In relazione al denaro russo promesso e/o effettivamente consegnato alla Lega molti, anche e soprattutto da sinistra, invocano l’articolo 246 del Codice penale, un relitto del fascistissimo Codice Rocco, intitolato: «Corruzione del cittadino da parte dello straniero». Citiamo:
Il cittadino che, anche indirettamente, riceve o si fa promettere dallo straniero, per sé o per altri, denaro o qualsiasi utilità, o soltanto ne accetta la promessa, al fine di compiere atti contrari agli interessi nazionali, è punito, se il fatto non costituisce un più grave reato, con la reclusione da tre a dieci anni e con la multa da euro 516 a euro 2.065.
Alla stessa pena soggiace lo straniero che dà o promette il denaro o l’utilità.
La pena è aumentata:
se il fatto è commesso in tempo di guerra ;
se il denaro o l’utilità sono dati o promessi per una propaganda col mezzo della stampa.
Dunque, chi si battesse per la secessione di una parte della «nazione» e ricevesse un sostegno economico, anche modesto, «dallo straniero», da un tribunale «volenteroso» potrebbe venir punita con tre anni e più di reclusione!? Ma in che secolo viviamo?
Auch dieses Jahr wieder gibt es in Prags Schutzmaßnahmen gegen Blechlawinen: Ganze fünf Stunden am Tag ist das Tal für den motorisierten Individualverkehr gesperrt*. Dafür wurde eigens eine Broschüre gedruckt — die unter anderem zeigt, wie ernst es Südtirol mit der Abschaffung tolomeischer Ortsnamen (ein Ziel, das für die SVP »sehr wichtig« ist) meint:
Nicht nur, dass auch bei der sogenannten Mikrotoponomastik (Säge, Schmieden, Brückele…) auf keine einzige der Namenserfindungen verzichtet wurde — man hat sie sogar noch konsequent vor die historisch gewachsenen Bezeichnungen gestellt.
Im englischen Teil des Italienisch-Deutsch-Englisch** gehaltenen Faltblatts sind die Toponyme von Tolomei gar die einzig wahren:
Das eigene Knie ist der Südtirolerinnen liebste Zielscheibe.
In der Südtiroler Landeshauptstadt vermehren sich — mit Pivert und Altaforte — nicht nur die Stützpunkte der neofaschistischen Szene. Die Gemeinde errichtet auch neue Kultorte für die Rechtsextremistinnen. Und nun ist ein weiteres Wunder geschehen: Die römische Wölfin und der venezianische Markuslöwe, vom Mussolini-Regime als Zeichen der italienischen Besitznahme Südtirols am Siegesplatz platziert, haben sich im öffentlichen Stadtraum vermehrt.
Die beiden Skulpturen von Ignaz Gabloner mussten vor einigen Jahren aufgrund ihres schlechten Erhaltungszustands von den beiden Säulen vor der Talferbrücke genommen und restauriert werden. Ende 2018 wurden an ihrer Statt — trotz Protesten — zwei originalgetreue Kopien angebracht. Denn Bozen sei, wie Bürgermeister Renzo Caramaschi damals betonte, reif genug, mit seiner Geschichte umzugehen. Die Umbenennung des Siegesplatzes lehnte er jedoch mit demselben Argument ab.
Kosten für Restaurierung der Werke und Herstellung der Kopien (laut Südtirol Online): 110.000,- Euro.
Und nun die Überraschung: Die Orginale werden nicht wie ursprünglich erwogen im Museum unterm Siegesdenkmal oder im Stadtmuseum ausgestellt und somit im Rahmen einer Ausstellung kontextualisiert, sondern im öffentlich zugänglichen Park des Stadtmuseums (außerhalb des musealen Parcours) aufgestellt. Damit wir bitteschön nicht zu kurz kommen!
L’Italia può e deve essere protagonista di una nuova stagione di multilateralismo sincero e concreto. Possiamo esserlo perché non abbiamo scheletri nell’armadio, non abbiamo una tradizione coloniale, non abbiamo sganciato bombe su nessuno e non abbiamo messo il cappio al collo di nessuna economia. Siamo l’Italia e siamo italiani, un popolo abituato a farsi rispettare per la qualità delle nostre merci e delle nostre azioni.
I risultati si vedono nell’ottima rete di amicizie che il Presidente Giuseppe Conte sta intessendo a livello internazionale nella quale spicca, di certo, la Russia.
Quello che diciamo facciamo, sempre, questo è lo stile del MoVimento 5 Stelle.
Avanti così.
