EVP/
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Dorfmann für Etiketten-Lösung.
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Vor einigen Tagen war in der Tageszeitung (TAZ) ein Bericht über den römischen SVP-Vorstoß zum Thema Produktkennzeichnung erschienen. Darin wird EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) folgendermaßen zitiert: Für Herbert Dormann […] ist die ganze Diskussion unverständlich: »Natürlich wäre es grundsätzlich wünschenswert, wenn Lebensmittel in Südtirol zwei- und dreisprachig gekennzeichnet würden«, betont Dorfmann. Allerdings müsse man sich…
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Richard Theiner wird nicht LH.
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Laut aktuellster Meldung hat Richard Theiner (SVP) seine parteiinterne LH-Kandidatur zurückgezogen. Damit blieben nur noch die Kandidaturen von Arno Kompatscher und Elmar Pichler-Rolle aufrecht. Theiners Entscheidung, deren Gründe zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt sind, ist ein wesentlicher Schritt in Richtung sinnvoller und notwendiger Erneuerung. Gegen Erneuerung als Selbstzweck hatte ich mich bereits geäußert, in diesem Fall…
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Kaiser von Kärnten.
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Seit 1989 war Kärnten — mit einer achtjährigen Unterbrechung — von rechtspopulistischen Parteien (FPÖ, BZÖ, FPK) regiert worden, seit 1999 sogar durchgehend. Blaue und Orange, die angetreten waren, aus dem südlichsten Bundesland eine »entfilzte« Vorzeigeregion zu machen, haben den Karren schlussendlich wirtschaftlich, politisch und moralisch an die Wand gefahren. Am meisten musste jedoch die slowenische…
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Autonomiegruppe als Mafiatruppe?
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Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat sich erfolgreich um die Gründung einer Autonomiegruppe im römischen Senat bemüht. Die eigene Fraktion gewährt »unseren« Senatoren nicht nur mehr Sichtbarkeit, sondern auch handfeste Vorteile, wie längere Redezeiten und einen eigenen Fraktionssprecher, der zu den entsprechenden Sitzungen eingeladen werden muss. Wäre die Fraktionsgründung gescheitert, hätten die SVPler in die »gemischte…
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Handelsordnung ausgehebelt.
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Das römische Verfassungsgericht hat am 11. März beschlossen, zwei Kernpunkte der Südtiroler Handelsordnung außer Kraft zu setzen: Sowohl die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten, als auch die restriktive Regelung des Detailhandels in Gewerbegebieten seien verfassungswidrig, da das Wettbewerbsrecht in die Zuständigkeit des Zentralstaates falle. Der (nicht) zuständige Landesrat Thomas Widmann (SVP) spricht von einer Fehlentscheidung und legt…
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Der PSC pusht die Selbstbestimmung.
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Am 23. Jänner noch hatten die katalanischen Sozialisten (PSC) gegen die Souveränitätserklärung gestimmt, die vom Parlament in Barcelona mit 85 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet wurde. Die Erklärung stellt fest, dass die Katalanen das Recht haben, frei und demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden. Einen Monat später, am 26. Februar, hatte der…
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Sammelpartei.
Quotation–
Das Modell der Sammelpartei ist für uns Südtiroler als Minderheit zukunftsweisend. In einem anderen Land hingegen wären wir SVPler wohl alle in ganz verschiedenen Parteien organisiert. SVP-Obmann Richard Theiner im ff-Interview (Nr. 10/2013). Es ist das, was auch stets behauptet — dass sich die Sammelpartei fast zwangsläufig auflösen würde, wenn Südtirol ein unabhängiger Staat wäre.…
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Korruption im nationalen Interesse?
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Die investigative italienische Tageszeitung il Fatto Quotidiano schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, der italienische Staatspräsident und sein Entourage hätten auf Robert Schülmers, Staatsanwalt des Rechnungshofes, Druck ausgeübt, um dessen Ermittlungen gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) einzubremsen. Der Autor des Beitrags beruft sich dabei auf einen Emailverkehr zwischen Schülmers, seinem Vorgesetzten, Rechnungshof-Generalstaatsanwalt Salvatore Nottola, und Tommaso…