Anlässlich des Holocaust-Gedenktags vom 27. Jänner hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) mit der Feststellung aufhorchen lassen, dass der Begriff der »Remigration« ein Euphemismus für »Deportation« sei. Auch der Ort, an dem diese Aussage getätigt wurde — am ehemaligen Bozner Dulag — verlieh ihr besondes Gewicht. Allerdings führt Kompatscher selbst auf Landesebene eine Koalition mit mehreren Kräften an, die die grundrechtwidrige Forderung nach Remigration offen oder implizit zu ihrem autoritären Ideenrepertoire zählen.

Nur wenige Tage nach dem Gedenktag kündigte die italienische Bewegung Remigrazione e Riconquista, in der mehrere neofaschistische und neonazistische Akteure zueinander gefunden haben, für Ende Februar eine Großkundgebung in Bozen an, um ihren menschenfeindlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Parallel dazu erreichte eine Volksinitiative — die die Bewegung trotz ihres Inhalts über die einschlägige institutionelle Plattform lancieren konnte —, in kürzester Zeit weit mehr als die erforderlichen 50.000 Unterstützungserklärungen.

Besonders brisant ist dies aus Südtiroler Sicht vor allem wegen der engen personellen und politischen Verflechtung zwischen der Mehrheit von Bürgermeister Claudio Corrarati in der Landeshauptstadt und der faschistischen CasaPound (CPI), deren Bozner Sitz gleichzeitig die offizielle Anschrift von Remigrazione e Riconquista in Südtirol ist.

In einem ausführlichen Beitrag zeichnete und wies Valentino Liberto jetzt auf Salto nach, dass nicht »nur« die CPI-Mitglieder, die über die Lega in mehrere Stadtviertelräte gewählt wurden, den Spazio identitario – Rockaforte genannten Bozner Sitz der Faschisten frequentieren, sondern auch andere Lega-Politiker, einschließlich Corraratis Stadtrat für Umwelt und Energie, Marco Caruso, auf dessen ideologische Verortung wir hier schon hingewiesen hatten.

Auf Libertos Nachfrage erklärte Caruso zudem offen, die Ziele von Remigrazione e Riconquista zu teilen und selbst deren Initiative unterzeichnet zu haben.

Sich jetzt darüber zu wundern, wäre fehl am Platz. Wer sich gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremen nicht klar abgrenzt — wie der Bozner Bürgermeister, aber auch die SVP —, gibt diesen menschenverachtenden Ideologien politischen Sauerstoff, um zu gedeihen. Mit Faschisten Wahlkampf zu betreiben und ihre Stimmen anzunehmen geht — wenig überraschend — nicht mit einer angeblich antifaschistischen Haltung zusammen. Genausowenig wie die wie immer wieder schönen Worte des Landeshauptmanns am Holocaust-Gedenktag mit der Koalitionspraxis seiner Partei kompatibel sind.

Nachdem bereits ein Mitglied von Corraratis Mehrheit wegen eines Goebbels-Zitats zurücktreten musste, werden nun zum wiederholten Mal die engen Verstrickungen zwischen der stark nach rechts verschobenen Bozner Stadtmehrheit und dem organisierten Neofaschismus sichtbar.

Während Teile der Opposition inzwischen zumindest die Entlassung von Caruso als Stadtrat fordern, scheint für die SVP eine Beendigung dieser mehr als toxischen Koalition noch immer kein Thema zu sein. Und damit klafft auch die Lücke zwischen den alljährlichen Beteuerungen und Warnungem am Holocaust-Gedenktag und dem tatsächlichen politischen Handeln weiter offen.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 | 06 || 01