Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

  • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
  • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
  • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
  • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
  • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
  • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
  • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
  • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
  • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
  • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

Das alles* klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

Siehe auch:

*) mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Verfassungsgericht | Deutsch

SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.

Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgerinneneinkommen sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können.

Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFBGvD 28/2013) auch bereits gegeben.

Schon heute ist die aktive Arbeitsmarktpolitik in Landeshand, demnach wäre die Übernahme dieses Bereichs sicherlich eine sinnvolle Vervollständigung im Sinne der Bürgerinnen, die derzeit mehrere unterschiedliche Ansprechpartnerinnen (Land, NISF…) haben.

Die SVP vertrat hingegen die Meinung, dass das System — so wie es ist — funktioniere (Gert Lanz) und sprach sich dagegen aus, die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen zu übernehmen, ohne auch inhaltlich mitbestimmen zu können.

Der Antrag wurde mit 19 zu 11 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Siehe auch:

Arbeit Politik Service Public Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | | | Südtirol/o | NISF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Europaparlament erklärt den Klimanotstand.

In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.

Die EVP hätte es vorgezogen, statt des Klimanotstands einen weniger ernst klingenden Klimanotfall auszurufen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Im Südtiroler Landtag war der Vorschlag von Grünen und Team K, den Klimanotstand auf Landesebene auszurufen, noch vor wenigen Wochen vor allem am Widerstand der SVP gescheitert.

Siehe auch:

Democrazia Ecologia Politik | Good News | | | Europa Südtirol/o | EU-Parlament EVP Südtiroler Landtag Team K. Vërc | Deutsch

AC/DC am Bozner Bahnhof.

von Benno Kusstatscher

Es tut sich was im Bahnverkehr: Neue Zugverbindung Bozen-Wien. Neue Verbindung Bozen-Mailand. Bolzano-Napoli eingestellt. Bozen der Nabel der Welt, oder eher Italos letzte Bastion. Eine Provinzstadt, die an einer 150 Jahre alten Bahnstrecke liegt, die im Krieg so heftig bombardiert wurde, weil diese Nord und Süd verbindende Zugstrecke eben eine strategische Kontinentalverbindung ist. Dieser Provinzstadt wird immer mehr das logistische Schicksal eines Kopfbahnhofes angedichtet.  

Ohne gleich die Höllenglocken der gleichnamigen Rockband läuten zu lassen, kurz zu den Begriffen: AC steht für alternating current, also für Wechselstrom. DC steht für direct current, Gleichstrom. AC/DC spielt heute am Brenner. Während die Eisenbahn in Österreich wie auch in der Schweiz und in Deutschland mit Wechselspannung (15kV, 16⅔Hz) betrieben wird, hielt es Italien aus historisch-militärischen Überlegungen für angebrachter, die Lokomotiven mit Gleichspannung (3kV) zu speisen. Am Brennerpass im Herzen der Europaregion prallen also nicht nur Nationen, sondern auch Technologien aufeinander.

Auch wenn es mittlerweile Mehrstromlokomotiven gibt, gehört ein Pflichtstop am Bahnhof des Tausend-Seelen-Ortes Brenner zu den Annehmlichkeiten eines jeden Intercitys, Eurocitys und wie sie alle heißen. Die Strecke Lienz-Innsbruck wird gleich doppelt beglückt. AC/DC ist immer noch einer der Hauptgründe, warum die neue Strecke Wien-Bozen nicht schneller geworden ist, und warum es auch heute im Jahr 2019 – über zwanzig Jahre nach der Gründung der Europaregion – Regionalzüge gibt, die Innsbruck mit dem Brenner verbinden, die Bozen mit dem Brenner verbinden, anstatt schlicht Innsbruck mit Bozen zu verbinden. Angesichts der Technik steckt die Politik offensichtlich den Kopf in den Sand. Endstation. Alles aussteigen!

Leute, lasst uns doch aufhören mit diesem Unsinn! In Bozen muss sowieso jeder Zug stehenbleiben. Den Baulöwen werden wir schon noch das bissel Platz abringen, um am Bozner Bahnhofsgelände effizient die Lok wechseln zu können. Wipp-, Eisack- und Pustertal ließen sich auch mit Wechselspannung bereisen, würde man meinen. Dann könnte Bahnverkehr auch wieder international gedacht werden, ohne beklemmende Gefühle.

Angesichts des Brennerbasistunnels, dessen südliche Seite mit 25kV Wechselspannung bespeist werden soll, muss sich an der Infrastruktur ohnehin etwas ändern. Wenn wir aber derart lange warten müssten, wer zahlt für all die Arbeitsstunden, die beim Pflichtstopp am Brenner und in Innichen bis dahin noch vergeudet werden?

Dieser Beitrag ist auch auf Salto.bz erschienen.

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Selbstbestimmung in Bougainville.

Auf der Pazifikinsel Bougainville, die gemeinsam mit der Nachbarinsel Buka eine autonome Region von Papua-Neuguinea bildet, wird schon seit Samstag (23. November) und noch bis zum 7. Dezember über die Gründung eines eigenen Staates abgestimmt. Die Bevölkerung kann sich aber auch für ein höheres Maß an Autonomie entscheiden.