Manlio Di Stefano (M5S), sottosegretario agli affari esteri, su Facebook (5 luglio 2019)
Simone di Stefano: „Rin inne Kartübbeln, rut ut de Kartübbeln“ (Screenshot)
Gut einen Monat war es still um die faschistische Bewegungspartei CasaPound Italia gewesen. Seit ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 0,33 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai 2019 gab es zwar einige Veranstaltungen der Faschist*innen und auch das CasaPound Festival „Tana delle tigri 11“ fand am 22. Juni in Rom mit großer Beteiligung statt. Aber die üblichen Medienkanäle der „fascisti del terzo millennio“ (dt.: Faschisten des 21. Jahrhunderts) erschienen merkwürdig verwaist, ihre ansonsten großspurigen Ankündigungen unterblieben und die Auftritte ihrer Exponent*innen wirkten geradezu zaghaft. Seit dem 27. Juni 2019 ist nun die Katze aus dem Sack: CasaPound gibt ihre Parteiarbeit auf.
Der Präsident von CasaPound Italia, Gianluca Ianonne, verkündete: „In seguito all’esperienza delle ultime elezioni europee e al termine di una lunga riflessione sul percorso del movimento dalla sua fondazione a oggi, CasaPound Italia ha deciso di mettere fine alla propria esperienza elettorale e partitica” (dt.: „Nach den Erfahrungen der letzten Europawahlen und am Ende einer langen Reflexion über den Weg der Bewegung von ihrer Gründung bis heute, hat CasaPound Italia beschlossen, ihre Wahl- und Parteierfahrung zu beenden.“
Die Partei ist tot, es lebe die Bewegung
Frühjahr 2013: CasaPound Plakat im römischen Stadtteil EUR. Erster Antritt als Wahlpartei. (Foto: Heiko Koch)
Im gleichen Atemzug verkündete Ianonne: “La decisione di oggi non segna affatto un passo indietro, da parte del movimento, ma anzi è un momento di rilancio dell’attività culturale, sociale, artistica, sportiva di Cpi, nel solco di quella che è stata da sempre la nostra identità specifica e originale.“ (dt.: „Die heutige Entscheidung signalisiert in keiner Weise einen Rückschritt der Bewegung, sondern einen Moment der Wiederbelebung der kulturellen, sozialen, künstlerischen und sportlichen Aktivitäten der CasaPound Italia, resultierend aus dem, was immer unsere spezifische und originelle Identität war.“) Und er drohte: „Sarà anche un’occasione per tornare a investire tempo ed energie nella formazione militante, particolarmente essenziale, dati i nuovi pruriti liberticidi della sinistra” (dt.: „Auch wird es angesichts der neuen freiheitsgefährdenden Juckreize der Linken eine [gute] Gelegenheit sein, wieder Zeit und Energie in eine militante Entwicklung zu investieren.“).
Der Parteisekretär der CasaPound Italia, Simone di Stefano, erklärte zu der Entscheidung, der Parteienlandschaft den Rücken zu kehren: „Confondere la politica con le elezioni è un grande errore. Ci saranno ancora cortei di CasaPound, manifesti di CasaPound, proposte politiche di CasaPound, azioni di solidarietà per gli italiani, azioni mediatiche di contrasto al globalismo, controinformazione, iniziative culturali, gruppi sportivi, medicina sociale, volontariato, protezione civile, l’esaltazione del ricordo degli italiani che si sono sacrificati per donarci una nazione, l’amore infinito per la nostra ITALIA.“ (dt.: „Politik mit Wahlen zu verwechseln, ist ein großer Fehler. Es wird weiterhin CasaPound-Märsche, CasaPound-Plakate, politische CasaPound-Vorschläge, Solidaritätsaktionen für Italiener, Medienaktionen zur Bekämpfung des Globalismus, Gegeninformation, Kulturinitiativen, Sportgruppen, Sozialmedizin, Freiwilligenarbeit, Katastrophenschutz und die Intensivierung der Erinnerung an die Italiener geben, die sich geopfert haben, um uns eine Nation zu schenken, die unendliche Liebe für unser ITALIEN“). Di Stefano ließ verlauten: „CasaPound farà ancora più politica, e vuole tornare ad essere quell’avanguardia che ha dettato i temi e le parole d’ordine del sovranismo italiano.“ (dt.: „CasaPound wird noch mehr Politik betreiben und will wieder die Avantgarde sein, die dem italienischen Souveränismus die Themen und Parolen diktiert.“)
Kommentar:
Diese unorthodoxe Entscheidung CasaPound Italias überrascht auf den ersten Blick. Es ist aber eine in sich logische und konsequente Umsetzung des Willens der „fascisti del terzo millennio“, auch in Zukunft eine Rolle in der italienischen Rechten wie in der italienischen Gesellschaft zu spielen. Mit Sicherheit haben sich im Anschluss an das lächerlich schlechte Wahlergebnis zur Europawahl im Mai 2019 Ernüchterung, Frustration und Ermüdung bei CasaPound eingestellt. Diese Befindlichkeiten werden aber nicht die ausschlaggebenden Argumente zur Einstellung ihrer Parteiarbeit gewesen sein. Denn am gleichen Tag erhielt CasaPound bei den Kommunalwahlen in unterschiedlichen Regionen Italiens 63 neue Mandate und konnte so die Anzahl ihrer Gemeinderät*innen auf fast 100 Personen erhöhen. Und auch die generelle Bilanz CasaPounds aus den letzten Jahren ist beachtlich. Startete CasaPound Italia bei den römischen Wahlen 2013 noch mit 0,14 Prozent der abgegebenen Stimmen, so erhielt sie im März 2018 landesweit 0,95 Prozent der abgegebenen Stimmen (312.398 Wähler*innen). Die Stimmenanzahl für den Blocco Studentesco an den Schulen hat sich zwischen 2015 und 2017 auf 56.000 verdoppelt. Seit 2013 hat sich die Zahl der Parteistützpunkte auf über 140 verdreifacht und die von ihr angegebene Mitgliederzahl auf angeblich 20.000 Personen vervierfacht. CasaPound verfügt mit der „Il primato nazionale“ seit zwei Jahren über eine Monatszeitung und mit „Altaforte Edizioni“ seit dem letzten Jahr auch noch über einen eigenen Verlag. Ihre 2015 gestartete Modemarke „Pivert“ verfügt mittlerweile über 14 Läden in ganz Italien und es gibt kein europäisches Land, wo der Kampfsport und hier vor allem der Mixed Martial Arts (MMA) so mit faschistischen Organisationen durchdrungen ist, wie in Italien. Bei einer derartigen Erfolgsbilanz hätte CasaPound Italia ihr schlechtes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen als temporären Rückschlag durchaus verkraften können. Denn was Durchhaltevermögen und Biss angeht, so hat es den Faschist*innen an diesen Eigenschaften bisher nicht gemangelt.
Der besetzte Hauptsitz der Faschisten. Das „Casa Pound“ in der Via Napoleone III Nr.8 (Foto: Heiko Koch)
Es ist davon auszugehen – und davon zeugen die Verlautbarungen der CasaPound – dass die Motive des Ausscherens aus der Parteipolitik bei den Wurzeln der CasaPound als Bewegung liegen. Eine Bewegung, die eine faschistische Gesellschaftsänderung über das Erreichen einer kulturellen, wie sozialen Hegemonie anstrebt(e), muss nicht zwangsläufig den Weg über die Parlamente nehmen. Hier werden sich die verschiedenen Fraktionen innerhalb der CasaPound als Bewegungspartei Auseinandersetzungen geliefert haben. Wie viel Nutzen und wie viel Schaden bedeutet das Engagement in und für Parlamente für ihre faschistischen Ziele? Einen ähnlichen Diskurs wird es mit Sicherheit schon 2012 gegeben haben, als sich CasaPound zur Gründung einer Partei entschloss. Diesmal lautet die Entscheidung: Zurück auf die Straße!
Einer der Gründe für die Aufgabe der Parteiarbeit dürfte dabei im derzeitigen Proporz der italienischen Rechtsparteien liegen. Vor gut 5 Jahren war es CasaPound Italia, die als frisch gegründete Partei der Lega Nord als Netzwerk, Vermittler und Brückenkopf zur Ausbreitung in den bis dato von den Legisten so verachteten Süden Italiens diente. Es entstand eine Win-Win-Situation für CasaPound und Lega. Aber ihr Parteienbündnis „Sovranità – prima gli italiani“ im Jahr 2014/2015 währte nicht lange. Mit ihrem neuen, gesamtitalienischen Programm und dem Kurs à la Front National/Rassemblement National verstand es die Lega unter ihrem neuen Parteisekretär Matteo Salvini den Rassismus und Chauvinismus unterschiedlicher Schichten und Milieus zu mobilisieren und erfolgreich auf sich zu vereinen. Im März 2018 vervierfachte sie ihr landesweites Wahlergebnis von 2013 auf über 17 Prozent der abgegebenen Stimmen und ihr Ergebnis von 34,3 Prozent bei den Europawahlen im Mai diesen Jahres war sogar eine Verfünffachung ihres Wahlergebnis aus dem Jahr 2014. In der gleichen Zeit schaffte es die Ende 2012 aus einer Abspaltung der rechten Sammlungspartei „Popolo della Libertà“ (PdL) hervorgegangene faschistische „Fratelli d’Italia“ unter Giorgia Meloni im März 2018 mit 4,37 Prozent in die italienische Abgeordnetenkammer und im Mai 2019 mit 6,5 Prozent in das Europaparlament einzuziehen. Und auch die Forza Italia, deren Präsident und Ex-Mitglied der extrem rechten Geheimloge „Propaganda Due“, Silvio Berlusconi, die derzeitigen politischen Entwicklungen über die Enttabuisierung des Faschismus in den letzten 25 Jahren eingeleitet hat, erzielte trotz massiver Verluste noch 13,98 Prozent bei der EU-Wahl. Im Jahr 2013 waren es noch 21,56 Prozent für die Forza Italia gewesen.
