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Brancaglion (CPI) verurteilt.

In erster Instanz war er noch freigesprochen worden, das Bozner Berufungsgericht hat den Rechtsextremisten Davide Brancaglion (CPI) nun aber zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Demnach hat er im Jänner 2016 vor dem CPI-Sitz einen Jugendlichen tätlich angegriffen und verletzt, der auf seinem Handy das Partisanenlied Bella Ciao abgespielt haben soll.

Brancaglion, dem auch weitere Gewalttaten zur Last gelegt wurden, war bis zu seinem frühzeitigen Rücktritt im September 2016 Mitglied des Stadtviertelrats von Don Bosco. Zur Gemeindewahl 2020 trat er nicht mehr an.

Die nun verhängte Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Verteidigung will sich ans Kassationsgericht wenden.

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Katalanisches Parlament isoliert Vox.

Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren.

Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde:

Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, um Vox so weit möglich aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Die gestrige Geste geht jedoch über die Vereinbarung hinaus und entspricht dem, was im sächsischen Landtag Usus war, als die NPD das Wort ergriff.

Die rechtsradikale Vox ist die spanische Schwesterpartei von Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia. Im EU-Parlament gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an, deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni (FdI) ist.

In Südtirol ist es leider nicht üblich, rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Parteien zu isolieren. Selbst die offen faschistische CasaPound (CPI) war im Gemeinderat der Landeshauptstadt nie mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert, wie Vox in Katalonien. Im Gegenteil: mehrmals wurde sie sogar umworben, ihre Vorschläge angenommen und sie saß in der Ratskommission für Kultur, wo sie im Falle von Abwesenheiten Druck und Macht ausüben konnte. Darüberhinaus nahmen Mitglieder der gegenwärtigen Landesregierung schon gemeinsam mit CPI an Veranstaltungen teil.

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ANPI-Angriff: Bekennerschreiben aufgetaucht.

In der Nacht vom 23. auf den 24. März, dem Gedenktag des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen, waren Vitrinen des italienischen Partisaninnenverbandes ANPI in Bozen beschmiert worden. Ob es ein reiner Vandalenakt oder eine politisch motivierte Einschüchterungsaktion war, blieb zunächst unklar.

Nun ist auf einem CPI nahestehenden neofaschistischen Onlineportal ein »anonymes« Bekennerschreiben erschienen. Demnach hätten Faschistinnen Fotos von Menschen an die Vitrinen kleben wollen, die angeblich von Partisaninnen getötet wurden. Wie das ANPI schon zuvor mitgeteilt hatte, seien die Täterinnen jedoch von einer heranrückenden Polizeistreife in die Flucht getrieben worden, bevor sie ihren Plan fertig umsetzen konnten.

Dem Bekennerschreiben zufolge sei die nächtliche Attacke als Reaktion auf eine Veranstaltung zu betrachten, die an der Siegessäule (vor dem gleichnamigen Denkmal) stattgefunden hat. Bestrafen wollten die Rechtsextremistinnen das ANPI demzufolge, weil es die faschistische Säule als »abzutragendes koloniales Relikt« bezeichnet haben soll.

Die Faschistinnen müssen sich in Südtirol sehr sicher fühlen, wenn sie »anonyme« Stellungnahmen auf ihren eigenen Onlineportalen veröffentlichen.

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La Francia scioglie Génération Identitaire.

Il Consiglio dei ministri francese ha decretato lo scioglimento dell’organizzazione razzista e di estrema destra Génération Identitaire (GI). Lo ha annunciato mercoledì il ministro degli Interni Gérald Darmanin.

Da GI, a sua volta influenzata da CasaPound, sono nati vari movimenti identitari in Europa, tra cui Generazione Identitaria in Italia e Identitäre Bewegung in Austria e Germania.

Nel decreto di scioglimento si fa riferimento alla discriminazione, alla violenza e all’odio basato su teorie razziali e suprematiste. Inoltre viene fatta menzione esplicita del sostegno che GI — cui vengono attribuite anche le caratteristiche di una milizia privata — ha ricevuto dall’attentatore di Christchurch in Nuova Zelanda. Attentatore che, secondo quanto rivelava Libération in questi giorni, sarebbe stato addirittura «membro benefattore» di GI.

Il provvedimento nei confronti del sodalizio fondato nel 2012 a Lione avrebbe raccolto anche il sostegno del Presidente Emmanuel Macron.

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Der kurze Weg von Red Land ins schwarze Bozen.

Eine kurze Recherche zu Red Land (2018), dem revisionistischen Film, den die Gemeinde Meran anlässlich des Tages der Erinnerung zur kostenlosen Ansicht anbietet, fördert wenig Erstaunliches und dennoch Interessantes zutage.

Darunter eine indirekte Verbindung zu Südtirol. Bindeglied ist Walter Pilo, der Neofaschist, den ich hier schon einmal in diesem Blog erwähnt hatte.

Für einen weiteren Film (Il segreto d’Italia) des Drehbuchautors von Red Land, Antonello Belluco, hatte er über seinen Verein L’Uomo Libero zur Beteiligung am Crowdfunding aufgerufen.

