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Marsch auf Rom am Siegesdenkmal gefeiert.

Wie schon in Vergangenheit (vgl. 1/ 2/) hält das »historisierte« sogenannte Siegesdenkmal in Bozen Neofaschistinnen nicht davon ab, es als Ort ihres schwarzen Kults zu interpretieren und aufzusuchen. Ausgerechnet am letzten Samstag gegen Mitternacht — zum Jahrestag des Marschs auf Rom vor genau einem Jahrhundert — sollen sich mehrere Rechtsextreme am Denkmal aus Liktorenbündeln eingefunden haben, dem Faschismus huldigende Transparente aufgehängt, grünweißrote Nebelkerzen angezündet und einschlägige Lieder gesungen haben.

Als erstes hatte der Bozner Gemeindereferent Stefano Fattor (PD) in den sozialen Medien auf den Vorfall hingewiesen und dabei die Hoffnung geäußert, dass die Täter identifiziert werden können. Medienberichten zufolge soll dies bislang nicht gelungen sein.

Dass eine allfällige Identifizierung rechtliche Konsequenzen haben könnte, ist aber ohnehin unwahrscheinlich. Die italienische Justiz hatte CasaPound in einem ähnlichen Fall bereits freigesprochen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Italien: La Russa ist Senatspräsident.

Heute wurde ein Faschist zum Präsidenten des italienischen Senats gewählt: Ignazio Benito La Russa, ehemaliges MSI-Mitglied (dann AN, PdL), Mitbegründer von FdI, Verteidigungsminister (2008-2011) unter Silvio Berlusconi. Zudem Sammler faschistischer Devotionalien, insbesondere Büsten von Diktator Benito Mussolini, die er schon mal stolz den Medien präsentiert.

Der gern gesehene Gast von Talksendungen und CPI-Veranstaltungen ist die erste wichtige Personalie einer Legislatur unter rechtsrechtem Vorzeichen.

Noch im Wahlkampf hatte sich La Russa zur Aussage hinreißen lassen, »wir alle« seien Erben von Mussolini. Als sein Bruder Romano wegen eines öffentlich gezeigten Faschistengrußes in die Kritik geriet, gab er außerdem zu Protokoll, dass er unter anderem »wegen der völlig übertriebenen Art und Weise«, wie mit dem Gruß umgegangen wurde, »stinksauer« sei.

Das erstaunt wenig, hatte er doch selbst noch im Jahr 2017 im Abgeordnetenhaus den Arm in die Höhe gestreckt.

Die Sitzung, in der La Russa gewählt wurde, war zunächst von Liliana Segre, Holocaustüberlebende und Senatorin auf Lebenszeit, geleitet worden. Dass gerade sie dem Sohn des PNF-Sekretärs von Catania sein neues Amt übergeben musste, ist besonders bitter.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Das andere Italien der Giorgia Meloni.

Die italienische Rechte und ihre Pläne für ein »neues«, anderes Italien

Erhält das Rechtsbündnis von und um Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia am 25. September die Parlamentsmehrheit, wie es die Umfragen erahnen lassen, werden die bisherigen Fundamente dieser Republik ausgetauscht.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will die parlamentarische Demokratie abschaffen, umwandeln in eine Präsidialdemokratie. Nicht der vom Parlament gewählte Ministerpräsident ist der starke Mann, sondern der direkt vom »Volk« gewählte Präsident. Alle Macht dem Präsidenten, nicht light, sondern die ganze Macht an Berlusconi. Er will damit diese Republik auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen.

Die Frage ist, ob die Partner Fratelli und Lega bei diesen Gedanken- und Machtspielen von Berlusconi mitspielen wollen. Das käme ihrer Entmachtung gleich.

