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Verjährung für faschistischen Rai-Überfall.
Squadrismus

Am 3. November 2008 waren Mitglieder von CasaPound (CPI) in die römischen Rai-Studios eingedrungen, um sich an Journalistinnen zu rächen, die soeben einen Bericht über die neofaschistische Blocco Studentesco gezeigt hatten. Darin war zu sehen, wie Mitglieder der CPI-Schülerinnenbewegung wenige Tage zuvor (am 29. Oktober) während einer Kundgebung auf Gleichaltrige eingedroschen hatten.

Zwölf Mitglieder von CPI, darunter höchstrangige wie Gianluca Iannone und Simone Di Stefano, waren wegen des Überfalls auf das Studio der Sendung Chi l’ha Visto angeklagt. Der Vorwurf lautete auf Widerstand, Gewalt und Bedrohung von Mitarbeiterinnen eines öffentlichen Dienstes mit dem erschwerenden Umstand der hohen Teilnehmerzahl.

Sie waren damals mit Helmen und Gesichtsverschleierung in den Rai-Sitz eingedrungen, wo sie glücklicherweise keine Journalistinnen mehr vorgefunden hatten.

Für Kritik hatte bereits gesorgt, dass der Prozess gegen die Rechtsextremistinnen erst Jahre nach dem Vorfall begonnen hatte. Doch am 10. Februar dieses Jahres (dem Tag der Erinnerung) hätte nun endlich ein Urteil gesprochen werden sollen.

Der Voruntersuchungsrichter stellte jedoch stattdessen die Verjährung fest. Einmal mehr haben Iannone, Di Stefano und Co. also von der italienischen Justiz nichts zu befürchten: ihr squadristischer Überfall bleibt völlig straffrei.

Eintreten konnte dies aufgrund der italienischen Besonderheit, dass die Verjährungsfrist von einem laufenden Prozess nicht aufgehoben wird — und andererseits dank dem behäbigen Vorgehen der Ermittlerinnen gegen die Neofaschistinnen.

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Delogierung von CPI, Lega-Senator empört.

In Rom wurde vor einer Woche (am 20. Jänner) geräumt. Nicht der Hauptsitz der faschistischen CasaPound in der zentralen via Napoleone III, dessen Delogierung seit Jahren versprochen wird, aber immerhin das Circolo futurista von CPI in Casal Bertone.

Dutzende Faschistinnen sollen Medienberichten zufolge versucht haben, den Polizeieinsatz teils mit Gewalt zu verhindern, sodass mehrere verletzte Beamte zur Versorgung in ein Krankenhaus gebracht werden mussten.

Noch am selben Tag drückte der aus dem nahen Fiumicino stammende Lega-Senator William De Vecchis den Rechtsextremistinnen mit einem rassistischen Tweet seine Solidarität aus:

Straffreie Maghrebiner[,] vermöbelte Italiener, Solidarität mit den Mädels und Jungs des Kulturzirkels [sic] von Casal Bertone!

— William De Vecchis (via Twitter)

Übersetzung von mir

Dabei gibt die Lega sonst gerne an, ausnahmslos auf der Seite der Polizei zu stehen. Offenbar gilt das jedoch nicht, wenn sie gegen faschistische Hausbesetzungen vorgeht.

Der heutige Holocaust-Gedenktag scheint mir ein idealer Zeitpunkt zu sein, um die SVP wieder einmal mit ihrem Koalitionspartner zu konfrontieren.

De Vecchis sitzt übrigens — gemeinsam mit Julia Unterberger (SVP) und anderen — im Menschenrechtsausschuss des italienischen Senats.

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Grüner Pass: Faschistinnen markieren Brennergrenze.

Wie bringt man Rassismus und Grünen Pass unter einen Hut? Für eine faschistische Bewegung wie CasaPound natürlich kein Problem. In einem am Montag veröffentlichten Video — das hier bewusst nicht verlinkt wird — zeigen die Rechtsextremen, wie sie an mehreren Grenzübergängen des italienischen Staates Schilder anbringen, auch in Südtirol.

