Südtiroler Gesundheitswesen an vorletzter Stelle?

Die italienische GIMBE-Stiftung hat vor wenigen Tagen einen aufsehenerregenden Vergleich der Gesundheitssysteme in den Regionen und autonomen Ländern auf Staatsebene veröffentlicht. Demnach liegt Südtirol vor Kampanien an vorletzter Stelle.

Leider — oder besser gesagt: zum Glück — scheint es sich dabei um eine eklatante Fehlinformation zu handeln. Wie GIMBE angibt, wurden für die Bewertung die Ergebnisse der sogenannten LEA-Tabellen von 2010 bis 2017 analysiert. Das sind die Grundlegenden Betreuungsstandards (GBS), die die Gesundheitsdienste der Regionen auf dem gesamten Staatsgebiet erbringen müss(t)en.

Die von GIMBE veröffentlichte Rangliste bezieht sich also — erstens — gar nicht auf die Qualität der Gesundheitsversorgung insgesamt, sondern auf die Erfüllung zentral definierter Betreuungsstandards.

Noch wichtiger ist aber, dass die autonomen Regionen und Länder von der staatlichen Überprüfung ausgenommen sind, wiewohl sich dies nun offenbar ab 2020 ändern soll, wenn das sogenannte Neue Garantiesystem (NGS) das Licht der Welt erblickt.

Was aber hat GIMBE gemacht? Die Stiftung hat einfach die GBS-Punktezahlen von 2010 bis 2017 zusammengezählt, obwohl die Kennzahlen für unser Land großteils fehlen. Beispiel 2017: Von 33 Indikatoren sind nur 23 vorhanden, da Südtirol (wie Aosta, Friaul-JV, Sardinien, Sizilien, Trentino) nicht der Kontrolle durch das Ministerium unterliegt.

Das ist grob gesagt so, als würde man behaupten, dass jemand, der in Deutsch eine 7 hat, schlechter ist, als jemand, der in Deutsch und Mathematik eine 4 hat — weil man die zwei Vieren zu einer Acht zusammenzählt. Ein solches Verfahren hätte nur dann einen Sinn, wenn für alle gleich viele Bewertungen vorliegen. Und das ist bei den GBS-Daten gerade nicht der Fall.

Warum schneidet das Trentino (Rang 10) dann eigentlich viel besser ab, als Südtirol (Rang 20)? Ganz einfach: Weil das Trentino — obschon es dazu genausowenig verpflichtet war — dem Ministerium freiwillig mehr Daten zur Verfügung gestellt hat, als Südtirol. Gut möglich, dass unser südliches Nachbarland tatsächlich bessere Ergebnisse erzielt, als wir, doch der enorme Abstand ist nur so zu erklären.

Betrachtet man die Daten von GIMBE im Detail, fällt übrigens auf, dass Südtirol 2013 italienweit an letzter Stelle lag. Das ist interessant, weil im selben Jahr die Universität Göteborg eine Studie zu den Gesundheitssystemen in 172 europäischen Regionen veröffentlicht hat: da lag Südtirol italienweit an erster Stelle und europaweit auf Platz 9.

Siehe auch:

Comparatio Faktencheck Gesundheit Service Public Umfrage+Statistik | | | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Italy Sardigna Sicilia Südtirol/o Trentino | Sabes | Deutsch

Einsprachige Ärztinnen: Das Zahlenchaos.

Wir haben jetzt insgesamt 204, um nur die Zahl der Ärzte zu sagen — 37 Deutschsprachige, die nicht Italienisch können [und] 177 Italienischsprachige, die noch nicht die Zweisprachigkeit im Deutschen haben.

LR Thomas Widmann (SVP), Aktuelle Fragestunde im Landtag, 26. November (Transkription von mir)

Die Summe der Einsprachigen (37+177) ergibt allerdings 214 und nicht 204. In der Pressemitteilung des Landtags zu dieser Äußerung heißt es dann:

Es sei bekannt, dass es an zweisprachigem Personal fehle; es gebe 37 Ärzte, die nicht Italienisch, und 170, die nicht Deutsch könnten.

Sieben bis dahin einsprachige italienische Ärztinnen haben in der Zeit zwischen Widmanns Stellungnahme und der Veröffentlichung der Pressemitteilung offenbar den Zweisprachigkeitsnachweis vorgelegt. An die Summe (37+170=207) hat man sich hingegen nicht mehr herangewagt.

Interessant ist jedoch auch, dass die Pressemitteilung zur Aktuellen Fragestunde vom 12. März folgende Aussage beinhaltet:

Derzeit würden […] 1.348 Ärzte im Sanitätsbetrieb arbeiten, davon […] 344 ohne Zweisprachigkeitsnachweis, erklärte LR Thomas Widmann.

Es haben also von März bis heute 130 (oder 137 bzw. 140?) Ärztinnen einen Zweisprachigkeitsnachweis vorgelegt? Ohne dass der Landesrat diesen Erfolg an die große Glocke gehängt hat? Kaum vorstellbar. Oder haben sie gar den Betrieb verlassen?

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Zitać | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Sabes Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

CDR werden nicht ins Verzeichnis terroristischer Organisationen aufgenommen.

Die rechtsextremistische spanische Vox hatte dem EU-Parlament den Vorschlag unterbreitet, die katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ins Verzeichnis der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Die dezentral organisierte Graswurzelbewegung war im Anschluss an das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 spontan aus den ebenfalls »CDR« genannten Komitees zur Verteidigung des Referendums hervorgegangen.

Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Abstimmung zu ermöglichen und anschließend die Umsetzung des Ergebnisses einzufordern. Bis heute setzen sich die Komitees aus zivilgesellschaftlicher Perspektive für das Recht auf Selbstbestimmung und auch für die Freiheit der politischen Gefangenen ein.

Mit 53 zu 6 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der zuständige Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments am Dienstag entschieden, den Vorschlag von Vox gar nicht zur Diskussion zuzulassen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Good News Referendum 1-O 2017 | | | Catalunya Europa Spanien | EU-Parlament | Deutsch

Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

  • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
  • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
  • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
  • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
  • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
  • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
  • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
  • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
  • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
  • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

Das alles* klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

Siehe auch:

*) mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Verfassungsgericht | Deutsch

SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.

Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgerinneneinkommen sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können.

Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFBGvD 28/2013) auch bereits gegeben.

Schon heute ist die aktive Arbeitsmarktpolitik in Landeshand, demnach wäre die Übernahme dieses Bereichs sicherlich eine sinnvolle Vervollständigung im Sinne der Bürgerinnen, die derzeit mehrere unterschiedliche Ansprechpartnerinnen (Land, NISF…) haben.

Die SVP vertrat hingegen die Meinung, dass das System — so wie es ist — funktioniere (Gert Lanz) und sprach sich dagegen aus, die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen zu übernehmen, ohne auch inhaltlich mitbestimmen zu können.

Der Antrag wurde mit 19 zu 11 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Siehe auch:

Arbeit Politik Service Public Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | | | Südtirol/o | NISF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Europaparlament erklärt den Klimanotstand.

In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.

Die EVP hätte es vorgezogen, statt des Klimanotstands einen weniger ernst klingenden Klimanotfall auszurufen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Im Südtiroler Landtag war der Vorschlag von Grünen und Team K, den Klimanotstand auf Landesebene auszurufen, noch vor wenigen Wochen vor allem am Widerstand der SVP gescheitert.

Siehe auch:

Democrazia Ecologia Politik | Good News | | | Europa Südtirol/o | EU-Parlament EVP Südtiroler Landtag Team K. Vërc | Deutsch

AC/DC am Bozner Bahnhof.

von Benno Kusstatscher

Es tut sich was im Bahnverkehr: Neue Zugverbindung Bozen-Wien. Neue Verbindung Bozen-Mailand. Bolzano-Napoli eingestellt. Bozen der Nabel der Welt, oder eher Italos letzte Bastion. Eine Provinzstadt, die an einer 150 Jahre alten Bahnstrecke liegt, die im Krieg so heftig bombardiert wurde, weil diese Nord und Süd verbindende Zugstrecke eben eine strategische Kontinentalverbindung ist. Dieser Provinzstadt wird immer mehr das logistische Schicksal eines Kopfbahnhofes angedichtet.  

Ohne gleich die Höllenglocken der gleichnamigen Rockband läuten zu lassen, kurz zu den Begriffen: AC steht für alternating current, also für Wechselstrom. DC steht für direct current, Gleichstrom. AC/DC spielt heute am Brenner. Während die Eisenbahn in Österreich wie auch in der Schweiz und in Deutschland mit Wechselspannung (15kV, 16⅔Hz) betrieben wird, hielt es Italien aus historisch-militärischen Überlegungen für angebrachter, die Lokomotiven mit Gleichspannung (3kV) zu speisen. Am Brennerpass im Herzen der Europaregion prallen also nicht nur Nationen, sondern auch Technologien aufeinander.

Auch wenn es mittlerweile Mehrstromlokomotiven gibt, gehört ein Pflichtstop am Bahnhof des Tausend-Seelen-Ortes Brenner zu den Annehmlichkeiten eines jeden Intercitys, Eurocitys und wie sie alle heißen. Die Strecke Lienz-Innsbruck wird gleich doppelt beglückt. AC/DC ist immer noch einer der Hauptgründe, warum die neue Strecke Wien-Bozen nicht schneller geworden ist, und warum es auch heute im Jahr 2019 – über zwanzig Jahre nach der Gründung der Europaregion – Regionalzüge gibt, die Innsbruck mit dem Brenner verbinden, die Bozen mit dem Brenner verbinden, anstatt schlicht Innsbruck mit Bozen zu verbinden. Angesichts der Technik steckt die Politik offensichtlich den Kopf in den Sand. Endstation. Alles aussteigen!

Leute, lasst uns doch aufhören mit diesem Unsinn! In Bozen muss sowieso jeder Zug stehenbleiben. Den Baulöwen werden wir schon noch das bissel Platz abringen, um am Bozner Bahnhofsgelände effizient die Lok wechseln zu können. Wipp-, Eisack- und Pustertal ließen sich auch mit Wechselspannung bereisen, würde man meinen. Dann könnte Bahnverkehr auch wieder international gedacht werden, ohne beklemmende Gefühle.

Angesichts des Brennerbasistunnels, dessen südliche Seite mit 25kV Wechselspannung bespeist werden soll, muss sich an der Infrastruktur ohnehin etwas ändern. Wenn wir aber derart lange warten müssten, wer zahlt für all die Arbeitsstunden, die beim Pflichtstopp am Brenner und in Innichen bis dahin noch vergeudet werden?

Dieser Beitrag ist auch auf Salto.bz erschienen.

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