten in eine FPÖ-Vorfeldorganisation verwandelt (oder zumindest verwandeln wollen)? Kann mich nur dunkel erinnern… vielleicht weiß jemand mehr?

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      5. blamable vorstellung des orf.
        eine google-suche mit den stichworten “woman”, “shot” und “july 2014” bei den beiden größten englischsprachigen israelischen online-plattformen wäre ausreichend gewesen, um die wahren umstände der hofer-geschichte herauszufinden:

        Jerusalem Post.

        Haaretz.

        hofer: frau bei terroranschlag mit granaten und maschinenpistolen auf betende menschen von polizei erschossen
        wahrheit: unbewaffnete jüdische fundamentalistin von polizei angeschossen

        hätte der orf gegoogelt, hätte man hofer mit den “ausschmückungen” konfrontieren können, anstatt zu suggerieren, dass gar nichts passiert und die geschichte frei erfunden sei.

        wobei ich mir auch gut vorstellen kann, wie hofer zu “seiner” geschichte kam. ich hab selbst einen granatangriff der hisbollah in israel miterlebt und weiß, dass man in solch einem moment die details nicht erfassen kann und haufenweise gerüchte in umlauf kommen. als die polizei geschossen hat, ging mit ziemlicher wahrscheinlichkeit das gerücht um, dass es sich um eine attentäterin gehandelt habe, die von der polizei erschossen wurde.

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      6. wobei ich mir auch gut vorstellen kann, wie hofer zu „seiner“ geschichte kam. […] als die polizei geschossen hat, ging mit ziemlicher wahrscheinlichkeit das gerücht um, dass es sich um eine attentäterin gehandelt habe, die von der polizei erschossen wurde.

        Aber bevor man sowas für den eigenen Wahlkampf ausschlachtet, sollte man ebenfalls recherchieren, was da wirklich passiert ist.

        ORF: Blamabel… ja.

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      7. @ pervasion

        logisch. es so daheim den enkelkindern zu erzählen – oder am stammtisch ist eines. es vor einem millionenpublikum im fernsehen als kandidat für das höchste amt im staat hinauszuposaunen etwas ganz anderes.
        aber eben genau das hätte der orf, wenn er nicht auf schülerzeitungsniveau agiert hätte (ich tu den schülerzeitungen unrecht, denn die hätten bestimmt gegoogelt), aufdecken können. hat er aber nicht.

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      8. Harald der ORF hat sich schon entschuldigt, es wurde nur nach “killed”, nicht “shot” gesucht. Absolut verständlich wenn Hoffer von getötet gesprochen hat.

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      9. Das ist nicht Schülerzeitungsnievau, blamabel oder Inkompetenz, sondern eine miese Diffamierungs- und Schmutzkampagne gegen einen unliebsamen Gegner.
        Leider wird für den ORF der Schuss nach hinten losgehen.

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      10. ich verteidige hofer nicht.
        mir geht es mehr darum, dass der orf einen fehler gemacht hat, der hofer sogar nützt. auch wenn tiroler bua dahinter eine kampagne vermutet, die hofer schaden soll.

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  2. 80% der Arbeiter haben Norbert Hofer gewählt. Warum sollten die eine Partei wählen, die nicht ihre, sondern die Interessen der Reichen vertritt?
    Erst Spövp haben den Hyposkandal zum teueresten der Geschichte gemacht.

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  3. Also meine 2 Cents zu dem Thema des Artikels, quer durch das Beet:

    Hätte die allseits geschätzte Barbara Prammer nicht allzu früh das Zeitliche gesegnet, wäre der Bundespräsidentenwahlkampf schon von Anfang an entschieden gewesen und Van der Bellen gar nicht erst in den Ring gestiegen.
    Die Unfähigkeit der FPÖ (sollte sie denn vorhanden sein) fällt nicht so auf, denn bis auf ein paar halbwegs Passable im Rampenlicht (Hofer, Gudenus) sind wenige bekannt.
    Wäre Strache zudem auch nur einen Hauch symphatischer, läge die FPÖ locker bei +50%.

