Donald Trump will Grönland kaufen.

US-Präsident Donald Trump soll ernsthaft daran interessiert sein, Grönland zu erwerben und — in welcher Form auch immer — in die Vereinigten Staaten von Amerika einzugliedern. Die größte Insel der Erde gehört derzeit noch zu Dänemark, hat aber jederzeit das Recht, seine Unabhängigkeit zu proklamieren und somit ein souveräner Staat zu werden.

Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg hatte schon die damalige US-Regierung unter Harry Truman versucht, Dänemark die Insel abzukaufen. Die Idee beruhte wohl auf der strategischen Lage von Grönland zwischen Amerika und Europa und somit auf militärischen und geopolitischen Überlegungen. Angeblich hatten die USA aber schon kurz nach dem Erwerb von Alaska (1867) erstmals konkret den Ankauf von Grönland anvisiert.

Neben Alaska haben die Vereinigten Staaten auch Louisiana (1803), die Philippinen (1898) und die Virgin Islands (1917) gekauft — letztere waren zuvor ebenfalls unter dänischer Herrschaft.

Für den neuerlichen Kauf eines bewohnten Landes kommt Donald Trump aber (hoffentlich) ein paar Jahrzehnte zu spät. Es sei denn, die Mehrheit der knapp 56.000 Einwohnerinnen von Kalaallit Nunaat — wie die Insel offiziell heißt — erklären sich mit dem Wechsel einverstanden.

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Quästor militarisiert Bozen.

Auf Anordnung eines von Rom ernannten Beamten — und nicht etwa einer demokratisch gewählten Institution (Landesregierung/Landtag) vor Ort — steht nun also das Militär nicht mehr nur am Brenner, wo es die heilige Grenze schützt, sondern auch im zentralen Bahnhofspark der Landeshauptstadt, wo es für Sicherheit und Ordnung sorgt — zumindest dem Auftrag nach. Dabei entbehrt das Heer jeglicher Kompetenz, sowohl im Sinn von »Zuständigkeit« (zum Glück), als auch im Sinn von »Sachverstand« (leider). Reine Symbolpolitik also, wie sie überflüssiger, aber auch gefährlicher kaum sein könnte.

Nicht umsonst kennt man Bilder von Militärs mit Polizeiaufgaben vor allem von dubiosen Diktaturen. Und nicht von Ungefähr verbietet etwa das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Dass es gerade der Polizeipräsident war, der (ohne großartige Einbindung der autonomen Autonomie) in einer vergleichsweise friedlichen Stadt wie Bozen die Unterstützung des Heeres angefordert hat, ist außerdem ein eindeutiges Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Dabei hat Italien ohnehin schon eine der höchsten Polizeidichten Europas, in Südtirol soll sie noch höher sein.

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Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil 
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

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Heeressportzentrum erweitert in Südtirol.
Purer Anachronismus

Heute wurde an der Brunecker Lugramani-Kaserne ein neuer Stützpunkt des Heeressportzentrums von Courmayeur eröffnet, wo — machen wir uns nichts vor — unter dem Deckmantel der Sportförderung gezielte Assimilierungsarbeit geleistet werden kann (und wird). Eine längst überfällige Entmilitarisierung und Entnationalisierung des Sports findet nicht statt.

Ob dieser neue Standort in Abstimmung mit dem Land in Betrieb genommen oder aufoktroyiert wurde, ist mir nicht bekannt. Der Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair (SVP) und die OK-Präsidenten von Antholz 2020 (Biathlon) sowie Toblach (Langlauf), Lorenz Leitgeb und Gerti Taschler, haben jedenfalls bereitwillig an der Eröffnungszeremonie teilgenommen.

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Militär Nationalismus Politik Sport | Italianizzazione | | | Aoûta-Aosta Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch

Südtirol ist ‘Sentiero Italia’.

Der national(istisch)e Wanderweg Sentiero Italia, der Südtirol seit seiner Errichtung in den 1980er und 1990er Jahren nur am äußersten Rande tangierte, soll nun auf Initiative des CAI von Südtirol — und gegen den Widerstand der Società Alpinisti Tridentini (SAT-CAI) — 13 neue Südtiroler Etappen erhalten. Mit im Boot angeblich: Die Handelskammer Bozen, das Land Südtirol und der AVS. Schilder mit wunderschönen grünweißroten Logos sollen demnach übers Land verteilt werden, in einer neuen symbolischen Landnahme derer, die noch vor wenigen Jahren die Reitalianisierung der Berge bis zum hintersten Joch und Weiler mit erfundenen Tolomei-Ortsbezeichnungen erzwungen hatten.
Es handle sich, so der italienweite CAI-Vorsitzende Vicenzo Torti, um eine Route, die »nicht die Gipfel, sondern Herz und Seele unseres Italien« berühre. Wir wissen also, wo die Reise wieder einmal hingeht.

Kaum verwunderlich auch, dass die Verstrickungen mit dem Militär in üblicher CAI-Manier nicht weit weg sind: Die letzte vollständige Begehung der Route hatte 1999 in Zusammenarbeit mit der Alpini-Vereinigung ANA stattgefunden.

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Salvini will Wehrpflicht wiedereinführen.

Der rechtsradikale italienisiche Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat am heutigen Ostermontag bei einer Rede im benachbarten Trentino die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (»zum Beispiel für die Alpini«) in Italien gefordert. Einen ähnlichen Vorstoß hatte er bereits vor Monaten bei einem Auftritt in Süditalien gewagt.

Wiewohl auch Berufsheere aus demokratischer Sicht nicht unproblematisch sind, hatte die Abschaffung der Wehrpflicht vor bald 15 Jahren gerade auch aus Südtiroler Sicht positive Auswirkungen. Hierzulande stationierte Einheiten wurden verkleinert und teilweise aufgelöst, vormals militärisch genutzte Areale konnten einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

Darüberhinaus ist der Militärdienst für Angehörige von Minderheiten grundsätzlich hochproblematisch. Differenzierung und Rücksichtnahme haben da üblicherweise wenig Platz.

Das 5SB-geführte Verteidigungsministerium antwortete heute auf den Vorschlag des Innenministers postwendend mit einer Absage: Es handle sich um eine romantische, aber nicht umsetzbare Idee.

Trotzdem wäre hier eine Klarstellung der Südtiroler Lega, die immerhin als Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung sitzt, vonnöten. Was halten die Landesräte Vettorato und Bessone vom Vorstoß ihres Chefs?

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Democrazia Militär Minderheitenschutz Politik | | Giuliano Vettorato Massimo Bessone Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o Trentino | Alpini Lega SVP | Deutsch

Repetto: Militari gratis sui mezzi.

Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività.

È questo il senso della sua mozione numero 77/19 presentata alla dieta sudtirolese, atta a estendere il privilegio dalle militari in divisa anche a quelle in borghese. Se davvero il criterio è quello della (supposta) sicurezza, forse dovremmo far viaggiare gratuitamente anche le guardie giurate, chi pratica le arti marziali o chi ha un abbonamento del fitness. Lasciando le strade in mano ai criminali.

Forse però, invece di rincorrere le destre sulla militarizzazione della vita quotidiana, si potrebbe pensare a rendere tout court gratuiti i mezzi pubblici sudtirolesi, così da dare un vero contributo sociale e anche ambientale. Il Lussemburgo dall’1 marzo 2020 seguirà proprio quella strada.

P.S.: si è sempre detta favorevole alla smilitarizzazione del Sudtirolo sull’esempio delle isole Åland.

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