Hongkong und der »historische Realismus«.

2019: Der in Hongkong lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Demokratiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Peking diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1989: Der in der DDR lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Montagsdemos »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Moskau diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1982: Der in Südafrika lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Anti-Apartheid-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass die weiße Regierung diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1967: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Civil-Rights-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1957: Der in Südtirol lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Autonomiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Rom diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1946: Der in Indien lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Satyagraha-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass London diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1913: Der in England lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Suffragetten-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Westminster diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1820: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Sklaven »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

Kontext: In der heutigen Zett ist ein Interview mit einem in Hong Kong lebenden Südtiroler erschienen.

In all den aufgezählten Fällen gab es selbstverständlich keine Garantie, dass die Proteste und Aufstände erfolgreich sein würden. Meistens schien die Lage zunächst sogar aussichtslos. Wäre man aber »realistisch« geblieben, wären die damit zusammenhängenden Veränderungen nie zustande gekommen.

Siehe auch:

Democrazia Feminæ Geschichte Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Racism Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | | | Zett | America China Deutschland Südtirol/o United Kingdom USA | | Deutsch

Regierungskrise: Vom Regen in die Traufe?

Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) hat der unsäglichen blaugelben Regierung den Stecker gezogen. Damit sind die nützlichen Idiotinnen von der 5SB, seine Steigbügelhalterinnen, wohl schon bald Geschichte. Man kann zunächst auch aufatmen ob der Entlassung eines Di Maio oder eines Toninelli aus ihren Regierungsämtern. Aus Südtiroler Sicht wird das Ausscheiden der uns nicht besonders freundlich gesinnten Ministerin Grillo vielleicht etwas Ruhe in den ohnehin angeschlagenen Gesundheitsbetrieb einkehren lassen — wiewohl schon beschlossene Anfechtungen nicht automatisch hinfällig werden.

Noch größeres Aufatmen verursacht bei mir die Krise vorerst wegen des Ausscheidens der menschenverachtenden, rechtsradikalen Lega aus der Regierungsverantwortung. Doch wie zumindest die Umfragewerte ahnen lassen, wird es sich nur um eine vorläufige Atempause handeln, bevor sie von einer wachsenden Anzahl Italienerinnen zurück in eine dann wohl noch einmal deutlich nach rechts verschobene Regierung gehievt wird. Zu befürchten steht eine Koalition der Salvini-Partei mit der rechtsextremen Fratelli d’Italia, die die blaugelbe Regierung schon bald alt und nahezu harmlos aussehen lassen könnte.

Aufbauend unter anderem auf die beiden repressiven »Sicherheitsgesetze« der frühzeitig beendeten Legislatur und die solide Basis des faschistischen Codice Rocco, könnten sie die Erinnerungen an alte Zeiten schon bald aufleben lassen. Da würden wir uns dann wundern, was alles geht.

— Übrigens auch in Südtirol direkt, wo der umtriebige Fanatiker Alessandro Urzì (AAnC/FdI) dann direkte Ansprechpartnerinnen in der römischen Regierung hätte.

Hinweis: Sowohl Ende der Regierung Conte, als auch Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt nur politische und zumindest theoretisch noch abwendbare Ankündigungen.

Siehe auch:

Faschismen Gesundheit Nationalismus Politik Racism Repression | | Alessandro Urzì Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Lega PDL&Co. | Deutsch

Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil 
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Medien Militär Nationalismus Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht Zentralismus | Brexit Indyref1 Indyref2 | Boris Johnson David Cameron Hans Heiss | TAZ | Catalunya Europa Scotland-Alba Südtirol/o | EU SNP Vërc | Deutsch

Zweisprachig, zweinamig, zwei Akte.
(Nach wessen Pfeife hier getanzt wird)

Erster Akt – Zweisprachigkeit

Am 14. März 2018 hatte ich die Gemeinde Natz-Schabs via Email darauf hingewiesen, dass sämtliche Batteriesammelbehälter auf dem Gemeindegebiet ausschließlich auf Italienisch beschriftet sind: »Raccolta differenziata pile esaurite«. Nur einen Tag später antwortete mir der zuständige Gemeindereferent:

Guten Tag Herr Constantini,

danke für den Hinweis, es ist war [sic] sicherlich keine bewusste Entscheidung[,] die Beschriftung nur einsprachig anzubringen. Wir werden [es] umgehend veranlassen[,] auch die deutsche Beschriftung aufzukleben.

Mfg [sic]

Bald 17 Monate später ist die Situation trotz »umgehender Veranlassung« noch immer unverändert. Ich habe keine Ahnung, wie viele Jahre noch ins Land gehen müssen, bis dieses hochkomplexe Problem einer Lösung zugeführt werden kann.

Zweiter Akt – Zweinamigkeit

In einer Anfrage vom 20. März 2019 (zwei Tage, nachdem sich mein Hinweis gejährt hatte) beanstandete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, dass die Viumser Straße in Schabs nicht nach faschistischer Vorschrift, sondern als »via Viums« übersetzt worden sei. Statt nach den vorgesehenen 30 Tagen antwortete die Landesregierung erst am 3. Juni. Doch das Schild ist inzwischen bereits ausgetauscht: Nicht einmal fünf Monate sind seit Einreichung der Landtagsanfrage vergangen, gar nur zwei Monate seit der Antwort, bis die Lösung im Sinne von Alessandro Urzì (und seinem Vorbild Tolomei) umgesetzt wurde.

