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Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen obdachlosen, zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (1/ 2/ 3/ 4/) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (1/ 2/ 3/ 4/ 5/) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Migraziun Politik Polizei Racism Repression Sicherheit | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini Roberto Calderoli | | Italy Südtirol/o | Landesregierung Lega Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

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Rassist sitzt Sechserkommission vor.

Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und den Meraner Anwalt Lukas Benedetti zu Mitgliedern der Sechserkommission ernannt.

Für das Land sitzen wie bisher die SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian sowie der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori (FI) in dem Gremium.

Bei ihrer ersten Zusammenkunft hat die Kommission gestern Roberto Calderoli einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dabei ist der ehemalige Minister verschiedener Berlusconi-Regierungen vor allem für seine zahlreichen verbalen Entgleisungen und Hassbotschaften gegenüber ethnischen, sexuellen und religiösen Minderheiten bekannt. Bei massiven Protesten gegen seine muslimfeindlichen Provokationen kamen 2006 vor dem italienischen Konsulat in Bengasi gar elf Menschen ums Leben. Und 2019 wurde er wegen rassistischer Äußerungen gegen Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), die er 2013 mit einem Orang-Utan verglichen hatte, zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.

Dass eine solche Person — mit Zustimmung der Volkspartei — ihr vorsitzt ist ein absoluter Tiefpunkt für die paritätische Kommission.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

LGBTQIA Politik Racism Religiun | | Carlo Vettori Manfred Schullian Mario Draghi Meinhard Durnwalder Roberto Calderoli | | Afrika Italy Südtirol/o | Lega PD&Co. PDL&Co. Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

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Il Covid e la carenza di medici.
Quotation 636

Mancano quindi 30 medici e 150 infermieri per portare a 80 i posti letto in Rianimazione ed evitare, anche così, il collasso della Sanità altoatesina e, con esso, un lockdown totale.
Alcune domande nascono spontanee: perché queste rivelazioni proprio adesso? Perché l’allarme non è stato lanciato prima? È stato fatto tutto il possibile per trovate [sic] il personale? In che modo è stato cercato? È stato chiesto aiuto al Ministero? Giunta provinciale e Presidente sapevano? Di questa situazione critica è stato informato il Consiglio, i sindacati, soprattutto quelli di categoria, il mondo economico, gli ordini professionali?

Da un post odierno di Luca Crisafulli su Facebook. L’avvocato è membro della Commissione dei sei in quota M5S.

Le domande dell’avv. Crisafulli sono molto interessanti. Come forse lo sono anche le seguenti:

  • Dove si trovano medici e infermieri in tempi di pandemia, quando praticamente tutto il mondo ne è alla ricerca?
  • Forse se l’ex ministra della salute (M5S) non avesse dato la caccia ai medici che non parlano l’italiano qualche medico in più poteva esserci?
  • Che cosa ha fatto la Commissione dei sei per trovare una soluzione per i medici di cui al punto precedente?

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

Discriminaziun Gesundheit Gewerkschaften Politik Service Public | Coronavirus Quote | | Social Media | Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol Sabes Sechser-/Zwölferkommission | Italiano

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Può. Eventualmente. Affiancarsi.
Quotation 625

Nell’ottica di garantire la tutela della salute pubblica, la parificazione linguistica sancita dall’art. 99 dello Statuto, deve essere intesa nel senso che la conoscenza della lingua tedesca può eventualmente affiancarsi alla conoscenza della lingua italiana, da cui, comunque, non si può prescindere.

Luca Crisafulli, membro delle Commissioni dei 6 e dei 12, esplicita in questo modo la sua interpretazione suprematistica dei concetti di tutela delle minoranze e di parificazione linguistica.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Vorzeigeautonomie | Italianizzazione Quote | | Salto | Südtirol/o | Sechser-/Zwölferkommission | Italiano

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Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Comparatio Föderal+Regional Politik Recht Subsidiarität Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Deutschland Italy Südtirol/o Svizra Trentino | Land Südtirol PD&Co. Region Südtirol-Trentino Sechser-/Zwölferkommission Verfassungsgericht | Deutsch

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Corte dei conti, nessuno scandalo.
Quotation 617

La proposta non è scandalosa di per sé, né tantomeno incostituzionale, come paventato da qualcuno.