Matteo Salvini von der Lega war einmal schon ein mächtiger Mann, Innenminister von Ministerpräsident Conte. Großes bekam Salvini nicht auf die Reihe. Er löste kurzerhand Integrationsmodelle auf, Flüchtlinge und Migranten wurden aus betreuten Strukturen geworfen, führte einen juristischen Krieg gegen deutsche Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer. Tanto fumo, poco arrosto die Bilanz der Arbeit des ehemaligen Innenministers.

Im Netzwerk der europäischen Rechten forderte Salvini eine andere EU, die Auflösung ihrer heutigen Form, dazu gehört auch Distanz zur NATO, weniger übernationale Staatenbünde, mehr Nationalstaat. Salvini biedert sich dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dessen Freund Putin an. Er suchte die Nähe zu den »Faschisten des 21. Jahrhunderts«, zu Casa Pound, seine Anhänger besuchten das Grabmal des faschistischen Diktators Mussolini in Predappio. Föderalismus ade, das alte Konzept, ab stramm nach rechts.

Auf dem Weg dorthin wurde Salvini von Meloni und ihren Fratelli überholt. Laut Umfragen pendeln die Fratelli zwischen 23 und 25 Prozent. Die politischen Enkel des alten Faschismus greifen nach der Macht. Man stelle sich vor, in Deutschland könnte die rechtsradikale AfD ähnliche Werte erreichen.

Für Meloni hingegen wird ein Wahlsieg real. Obwohl — oder weil — für sie Mussolini ein guter Politiker war (Berlusconi lobte einst Mussolini als zupackenden Staatsmann), der Faschismus — seine Bewegung — aber nicht die ihre, also kein Grund, sich zu distanzieren. Auch eine Art, mit Geschichte umzugehen. Im Parteizeichen der Fratelli flackert die Trikolore, das Erbe des Movimento Sociale MSI, gegründet von ehemaligen faschistischen Hierarchen. Das schreckt WählerInnnen nicht ab, im Gegenteil, das scheint anzuziehen. Eine Flamme, die italienische Holocaust-Überlebende fürchten.

Ungeniert trat Meloni in Andalusien bei den spanischen Neofaschisten von der Vox auf, mit lauten Tönen wetterte sie gegen die liberale Gesellschaft und liberale Demokratie, 2015 forderte Meloni pro-österreichische Südtiroler auf, nach Österreich auszuwandern. Es darf aber auch angenommen werden, dass es genügend SüdtirolerInnen gibt, die die radikale Ausländerfeindlichkeit der Meloni begeistert teilen.

Da mag viel rechtsradikaler Theaterdonner dabei zu sein, aber das autonome Südtirol wird sich nach dem 25. September warm anziehen müssen. Die rechte Allianz hat die besten Aussichten, mit einer Verfassungsmehrheit in das Parlament gewählt zu werden. Die Chance, am Autonomiestatut — ein Verfassungsgesetz — Hand anzulegen. Ein alter Wunsch der alten und neuen Faschisten. Ob Österreich als Schutzmacht mit seinen wenigen Panzern Südtirol zur Hilfe eilt, Selbstbestimmung für Südtirol?

Mit ihrer wahrscheinlichen Verfassungsmehrheit erhalten die Fratelli d’Italia das Instrument in die Hand, die Südtirol-Autonomie einzustampfen. Dafür könnte der Neo-Parlamentarier Alessandro Urzì sorgen, der für seine Fratelli in einem »sicheren« Wahlkreis kandidiert und dort deshalb wohl auch gewählt wird. Urzì kann das Erbe seines Großvaters antreten, der nach dem Ersten Weltkrieg als Exekutor des italienischen Sieges über Österreich-Ungarn nach Südtirol kam.

Wohin die italienische Reise mit Meloni gehen wird, darüber geben einige ihrer Gesetzesentwürfe von 2018 Aufschluss. Entwürfe, die darauf abzielen, die Verfassung abzuändern. Das Beispiel ganz konkret: Meloni möchte die Artikel 97, 117 und 119 aus der Verfassung streichen, Artikel, die sich auf das Rechtssystem beziehen und auf die italienischen Verpflichtungen gegenüber der EU. Im Ausschuss für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer erklärte Meloni am 11., 24. und 31. Oktober 2018 ihr Anliegen mit der Wiederherstellung der angeblich eingeschränkten italienischen Souveränität.