Pilo lebt heute zwischen Riva del Garda und Arco im benachbarten Trentino. Anfang der 1970er Jahre war der Sohn eines sardischen Soldaten und einer deutschsprachigen Südtirolerin noch Sekretär des Bozner Fronte della Gioventù, der Jugendorganisation der faschistischen MSI. Als im Juli 1971 am Penser Joch ein paramilitärisches Camp aufflog, war er als Teilnehmer dabei. Ausbildner war ein gewisser Giuseppe Sturaro, der Jahre später als Vizekommandant der in Südtirol stationierten Gladio-Einheit Primula entlarvt wurde.

Im Jahr 1972 verübte Pilo mit drei weiteren Neofaschisten einen aufsehenerregenden Angriff auf Sergio Camin, damals junger Südtirol-Korrespondent des Manifesto. In diesem Zusammenhang brachten ihn Zeitungsberichte mit weiteren politisch motivierten Gewalttaten in Verbindung:

Bericht in L’Unità vom 5. Juni 1972 – Hervorhebung von mir

Bericht in L’Unità vom 12. Juni 1972 – Hervorhebungen von mir

Dass sich an der Gesinnung von Pilo bis heute wesentlich etwas geändert haben könnte, legen weder die Tätigkeit seines Vereins — der auch mit CasaPound zusammenarbeitet — noch sein Einsatz für die Faschistinnen des dritten Jahrtausends nahe: als diese vor einigen Jahren vom Bozner Christkindlmarkt der Solidarität verbannt wurden, kritisierte Pilo dies scharf.

Siehe auch:

Faschismen Politik Recherche | Zitać | | il manifesto l'Unità | Südtirol/o Trentino | CPI MSI | Deutsch Italiano

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Das politische Spektrum in den Städten.
Gemeindewahl 2020

Letztes Wochenende wurden in 113 von 116 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Bürgermeisterinnen gewählt. Nur in den zwei einwohnerstärksten Kommunen kommt es dabei am nächsten Wochenende zu einer Stichwahl.

Doch wie weit links oder rechts haben die Einwohnerinnen in Südtirols Städten gewählt? Ich habe den Versuch einer Einordnung gemacht — und das Ergebnis in dieser Grafik zusammengefasst:

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Die Farben (rot: links | hellrot: mittelinks | schwarz: mitte | hellbraun: mitterechts | braun: rechts) dürften selbsterklärend sein. Durch die horizontalen Streifen — die die Balken wie stilisierte Teppiche aussehen lassen — habe ich versucht, noch etwas mehr Differenzierung hineinzubringen. Besonders bei den Bürgerlisten (aber auch bei Team K und 5SB) ist mir die Einordnung auf der klassischen Links-Rechts-Achse aber nicht ganz leicht gefallen.

Dennoch lässt das Ergebnis meiner Ansicht nach für die betrachteten Gemeinden vergleichende Aussagen durchaus zu.

Am weitesten nach rechts verschoben ist das Spektrum ganz eindeutig in Leifers — und zwar um über 20 Punkte. Fast 56% der Stimmen gingen dort an Listen, die Rechts (23,4%) und Mitterechts (32,5%) zugeordnet werden können. Nur 15,7% gingen an Listen von Mittelinks.

Mit doch einigem Abstand folgt Meran: um über sieben Punkte ist hier das Spektrum verschoben. Rechts (32,1%) und Mitterechts (11,7%) konnten 43,8% der Stimmen auf sich vereinen. Mit 29,1% schnitten linke (2%) und mittelinke (27,1%) Listen bescheidener ab.

Erst an dritter Stelle folgt die Landeshauptstadt Bozen, deren Spektrum um gut sechs Punkte nach rechts hängt. Meiner Einordnung zufolge sind 36,5% der Stimmen Listen zuzurechnen, die als rechts (24%) oder mitterechts (12,5%) einzustufen sind. Mittelinks (22,5%) und Links (1,8%) schafften zusammen einen deutlich geringeren Anteil (24,3%).

Im kleinen Sterzing dominiert zwar klar die Mitte, auch hier hängt das Spektrum aber (um gut drei Punkte) nach rechts — weil Lega und FdI 6,7% der Stimmen holen konnten, während keine eindeutig (mitte-)linke Liste zur Wahl stand.

Um etwas über zwei Punkte nach rechts verschoben ist das Spektrum in Bruneck, wo rechte (4,2%) und mitterechte Kräfte (12,7%) gemeinsam nur wenig mehr Zuspruch (16,9%) bekamen als Listen, die ich als mittelinks eingestuft habe (12,4%).

Etwas nach links hängt das Spektrum nur in Brixen, wo Mittelinks (16,6%) mehr Stimmen bekam, als Rechts (10,4%) und Mitterechts (1,2%) zusammen (11,6%).

Die Mitte ist — der Reihe nach — in Sterzing, Brixen und Bruneck am stärksten, während die Polarisierung in Meran, Leifers und Bozen überwiegt.

