Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Italy Südtirol/o | Südtiroler Landtag | Deutsch

Keine Zweisprachigkeit für Mitarbeiterinnen?

Einer Pressemitteilung des Landtags entnehme ich folgendes:

Die Süd-Tiroler Freiheit berichtete von einem ehemaligen Mitarbeiter des Staatsbauamtes in Bozen, der vergeblich auf die Ausstellung seiner Krankenakten in seiner deutschen Muttersprache wartet. Die Akten kommen von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Übergeordneten Amt (provveditorato interregionale) für öffentliche Arbeiten des Ministeriums für Infrastrukturen und Transportwesen für Venetien, Trentino-Südtirol und Friaul Julisch-Venetien, das den Sitz in Venedig hat. Folgende Fragen wurden an die Landesregierung gerichtet: Besteht für staatliche Ämter, die eine Außenstelle in Südtirol haben, die Verpflichtung, mit ihren Angestellten in deren deutscher Muttersprache zu kommunizieren? Wenn ja: Warum wird diese Verpflichtung missachtet, und was gedenkt die Landesregierung dagegen zu unternehmen? Wenn nein: Handelt es sich nach dem Dafürhalten der Landesregierung nicht um eine Diskriminierung der Süd-Tiroler deutscher Muttersprache?
Die Pflicht zur Verwendung der Muttersprache betreffe die Staatsverwaltung, die in Südtirol Außenstellen habe, antwortete die Landesregierung, der der Fall bekannt war. Die genannte Pflicht gelte in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten. Die genannte Verwaltung gehe davon aus, dass es sich um Kontakt mit einem Mitarbeiter handle, da das Anliegen in den Ämtern vorgebracht wurde.

In Artikel 11 der einschlägigen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut (D.P.R. 574/88) steht jedoch:

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 sowie des letzten Absatzes des Artikels 100 des Statutes bezüglich der militärisch organisierten Einrichtungen hat das Personal der im Artikel 1 angeführten Organe, Ämter, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen mit dem Sitz in der Provinz Bozen das Recht, bei der Besorgung der entsprechenden Aufgaben und bei der Ausübung der Tätigkeiten einschließlich der in der Region Trentino-Südtirol stattfindenden Ausbildungskurse die italienische oder die deutsche Sprache zu gebrauchen, und es dürfen keine Übersetzungen in die andere Sprache von ihm verlangt werden, wenn dies nicht durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist.

(2) Dasselbe Recht hat das Personal der Kontingente nach Artikel 1, Absatz 2 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen, und zwar beschränkt auf die Aufgaben und Tätigkeiten, die in der Provinz Bozen wirksam werden sollen.

(3) Die Akte und Maßnahmen betreffend das Anstellungs- oder das Arbeitsverhältnis des Personals nach Absatz 1 sind in der italienischen und in der deutschen Sprache zu verfassen, wenn sie von den im Artikel 1 angeführten Organen, Ämtern, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen ausgestellt werden; sie sind in italienischer Sprache zu verfassen und in die deutsche Sprache zu übersetzen, wenn sie von öffentlichen Verwaltungen oder öffentlichen Körperschaften und Anstalten mit dem Sitz außerhalb der Region ausgestellt werden, sofern der Betroffene der deutschen Sprachgruppe angehört.

Ich bin ja kein Fachmann, aber das klingt für mich — jenseits des konkreten Falls, den ich nicht kenne — ganz und gar nicht so, als gelte die Verpflichtung zum Gebrauch der Muttersprache (wie die Landesregierung behauptet)

in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten.

Überhaupt erlischt das Recht auf Gebrauch der Muttersprache nicht, wenn jemand zweisprachig ist. Das wäre absurd.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | | | Südtirol/o Venetien-Vèneto | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Humoriger Hahn.

Im heutigen Dolomiten-Interview meint unser neuer Freund Costantino Gallo, die Bezeichnung »Vaccaland« für Südtirol sei »humorig gemeint« gewesen. Wenn er gegen Südtirol wäre, hätte er ja nicht eine Südtirolerin geheiratet. Das ist sehr schlüssig. Jedenfalls werde er den Hashtag #vaccaland definitiv nicht mehr verwenden.

Mit der genetischen Beeinträchtigung seien auch gar nicht alle Südtirolerinnen gemeint gewesen, sondern nur die beiden, mit denen er sich einen Disput geliefert hatte. Danke. Und selbst dies nennt er nun einen Blödsinn (Stronzata) und eine Dummheit (Cretinata).

Warum sollten die Südtiroler Ihnen das abnehmen?

Weil das alle tun, die mich kennen. Oder um es mit Gandhi zu sagen: Keine Menschenstimme reicht so weit, wie die leise Stimme des Gewissens.

Humorig. Ob er aber weiß, dass ihn die Südtirolerinnen nicht kennen? Und das vielleicht auch gar nicht möchten?

Zum Sanitätsbetrieb: Wenn ich helfen kann, ihn zu verbessern, dann tu ich das.

Vielleicht doch lieber nicht.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Service Public | Zitać | | Dolo | Südtirol/o | | Deutsch

Italienische Hymne in Tracht.
Die Quadratur des Kreises

Ich hoffe, dass [bei den Olympischen Spielen] eine tolle Kapelle in Tracht die [italienische] Hymne spielt — die spielen ja sehr gut. Und ich weiß, dass die Athleten [damit] keine Probleme haben.

Wir haben nächstes Jahr zum Beispiel die Europameisterschaft im Handball, dort haben wir zusammen mit Innsbruck diese Austragung — und hier wird auch in Italien gespielt, das heißt in Südtirol. Aber man kann sich nicht ausreden oder einbilden, dass wir jetzt eine olympische Austragungsstätte haben und sagen »das ist Südtirol und nicht irgendwie im italienischen Staat eingebunden.« Das ist absolut unmöglich.

Heinz Gutweniger, Chef des Südtiroler Landeskomitees im NOK (CONI) bei Pro und Contra (Rai Südtirol, 9. April 2019) über die eventuelle Austragung olympischer Bewerbe in Antholz

Wie war das nochmal mit den inexistenten Grenzen? Wobei: Anderswo in Europa ist das auch gar nicht »absolut unmöglich«. Dort hat man aber keine Vorzeigeautonomie, vielleicht liegt es ja daran.

Siehe auch:

Außendarstellung Grenze Medien Minderheitenschutz Nationalismus Sport Vorzeigeautonomie | Italianizzazione Zitać | | Rai | Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | | Deutsch

Fratelli d’Italia und der düstere Wald.

Am morgigen Mittwoch findet in der Nähe von Padua eine Veranstaltung mit dem klingenden Titel La dottrina del fascismo (Die faschistische Doktrin) statt, an der Mussolini-Enkel Caio Giulio Cesare (FdI) als Spezialgast teilnimmt.

Als Veranstalterinnen scheinen die Partei von Alessandro Urzì, Fratelli d’Italia (FdI), der Verlag Passaggio al Bosco und die rechtsradikale Studentinnenvereinigung Azione Studentesca auf.

Passaggio al Bosco, deren Name sich ausdrücklich auf den Waldgang von Ernst Jünger bezieht, führt nicht nur Publikationen wie White Guilt — Il razzismo contro i bianchi al tempo della società multietnica im Programm, sondern auch ein Buch mit dem Titel La dottrina del fascismo. Wie die morgige Veranstaltung. Autoren des Werks sind keine Geringeren als Benito Mussolini und Giovanni Gentile.

Doch damit nicht genug: Als Konferenzteilnehmer scheinen neben Vertretern von Azione Studentesca (Moderation), FdI und dem »Waldgängerverlag« auch Vertreter von Ordine Futuro (Forza Nuova), des »Kulturvereins« VFS (Veneto Fronte Skinhead) und Continuità ideale RSI (Repubblica Sociale Italiana) auf.