Sie wollen damit auf den vorgeblichen Widerspruch zwischen Grünem Pass und »unkontrollierter Immigration« aufmerksam machen.

Muss man nicht verstehen — doch wenn es um Rassismus und gerne auch um die Markierung von Grenzen geht, sind die Faschistinnen des dritten Jahrtausends nie um eine idiotische Begründung verlegen.

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Meran: Leichter Linksrutsch trotz Dal Medico.

Nach geschlagener Stichwahl in Meran habe ich auf Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs die Verteilung der Wählerstimmen auf der Rechts-Links-Achse aktualisiert, die ich nach der Gemeindewahl 2020 für die sechs einwohnerstärksten Städte erstellt hatte.

Und so sieht das Ergebnis aus:


Grafik zum Vergrößern anklicken

Obschon sich diesmal ganz knapp der Mitterechtskandidat Dario Dal Medico durchsetzen konnte, sind die Meranerinnen bei der Stimmabgabe zum Gemeinderat etwas weiter nach links (oder weniger nach rechts) gerutscht als noch 2020. Diese Tatsache ist vor allem auf das gute Abschneiden der Kombiliste Grüne/Rösch (+4,1 Punkte) und den Einbruch der SVP (-3,2 Punkte) zurückzuführen.

Im Jahr 2020 konnten Rechts (32,1%) und Mitterechts (11,7%) 43,8% der Stimmen auf sich vereinen. Mit 29,1% schnitten linke (2%) und mittelinke (27,1%) Listen bescheidener ab. Der Abstand zwischen beiden Lagern betrug 14,7 Punkte.

Heuer kamen Rechts (28,4%) und Mitterechts (13%) auf 41,4% (-2,4 Punkte), während sich Links (1,3%) und Mittelinks (31,2%) auf 32,6% (+3,5 Punkte) verbessern konnten. Die Lager liegen noch 8,8 Punkte auseinander.

Auch diesmal ist mir die Einordnung gewisser Listen (bsw. Enzian, Think Lady…) schwer gefallen. Für diesbezügliche Kritik und Anregungen bin ich entsprechend offen.

Hinweis: Berücksichtigt wurde das Wahlergebnis. Durch Besonderheiten bei der Sitzzuteilung (Wahlhürde, Reste, Koalitionen…) kann die Zusammensetzung der Gemeinderäte abweichen.

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Lega mit CPI in Rom — es wird nicht besser.
Neofaschismus

Auf den Listen der Lega zur anstehenden Kommunalwahl in der italienischen Hauptstadt stehen die Namen dreier bekannter CPI-Mitglieder: Alessandro Calvo, Simone Montagna und Alessandro Aguzzetti — wovon letzterer für die neofaschistische Bewegung bereits im Rathaus von Ostia saß.

Seit CPI beschlossen hat, nicht mehr selbst zu politischen Wahlen anzutreten, strömen ihre Mitglieder wieder in die Listen anderer Parteien aus. Fündig werden sie vor allem bei FdI und Lega, die bei der Wahl zur Nachfolge von Bürgermeisterin Virginia Raggi (5SB) gemeinsam den rechten Kandidaten Enrico Michetti unterstützen.

Vor wenigen Tagen erst musste Wirtschaftsstaatssekretär Claudio Durigon (Lega) zurücktreten, weil er die Rückbenennung des heutigen Falcone- und Borsellinoparks in seiner Heimatstadt Latina zu Ehren von Arnaldo Mussolini gefordert hatte. Doch die Verstrickungen mit dem Neofaschismus sind, wie die römischen Kandidatinnenlisten ein weiteres Mal beweisen, bei der Lega geradezu endemisch.

Dass eine Partei, die so ungeniert Kontakte zu jenen pflegt, die Südtirol von der Landkarte löschen und die sprachlichen Minderheiten brutal assimilieren woll(t)en, in unserer Landesregierung sitzt, ist unerträglich.