Hinweis: Untersucht wurde das Wahlverhalten. Durch Besonderheiten bei der Sitzzuteilung (Wahlhürde, Reste, Koalitionen…) kann die Zusammensetzung der Gemeinderäte abweichen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recherche Umfrage+Statistik | Gemeindewahl 2020 | | | Südtirol/o | 5SB/M5S CPI FdI Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

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Bozen: CPI fliegt raus.

Von der allgemeinen Stärkung der italienischen Rechtsparteien konnten sie nicht profitieren — im Gegenteil: Die erklärten Faschistinnen von CasaPound (CPI) flogen mit ihren immer noch viel zu vielen 1.184 Stimmen (2,8%) ganz aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt. Auch in die Stadtviertelräte schafften sie es diesmal nicht.

Bei der Wahlwiederholung von 2016 hatten die Rechtsextremistinnen noch 6,7% geholt. Seitdem saßen sie zu dritt im Stadtparlament. Ihren Einzug inszenierten sie damals als schauderhafte Neuauflage des Marschs auf Bozen — konsequent ausgegrenzt wurden sie trotzdem nicht.

Schon ein Jahr zuvor hatte Andrea Bonazza die Dämme gebrochen: 2,4% waren damals noch genug für einen Sitz. Nach dem Scheitern von Luigi Spagnolli war dann aber vor der Neuwahl eine Hürde von 3% eingeführt worden — an der CPI diesmal scheiterte.

Die Wählerinnen bestärkten die »guten Faschistinnen« also mit einem Stimmenrückgang von 58% in ihrer ursprünglichen Entscheidung, die Parteipolitik zu verlassen. Was freilich nicht bedeutet, dass keine Neofaschistinnen mehr im Bozner Gemeinderat sitzen werden. Leider.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Politik | Gemeindewahl 2015/16 Gemeindewahl 2020 Good News | Andrea Bonazza Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | CPI | Deutsch

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GW20: Italienische Rechte auf dem Vormarsch.

Die soeben geschlagenen Gemeinderatswahlen bescheren den italienischen Rechtsparteien südtirolweit teils deutliche Zugewinne. Wo sie angetreten waren, konnten sie in Summe fast durch die Bank (Ausnahme: Gde. Brenner) zulegen:

  • In drei Gemeinden, in denen die italienische Rechte (wenigstens zuletzt) nicht vertreten war, konnte die Lega auf Anhieb in den Rat einziehen: Es geht dabei um Burgstall (8,5%), Urtijëi (5,9%) und Lana (5,0%).
  • In der Landeshauptstadt Bozen, wo Bürgermeisterkandidat Roberto Zanin gegen Renzo Caramaschi in die Stichwahl geht, legten die italienischen Rechtsparteien gut 26% zu und erreichten gemeinsam (Lega, Oltre/Weiter, FdI, CPI, FI, Vox) 35,6%. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2016 hatten Lega, Uniti, CPI und Alleanza per Bolzano nur 28,2% der Stimmen erreicht.
  • In Meran konnten Alleanza per Merano, Lega und FdI 29,6% der Wählerinnen von sich überzeugen. Im Jahr 2015 waren es für Alleanza, Lega und AAnC noch 20,0% gewesen (+48%).
  • In Brixen steigerten Lega und FdI (7,8%) das Ergebnis von AAnC und Lega von 2015 (5,7%) um fast 37%.
  • In Bruneck sammelten Polo und Lega 12,8% der Stimmen. Das ist etwas mehr, als der Polo 2015 geschafft hatte (12,0%).
  • In Leifers schossen die Rechten (Uniti per Laives, Lega, FdI, Futura und Indipendenti: 55,9%) im Vergleich zum letzten Mal (Lega, Uniti, Indipententi: 29,4%) um sagenhafte 90% nach oben.
  • Auch in Sterzing konnten Lega und FdI (6,7%) das Ergebnis von 2015 (5,6% für Lega und AAnC) mit einer Steigerung um fast 20% toppen.
  • In Salurn konnte die Lega von 6,4% auf 9,0% zulegen (+41%).
  • In Pfatten vervielfachte die Lega (11,6%) die Erbschaft von AAnC (2,2%) gar (+427%).
  • Dagegen mutet das Wachstum in Branzoll, wo Democratici sul Territorio, Lega und Uniti per Bronzolo 51,2% schafften, geradezu bescheiden an. Im Vergleich zu den 41,2% (DT, Centrodestra und FI) von 2015 ist das eine Steigerung von 24%.
  • In Neumarkt schaffte die Lega allein (8,4%) mehr, als sie beim letzten Mal in einer Einheitsliste mit FI (6,7%) erringen konnte. Zuwachs: 25%.
  • Alleanza per Marlengo kletterte in Marling von 6,7% auf 8,4% (ebenfalls +25%).
  • In Vahrn schließlich schaffte die Lega (9,9%) mehr als doppelt so viel, wie ehedem die Lista Civica (4,0%) — ein Plus von satten 148%.

Lediglich in der Gemeinde Brenner sank die Zustimmung für die italienischen Rechtsparteien von 11,4% (Noi per Brennero und Lega) auf 6,5% für FdI.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Politik Umfrage+Statistik | Gemeindewahl 2020 | Renzo Caramaschi | | Südtirol/o | CPI FdI PDL&Co. | Deutsch