Neue Richter hebeln Proporz aus.

Zehn neue Richter wurden dieser Tage in Bozen vereidigt, davon sechs deutscher, drei italienischer und einer ladinischer Muttersprache. Zeitungsberichten zufolge sind jedoch genau die Hälfte der angeblich deutschsprachigen Richter eigentlich »Italiener«, einer von ihnen stammt aus Trient, ein anderer sogar aus Rom. Natürlich gibt es auch in der ewigen Stadt Menschen, deren Muttersprache eine andere als Italienisch ist, doch das ist hier offensichtlich nicht der Fall.

Nun ist klar, dass die Zugehörigkeitserklärung frei ist und sich jeder als das deklarieren darf, was ihm beliebt. Streng formal ist also das Vorgehen dieser Richter in Ordnung und kann legal nicht beanstandet werden. Vergegenwärtigt man sich diese gängige Praxis, könnte man höchstens kritisieren, dass die amtliche Erklärung nach wie vor für statistische Zwecke benutzt wird, um die Zusammensetzung der Südtiroler Gesellschaft zu beschreiben. Dafür gäbe es weit tauglichere, international gebräuchliche Methoden.

Da es sich im speziellen Fall um Richter handelt, also um Menschen, welche Gesetze interpretieren und zur Anwendung bringen sollen, wundert mich jedoch, mit welcher Kritiklosigkeit einfach hingenommen wird, dass gesetzliche Spielräume ausgenutzt werden, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Ist es nicht Aufgabe eines Richters, die Intention des Gesetzgebers in seinen Entscheiden mitzuberücksichtigen? Was also soll man sich von jemandem — speziell zu sensiblen Fragen des Minderheitenschutzes — erwarten, der so handelt? Welches Vertrauen soll die Bevölkerung in ihn stecken und welches Vorbild sind kann er mit dieser Form der Schlaumeierei sein?

Über Sinn und Unsinn des Proporzes haben schließlich nicht Richter, sondern wir Bürger und die Politiker zu befinden. Gerichtspräsident Heinrich Zanon, der angeblich nichts am Verhalten der Richter auszusetzen hat, benennt ein weiteres Problem: Viele Richter seien trotz Zweisprachigkeitsnachweis außerstande, ein Urteil auf Deutsch zu verfassen. Na dann!

Plurilinguismo Recht Vorzeigeautonomie | Sprachgruppenproporz | | | Südtirol/o | | Deutsch