    Dagegen streben die inkompetenten Genossen wie die Motten in das Scheinwerferlicht, zumeist auch noch gezüchtet in der hauseigenen geschützten Werkstatt: Bures, Faymann, Heinisch Hosek, Klug, Darabos, Stöger, Hundstorfer, Euler-Rolle, Wehsely. Die Personaldecke der SPÖ ist komplett ausgedünnt und hätte der alte Micha nicht noch einmal kandidiert, wäre wohl sogar Wien verloren gegangen.

    Bei der ÖVP sieht es bis auf den Messias Kurz, welcher zur Schonung im Außenamt keinen schlechten Job macht, nicht viel besser aus: Onkel Erwin schwingt in St. Pröllistan seit gefühlten 100 Jahren die rethorische Peitsche, auf Obmann folgt Obmann, folgt Obmann…, Fekter zeigte ihr Können “without von delay”, Mikl-Leitner und Strasser brachten jede Menge Sympathie und Spindi entfesselte die Wirtschaft.

    Die GrünInnen, die eigentliche Protestpartei verliert sich zwischen linker Ideologie, Wunschdenken, Orchideenthemen und Gender. Damit holen sie einfach keinen Hund hinter dem Ofen hervor und scheinen gar nicht zu merken, dass sie seit Jahren gewählt von den immerselben Bobo-Akademikern, Studenten und LGBT*-Leuten, am selben Level dahindümpeln.
    Nebenbei schaffen sie es auch noch die besten Leute (Dönmez) zu feuern.

    Und die Neos? Die Yuppies? Die Urbanen? Die Neuen? Die ÖVP ohne Bauern, dafür mit Start-ups?
    Werden es nie in die breite Masse schaffen, egal was sie machen. Mit oder ohne Strolz es ist vollkommen egal. Sogar wenn sich die Griss ganz oben draufsetzt.

    TS & Lugar: Kein Kommentar

    Noch nie hatten es die Blauen so leicht und noch nie war es so wenig ihr eigenes Verdienst.
    Wenn sich jeder selbst hinrichtet gewinnt man eben kampflos.

    Daran wird auch ein Präsident Van der Bellen und ein Kanzler Kern nichts ändern.

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    1. Warum sollten die eine Partei wählen, die nicht ihre, sondern die Interessen der Reichen vertritt?

      das weiß ich auch nicht. vielleicht weil sie im kern doch mehr deutsch-national-liberal ist als sozial. keine ahnung:

      Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen (“Luxuspensionen”) am 12. Juni 2014.

      Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung.

      Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010)

      Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016. Einem Ausbau des Pflegefonds, mit dem mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut werden, stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 als einzige Partei nicht zu. Schon bei der Einführung am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ dagegen.

      Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der “Europäischen Sozialcharta”, in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind.

      In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.

      Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen.

      Die FPÖ geriert sich immer wieder als “Schutzpatron der Steuerhinterzieher”, etwa wenn sie, wie am 6. Juli 2012, gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz stimmte, mit dem hinterzogenes Geld, das in der Schweiz liegt, dem österreichischen Budget zugeführt wird.

      Mit einer Petition wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010 geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmieten wieder zurückgenommen wird. Mit folgender Begründung:
      “Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.”

      Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann.

      für die partei “des kleinen mannes” jedenfalls ein interessantes stimmverhalten.

      Erst Spövp haben den Hyposkandal zum teueresten der Geschichte gemacht.

      da hast du freilich recht. vielen dank, josef pröll.

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      1. Interessant wird sein, wie die FPÖler abstimmen, wenn sie Regierungsverantwortung haben.

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      2. Die “Notverstaatlichung” hat den Skandal zum Riesenskandal werden lassen.

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      1. Tiroler Bua hat schon recht, ein SPÖ’ler sagte mal die FPÖ würde oftmals entgegen stimmen weil es ihnen nicht weit genug geht.

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