Meloni schickte besänftigend und beruhigend voraus, dass sie nicht den Austritt Italiens aus der Europäischen Union verfolgt. Ihr geht es nur darum, für Italien die absolute Gleichberechtigung innerhalb der EU zu erreichen. Wer will das nicht, gleichberechtigtes Mitglied der Union zu sein? Die Stoßrichtung ist aber klar. Sie will den Artikel 117 kippen und die Verfassungsreform von 2001 säubern, besonders den Titel V, weil damit Italien sich laut ihrer Darstellung der EU unterwarf.

Für Meloni sind die Verpflichtungen aus den EU-Verträgen für Italien unerträgliche Zwänge. Zwänge, die die nationale und staatliche Souveränität untergraben. Ein besonderer Horror für die radikale Zentralistin. Meloni wirft den pro-europäischen italienischen Politikern vor, sich freiwillig der EU unterworfen zu haben. Eine eigenwillige Interpretation der europäischen Verträge, die letztendlich die Nationalstaaten gestärkt haben, die zu einer Re-Nationalisierung geführt haben. Dafür sorgte in den auslaufenden 1990er Jahren auch der sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler Schröder.

Ihre Gesetzesentwürfe sehen vor, aus den Verfassungs-Artikeln 97, 117 und 119 den Verweis auf die Europäischen Union zu streichen.

Doch nicht nur Europa nervt die künftige Ministerpräsidentin, auch die bisher praktizierte Familienpolitik. Diese werde auch ferngesteuert, aus Brüssel, mit der Anerkennung von lockeren Lebensgemeinschaften als Ehe, mit der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Für die europäische rechte Opposition, für die rechten Regierungen in Ungarn und Polen, der Untergang des christlichen Abendlandes.

Meloni strebt deshalb eine Änderung des Artikels 11 der Verfassung an, zur Stärkung der traditionellen Familie, Mutterschaft und Kindheit. In dieser Frage soll das nationale Interesse, was immer das auch ist, vor Unionsrecht gestellt werden. Künftig, unterstrich sie damals im Verfassungsausschuss, werden Europäische Verträge, die die Souveränität einschränken, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Ab dem 25. September kann Giorgia Meloni ihre 2018 abgelehnten Gesetzesentwürfe wieder dem Verfassungsausschuss vorlegen lassen. Als Regierungschefin mit einer absoluten Mehrheit.

Und noch ein Puzzle der künftigen Regierungspolitik à la Meloni. Mit Sport will sie gegen gesellschaftliche Abweichungen vorgehen. Balilla für alle, die Frauen in die fasci femminili, die Arbeitslosen in den Arbeitsdienst?

Von 2008 bis 2011 war Giorgia Meloni »Jugend«-Ministerin in der Regierung Berlusconi. Gemacht hatte sie daraus nichts. Die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi betrieb einen Kahlschlag des Sozialstaates, besonders des Bildungssektors, betroffen davon war vor allem die Jugend. Federführend mit dabei, Ministerin Meloni und ihre MitstreiterInnen wie Ignazio Benito La Russa und Daniela Santanchè. Ihr Team wurde verstärkt von Giulio Tremonti, der als Finanzminister von Berlusconi der »Jugend« den Geldhahn zugedreht hatte.

Mit einer Regierung Meloni wird Italien tatsächlich ganz anders werden.

Hundert Jahre nach der faschistischen Machtergreifung durch Benito Mussolini wählen die ItalienerInnen die »Großenkelin« des Duce an die Regierung? Eine Zeitenwende, keine Frage.

