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  • Kein Einvernehmen für den Minderheitenschutz?
    Autonomiereform

    Laut dem Autonomiereformentwurf gibt es bezüglich künftiger Änderungen am Autonomiestatut von Trentino und Südtirol eine (schwache) Einvernehmensklausel. Anders als die Verfassungsreformentwürfe von 2006 (Silvio Berlusconi, FI) und 2016 (Matteo Renzi, PD) vorgesehen hätten, erhalten die Region und die beiden autonomen Länder kein Vetorecht, falls die jetzige Autonomiereform verabschiedet wird. Vielmehr handelt es sich beim sogenannten…

    Liej inant…

  • Risultato «molto modesto».
    Riforma dello Statuto

    In un commento apparso ieri sull’edizione sudtirolese del Corriere, Roberto Toniatti, emerito di Diritto costituzionale all’Università di Trento, definisce la prevista riforma dell’autonomia un risultato modesto, molto modesto, soprattutto se riferito — come è inevitabile che sia — alle prospettive incautamente o ingenuamente incorporate nell’iniziativa che ha dato l’avvio a questa fase. – Roberto Toniatti Afferma…

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  • Bildungsziel Nationalismus.

    Die Südtiroler Grünen haben eine Landtagsanfrage (Nr. 614/25) eingereicht, mit der sie unter anderem in Erfahrung bringen wollen, wie die Landesregierung die neuen italienischen Bildungsrichtlinien für Kindergärten, Grund- und Mittelschulen bewertet, ob unser Land von den darin enthaltenen Vorgaben ausgenommen ist und ob es dazu schon einen Austausch zwischen Bozen und Rom gab. Anstatt Kinder…

    Liej inant…

  • Puglisi Ghizzi kandidiert für die Lega.
    Zweimaliger BM-Kandidat von CasaPound

    Bei den kommenden Gemeinderatswahlen tritt in Bozen CasaPound-Mann Maurizio Puglisi Ghizzi auf der Liste der Lega an. Erst kürzlich hatte er den rechtsextremistischen Fackelmarsch zum Gedenkort für die Karsthöhlenopfer angeführt, an dem sich auch LH-Stellvertreter Marco Galateo (FdI) beteiligt hatte. Jetzt sind die beiden in der Landeshauptstadt sogar im selben Wahlbündnis. Dank der Partei des…

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  • Die ›ordentliche Sozialpolitik‹ der Faschisten.

    Der Trentiner Landtagsabgeordnete Walter Kaswalder vom PATT hat vorgestern im Trienter Landtag gelobt, was der Faschismus angeblich Gutes gemacht habe: Gescal war die Nachfolgerin von INA-Casa. INA-Casa wurde 1963 geschlossen, darauf folgte Gescal, die in den 90er Jahren geschlossen wurde. Ich erinnere daran, dass INA-Casa in der Faschistenzeit gegründet wurde, denn klarerweise — Gott bewahre,…

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  • Bozen: Der LVH mit FdI und Lega.

    Der Landesverband der Handwerker (LVH) gilt traditionell als politische Vorfeldorganisation der SVP. Wenn er einmal ausnahmsweise einen Kandidaten einer anderen Partei unterstützt, ist das dementsprechend ein besonders auffälliges Signal. Genau das tut er jetzt in Hinblick auf die anstehenden Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt, indem er sich Claudio Corrarati regelrecht um den Hals wirft. »Wir werden…

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  • Mussolini ist Ehrenbürger der Kulturhauptstadt.
    Görz

    Die beiden aneinander grenzenden Städte Görz (Julien) und Neu-Görz bzw. Nova Gorica (Slowenien) sind — neben Chemnitz (Sachsen) — die europäischen Kulturhauptstädte 2025. Voneinander trennt sie eine Staatsgrenze, die nach dem Zweiten Weltkrieg neu durch das historisch mehrsprachige Gebiet gezogen wurde und seit dem Beitritt von Slowenien zur EU wesentlich durchlässiger geworden ist. Slowenisch und…

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