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SEL-Skandal und Transparenz.
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Auf Anregung von Beppi veröffentliche ich hier die Sendung »Ansichtssache« des Rai Senders Bozen, in der Renate Holzeisen, Philipp Achammer (SVP), Markus Lobis und Ulrich Wallnöfer über Transparenz, Empörung und Bürgerbeteiligung diskutieren. Aus aktuellem Anlass entwickelte sich die Sendung zu einem interessanten Gespräch über den Umgang mit dem SEL-Skandal: http://www.raibz.rai.it/podcast/deu/ansichtssache/mp3/Ansichtssache_11-11-2011.mp3 Zwar gibt es noch…
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VwG-Urteil ermöglicht Obstruktion.
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Das Bozner Verwaltungsgericht (VwG) hat angeblich die Interpretation der Landtagsgeschäftsordnung aufgehoben, mit der die Obstruktion eingedämmt und das Landesparlament in die Lage versetzt werden sollte, Gesetze zu beschließen, die als »heiße Eisen« gelten — zum Beispiel das Wahlgesetz oder die seit Jahrzehnten aufgeschobene Ortsnamenregelung. Der Entscheid des VwGs (der bis zu einem endgültigen Urteil aufrecht…
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Brugger für Abschluss mit Fitto.
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SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger drängt LH Luis Durnwalder, gegenüber Fitto in Sachen Wegweiser nicht mehr zu viele Forderungen zu stellen, um die Verhandlungen endlich zu einem »historischen« Abschluss zu führen. Trete Berlusconi zurück, müsse man sonst mit einer neuen Regierung von vorn beginnen. Glaubt Brugger, man solle in einer derart grundlegenden Frage zurückstecken, nur um möglichst…
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Minniti will Schule nach RSI-Kämpfer benennen.
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Aufgrund der einschlägigen Reformen sollen in Meran mehrere italienische Schulen zusammengelegt werden. Um einen Namen für das neue Schulzentrum ausfindig zu machen, haben sich die Verantwortlichen vor Ort ein partizipatives Modell ausgedacht: Schülerinnen und Eltern sollen Voschläge einbringen und darüber abstimmen, ein eigenes Komitee würde die Wahl dann begutachten und gegebenenfalls absegnen. Überraschenderweise zeichnet sich…
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Einkaufstour in Rom?
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Landesrat Thomas Widmann hat vorgeschlagen, Südtirol solle sich den Ausbau der Autonomie (→Teilautonomie) beim Zentralstaat einfach erkaufen — ein Vorschlag, der grundsätzlich zu begrüßen ist, weil er mit der Übernahme neuer, gewichtiger Zuständigkeiten in die richtige Richtung geht, und weil er den Südtiroler Beitrag zum italienischen Schuldenabbau zumindest mit einem konkreten Ziel verbindet. Die Sanierung…
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Mars-Autonomie.
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Spätestens seit dem Paketabschluss hat sich die SVP einen Ruf als pragmatische Verwalterpartei erarbeitet, der ihr einerseits Ansehen, andererseits aber auch zusehends den Mief einer visionslosen, zuvörderst auf den Erhalt von Macht und Privilegien bedachten Partei verleiht. Dies hat im Laufe der letzten Jahre zu steigendem gesellschaftlichen Druck, aber auch zum Erstarken von Parteien geführt,…
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Sede distaccata, confine sfocato.
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Secondo una notizia apparsa in questi giorni sui giornali locali l’assessore alla sanità Richard Theiner (SVP) starebbe pensando all’impiantazione di una sede distaccata e trilingue dell’università di Innsbruck su suolo sudtirolese. L’intenzione principale sarebbe quella di formare il personale medico urgentemente necessario al sistema sanitario nei prossimi decenni, e la sede distaccata fa parte di…
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Durnwalders Bibliothek.
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Dem Landeshauptmann zum 70. Geburtstag — ein privates Ereignis — die Bibliothek unserer führenden Bildungseinrichtung zu widmen, und das noch während seiner aktiven Zeit als Politiker, ist nicht nur ein Zeichen der Abgehobenheit und Überheblichkeit. Es zeugt geradezu von einem proprietären Politikverständnis, wie es sich die Regierungspartei im Laufe von Jahrzehnten angeeignet hat. Südtirol gehört…