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Lega mit CPI in Rom — es wird nicht besser.
Neofaschismus

Auf den Listen der Lega zur anstehenden Kommunalwahl in der italienischen Hauptstadt stehen die Namen dreier bekannter CPI-Mitglieder: Alessandro Calvo, Simone Montagna und Alessandro Aguzzetti — wovon letzterer für die neofaschistische Bewegung bereits im Rathaus von Ostia saß.

Seit CPI beschlossen hat, nicht mehr selbst zu politischen Wahlen anzutreten, strömen ihre Mitglieder wieder in die Listen anderer Parteien aus. Fündig werden sie vor allem bei FdI und Lega, die bei der Wahl zur Nachfolge von Bürgermeisterin Virginia Raggi (5SB) gemeinsam den rechten Kandidaten Enrico Michetti unterstützen.

Vor wenigen Tagen erst musste Wirtschaftsstaatssekretär Claudio Durigon (Lega) zurücktreten, weil er die Rückbenennung des heutigen Falcone- und Borsellinoparks in seiner Heimatstadt Latina zu Ehren von Arnaldo Mussolini gefordert hatte. Doch die Verstrickungen mit dem Neofaschismus sind, wie die römischen Kandidatinnenlisten ein weiteres Mal beweisen, bei der Lega geradezu endemisch.

Dass eine Partei, die so ungeniert Kontakte zu jenen pflegt, die Südtirol von der Landkarte löschen und die sprachlichen Minderheiten brutal assimilieren woll(t)en, in unserer Landesregierung sitzt, ist unerträglich.

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Lega und FdI mit CasaPound in Grosseto.
Fließende Übergänge

Zwischen dem 2. und 5. September geht im toskanischen Grosseto das jährliche Fest der neofaschistischen CasaPound über die Bühne. Wie schon vor zwei Jahren mit dabei: Vertreter von FdI und der an der Südtiroler Landesregierung beteiligten Lega.

So sollen etwa am Samstag, den 4. September der EU-Parlamentarier Vicenzo Sofo (FdI), der italienische Senator William De Vecchis (Lega) und der italienische Kammerabgeordnete Mario Lolini (Lega) mit Carlotta Chiaraluce (CPI) über die Zukunft Europas debattieren.

Am 3. September ist eine Einlage des Kabarettisten Stefano Chiodaroli angekündigt, der sich auch für ein offizielles Einladungsvideo hergibt:

Ferner ist ein Konzert geplant, bei dem neben ZetaZeroAlfa des ehemaligen CPI-Chefs Gianluca Iannone auch die Bozner Faschoband No Prisoner um Andrea Bonazza auftreten soll.

Für weitere Grenzverschiebungen zwischen rechtem und rechtsextremistischem Spektrum sorgt die Teilnahme der Journalisten Gianluca Veneziani (Libero), Francesco Borgonovo (La Verità) und Vittorio Feltri, der seit Juli auch Mitglied von FdI ist.

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Rechter Terrorist bildet Jugendliche aus.
Blocco Studentesco

Die neofaschistische Studentinnenorganisation Blocco Studentesco, die auch in Bozen vertreten ist, hat vom 16. bis 18. Juli ein staatsweites Camp abgehalten. Wie Antifaschistinnen im Netz in Berufung auf den Journalisten und Dokumentarfilmer Andrea Palladino berichten, war einer der anwesenden Ausbilder Mario Tuti.

Der Rechtsterrorist ist zweimal wegen Mordes an insgesamt drei Personen rechtskräftig verurteilt, außerdem unter anderem wegen illegalen Besitzes von Sprengstoffen und Kriegswaffen sowie wegen Wiederbetätigung (Neugründung der faschistischen Partei).

In den 1970er Jahren hatte das vormalige Mitglied von Ordine Nuovo die faschistische Terrororganisation Fronte Nazionale Rivoluzionario gegründet, deren Vorbild der Faschismus der sogenannten Italienischen Sozialrepublik war. Bis 1975 beging der FNR mehrere Attentate.

Die Anwesenheit von Tuti beim Camp der CPI-nahen Studentinnenorganisation ist fotografisch belegt. Ob auch Südtiroler Mitglieder des Blocco vor Ort waren, konnte ich hingegen nicht herausfinden.

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Zan-Gesetz, A. Adige verbreitet CPI-Position.

Die faschistische Bewegung CasaPound (CPI) soll am Freitag sowohl in Trient als auch in Bozen gegen den soganannten Zan-Gesetzentwurf (nach dem Namen des Einbringers) — mit dem homo- und transphobische Äußerungen jeder Art auch in Italien unter Strafe gestellt werden sollen — auf die Straße gegangen sein.

In einem Onlinebericht (wird hier bewusst nicht verlinkt), vermutlich aber auch in der Printversion, berichtet die Tageszeitung A. Adige über die Kundgebungen der Rechtsextremistinnen. Der kurze Artikel besteht zu rund zwei Dritteln aus einer unkommentiert wiedergegebenen Pressemitteilung der faschistischen Bewegung. Auch nur einen Hinweis darauf, dass es sich bei CPI um einen menschenfeindlichen, rechtsextremistischen, neofaschistischen Verein handelt, sucht man in dem Bericht vergeblich.

So wird CasaPound von dem Blatt abermals als völlig legitimer Teil des öffentlichen Diskurses reingewaschen und normalisiert — und das noch dazu bei einem hoch sensiblen Thema wie der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität.