Internationalen Beobachterinnen zufolge wird voraussichtlich der Wunsch nach Eigenstaatlichkeit überwiegen. Dann muss allerdings noch das Parlament von Papua-Neuguinea in Port Moresby seine Zustimmung geben.

Die Abstimmung ist Teil eines Friedensabkommens, das 2001 am Ende eines mehrjährigen Bürgerkriegs unter Vermittlung von Neuseeland/Aotearoa geschlossen wurde. Der Konflikt zwischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen und Zentralstaat war entstanden, weil die Regierung in Port Moresby westlichen Unternehmen Zugang zu Bodenschätzen in Bougainville verschafft hatte, ohne die Inselbevölkerung einzubeziehen. Durch den damit einhergehenden massiven Zuzug von Arbeiterinnen aus Papua-Neuguinea drohte außerdem eine Majorisierung.

Rund 200.000 Stimmberechtigte können nun also auf der etwa 250.000 Einwohnerinnen zählenden Insel entscheiden, ob sie einen neuen Staat gründen oder als autonomes Gebiet bei Papua-Neuguinea bleiben wollen.

Die heutige Zugehörigkeit Bougainvilles zu Papua-Neuguinea ist übrigens darauf zurückzuführen, dass die damalige deutsche Kolonie (seit 1886) ab 1889 und bis zum Ersten Weltkrieg Teil von Deutsch-Neuguinea war. Als das Land 1975 von Australien unabhängig wurde, blieb die besondere Situation von Bougainville unberücksichtigt.

Siehe auch:

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Prodemokratische Allianz siegte in Hongkong.

Gestern haben in Hongkong flächendeckende Bezirkswahlen stattgefunden, die auch als wichtigster Test für den Rückhalt der prodemokratischen Protestbewegung in der Bevölkerung galten. Es handelt sich dabei um die sechste Legislatur seit Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China.

Die prodemokratische Allianz aus mehreren Parteien konnte — bei deutlich angestiegener Wahlbeteiligung von 47,01% im Jahr 2015 auf nunmehr 71,23% — einen veritablen Erdrutschsieg hinlegen. In 17 der 18 Bezirke der Sonderverwaltungszone stellt sie fortan die Mehrheit. Die Sitze der prochinesischen Kräfte schmolzen gleichzeitig von rund 300 auf etwa 60 zusammen.

Selbst den nur rund 150.000 Einwohnerinnen zählenden Inseldistrikt konnten die Pekingtreuen nur halten, weil ihre drei mit weiteren acht Sitzen zusammengezählt werden müssen, die nicht gewählt, sondern zentral ernannt wurden.

Für die Regierung der Sonderverwaltungszone unter Carrie Lam ist das Wahlergebnis eine schwere Schlappe.

Siehe auch:

Democrazia Politik Ungehorsam+Widerstand | Good News | | | China Hong Kong | | Deutsch

Tram: Verpasste Chance?

Mit großer Mehrheit (70%) haben sich die Abstimmenden heute gegen die Errichtung einer Straßenbahnlinie in der Landeshauptstadt entschieden. Während in zentraler Lage neue Tiefgaragen für den Individualverkehr entstehen, hatte das nachhaltige Verkehrsmittel keine Chance.

Für die Tram waren PD, SVP und Grüne, die die Stadt regieren. Zudem Team K, STF und F. Dagegen hatten sich 5SB, Lega, FdI und die faschistische CPI ausgesprochen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich Bürgermeister Renzo Caramaschi zur inakzeptablen Aussage hinreißen lassen, dass die Tram auch bei einem Nein gebaut werde, wenn das Ergebnis knapp ausfallen würde. Davon kann jetzt aber ohnehin nicht die Rede sein.

Und während die Straßenbahn in Innsbruck das Stadtbild schon seit langem mitprägt, ist derzeit in Trient ein engagiertes Komitee dabei, die Trommel für die Errichtung einer Tram zu rühren. Möglicherweise wird Bozen bald die einzige Landeshauptstadt der Europaregion ohne dieses Verkehrsmittel sein.

Siehe auch:

Mitbestimmung Mobilität Politik Service Public | | Renzo Caramaschi | | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | 5SB/M5S CPI Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

Stillosigkeiten auf Weltreise.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
[Ein Mitglied des Landtags] schickte das Schreiben […] auch […] nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Rom auf Südtirol einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der Anangu schickte das Schreiben auch nach Canberra. Ausschließlich in Pama-Nyungan-Sprache. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Stammes.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Canberra auf die Anangu einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der sorbischen Minderheit schickte das Schreiben auch nach Berlin. Ausschließlich auf Sorbisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Sorbenrates.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Berlin auf die Sorbinnen einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der First Nations schickte das Schreiben auch nach Ottawa. Ausschließlich auf Algonquin. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf der First Nations.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Ottawa auf die First Nations einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des Løgtings schickte das Schreiben auch nach Kopenhagen. Ausschließlich auf Färingisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Løgtings.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Kopenhagen auf die Färöer einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des indischen Parlaments schickte das Schreiben auch nach London. Ausschließlich in Hindi. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des indischen Parlaments.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in London auf Indien einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des Gemeinderats von Urtijëi schickte das Schreiben auch nach Bozen. Ausschließlich auf Ladinisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Gemeinderats.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Bozen auf die Ladinerinnen einschlagen wollen.

Kontext siehe hier.

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