Die italienische Rechte bestimmt derzeit das Klima, die Richtung und das Tempo der italienischen Politik. Die liberalistisch-populistische Movimento 5 Stelle ist innerhalb der Regierungskoalition geschwächt und die sozialdemokratische Partito Democratico, die im März 2018 in den italienweiten Wahlen 18,74 Prozent und im Mai 2019 bei den EU-Wahlen 22,69 Prozent erhielt, ist mit ihrem Niedergang mehr beschäftigt als mit konstruktiven Gesellschaftsentwürfen und deren politischer Umsetzung.
Innerhalb der parlamentarischen Rechten stellt CasaPound Italia den unbedeutendsten Teil dar. Mit Ausnahme von Bozen spielte sie in den über 30 Kommunalparlamenten in denen Vertreter*innen von ihr saßen, keine Rolle. Sie war weder in der Position erfolgreich Forderungen zu stellen, noch mitzubestimmen. Mit einer Zukunft als Wahlpartei würde CasaPound Italia am Katzentisch der Rechten sitzen, in Kommunalparlamenten administrativer Arbeit nachgehen, um minimale Macht und ein wenig Einfluss, Geld und Pöstchen ringen. Dabei wäre sie stets bemüht, sich noch faschistischer zu geben als ihre großen Brüder, die Lega und Fratelli d’Italia. CasaPound Italia würde Kraft, Energie und Ressourcen in die parlamentarische Arbeit einbringen, in absehbaren farb- und erfolglosen Debatten an Charisma verlieren und eventuell faulen Kompromissen zustimmen. Bestenfalls wäre sie ein Wurmfortsatz größerer rechter Akteure. Bei gleichzeitiger Bedeutungslosigkeit würde das Image der CasaPound bei ihren Mitgliedern und Sympathisant*innen stark beschädigt, die Basis sähe sich verraten, der Bewegungsanteil würde abwandern und die Partei nachhaltig geschwächt. Alles in allem würde aus der Bewegungspartei CasaPound Italia eine ebenso erfolglose wie herkömmliche Partei. Eine Partei, die Machtzuwachs an der Zahl von Parteisitzen abliest und vorwiegend entlang egoistischer Interessen entschiede.
Zudem stünde CasaPound Italia bei einem weiteren parlamentarischen Weg eventuell auch als kompromittierte, staatstragende Kraft da, der in kommenden kapitalistischen Krisenphasen ihr national-revolutionärer Duktus und ihre angebliche Fundamentalopposition nicht geglaubt würde.
Darüber hinaus wäre CasaPound Italia für politische Attacken der Demokrat*innen und Linken ein leichtes Ziel. Ihre illegalen Besetzungen diskreditieren sie als Partei und machen sie angreifbar. Ein Versuch, gerade in diese Kerbe zu schlagen, wird zur Zeit seitens einer Initiative zur Räumung des besetzten Hauptsitzes in der Via Napoleone III unternommen. Über 50.000 Stimmen hat die Initiative „Insieme in Rete“ schon auf Change.org gesammelt, damit die faschistische Besetzung in der Via Napoleone III in Rom beendet wird.
Ein adäquater Widerstand gegen solche antifaschistischen Initiativen sind aus der Position einer Wahlpartei schwierig zu gestalten. Betreffend ihres Hauptquartiers in Rom ist CasaPound ohnehin auf die Gnade des Innenministers Matteo Salvini angewiesen und somit durch die Lega erpressbar. Denn angesichts des Räumungsbeschlusses der Kommune von Rom ist es allein der Innenminister, der seine schützende Hand über die besetzte Immobilie in der Via Napoleone III hält und eine Räumung bisher verhindert hat.
So gesehen, ist der weitere Verbleib auf der Parteienebene eine ohnehin schlechte Option. Die absehbaren minimalen Zugänge zur Macht und Pfründen wiegen die negative Gesamtperspektive nicht auf.