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Lega und FdI mit CasaPound in Grosseto.
Fließende Übergänge

Zwischen dem 2. und 5. September geht im toskanischen Grosseto das jährliche Fest der neofaschistischen CasaPound über die Bühne. Wie schon vor zwei Jahren mit dabei: Vertreter von FdI und der an der Südtiroler Landesregierung beteiligten Lega.

So sollen etwa am Samstag, den 4. September der EU-Parlamentarier Vicenzo Sofo (FdI), der italienische Senator William De Vecchis (Lega) und der italienische Kammerabgeordnete Mario Lolini (Lega) mit Carlotta Chiaraluce (CPI) über die Zukunft Europas debattieren.

Am 3. September ist eine Einlage des Kabarettisten Stefano Chiodaroli angekündigt, der sich auch für ein offizielles Einladungsvideo hergibt:

Ferner ist ein Konzert geplant, bei dem neben ZetaZeroAlfa des ehemaligen CPI-Chefs Gianluca Iannone auch die Bozner Faschoband No Prisoner um Andrea Bonazza auftreten soll.

Für weitere Grenzverschiebungen zwischen rechtem und rechtsextremistischem Spektrum sorgt die Teilnahme der Journalisten Gianluca Veneziani (Libero), Francesco Borgonovo (La Verità) und Vittorio Feltri, der seit Juli auch Mitglied von FdI ist.

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Rechter Terrorist bildet Jugendliche aus.
Blocco Studentesco

Die neofaschistische Studentinnenorganisation Blocco Studentesco, die auch in Bozen vertreten ist, hat vom 16. bis 18. Juli ein staatsweites Camp abgehalten. Wie Antifaschistinnen im Netz in Berufung auf den Journalisten und Dokumentarfilmer Andrea Palladino berichten, war einer der anwesenden Ausbilder Mario Tuti.

Der Rechtsterrorist ist zweimal wegen Mordes an insgesamt drei Personen rechtskräftig verurteilt, außerdem unter anderem wegen illegalen Besitzes von Sprengstoffen und Kriegswaffen sowie wegen Wiederbetätigung (Neugründung der faschistischen Partei).

In den 1970er Jahren hatte das vormalige Mitglied von Ordine Nuovo die faschistische Terrororganisation Fronte Nazionale Rivoluzionario gegründet, deren Vorbild der Faschismus der sogenannten Italienischen Sozialrepublik war. Bis 1975 beging der FNR mehrere Attentate.

Die Anwesenheit von Tuti beim Camp der CPI-nahen Studentinnenorganisation ist fotografisch belegt. Ob auch Südtiroler Mitglieder des Blocco vor Ort waren, konnte ich hingegen nicht herausfinden.

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Zan-Gesetz, A. Adige verbreitet CPI-Position.

Die faschistische Bewegung CasaPound (CPI) soll am Freitag sowohl in Trient als auch in Bozen gegen den soganannten Zan-Gesetzentwurf (nach dem Namen des Einbringers) — mit dem homo- und transphobische Äußerungen jeder Art auch in Italien unter Strafe gestellt werden sollen — auf die Straße gegangen sein.

In einem Onlinebericht (wird hier bewusst nicht verlinkt), vermutlich aber auch in der Printversion, berichtet die Tageszeitung A. Adige über die Kundgebungen der Rechtsextremistinnen. Der kurze Artikel besteht zu rund zwei Dritteln aus einer unkommentiert wiedergegebenen Pressemitteilung der faschistischen Bewegung. Auch nur einen Hinweis darauf, dass es sich bei CPI um einen menschenfeindlichen, rechtsextremistischen, neofaschistischen Verein handelt, sucht man in dem Bericht vergeblich.

So wird CasaPound von dem Blatt abermals als völlig legitimer Teil des öffentlichen Diskurses reingewaschen und normalisiert — und das noch dazu bei einem hoch sensiblen Thema wie der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität.

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