Una sinistra «realista» senza identità.
Quotation 564

Così, per esempio, quando prevale l’idea della tolleranza su quella della uguaglianza, quando si affermano argomenti politici come quello secondo cui i migranti vanno accolti poiché sono una risorsa che serve al paese (”Ci pagheranno le pensioni”) – mentre andrebbero considerati soltanto come persone, poiché quello sono, persone, prima d’ogni cosa! – ecco, quando avvengono slittamenti culturali di questo genere, è proprio allora che la sinistra rinnega se stessa per procedere spedita in quella operazione mimetica al termine della quale sarà difficile distinguerla dalla destra.

Tutto ciò è potuto accadere negli ultimi trent’anni in nome di un realismo politico che si è fondato sull’esistenza di un nemico il quale è sempre stato rappresentato come un pericolo per la tenuta democratica del paese. Ciò ha consentito di proclamare un’emergenza permanente e, così, di soprassedere sulla costruzione di una propria identità politica nuova. Allo stesso tempo, mancando un disegno politico alternativo, a quel nemico ci si è fatti però sempre più simili nella cultura politica, nel linguaggio, nell’organizzazione del proprio agire.

Alessandro Calvi in «La sinistra ovvero l’essere di destra a propria insaputa» su Internazionale, 12.08.2019

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Die Umkehrung der Normalität.
Quotation 563

A lot of the media and the right wing, and the right wing of the labour party – they are talking about extremism when they are talking about Jeremy Corbyn, when they are talking about Scottish politics. This is people fighting for social justice. People fighting for housing crisis, you know. Anti trident.

There is a real irony, I think, in the way political language is in this country at the moment, where the current system is regarded as the norm. I think it’s extremism. I think the economic model that is running at the moment, the social inequality that we got at the moment, I think that’s extremism. I think defending that is extremism. And at the moment challenging it is seen as fantasy land. I think the idea that this deregulated, centralized, chronically unequal market economy can persist, I think that’s fantasy land. I think that’s the delusion that needs to be challenged.

Patrick Harvie, Co-Spitze (Co convenor) der Scottish Greens, in einem Interview am Rande einer grünen Parteikonferenz. 

Es scheint im politischen und medialen Diskurs in der Tat so, dass es eine Art Umkehrung der Normalität gibt. Das von Harvie beschriebene Phänomen lässt sich in vielen Bereichen beobachten.

Es ist nicht bloß so, dass die Auffassung, auf einem endlichen Planeten mit begrenzten Ressourcen ein System aufrechterhalten zu können, das auf kontinuierlichem Wachstum beruht, als salonfähig erachtet und die Forderung nach einer radikalen Umkehr vielfach als Extremismus abgetan wird. Auch haben wir uns daran gewöhnt, dass wir biologisch angebaute Lebensmittel kennzeichnen, aber Landwirtschaft, die chemische Mittel zur Schädlings- und Unkrautbekämpfung einsetzt, als konventionell bezeichnen. Undemokratische Verfassungsklauseln, die von “Unteilbarkeit der Nation” sprechen, sind akzeptiert,  während demokratische Selbstbestimmung auf Basis ideologischer Überzeugungen als etwas Extremes angesehen und sogar bekämpft wird. Die internationale Staatengemeinschaft sieht es auch als normal an und fordert es bisweilen sogar ein, dass Milliarden – mitunter mehr als für Bildung und Friedensarbeit – in Waffen und Armeen investiert werden und die wenigen Länder, die über keine Armee verfügen (beispielsweise Costa Rica) gelten als extreme Exoten. Ebenso gelten in der Mobilität Fahrzeuge, die fossile Energieträger verbrennen als Norm und Menschen, die Flächengerechtigkeit und Vorrang für Radfahrer und Fußgänger fordern mitunter als Extremisten. Augenscheinliches Beispiel dafür ist ein tragischer Vorfall, der sich unlängst in Niederösterreich ereignete. Dort wurde ein Fahrradanhänger von einem Auto erfasst. Zwei junge Mädchen wurden dabei getötet. Die Tageszeitung Kurier titelte daraufhin “Die große Gefahr auf Rädern” mit dem Bild eines Fahrradanhängers – und nicht etwa eines Autos. Auch wurden Stimmen (FPÖ) laut, derartige Fahrradanhänger zu verbieten.

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Hongkong und der »historische Realismus«.

2019: Der in Hongkong lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Demokratiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Peking diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1989: Der in der DDR lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Montagsdemos »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Moskau diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1982: Der in Südafrika lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Anti-Apartheid-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass die weiße Regierung diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1967: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Civil-Rights-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1957: Der in Südtirol lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Autonomiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Rom diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1946: Der in Indien lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Satyagraha-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass London diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1913: Der in England lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Suffragetten-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Westminster diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1820: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Sklaven »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

Kontext: In der heutigen Zett ist ein Interview mit einem in Hong Kong lebenden Südtiroler erschienen.

In all den aufgezählten Fällen gab es selbstverständlich keine Garantie, dass die Proteste und Aufstände erfolgreich sein würden. Meistens schien die Lage zunächst sogar aussichtslos. Wäre man aber »realistisch« geblieben, wären die damit zusammenhängenden Veränderungen nie zustande gekommen.

Siehe auch:

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Regierungskrise: Vom Regen in die Traufe?

Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) hat der unsäglichen blaugelben Regierung den Stecker gezogen. Damit sind die nützlichen Idiotinnen von der 5SB, seine Steigbügelhalterinnen, wohl schon bald Geschichte. Man kann zunächst auch aufatmen ob der Entlassung eines Di Maio oder eines Toninelli aus ihren Regierungsämtern. Aus Südtiroler Sicht wird das Ausscheiden der uns nicht besonders freundlich gesinnten Ministerin Grillo vielleicht etwas Ruhe in den ohnehin angeschlagenen Gesundheitsbetrieb einkehren lassen — wiewohl schon beschlossene Anfechtungen nicht automatisch hinfällig werden.

Noch größeres Aufatmen verursacht bei mir die Krise vorerst wegen des Ausscheidens der menschenverachtenden, rechtsradikalen Lega aus der Regierungsverantwortung. Doch wie zumindest die Umfragewerte ahnen lassen, wird es sich nur um eine vorläufige Atempause handeln, bevor sie von einer wachsenden Anzahl Italienerinnen zurück in eine dann wohl noch einmal deutlich nach rechts verschobene Regierung gehievt wird. Zu befürchten steht eine Koalition der Salvini-Partei mit der rechtsextremen Fratelli d’Italia, die die blaugelbe Regierung schon bald alt und nahezu harmlos aussehen lassen könnte.

Aufbauend unter anderem auf die beiden repressiven »Sicherheitsgesetze« der frühzeitig beendeten Legislatur und die solide Basis des faschistischen Codice Rocco, könnten sie die Erinnerungen an alte Zeiten schon bald aufleben lassen. Da würden wir uns dann wundern, was alles geht.

— Übrigens auch in Südtirol direkt, wo der umtriebige Fanatiker Alessandro Urzì (AAnC/FdI) dann direkte Ansprechpartnerinnen in der römischen Regierung hätte.

Hinweis: Sowohl Ende der Regierung Conte, als auch Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt nur politische und zumindest theoretisch noch abwendbare Ankündigungen.

Siehe auch:

Faschismen Gesundheit Nationalismus Politik Racism Repression | | Alessandro Urzì Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Lega PDL&Co. | Deutsch

Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil 
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Medien Militär Nationalismus Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht Zentralismus | Brexit Indyref1 Indyref2 | Boris Johnson David Cameron Hans Heiss | TAZ | Catalunya Europa Scotland-Alba Südtirol/o | EU SNP Vërc | Deutsch

Repetto (PD): Sanità, bilinguismo superfluo.
Quotation 562

La competizione è ormai europea e abbiamo visto come molti infermieri diplomati presso la Claudiana vengano reclutati all’estero, così come nel vicino Veneto sono stati reclutati medici e infermieri dall’est europa. “Capiamo che il bilinguismo di fronte a questa competizione e mercato di professioni diventa superfluo? Un vero e proprio ostacolo per la qualità del servizio e per le assunzioni (e noi sappiamo di quanto personale c’è bisogno ora e chissà nei prossimi anni!)”

dal comunicato «Più attenzione alla sanità va bene ma ora anche collaborazione con il sociale» di Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD (09.08.2019)

La comprensione linguistica, nella sanità e nel sociale, è una componente fondamentale per poter lavorare con le persone e ottenere risultati di qualità.

Vedi anche:

Gesundheit Plurilinguismo Politik Service Public Soziales und Arbeit | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Sandro Repetto | | Südtirol/o Venetien-Vèneto | PD&Co. | Italiano

Zweisprachig, zweinamig, zwei Akte.
(Nach wessen Pfeife hier getanzt wird)

Erster Akt – Zweisprachigkeit

Am 14. März 2018 hatte ich die Gemeinde Natz-Schabs via Email darauf hingewiesen, dass sämtliche Batteriesammelbehälter auf dem Gemeindegebiet ausschließlich auf Italienisch beschriftet sind: »Raccolta differenziata pile esaurite«. Nur einen Tag später antwortete mir der zuständige Gemeindereferent:

Guten Tag Herr Constantini,

danke für den Hinweis, es ist war [sic] sicherlich keine bewusste Entscheidung[,] die Beschriftung nur einsprachig anzubringen. Wir werden [es] umgehend veranlassen[,] auch die deutsche Beschriftung aufzukleben.

Mfg [sic]

Bald 17 Monate später ist die Situation trotz »umgehender Veranlassung« noch immer unverändert. Ich habe keine Ahnung, wie viele Jahre noch ins Land gehen müssen, bis dieses hochkomplexe Problem einer Lösung zugeführt werden kann.

Zweiter Akt – Zweinamigkeit

In einer Anfrage vom 20. März 2019 (zwei Tage, nachdem sich mein Hinweis gejährt hatte) beanstandete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, dass die Viumser Straße in Schabs nicht nach faschistischer Vorschrift, sondern als »via Viums« übersetzt worden sei. Statt nach den vorgesehenen 30 Tagen antwortete die Landesregierung erst am 3. Juni. Doch das Schild ist inzwischen bereits ausgetauscht: Nicht einmal fünf Monate sind seit Einreichung der Landtagsanfrage vergangen, gar nur zwei Monate seit der Antwort, bis die Lösung im Sinne von Alessandro Urzì (und seinem Vorbild Tolomei) umgesetzt wurde.

Klar: Ich bin kein Landtagsabgeordneter, sondern »nur« ein Bürger. Und ich habe keine faschistischen Dekrete, sondern »nur« das Autonomiestatut auf meiner Seite.

Siehe auch:

Discriminaziun Faschismen Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Alessandro Urzì Ettore Tolomei | | Südtirol/o | PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP | Deutsch