Bedeutung und Einfluss kann CasaPound Italia nur noch auf dem Feld außerparlamentarischer Aktivitäten, als Bewegung, erhalten und ausbauen. Hier verfügt sie über Erfahrungen, Zugänge, Ressourcen und Personal. Hier kann sie sich als glaubhafte Fundamentalopposition positionieren, sich als Stichwortgeberin und Motor extrem rechter Positionierungen etablieren, den anderen Rechten in den Parlamenten Zugeständnisse abringen und für die Anhängerschaft eine kohärente und integre Alternative sein. Jenseits parlamentarischer Limitierung und Einengung sind für CasaPound Italia weit mehr grenzüberschreitende, illegale und gewalttätige Aktionsformen möglich, die bei der kaum zu erwartenden Repression seitens der rechten Regierung auch besser umsetzbar sind. Dass „formazione militante“ (dt.: militante Formierung) gegen störende Demokrat*innen und Linke zu erwarten ist, hat Gianluca Iannone ja auch schon angedroht. Statt Zeit und Energie in den Auf- und Ausbau, sowie den Alltag einer Partei zu investieren, würden die eigenen Basisorganisationen ausgebaut und reaktiviert. Und so könnte sich CasaPound bei der nächsten anstehenden Wirtschaftskrise als unbelastete „anti-kapitalistische“, alternative Rechte anbieten, ausgestattet mit einem gut funktionierenden System sozialer und karitativer Organisationen. So betrachtet ist die Rückkehr zur Straßenpolitik fast schon zwingend und überlebenswichtig für das Modell CasaPound Italia.
Dass viele Mitglieder mit dieser Entscheidung nicht einverstanden waren, zeigt sich an der Verlautbarung Andrea Bonazzas, dem regionalen Koordinator CasaPound Italias in Südtirol. In Bozen sitzen gleich drei CasaPound-Abgeordnete im Stadtparlament. Mit 6,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zogen Andrea Bonazza, Maurizio Puglisi Ghizzi und Sandro Trigolo 2016 in die kommunale Institution ein. Laut der Zeitung „Alto Adige“ verfügt CasaPound hier über 250 eingeschriebene Mitglieder und 90 Aktive, mit zwei lokalen Parteibüros. Im kommenden Jahr wollte CasaPound Italia erneut bei den Wahlen antreten. Eine Option, auf die sich viele örtliche Anhänger*innen der CasaPound Italia schon eingerichtet hatten. So äußerte Andrea Bonazza: „Mi dispiace molto se qualche nostro simpatizzante non comprenderà la nostra scelta – conclude il coordinatore di CasaPound – ma per noi che in questa comunità militante sputiamo quotidianamente sangue e sudore per una battaglia maggiore, di destino e tesa alla Vittoria, è la decisione più giusta che si poteva prendere. E adesso, ancora più di prima… Avanti tutti!“ (dt.: „Es tut mir sehr leid, wenn einige unserer Sympathisanten unsere Entscheidung nicht nachvollziehen können … aber für uns, die wir in dieser militanten Gemeinschaft täglich Blut und Schweiß für einen höheren Kampf, für den Sieg vergießen, ist dies die richtigste/beste Entscheidung, die gefällt werden konnte. Und jetzt erst recht… mit voller Kraft voraus!“).
Man wird sehen, was aus den gut 100 kommunalen CasaPound-Mandaten wird und wie viele Vereinslokale CasaPound wird halten können. Ebenso, wie CasaPound die anstehende Transformation hinbekommt. Festzuhalten bleibt: CasaPound hat erneut seine Kompetenz zum politischen und strategischen Handeln unter Beweis gestellt hat und eine aus ihrer Sicht konsequente Entscheidung getroffen, die darauf hinweist, dass sie als politische Kraft nicht zu unterschätzen ist.
*) Heiko Koch lebt und arbeitet in NRW. Er ist Mitbegründer und Autor diverser antifaschistischer Zeitungen, Buchautor, Verfasser von Internetrecherchen, Teamer und Dozent gegen ›Rechts‹.
Seit den Landtagswahlen ist nun mehr als ein halbes Jahr vergangen und es wird kaum noch darüber gesprochen. Aber was ist da nochmals genau passiert? Wie ist die Koalition zwischen Lega und SVP zustande gekommen? Und vor allem, was könnte diese Koalition für Südtirol bedeuten, in einer Zeit, in der der italienische Nationalismus immer stärker wird? Wird in Zukunft „Hetze“ gegen Klaus und Andrea statt gegen Mohammed und Aisha betrieben?