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EM: CasaPound darf feiern.
Quotation 663

Unter die “tifosi” mischten sich auch Exponenten der neofaschistischen Bewegung CasaPound. Direkt unter dem Siegesdenkmal schwenkten sie die italienische Tricolore und zündeten Leuchtkörper, unter Aufsicht ihres Chefs Andrea Bonazza, von den Polizeikräften ungehindert.

Lisa Maria Gasser auf Salto über die Feiern nach dem EM-Sieg der italienischen über die belgische Fußballmannschaft am 2. Juli

Leider ist all dies kein Zu- oder Unfall, sondern gerade in einem Land wie Südtirol nur »folgerichtig« — eine logische, wenn auch auf die Spitze getriebene Konsequenz des durch Europa- und Weltmeisterschaften geförderten Nationalismus. Zu dem sich die Laxheit (wenn nicht gar Komplizenschaft) der Behörden im Umgang mit neofaschistischen Umtrieben gesellt.

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Noch mehr Grünweißrot am Brenner.
Gelungene Grenzmarkierung

Schon seit Jahren setzt sich Alessandro Urzì (FdI) — zusammen mit der offen faschistischen CPI — unermüdlich für die Verteidigung und Trikolorisierung der heiligen Brennergrenze ein, um jeden Anschein eines grenzüberschreitenden Zusammenwachsens zu verhindern. Unter anderem hat er in Rom — so real wie absurd — erreicht, dass österreichische Polizistinnen auf Südtiroler Seite nicht einmal einen Kaffee trinken oder etwas essen gehen dürfen.

In den sozialen Netzwerken beschwert er sich nun über die (verspätete) Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf seine abermalige besorgte Anfrage zum Thema, die er diesmal im Regionalrat eingereicht hatte: warum denn beim sogenannten Plessi-Museum keine Staatsflagge mehr hänge, wie zu guten alten Zeiten. Es kann dem Herrn gar nicht grünweißrot genug sein.

Alessandro Urzì auf Facebook am 20. Mai

Der Landtagsabgeordnete, der mit seinem ungebremsten Nationalismus alle vor sich hertreibt, wittert nichts weniger als eine Beleidigung für alle Italienerinnen. Nur merkwürdig, dass es auf Nordtiroler Seite keine österreichische (und auch in Kiefersfelden keine deutsche) Flagge braucht, obschon dies dort sicher weniger problematisch wäre als in einem eroberten Minderheitengebiet wie unserem. Dort fühlt sich wahrscheinlich trotzdem niemand beleidigt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Als ich vor wenigen Tagen am Brenner vorbeifuhr hing dort — natürlich — wieder eine Trikolore. Der Herr hat offenbar wieder Mittel und Wege gefunden, seinen Markierungswahn befriedigen zu lassen:

Hinweis: Das Foto wurde vom Beifahrer geschossen

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Italien: Neofaschist soll Botschafter werden.

Das italienische Außenministerium von Luigi Di Maio (5SB) hat die Ernennung von Mario Vattani zum italienischen Botschafter in Singapur vorgeschlagen. Der Herr hatte bereits mehrere diplomatische Ämter inne, worunter jenes des Generalkonsuls in Osaka (Japan) wohl das glänzendste gewesen sein dürfte. Genau von dieser Stelle wurde er jedoch 2012 von Außenminister Giulio Terzi entlassen, als Vattani mit seiner Band SottoFasciaSemplice bei einer CasaPound-Veranstaltung aufgetreten und den Arm zum römischen Gruß erhoben hatte.

Dass die Gesinnung des damaligen Genaralkonsuls sehr weit rechts lag, wusste man seit geraumer Zeit. Der Sohn eines Spitzendiplomaten war schon in jungen Jahren Mitglied in der Jugendorganisation Fronte della Gioventù und im neofaschistischen MSI. Später kandidierte er für La Destra zum Senat (2013) und arbeitete mit dem CPI-Blatt Primato Nazionale zusammen.

Gegen seine Entlassung als Generalkonsul ging er gerichtlich vor, wobei das Ministerium kaum Interesse an der rechtlichen Durchsetzung der eigenen Position zeigte. Schon 2014 übertrug es ihm die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen EU und Asien-Pazifikraum. Die Rolle des »bevollmächtigten Ministers« verlor er nie.

Und nun scheint aus Regierungssicht der Zeitpunkt der vollständigen Rehabilitierung gekommen zu sein. Falls Staatspräsident Mattarella nicht unerwartet seine Unterschrift unter der Ernennung verweigert, heißt der neue Botschafter Italiens in Singapur schon bald Mario Vattani. Von seinem faschistischen Gedankengut hat er sich niemals distanziert.

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Brancaglion (CPI) verurteilt.

In erster Instanz war er noch freigesprochen worden, das Bozner Berufungsgericht hat den Rechtsextremisten Davide Brancaglion (CPI) nun aber zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Demnach hat er im Jänner 2016 vor dem CPI-Sitz einen Jugendlichen tätlich angegriffen und verletzt, der auf seinem Handy das Partisanenlied Bella Ciao abgespielt haben soll.

Brancaglion, dem auch weitere Gewalttaten zur Last gelegt wurden, war bis zu seinem frühzeitigen Rücktritt im September 2016 Mitglied des Stadtviertelrats von Don Bosco. Zur Gemeindewahl 2020 trat er nicht mehr an.

Die nun verhängte Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Verteidigung will sich ans Kassationsgericht wenden.

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