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Verjährung für faschistischen Rai-Überfall.
Squadrismus

Am 3. November 2008 waren Mitglieder von CasaPound (CPI) in die römischen Rai-Studios eingedrungen, um sich an Journalistinnen zu rächen, die soeben einen Bericht über die neofaschistische Blocco Studentesco gezeigt hatten. Darin war zu sehen, wie Mitglieder der CPI-Schülerinnenbewegung wenige Tage zuvor (am 29. Oktober) während einer Kundgebung auf Gleichaltrige eingedroschen hatten.

Zwölf Mitglieder von CPI, darunter höchstrangige wie Gianluca Iannone und Simone Di Stefano, waren wegen des Überfalls auf das Studio der Sendung Chi l’ha Visto angeklagt. Der Vorwurf lautete auf Widerstand, Gewalt und Bedrohung von Mitarbeiterinnen eines öffentlichen Dienstes mit dem erschwerenden Umstand der hohen Teilnehmerzahl.

Sie waren damals mit Helmen und Gesichtsverschleierung in den Rai-Sitz eingedrungen, wo sie glücklicherweise keine Journalistinnen mehr vorgefunden hatten.

Für Kritik hatte bereits gesorgt, dass der Prozess gegen die Rechtsextremistinnen erst Jahre nach dem Vorfall begonnen hatte. Doch am 10. Februar dieses Jahres (dem Tag der Erinnerung) hätte nun endlich ein Urteil gesprochen werden sollen.

Der Voruntersuchungsrichter stellte jedoch stattdessen die Verjährung fest. Einmal mehr haben Iannone, Di Stefano und Co. also von der italienischen Justiz nichts zu befürchten: ihr squadristischer Überfall bleibt völlig straffrei.

Eintreten konnte dies aufgrund der italienischen Besonderheit, dass die Verjährungsfrist von einem laufenden Prozess nicht aufgehoben wird — und andererseits dank dem behäbigen Vorgehen der Ermittlerinnen gegen die Neofaschistinnen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Delogierung von CPI, Lega-Senator empört.

In Rom wurde vor einer Woche (am 20. Jänner) geräumt. Nicht der Hauptsitz der faschistischen CasaPound in der zentralen via Napoleone III, dessen Delogierung seit Jahren versprochen wird, aber immerhin das Circolo futurista von CPI in Casal Bertone.

Dutzende Faschistinnen sollen Medienberichten zufolge versucht haben, den Polizeieinsatz teils mit Gewalt zu verhindern, sodass mehrere verletzte Beamte zur Versorgung in ein Krankenhaus gebracht werden mussten.

Noch am selben Tag drückte der aus dem nahen Fiumicino stammende Lega-Senator William De Vecchis den Rechtsextremistinnen mit einem rassistischen Tweet seine Solidarität aus:

Straffreie Maghrebiner[,] vermöbelte Italiener, Solidarität mit den Mädels und Jungs des Kulturzirkels [sic] von Casal Bertone!

— William De Vecchis (via Twitter)

Übersetzung von mir

Dabei gibt die Lega sonst gerne an, ausnahmslos auf der Seite der Polizei zu stehen. Offenbar gilt das jedoch nicht, wenn sie gegen faschistische Hausbesetzungen vorgeht.

Der heutige Holocaust-Gedenktag scheint mir ein idealer Zeitpunkt zu sein, um die SVP wieder einmal mit ihrem Koalitionspartner zu konfrontieren.

De Vecchis sitzt übrigens — gemeinsam mit Julia Unterberger (SVP) und anderen — im Menschenrechtsausschuss des italienischen Senats.

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Grüner Pass: Faschistinnen markieren Brennergrenze.

Wie bringt man Rassismus und Grünen Pass unter einen Hut? Für eine faschistische Bewegung wie CasaPound natürlich kein Problem. In einem am Montag veröffentlichten Video — das hier bewusst nicht verlinkt wird — zeigen die Rechtsextremen, wie sie an mehreren Grenzübergängen des italienischen Staates Schilder anbringen, auch in Südtirol.