Spätestens seit der Landtagswahl im Oktober sind auch in Südtirol die neue Rechte und der neue italienische Nationalismus salonfähig geworden. Dass es sich um einen italienischen und keinen deutschen Nationalismus handelt, wird spätestens dann klar, wenn auf das Wahlergebnis der Landtagswahl geschaut wird. Die deutschsprachigen rechten Parteien haben klar an Stimmen verloren, während sich das neugegründete linksliberale Team Köllensperger den zweiten Platz sichern konnte. Es gab also eine Art Linksruck. Aber wie ist das möglich in einem Europa, in dem von Wahl zu Wahl immer nationalistischere Parteien gewählt werden? War die Wahl in Südtirol eine Ausnahme?
Naja, nur weil die Nationalisten auf deutscher Seite nicht gut bei der Wahl abgeschnitten haben, muss das noch nichts heißen. Trotzdem lohnt es sich, ein Auge auf dieses Phänomen zu werfen. Südtirol, als multiethnische Region mit drei verschiedenen Sprachgruppen, wobei zwei eine Minderheit innerhalb des Staates bilden, wird wohl kaum vom Nationalismus profitieren. Denn diese Ideologie scheint nur für diejenigen profitabel, die Teil der Nation sind. In Italien sind das die Italiener. Die Konstruktion eines Wir-Gefühls, das darauf aufbaut, andere auszugrenzen, kann für eine Minderheit, die schneller zum „Anderen“ werden kann als so mancher denkt, katastrophale Folgen haben.
Zugegeben, zurzeit werden vor allem Migranten instrumentalisiert. Wie austauschbar das „Andere“ ist, zeigt aber der Kurswechsel der Lega, die vor nicht allzu langer Zeit die Süditaliener als Feindbild Nummer eins auf der Agende stehen hatte. Ein zwei Jahre später waren es die Flüchtlinge und wer weiß, ob es nicht in ein paar Jahren die deutschsprachige Minderheit in Südtirol sein wird. Gründe dafür gäbe es nämlich genug: Denn es sind, in den Augen der italienischen Regierung, schließlich die Deutschen, die Brüssel „beherrschen“ und die den Italienern Reformen aufzwingen.
Paradoxon der Südtiroler Rechten
Ob und wenn ja, wann „wir“ zum „Anderen“ werden, ist nicht vorhersehbar. Es kann aber darauf eingegangen werden, wie die Parteien, die zur Südtiroler Landtagswahl angetreten sind, sich zu diesem Thema positionieren. Anders gefragt: Wie freundlich sind die Parteien gegenüber der deutschen/ladinischen Minderheit eingestellt und der zum Schutz dieser entstandenen Autonomie? Dass die SVP, das Team Köllensperger, die Grünen und der PD keine wirklichen Alternativen zur bestehenden Autonomie sehen, dürfte allgemein bekannt sein. Was ist aber mit der Lega? Ist sie tatsächlich die erste autonomiefreundliche italienische Partei rechts der Mitte?
Programmatisch betrachtet ist die Lega nicht zur Gänze gegen das Konzept der Autonomie. Jedoch darf nicht nur auf die Programmatik als solche geschaut werden, sondern auch auf die Annahmen, die ihr zu Grunde liegen. Die Grundannahme für das Beibehalten der Autonomie seitens der Lega besteht nicht etwa darin, dass sie die deutsche und ladinischsprachige Minderheit schützen will, sondern dass sie italienweit eine Politik der Dezentralisierung verfolgt. Die Lega will also, dass Kompetenzen vom Zentralstaat auf die Regionen verteilt werden, unabhängig davon, ob in einer Region eine ethnische Minderheit lebt.
Zu diesem Resultat kommt auch eine Expertenumfrage (Chapel Hill Expert Survey data, 2014* über die inhaltliche Einordnung der staatlichen Parteien. Laut dieser zählt die staatliche Partei Lega gemeinsam mit der SVP zu den Parteien, die am meisten für die Kompetenzverteilung vom Zentralstaat in Richtung der Region sind. Gleichzeitig ist die Lega aber auch die Partei, die sich italienweit am meisten gegen Sonderrechte für ethnische Minderheiten positioniert. Also zum Beispiel auch gegen Sonderechte für die deutsche und ladinische Minderheit in Südtirol. Dass Salvini die „Kastelruther Spatzen“ feiert, dürfte daran nichts ändern. Die Lega Nord als autonomiefreundliche Partei rechts der Mitte zu bezeichnen, ist gefährlich und könnte die Autonomie nachhaltig bedrohen, wenn die Bevölkerung dieser Aussage Glauben schenkt. Die Koalition zwischen der SVP und der Lega wird ebenfalls zur Legitimierung der Lega in Südtirol beitragen.
