Lega/
Lega Nord – Lega Lombarda – Liga Veneta…
-
Der Wahn bricht sich Bahn.
»Liberi in Veritate« trägt Kulturkampf in Gemeinden–
Bis zum 15. Juli 2024 sammelt die Vereinigung Liberi in Veritate Unterschriften zur »Verteidigung der Freiheit«. Italienweit, auch in Südtirol, in allen 116 Gemeinden. Mit drei Anliegen soll die Freiheit verteidigt werden. Die Vereinigung will das Bargeld beibehalten, lehnt die »Gender-Indoktrination« an den Schulen ab und verteidigt die »Produktion von Lebensmitteln« in den eigenen Gärten.…
-
Sichere Straßen?
–
Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht…
-
Die Bedeutung der Grenzparteien.
Wehrhafte Demokratie–
Der Spiegel hat ein Gespräch Giovanni Capoccia geführt, der als Professor für Politikwissenschaften der Universität Oxford schwerpunktmäßig zum Thema der wehrhaften Demokratie forscht. Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien von Kontrolle und Gewaltenteilung, der sogenannten Checks and Balances in vielen Ländern zeige, dass die Demokratie heute ernsthaft in Gefahr sei. Es stünden aber Möglichkeiten zur Verfügung, sie zu…
-
Politici monolingui e arroganti, ci risiamo.
Minorizzazione–
Il ritornello fa così: ormai parlano meglio il tedesco i sudtirolesi di lingua italiana che viceversa. E se i sudtirolesi di lingua tedesca si rivolgono prevalentemente in italiano ai loro conterranei di lingua italiana, ciò sarebbe dovuto al «fatto» che troverebbero più faticoso parlare tedesco standard che l’italiano. Ciononostante, stranamente, ancora una volta ci ritroviamo…
-
Putins Freunde bleiben Putins Freunde.
Nawalny und die Lega–
Völlig unerheblich, was mit Alexei Nawalny im sibirischen Straflager tatsächlich geschehen und warum er letztendlich gestorben ist: in einem Unrechtsstaat wie dem russischen ist der Diktator für das Schicksal eines wichtigen, öffentlich gut sichtbaren Oppositionellen, der sich in staatlicher Obhut befindet, stets haupt- oder zumindest mitverantwortlich. Der Kremlkritiker hatte zudem erst 2020 einen Giftanschlag mit…
-
Verkehrssicherheit: Italien hinkt Jahrzehnte hinterher.
–
In einigen Teilen Norditaliens zerstören Unbekannte seit Monaten Geschwindigkeitsmessanlagen. Dies hat die Tageszeitung il Fatto Quotidiano Ende Jänner zum Anlass genommen, um mit dem Verkehrsplaner Alfredo Drufuca zu sprechen. Der weist darauf hin, dass Italien bei geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen anderen europäischen Ländern 30 bis 40 Jahre hinterherhinke. Radarkontrollen und Bodenschwellen seien in Italien die einzigen gesetzlich…
-
Föderalisierung als Gefahr für die Autonomie.
–
Ausgerechnet eine Regierungsmehrheit unter Führung der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) soll nach dem Wunsch der Lega die asymmetrische Autonomie im italienischen Staat umsetzen, wie sie Artikel 116 der Verfassung seit der Reform von 2001 vorsieht und mehrere Regionen schon seit Jahren fordern. Wie berichtet, gehen unter anderem PD und 5SB dagegen auf die Barrikaden. Eine…
-
Soldaten gegen Kriminelle.
–
Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…