Sie wollen damit auf den vorgeblichen Widerspruch zwischen Grünem Pass und »unkontrollierter Immigration« aufmerksam machen.

Muss man nicht verstehen — doch wenn es um Rassismus und gerne auch um die Markierung von Grenzen geht, sind die Faschistinnen des dritten Jahrtausends nie um eine idiotische Begründung verlegen.

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Meran: Leichter Linksrutsch trotz Dal Medico.

Nach geschlagener Stichwahl in Meran habe ich auf Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs die Verteilung der Wählerstimmen auf der Rechts-Links-Achse aktualisiert, die ich nach der Gemeindewahl 2020 für die sechs einwohnerstärksten Städte erstellt hatte.

Und so sieht das Ergebnis aus:


Grafik zum Vergrößern anklicken

Obschon sich diesmal ganz knapp der Mitterechtskandidat Dario Dal Medico durchsetzen konnte, sind die Meranerinnen bei der Stimmabgabe zum Gemeinderat etwas weiter nach links (oder weniger nach rechts) gerutscht als noch 2020. Diese Tatsache ist vor allem auf das gute Abschneiden der Kombiliste Grüne/Rösch (+4,1 Punkte) und den Einbruch der SVP (-3,2 Punkte) zurückzuführen.

Im Jahr 2020 konnten Rechts (32,1%) und Mitterechts (11,7%) 43,8% der Stimmen auf sich vereinen. Mit 29,1% schnitten linke (2%) und mittelinke (27,1%) Listen bescheidener ab. Der Abstand zwischen beiden Lagern betrug 14,7 Punkte.

Heuer kamen Rechts (28,4%) und Mitterechts (13%) auf 41,4% (-2,4 Punkte), während sich Links (1,3%) und Mittelinks (31,2%) auf 32,6% (+3,5 Punkte) verbessern konnten. Die Lager liegen noch 8,8 Punkte auseinander.

Auch diesmal ist mir die Einordnung gewisser Listen (bsw. Enzian, Think Lady…) schwer gefallen. Für diesbezügliche Kritik und Anregungen bin ich entsprechend offen.

Hinweis: Berücksichtigt wurde das Wahlergebnis. Durch Besonderheiten bei der Sitzzuteilung (Wahlhürde, Reste, Koalitionen…) kann die Zusammensetzung der Gemeinderäte abweichen.

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Lega mit CPI in Rom — es wird nicht besser.
Neofaschismus

Auf den Listen der Lega zur anstehenden Kommunalwahl in der italienischen Hauptstadt stehen die Namen dreier bekannter CPI-Mitglieder: Alessandro Calvo, Simone Montagna und Alessandro Aguzzetti — wovon letzterer für die neofaschistische Bewegung bereits im Rathaus von Ostia saß.

Seit CPI beschlossen hat, nicht mehr selbst zu politischen Wahlen anzutreten, strömen ihre Mitglieder wieder in die Listen anderer Parteien aus. Fündig werden sie vor allem bei FdI und Lega, die bei der Wahl zur Nachfolge von Bürgermeisterin Virginia Raggi (5SB) gemeinsam den rechten Kandidaten Enrico Michetti unterstützen.

Vor wenigen Tagen erst musste Wirtschaftsstaatssekretär Claudio Durigon (Lega) zurücktreten, weil er die Rückbenennung des heutigen Falcone- und Borsellinoparks in seiner Heimatstadt Latina zu Ehren von Arnaldo Mussolini gefordert hatte. Doch die Verstrickungen mit dem Neofaschismus sind, wie die römischen Kandidatinnenlisten ein weiteres Mal beweisen, bei der Lega geradezu endemisch.

Dass eine Partei, die so ungeniert Kontakte zu jenen pflegt, die Südtirol von der Landkarte löschen und die sprachlichen Minderheiten brutal assimilieren woll(t)en, in unserer Landesregierung sitzt, ist unerträglich.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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