Die Frage, die sich also im Fall der Lega stellt, ist, ob sie bereits das Vertrauen der Südtiroler Bevölkerung genießt oder nicht. Ein Blick auf das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2018 zeigt deutlich, dass die Lega auch hierzulande großen Zuspruch genießt. Natürlich vor allem bei der italienischsprachigen Bevölkerung, aber auch der ein oder andere deutschsprachige und ladinischsprachige Südtiroler dürfte sein Kreuz bei der Lega gemacht haben. Dies gilt besonders für Wähler des rechten Spektrums, die von der Migrationspolitik Salvinis begeistert sind. Gleichzeitig setzt sich die rechte deutschsprachige Wählerschaft selbst für den Erhalt der Südtiroler „Nation“ ein. Paradoxerweise handelt es sich also um Nationalisten, die Nationalisten wählen, die gegen die eigene Nation sind, um die eigene Nation vor Überfremdung zu schützen. Ein Schuss ins eigene Bein!
Warum kam es zur Koalition mit der Lega?
Eine Frage bleibt jetzt aber noch zu klären, wenn die Lega wirklich so autonomiefeindlich ist, wie oben ausgeführt. Warum ist die SVP, die wie keine andere Partei für den Erhalt der Autonomie steht, eine Koalition mit der Lega eingegangen? So mancher argumentiert, aus Mangel an Alternativen. Dies kann aber schnell widerlegt werden, wenn man bedenkt, dass eine Koalition mit den Grünen und dem PD, eine Minderheitsregierung mit dem PD und eine Koalition mit dem Team Köllensperger (beim Zurücktreten eines Kandidaten) durchaus möglich gewesen wären. Von Alternativlosigkeit kann also nicht die Rede sein!
Die SVP hat sich bewusst für eine Koalition mit der Lega entschieden, weil diese machtpolitisch ideal war. Das gemeinsame Regieren bringt die SVP in die Lage, auch in der Region gemeinsame Sache machen zu können und gleichzeitig einen Koalitionspartner zu haben, der an der Regierung in Rom beteiligt ist. Doch wie soll man das Ganze der eigenen Wählerschaft präsentieren? Anders gefragt, wie soll man einem über 65-jährigen Südtiroler erklären, warum man die eigenen Werte für ein bisschen Macht verkauft hat? Da es gar nicht so einfach war, den Koalitionspartner zu zwingen, einen Wertekatalog zu unterschreiben, der öffentlich wirksam die eigene Glaubwürdigkeit wiederherstellen sollte, musste die SVP beweisen, dass sie wenigstens in den Koalitionsverhandlungen die Zügel in der Hand hatte.
Wer konnte sich bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzten?
Es musste der SVP also gelingen, die wichtigen Ämter zu kontrollieren und die eigenen Wahlversprechen im Koalitionsabkommen zu verankern. Um das beurteilen zu können, habe ich 34 verschiedene Wahlversprechen analysiert und die beiden meist diskutierten Koalitionsvarianten (SVP/Lega und SVP/Grüne/PD) miteinander verglichen. Die erste wichtige Frage war, wie viel die einzelnen Parteien von ihren Wahlversprechen im Koalitionsabkommen wiederfinden. Besonders auffällig ist, dass die SVP fast alle ihre Wahlversprechen zum Teil oder ganz durchsetzen konnte, nämlich 93,3%, während es bei der Lega Nord nur 40,9% waren. Das ist deutlich weniger als die beiden Oppositionsparteien, die Grünen (55,5%) und der Partito Democratico (63,2%), von ihrem Wahlprogramm im Koalitionsabkommen wiederfinden. Die SVP hat sich also bei der Verteilung der Inhalte gegenüber der Lega auf ganzer Ebene durchgesetzt. Insbesondere dann, wenn es sich um konfliktreiche Themen gehandelt hat.
Das wirft die Frage auf, warum die Lega dann überhaupt in die Regierung gegangen ist, wenn sie dort nichts umsetzen konnte. Ganz einfach, der Lega ging es nicht um das Umsetzen des eigenen Programms, sondern um den Erhalt der politischen Ämter. Geld, Macht und Prestige sind also vorwiegend die Gründe dafür, warum die Lega eine Koalition mit der SVP eingegangen ist. Umgekehrt ist die Kompromissbereitschaft der Lega teilweise der Grund dafür, warum die SVP mit ihr und nicht mit den Grünen und dem PD koaliert, auch wenn die beiden letzteren Parteien der SVP inhaltlich deutlich näherstehen würden.