Klar: Ich bin kein Landtagsabgeordneter, sondern »nur« ein Bürger. Und ich habe keine faschistischen Dekrete, sondern »nur« das Autonomiestatut auf meiner Seite.

Siehe auch:

Discriminaziun Faschismen Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Alessandro Urzì Ettore Tolomei | | Südtirol/o | PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Labour: Parteispitze würde zweites Referendum in Schottland nicht blockieren.

Während eines Gesprächs im Rahmen des Edinburgh Fringe Festival äußerte sich John McDonnell, Schattenkanzler und Nummer zwei der britischen Labour-Partei, gestern zur Abhaltung eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums nach jenem von 2014:

We would not block something like that. We would let the Scottish people decide. That’s democracy.

— John McDonnell

Damit widersprach er der Position des schottischen Parteiablegers, der einem sogenannten Indyref 2 im Laufe der gegenwärtigen Legislatur skeptisch gegenüber steht. McDonnell räumte zwar ein, dass es diesbezüglich bei Labour unterschiedliche Sensibilitäten gebe. Die Parteispitze sei aber der Meinung, dass eine weitere Abstimmung ermöglicht werden sollte.

Der neue britische Regierungschef Boris Johnson (Tories) ist bislang hingegen — wie seine Amtsvorgängerin Theresa May — dagegen, die schottische Bevölkerung in absehbarer Zeit zu einer Abspaltung vom Königreich zu befragen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Good News Indyref2 Zitać | Boris Johnson | | Scotland-Alba United Kingdom | | Deutsch English

Josep Borrell soll Außenbeauftragter werden.

Nun haben sich also die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf den scheidenden spanischen Außenminister Josep Borrell (PSOE) als künftigen europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten geeinigt. Eine Bestätigung durch das EU-Parlament steht zwar noch aus, dennoch möchte ich hier kurz einige Glanzleistungen des Katalanen aufzählen:

  • In Bezug auf die stets friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung in seiner Herkunftsregion sprach der bekennende Unionist 2017 von der Notwendigkeit einer Desinfektion. Diese herabwürdigende Wortwahl bestätigte er kürzlich noch einmal.
  • In einem Interview nicht nur zu diesem Thema mit der Deutschen Welle erwies er sich als äußerst dünnhäutig. Das Gespräch wollte er sogar frühzeitig beenden, weil er die Fragen von Tim Sebastian nicht goutierte.
  • Die sich verschärfende Migrationspolitik des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE), der NROs für Seenotrettung bis zu 900.000 Euro hohe Strafen androhte, unterstützte er bis zuletzt.
  • Ebenso trug er die Position seiner Regierung zu Gibraltar mit, die eine Angliederung des »Felsen« an Spanien fordert — obschon dies von der betroffenen Bevölkerung fast einhellig abgelehnt wird.
  • Bei einem öffentlichen Auftritt behauptete er letzten November in Anspielung auf die Geschichte der USA, die Amerikanerinnen hätten, um die Unabhägngigkeit zu erlangen, nur »vier Indios« umgebracht. Für diese Bagatellisierung des Genozids an den amerikanischen Ureinwohnerinnen wurde Borrell vom American Indian Movement als Rassist bezeichnet. Er entschuldigte sich.
  • Die Aufforderung Mexikos, Spanien möge für die Conquista um Verzeihung bitten, wies Borrell im Frühling dieses Jahres aber entschieden zurück.
  • Im September 2018 war ihm von der spanischen Börsenaufsicht wegen Insiderhandels eine Strafe von 30.000 Euro auferlegt worden.

Zu einer Wiederaufnahme Schottlands in die EU im Falle seiner staatlichen Unabhängigkeit äußerte sich Borrell immerhin positiv.

Außendarstellung Geschichte Medien Migraziun Politik Racism Repression Selbstbestimmung | Geschichtsaufarbeitung | Josep Borrell Pedro Sánchez | Deutsche Welle | America Catalunya Europa Gibraltar Scotland-Alba Spanien USA | EU PSOE | Deutsch

Dolmetscherinnen für Sprachqualität.

Eine Delegation des Verbands der Südtiroler Dolmetscherinnen hat sich kürzlich mit dem Landesrat für deutsche Schule und Kultur Philipp Achammer (SVP) getroffen, um das Thema des »sinkenden Niveaus des Sprachgebrauchs« zu besprechen, das auch durch die mangelhafte Qualität von Übersetzungen bedingt sei. Dies berichtet das Onlineportal Salto. Demnach schlugen die Dolmetscherinnen dem Landesrat Maßnahmen für eine hochwertige Auftragsvergabe vor — und stießen auf offene Ohren.

Der Landtag indes hat erst kürzlich einen Vorschlag abgelehnt, den Mangel an zweisprachigem Personal im Gesundheitswesen auch mit Hilfe professioneller Übersetzerinnen zu überbrücken. Wenig später wurde beschlossen, Südtirol mit einer handlungsfähigen Sprachstelle auszustatten.

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Service Public | Good News | Philipp Achammer | Salto | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch