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Ehrenamt in Not.
Petition

Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition:

Vorausgeschickt

Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

Für die Vereine und Verbände in Südtirol, die bis dato in die Landesregister der ehrenamtlichen Vereine beim Amt für Außenbeziehungen und Ehrenamt eingeschrieben sind, ändern sich die bürokratischen und steuerrechtlichen Auflagen radikal.

Anstelle der Landesregister werden die Vereine und Verbände zukünftig in ein Staatsregister eingetragen und müssen sich somit den Richtlinien des Staates unterwerfen. Nicht mehr das Land, sondern der Staat entscheidet, welche Südtiroler Vereine und Verbände in diese Register eingetragen werden.

Mit dem Übergang und der Übermittlung der Daten der Register der ehrenamtlichen Vereine des Landes Südtirol an die Zentralverwaltung ab dem 23. November 2021 mit Übergangszeit bis am 21. Februar 2022, hat Südtirol die primäre Zuständigkeit an das Ministerium für Arbeit und Soziales in Rom abgegeben und somit einen wesentlichen Baustein der autonomen Selbstverwaltung verloren. Die lokalen Landesregister müssen nach Übermittlung in das staatliche Register vollständig gelöscht werden.

Problemstellung

Die damit verbundene Gleichstellung der kleinen Südtiroler Ortsvereine mit gesamtstaatlichen Großvereinen und Verbänden, die Gebäude verwalten und Betriebsstrukturen führen, ist nicht trag- und umsetzbar.

Neben dem bürokratischen Mehraufwand durch digitale Unterschriften, SPID[-]Zugänge usw., stellt insbesondere die neue Rechnungslegung mit den staatlichen Vorgaben der Kassenführung des Dritten Sektors für die allermeisten kleinen Vereine ein existenzgefährdendes Problem dar.

Die Bilanzen können nicht mehr von den Vereinen selbst eingereicht werden, sondern müssen über einen Steuerberater bzw. Dienstleister nach Rom übermittelt werden. Ab einem bestimmten Jahresumsatz sind die Vereine sogar zu einer doppelten Buchführung (Journal und Bilanz) verpflichtet und müssen diese zudem von einem unabhängigen zugelassenen Rechnungsprüfer begutachten lassen, der den Vereinen viel Geld kosten wird.
Da bei Fehlern und Verstößen gegen diese Bestimmungen Strafen zwischen 5.000 [und] 20.000 Euro für den gesetzlichen Vertreter vorgesehen sind, werden sich zukünftig kaum noch Personen finden, die dieses Risiko auf sich nehmen und sich für die Arbeit als Vereinsvorstand zur Verfügung stellen.

Auch die neuen staatlichen Finanzbestimmungen sind für die Vereine in Südtirol so nicht umsetzbar. Gemäß staatlichen Vorgaben dürfen ehrenamtliche Vereine nur mehr 30 Prozent des Vereinsbudgets aus einer kommerziellen Tätigkeit erwirtschaften. Viele Vereine finanzieren sich aber größtenteils durch Einnahmen, die sie bei Festen, Konzerten usw. erwirtschaften und nur zu einem kleinen Teil aus öffentlichen Beiträgen.

Viele Südtiroler Vereine würden somit nicht mehr die Kriterien zur Eintragung in das staatliche Register erfüllen oder aufgrund der nicht umsetzbaren Bestimmungen erst gar nicht mehr darum ansuchen. Dies hätte wiederum negative Auswirkungen für die Dachverbände, da diese ebenfalls aus dem Register ausscheiden, wenn nicht über 50 Prozent ihrer Vereinsmitglieder im staatlichen Register eingetragen sind.

Südtirols Autonomie muss verteidigt werden! Eine Autonomie[,] die scheibchenweise ihre Kompetenzen abgibt, geht langfristig vollständig verloren.

Forderung

Da das einheitliche Register in Rom bereits Realität ist, gilt dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung und die parlamentarischen Vertreter in Rom sollten daher für die Provinz Bozen – Südtirol folgende Änderungen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales verhandeln und einfordern:

[Das] Register für die in Südtirol tätigen ehrenamtlichen Vereine und Verbände muss im Sinne des Autonomiestatuts*, der Subsidiarität und des Bürokratieabbaus, wieder von der autonomen Provinz Bozen als primäre Zuständigkeit wahrgenommen werden. Die Voraussetzungen zur Eintragung in diese Landesregister bzw. Austritt oder Ausschluss, sowie alle damit zusammenhängenden Bestimmungen und Kontrolltätigkeiten müssen autonom vom Land Südtirol selbst definiert und verwaltet werden.

Diese Sonderbestimmungen zur Regelung des Vereinswesens sollten durch einen Briefwechsel zwischen Wien und Rom abgesichert werden, gleich wie beim Finanzabkommen.

Am 21. Februar 2022 endet die Übergangsfrist für die Eintragung in das staatliche Register, sobald das Transferfenster abgeschlossen ist, beginnen weitere 180 Tage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eingetragenen Vereine. Die Zeit drängt somit, da eine Lösung für die über 1.000 eingeschriebenen Vereine offen ist. Viele werden mit der endgültigen Frist am 20. August 2022 dem „offiziellen“ Ehrenamt, welches einen Grundpfeiler zum Schutz unserer Kultur und Volksgruppe darstellt, den Rücken kehren, wodurch unserem Land ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.

*) Art. 100 des Einheitstextes für den Dritten Sektor sieht eigene Schutzklauseln für Südtirol vor.

Die Promotoren dieser Initiative sind: Heimatpflegeverband, Imkerbund, Bauernjugend, Verband der Kirchenmusik, Verband der Sportvereine VSS, Südtiroler Chorverband, Theaterverband, Südtiroler Volksmusikkreis, Alpenverein AVS, Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, Verband Südtiroler Musikkapellen, Jagdverband, Schützenbund.

Siehe auch: 1/ 2/ · 3/

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Streik gegen den Klimaplan.
10. Dezember

Das Climate-Action-Organisationsteam lädt alle ein, sich am 10. Dezember einem Streik gegen den unzureichenden Klimaplan der Landesregierung anzuschließen.

Noch liegt es in unserer Hand, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Ein globaler Paradigmenwechsel ist dafür notwendig. Auch Südtirol hat einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten. Der Entwurf des überarbeiteten Klimaplans, den die Landesregierung am 14. September veröffentlichte, ist völlig unzureichend! Nicht genug, dass Südtirols Klimaziele aus dem Klimaplan 2011 verfehlt wurden, nun wurden teilweise alte Ziele auch noch reduziert. Währenddessen sind die CO₂-Emissionen in den letzten Jahren weiter angestiegen anstatt zu sinken.

Am Freitag den 10. Dezember demonstrieren wir um 11:00 Uhr auf den Talferwiesen [in Bozen] bei der Talferbrücke für einen würdigen Klimaplan. Denn der Entwurf der Südtiroler Landesregierung ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse. Er reicht beispielsweise nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Daher fordern wir, aktuell über 30 Organisationen, dass unsere 12 Punkte, einsehbar auf www.climateaction.bz, bei der Überarbeitung des Klimaplans berücksichtigt werden. Unter anderem fordern wir:

  • die Ausrufung des Klimanotstandes;
  • einen Klimaplan, der mindestens mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und mit den Vorgaben der Europäischen Union übereinstimmt;
  • Partizipation von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen.

Wie vielfach in den Medien berichtet wurde, würden wir die 1,5-°C-Grenze weit überschreiten, auch wenn alle Staaten ihre Versprechen, die sie bei der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) gaben, einhalten würden. Die aktuelle Initiative der Politik reicht nicht aus. Wir können nicht länger warten! Wo immer wir sind, müssen wir sicherstellen, dass die Politik die Weichenstellung vornimmt, um den notwendigen ökosozialen Wandel einzuleiten.

In Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Das Climate Action Organisationsteam

Die unterstützenden Vereine sind: Fridays For Future South Tyrol / Umweltschutzgruppe Terlan / Umweltring Pustertal / Adults For Future South Tyrol / Scientists For Future South Tyrol / Regala Zukunft / Farmfluencers of South Tyrol / Extinction Rebellion South Tyrol / Umweltschutzgruppe Eisacktal / Mava Seggo / WWF / 1k HOPES / Umweltgruppe Kaltern / Umweltgruppe Andrian / Naturtreff Eisvogel / Klimakreis Feldthurns / Dachverband für Natur- und Umweltschutz / Heimatpflegeverband Südtirol / Alpenverein Südtirol / skepTisch / Klima Club Südtirol / Plattform Pro Pustertal / Initiative für mehr Demokratie / Umweltschutzgruppe Vinschgau / Gemeinwohl Ökonomie Südtirol / Zukunftspakt für Südtirol / Umwelt und Gesundheit / Südtiroler HochschülerInnenschaft / Magdalena Gschnitzer / Young Caritas / Spazio Autogestito 77 / Omas Gegen Rechts

Hier die zwölf Forderungen unterstützen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Repetto: Italianizzare la Dreischusterhütte.

Ancora una volta, purtroppo, (come già qui, qui o qui) Sandro Repetto, unico deputato alla Dieta sudtirolese del PD, ha perso l’occasione di non fare il fratello d’Italia.

All’accusa di tolomeizzazione, mossa poche settimane fa al CAI per la scritta monolingue sul Rittner-Horn-Haus, infatti, risponde con la richiesta di tolomeizzare anche la Dreischusterhütte dell’AVS — facendo finta di non capire che italianizzazione non equivale certo a riconciliazione.

In tutto il mondo si stanno facendo passi verso l’abolizione di invenzioni e imposizioni toponomastiche (1/ 2/ 3/ 4/ 5/ ecc.), ma la cosiddetta sinistra italiana riesce ancora a scrivere frasi come questa:

Il multilinguismo e il bilinguismo nelle indicazioni toponomastiche e odonomastiche sono valori insindacabili e costituiscono ricchezza nel nostro territorio[.]

— interrogazione di Sandro Repetto, stralcio

A maggior ragione questa affermazione risulta farsesca se teniamo in considerazione che lo Stato, illegalmente, non garantisce il bilinguismo odonomastico su migliaia di Carte d’identità (documenti ufficiali!) — ma la priorità del PD è quella di chiedere la reitalianizzazione di un rifugio di montagna.

Comunque, va riconosciuto che il multilinguismo e il bilinguismo per Repetto sono valori un po’ meno insindacabili quando si tratta, ad esempio, di sanità.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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CAI hat Eigenkreation Adesc Alt aufgegeben.

Vor bald zehn Jahren hatte ich den Bergrettungsdienst des CAI kritisiert, weil er im Ladinischen statt Südtirol/Sudtirol oder Tirol dl Sud konsequent die — laut Istitut Ladin Micurà de Rü — »sprachwissenschaftlich nicht akzeptable« Neuerfindung Adesc Alt verwendete.

Inzwischen scheint der CAI zwar noch immer nicht von A. Adige Abstand genommen zu haben, Adesc Alt ist aber aus dem Logo und vom Internetauftritt seiner Bergrettung verschwunden. Auf den Webseiten in ladinischer Sprache wird nun die Landesbezeichnung Südtirol verwendet.

Übrigens: Die Homepage des Bergrettungsdiensts (BRD) im AVS gibt es zwar auf Deutsch, Italienisch, Französisch und Englisch — nicht aber auf Ladinisch. Im Italienischen werden dort — einschließlich der Landesbezeichnung — konsequent die tolomeischen Erfindungen benutzt. Nix mit Sudtirolo. Dabei war der AVS doch Teil der Arbeitsgruppe für [die] Ortsnamensregelung.

Und während der CAI die URL bergrettung.org nutzt, ist es beim AVS bergrettung.it.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Schutzhütten sind keine Berghotels.

Vor wenigen Tagen hatten sich die Betreiberinnen von Schutzhütten im HGV nach ihrer Jahresversammlung unter anderem mit dem Thema der Erreichbarkeit zu Wort gemeldet, bei dem »dringender Handlungsbedarf« bestehe:

Denn eine angemessene Zufahrt würde die Bewirtschaftung um ein Vielfaches erleichtern.

Dankenswerterweise hat nun der AVS mit einer klaren Stellungnahme reagiert, in der er sich für die Erhaltung des Schutzhüttencharakters ausspricht. Zwar wisse man beim Alpenverein um die Schwierigkeiten bei der Belieferung und in Bezug auf das Personal, einer zusätzlichen Erschließung durch Zufahrten erteilt der Verein aber eine klare Absage.

Abgesehen vom landschaftlichen Eingriff, den eine Straße mit sich bringe, werde von Hütten mit Zufahrt schon heute ein höherer Standard bei Verpflegung, Unterkunft und Service erwartet. Auch der Transport des Gepäcks sowie der Gäste selbst stehe dann schnell auf der Wunschliste.

Stattdessen spricht sich der AVS für eine breitere Nutzung von Materialseilbahnen auch für den eingeschränkten Personentransport aus — ein Weg, den die Alpenvereine im Club Arc Alpin mit der Erarbeitung einer entsprechenden EU-Norm bereits verfolgten.

Erwartungen und Standards einfach vom Tal auf den Berg zu projizieren, statt auf Einfachheit und Authentizität zu setzen, sei der falsche Weg.

Siehe auch: 1/ 2/

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Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Die »einsprachige« Zsigmondy.

Neulich waren wir bei der Zsigmondyhütte in den Sextner Dolomiten, die 1999 mit anderen im Faschismus vom Staat geraubten Schutzhütten in den Besitz des Landes Südtirol übergegangen war. Sie wurde noch bis 2010 vom CAI geführt, seit 2015 steht sie unter der Verwaltung einer paritätischen Kommission aus Land, AVS und CAI.

Nach wie vor prangt das Wappen des CAI (Sektion Padua) auf der Fassade. Was ich jedoch erstaunlicher finde, ist die einsprachige Beschriftung als »Rifugio«. Während für »Hütte« offenbar kein Platz war, musste unbedingt der Name des Bergsteigers und faschistischen Amtsbürgermeisters von Sëlva, Emilio Comici, dazugepappt werden.

Ich frage mich auch, auf welche Zeit die Beschriftung zurückgeht. Auf die Führung durch den CAI vielleicht? Das kann eigentlich nicht sein, so sensibel und… ähm… vorbildlich der Verein doch beim Thema Zweisprachigkeit (und Zweinamigkeit) ist. Oder wurde die Hüttenbezeichnung nach 2010 neu aufgemalt, als sie längst in Landesbesitz war und auch der AVS schon mit im Boot saß? Erstaunlich ist es allemal!

Wie dem auch sei: Im Notfall müssen Deutschsprachige schon mit Italienisch oder Englisch Vorlieb nehmen. Obwohl laut CAI im Gegenzug ein deutsch klingender Ortsname nicht zumutbar wäre. Zweierlei Maß, wie gehabt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Südtirol ist ‘Sentiero Italia’.

Der national(istisch)e Wanderweg Sentiero Italia, der Südtirol seit seiner Errichtung in den 1980er und 1990er Jahren nur am äußersten Rande tangierte, soll nun auf Initiative des CAI von Südtirol — und gegen den Widerstand der Società Alpinisti Tridentini (SAT-CAI) — 13 neue Südtiroler Etappen erhalten. Mit im Boot angeblich: Die Handelskammer Bozen, das Land Südtirol und der AVS. Schilder mit wunderschönen grünweißroten Logos sollen demnach übers Land verteilt werden, in einer neuen symbolischen Landnahme derer, die noch vor wenigen Jahren die Reitalianisierung der Berge bis zum hintersten Joch und Weiler mit erfundenen Tolomei-Ortsbezeichnungen erzwungen hatten.
Es handle sich, so der italienweite CAI-Vorsitzende Vicenzo Torti, um eine Route, die »nicht die Gipfel, sondern Herz und Seele unseres Italien« berühre. Wir wissen also, wo die Reise wieder einmal hingeht.

Kaum verwunderlich auch, dass die Verstrickungen mit dem Militär in üblicher CAI-Manier nicht weit weg sind: Die letzte vollständige Begehung der Route hatte 1999 in Zusammenarbeit mit der Alpini-Vereinigung ANA stattgefunden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

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