Wie die Inhalte verteilt wurden ist also klar, aber wer hat die besonders mächtigen Ämter bekommen? Wenn man sich anschaut welche Landesräte die Lega bekommen hat, fällt auf, dass diese Ressorts der Partei nur bedingt wichtig sind. Zum einen, weil sie nicht unbedingt den Interessen der Lega entsprechen z.B. der Landesrat für Umwelt und Energie und zum anderen, weil die Lega die deutlich weniger mächtigen Aufgabengebiete bekommen hat. Ersteres gilt wohl auch für die SVP.
Wie kann das sein? Beide Regierungsparteien vertreten inhaltlich sehr verschiedene Positionen. Dadurch gibt es ein Misstrauen besonders seitens der SVP gegenüber der Lega. Dass dieses Misstrauen eher einseitig ist, fällt auch dadurch auf, dass die SVP jene Landesräte bekommen hat, bei deren Themengebiet sie mit der Lega im Konflikt steht. Beispiele dafür sind die Außenbeziehungen, die europäische Integration, die Migration und die Gesundheit. Es könnte also sein, dass es bei den Koalitionsverhandlungen weniger darum ging, die eigenen Interessen durchzusetzen, sondern darum, den Verhandlungspartner in Schach zu halten.
Wenn die Koalitionsverhandlungen ein Rennen wären, hätte die SVP die Lega mehrmals überrundet. Das Rennen ist aber nach den Verhandlungen nicht zu Ende und der Machtkampf in der Politik wird Tag für Tag neu ausgetragen. Zurzeit liegt die Lega in Umfragen italienweit bei über 30% der Stimmen und hat den Koalitionspartner in Rom als stärkste Partei Italiens abgelöst. Die Zukunft Italiens und damit auch die Südtirols ist eine Zukunft mit der Lega. Dass die SVP tatsächlich die Kontrolle über den Koalitionspartner aufrechterhalten kann, ist also stark zu bezweifeln.
Dieser Beitrag ist am 1. Juli auch als Community-Beitrag auf Salto.bz erschienen.
Qualche giorno fa ho avuto il «piacere» di dover richiedere il rinnovo del passaporto italiano, o, più precisamente, di fare «un appuntamento per il rilascio del passaporto comodamente da casa», come recita l’apposito sito della Polizia di stato. Incappando in errori simili, ma in parte nuovi e diversi rispetto a quelli già descritti da Harald. Consultando le istruzioni in lingua tedesca (il cosiddetto Leitfaden), poi, mi sono però visto di fronte a qualcosa di ben più preoccupante:
Quel che in un primo momento potrebbe anche sembrare uno scherzo di cattivo gusto, in realtà è la dimostrazione della bassa considerazione, se non del disprezzo, che un servizio di pubblica utilità come la polizia — tenuta alla massima neutralità — ha nei confronti della minoranza linguistica. Un disprezzo che in questo caso, con la scelta di un cognome tedesco che in italiano suona come un insulto*, diventa evidente e palpabile, ma che si palesa anche nella maniera in cui tutto il sito è realizzato: bilingue sì, ma sempre in modo che la «lingua nazionale» rimanga imprescindibile (traduzioni ora incomprensibili, ora incomplete, ora inesistenti).
Der Chef von CasaPound Italia (CPI), Gianluca Iannone, hat heute völlig unerwartet den Rückzug der »Faschistinnen des dritten Jahrtausends« aus der Parteipolitik angekündigt. Man wolle sich wieder stärker auf außerparlamentarische Tätigkeiten konzentrieren.
Auslöser für diese Entscheidung war laut Angaben der rechtsextremistischen Bewegung das erneute Debakel (0,33%) bei der kürzlich stattgefundenen EU-Wahl.
In letzter Zeit war CPI immer mehr unter Druck geraten, unter anderem wegen des illegal besetzten Sitzes in der römischen via Napoleone III. Die Staatsanwaltschaft des Rechnungshofs hat den Schaden des Squats für die öffentlichen Kassen auf rund 4,6 Millionen Euro quantifiziert.
Die potenzielle Sprengkraft der hybriden Situation als Bewegung und Partei hatte Heiko Koch kürzlich in einem Beitrag beleuchtet.
Die neofaschistische Bewegung hatte 2011 begonnen, mit eigenen Kandidatinnen zu Wahlen auf lokaler Ebene anzutreten, die zunächst allerdings auf fremden Listen platziert wurden. Erst ab 2013 jedoch trat CPI mit eigenem Namen und eigenen Listen auf.
Was nun mit den Vertretern von CPI in den Stadtviertelräten und im Gemeinderat ihrer Hochburg Bozen geschieht, ist noch unklar. Rücktritte soll es nicht geben. Jedenfalls steht nun eine weitere Radikalisierung zu befürchten.
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Buchverweis: Aram Matteoli: 