Haben Sie uns etwas zu sagen, Herr Urzì?

Siehe auch:

Faschismen Politik Publikationen Racism Termin | | Alessandro Urzì | | Italy Venetien-Vèneto | PDL&Co. | Deutsch

Daten zum Bürgerinneneinkommen.
Schlusslicht Südtirol

Das römische Arbeits- und Sozialministerium hat aktuelle Daten zum Bürgerinneneinkommen veröffentlicht. Demnach liegen bislang insgesamt 806.878 Anträge vor, wovon 54% auf Frauen und 46% auf Männer entfallen. Diese Zahlen umfassen sowohl die digital, als auch die analog eingereichten Gesuche.

In Südtirol, wo sich Bürgerinnen zwischen dem staatlichen »Einkommen« und der »Mindestsicherung« nach österreichischem Vorbild entscheiden können, waren bis zum 7. April lediglich 356 Anfragen (0,04% der Gesamtzahl) eingegangen. Damit rangiert unser Land auf Staatsebene an letzter Stelle. Am anderen Ende der Statistik befinden sich die Provinzen Neapel mit 78.803 (9,77%) und Rom mit 50.840 (6,30%) Gesuchstellerinnen.

Die Sozialfürsorge gehört zu den primären Zuständigkeiten des Landes Südtirol. Dennoch überlagern sich in diesem Bereich nun staatliche und Landesmaßnahmen.

Siehe auch:

Soziales und Arbeit Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Caio Mussolini kandidiert für FdI.

Caio Giulio Cesare Mussolini — mit diesem Nachnamen und mit der damit zusammenhängenden Familiengeschichte muss man nicht unbedingt in die Politik gehen. Kann man aber, denn alle haben ein Recht, als Person individuell und nicht im Lichte der Verwandtschaft beurteilt zu werden. Ob man dann aber seine Kandidatur für eine rechtsradikale Partei wirklich vor einer Ikone der faschistischen Architektur verkünden sollte? Geschmackssache. Man darf es wohl eine Geschmacklosigkeit nennen, ohne der Übertreibung bezichtigt zu werden.

Aus Sicht der Partei — Fratelli d’Italia, der auch Alessandro Urzì angehört — hats dann aber doch ein höchst unangenehmes, zudem eindeutiges Geschmäckle, wenn es sich Parteichefin Meloni nicht nehmen lässt, einen Mussolini vor dem sogenannten Palast der italienischen Zivilisation persönlich zu präsentieren.

Herr Mussolini soll sich auch schon über seinen Urgroßvater geäußert und dessen kriminelle Politik auf ein paar Fehler in einem insgesamt positiven Gesamtbild heruntergespielt haben.

Caios Cousine Alessandra sitzt derzeit übrigens für den SVP-Bündnispartner Forza Italia im Europaparlament.

Siehe auch:

Arch Democrazia Faschismen Nationalismus Politik | Europawahl 2019 | Alessandro Urzì | | Europa Italy | EU EVP PDL&Co. SVP | Deutsch

Was ist linke Politik?
Quotation 536

Linke Politik muss in erster Linie Politik für Normalverdiener und die Ärmeren sein: für Facharbeiter, kleine Selbstständige, vor allem aber für die vielen Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten – auch für Menschen, die schlechte Renten beziehen, oder Angst davor haben. Wenn die Linke diese Basis verliert, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist. Den Bioladen können sich nur Gutverdiener leisten, und wer eine Wohnung in teurer Innenstadtlage bezahlen kann, hat es in der Regel auch leichter, den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zu bewältigen. Auch lebt es sich leichter „weltoffen“, wenn man die Welt kennt, weil man sie bereisen kann. Wer stattdessen seine Kinder in einer Schule weiß, in der 80 Prozent der Erstklässler kein Deutsch sprechen, empfindet Vielfalt vielleicht nicht in jeder Hinsicht als Bereicherung.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

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