Minderheiten und Identität.
Quotation 546

Wer sich wehrt gegen Ungleichbehandlung oder Ausgrenzung, muss notgedrungen oft in Kategorien argumentieren, die selbst erst durch die Ausgrenzung entstanden sind. Nicht immer möchten Angehörige von Minderheiten als solche “toleriert” oder “anerkannt” werden, denn nicht immer sind es selbstbestimmte Überzeugungen oder Praktiken, die sie miteinander teilen.

Die “Identitätspolitik”, die Angehörigen von Minderheiten immer wieder vorgeworfen wird, ist jene Politik der Diskriminierung, die sie überhaupt erst zu einer sozialen Minderheit gemacht hat. Es wird gern suggeriert, Angehörige von Minderheiten beharrten auf festen, essenziellen Identitäten, sie operierten mit Begriffen von Kollektivität, sie sonderten sich selbst aus oder, noch schlimmer, sie grenzten die “normalen” […] aus. Zu den mehr oder minder mutwilligen Missverständnissen über “Identitätspolitik” gehört die Unterstellung, Angehörige von Minderheiten lehnten liberale Gesellschaftsmodelle oder universale Prinzipien ab, weil sie Werte kulturell relativierten. Das Gegenteil ist üblicher: Um Diskriminierung zu kritisieren, braucht es keine aufgeladenen Konzepte von essenzieller Identität, sondern gerade eine Orientierung an den universalen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit.

aus einem SZ-Kommentar von Carolin Emcke

Der Text bezieht sich auf soziale Minderheiten (PoC, Zugewanderte, Frauen, Homosexuelle etc.), ist aber sinngemäß auch auf sogenannte ethnisch-nationale Minderheiten ausdehnbar. Auch wir sind zum Beispiel gezwungen, in ethnisch-nationalen Kategorien zu argumentieren, selbst wenn diese Kategorien unserer Meinung nach irrelevant sein sollten. Für Angehörige der Mehrheit ist es hingegen einfach, eine Abkehr von dieser »Identitätspolitik« zu fordern, weil sie wenig zu verlieren haben.

Siehe auch:

Discriminaziun Feminæ Kohäsion+Inklusion LGBTQIA Medien Migraziun Minderheitenschutz Nationalismus Racism Soziales und Arbeit | Zitać | | SZ | | | Deutsch

Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen LGBTQIA Medien Militär Nationalismus Politik Racism Recherche Roma+Sinti Transparenz | Europawahl 2019 Zitać | Antonio Tajani Herbert Dorfmann Michaela Biancofiore Philipp Achammer Silvio Berlusconi | l'Espresso TAZ | Europa Italy Südtirol/o | 5SB/M5S EU EVP Lega PDL&Co. SVP | Deutsch Italiano

Ungezähmt homophobe Lega.

Nach der Wiederwahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann von Südtirol, aber noch vor der Wahl der Landesregierung, gibt es schon erste erwartbare Probleme mit dem Koalitionspartner. Lega-Lokalchef Massimo Bessone musste sich öffentlich für die schwulenfeindliche Wortwahl seines Parteikollegen Kurt Pancheri entschuldigen, der im Gemeinderat der Landeshauptstadt Homosexuelle als finocchi beleidigt (und diese Verunglimpfung auch noch verteidigt) hatte. Laut Bessone handle es sich bei diesen Äußerungen um die Meinung eines Einzelnen, die von der Partei nicht geteilt werde.

Sapperlot, immer diese Einzelfälle. Ich erspare mir mal die Mühe, eine Suchmaschine zu befragen und weise lediglich darauf hin, dass mehrere Leghisti im Vorfeld der Gemeinderatswahl ein homophobes Manifest unterzeichnet hatten. Auch der nunmehrige Landtagsabgeordnete der Regierungsmehrheit Carlo Vettori.

Die — ohnehin absurde — »Zähmung« der Lega durch die Volkspartei beschränkt sich also vorerst aufs Versenden halbherziger Entschuldigungsbriefe. Viel Spaß!

Siehe auch:

LGBTQIA Politik | | Arno Kompatscher Massimo Bessone | | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch

‘Teenstar’ unter der Lupe.

Wie der Wiener Falter kürzlich aufdeckte, verbreitete der ultrakonservative Verein Teenstar an österreichischen Schulen im Rahmen von Kursen haarsträubende Propaganda gegen Homosexualität (die heilungsbedürftig sei), Verhütung und Selbstbefriedigung. Diese als Sexualkunde getarnte Desinformation wurde inzwischen vom Bildungsministerium überprüft und aus den Schulen der gesamten Republik verbannt.

Doch neben Deutschland, Österreich und der Schweiz treibt treibt Teenstar auch in Südtirol sein Unwesen. Dies nahm die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle (STF) zum Anlass, um bereits eine detaillierte Anfrage an die neue Landesregierung zu diesem Thema einzureichen. Sie will damit unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Kurse der bedenkliche Verein an heimischen Schulen abgehalten hat, ob der Landesregierung die Verbreitung von Falschbehauptungen bekannt sei und ob sie vorhat, den Verein auch hierzulande aus den Bildungsstätten zu verbannen.

LGBTQIA Medien Politik Scola | Good News | | | | STF |

Neofaschistischer Wachtturm.

Seit wenigen Tagen hat Südtirol mit der Ve(de)tta d’Italia, deren Name auf die faschistische Assimilierungspolitik (und auf das Parteiblatt des MSI) anspielt, ein neues CasaPound-nahes Onlinemedium. Die bislang auf der Seite erschienenen Beiträge, worunter

  • ein Aufruf, am Black Friday nicht chinesische, sondern italienische Ware zu kaufen, bebildert mit Fotos aus Bonazzas* neuem Klamottenladen;
  • ein Artikel über die Unterstützung von CPI für das Karen-Volk in Burma;
  • ein Kommentar über das Meraner Chemiewerk Solland Silicon, in dem dem Land antiitalienische Industriepolitik unterstellt wird;
  • ein Plädoyer für den EU-Austritt Italiens zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität;
  • der Vorwurf, die Bozner Stadträtin Marialaura Lorenzini (Grüne) habe den rechten Recken ihre tollen politischen Ideen geklaut;
  • eine Attacke auf die sogenannte »Genderdiktatur«, geschrieben von Bonazza*;
  • mehrere Fanbeiträge für den von den Faschos geliebten HC Bozen;
  • eine Lobeshymne auf das angeblich von Arnaldo Mussolini eingeführte Baumfest;

machen deutlich, wohin die Reise geht. Unbedarfte sollen über ein Tarnmedium an typische CasaPound-Themen herangeführt werden.

Für überregionale »Nachrichten« verweist die Ve(de)tta übrigens auf den Onlineauftritt des CPI-Blatts Primato Nazionale, dessen Name wiederum an die von 1940 bis 1943 herausgegebene faschistische Zeitschift Primato anknüpft.

Siehe auch:

*) Andrea Bonazza ist CPI-Chef in Südtirol

Faschismen Feminæ LGBTQIA Medien Ortsnamen Racism Sport | | Andrea Bonazza | | | CPI EU Vërc | Deutsch

Salvini über Wahl von Bolsonaro erfreut.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) gratulierte dem Rechtsextremisten Jair Bolsonaro nach seiner Wahl zum neuen brasilianischen Präsidenten euphorisch. Bolsonaro, der das Land von Oppositionellen »säubern« will, für seine harten fremden- und minderheitenfeindlichen, sexistischen und homophoben Aussagen bekannt ist und der brasilianischen Militärdiktatur (bis 1985) nachtrauert, ist selbst italienischstämmig und pflegt — zum Beispiel über den italo-brasilianischen Lega-Abgeordneten Roberto Lorenzato — gute Kontakte zur rechtsradikalen italienischen Regierungspartei. Salvini hatte bereits im Vorfeld der Wahl keinen Hehl aus seiner Unterstützung für Bolsonaro gemacht, mit dem er angeblich in direktem Kontakt stand.

Demnächst wird der italienische Innenminister höchstpersönlich Koalitionsgespräche mit der SVP über einen Eintritt seiner Partei in die Südtiroler Landesregierung führen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Feminæ LGBTQIA Militär Nationalismus Politik Racism | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini | | Brasil | Lega SVP | Deutsch