Lo schema di norma prevedeva la possibilità, per le province di Bolzano e Trento, di nominare, a loro spese, due componenti (su quattro) della sezione di controllo della Corte dei Conti nei rispettivi territori. Esiste peraltro già la possibilità che il Consiglio provinciale nomini un componente, per cinque anni. Trento l’ha fatto, Bolzano mai (e non è dato di sapere perché).

Parlare di assalto della politica alla magistratura contabile è […] eccessivo, perché la sezione di controllo ha funzioni preventive, che aiutano proprio ad evitare i processi. E sta in questo la ratio della previsione che già consente alle regioni di nominare componenti aggiuntivi: aiutare le sezioni di controllo a svolgere il lavoro preventivo, a beneficio anche delle amministrazioni controllate.

Francesco Palermo in Quali strumenti per quali obiettivi?

Vedi anche: 1/

Föderal+Regional Recht Wirtschaft+Finanzen | Quote | Francesco Palermo | | Südtirol/o Trentino | Sechser-/Zwölferkommission Südtiroler Landtag | Italiano

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Ärztekammer, Durchführungsbestimmung vertagt.

Neben der umstrittenen Durchführungsbestimmung zum Rechnungshof hätte heute in der Sechserkommission unter anderem auch jene zur Eintragung von deutschsprachigen Ärztinnen in die zuständige Berufskammer behandelt werden sollen. Beide wurden jedoch vertagt.

Schon über ein Jahr ist es her, dass ein österreichischer Arzt mutmaßlich von der italienischen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen Nursing Up denunziert und in der Folge von der Ärztekammer ausgeschlossen worden war, weil er nicht über den Zweisprachigkeitsnachweis verfügte. Umgekehrt ist und war es nie ein Problem, Ärztinnen einzuschreiben, die ausschließlich die italienische Sprache beherrschen.

In der Folge kommen sie — anders als ihre deutschsprachigen Kolleginnen — in den Genuss einer Fristenregelung, um die zweite Sprache zu lernen, während sie längst im öffentlichen Gesundheitsbetrieb arbeiten.

Seit jenem Vorfall vor einem Jahr versucht die Südtiroler Politik wieder einmal in mühevoller Kleinarbeit — bis dato erfolglos —, das Problem zu lösen, das eine klare Diskriminierung der Minderheiten- im Vergleich zur offiziellen Staatssprache darstellt. Dabei spielt die Zeit wie so oft zugunsten der ohnehin bevorzugten lingua franca nazionale, die im Südtiroler Gesundheitswesen längst die Überhand gewonnen hat.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Italy Südtirol/o | Sabes Sechser-/Zwölferkommission | Deutsch

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«Attacco» alla Corte dei conti.

Una proposta gravissima sta sconvolgendo parte dell’opinione pubblica locale: quella di far nominare proporre dalla Dieta sudtirolese (e da quella trentina) alcuni membri della sezione regionale della Corte dei conti. Un colpo di stato silenzioso! Un attacco alla separazione dei poteri! Grave interferenza tra controllato e controllore.

Sarà la Commissione dei dodici, domani, a decidere se la norma andrà avanti o meno.

Vediamo. In Italia la Corte dei conti, organo centrale con sezioni regionali, è un organo ausiliario del Governo, di rilievo costituzionale. Non è dunque parte integrante del potere giudiziario, pur essendovi assimilato nelle sue funzioni giurisdizionali. La norma di attuazione comunque non riguarda la sezione giurisdizionale, ma quella di controllo, che in futuro avrebbe due membri proposti dalla Dieta sudtirolese (o, rispettivamente, trentina) e comunque nominati dal Consiglio dei ministri. Dove sarebbe lo scandalo?

Aggiungiamo pure che in molti paesi la Corte dei conti non fa parte del potere giudiziario e che le regioni, spesso, ne hanno una di loro autonoma competenza. È il caso dell’Austria, dove il Rechnungshof a livello federale è un organo indipendente del Nationalrat (il parlamento), mentre il Rechnungshof tirolese è associato al Landtag. I loro presidenti non solo sono nominati dalle relative assemblee, ma sottostanno anche al loro controllo politico.

Eppure, questo non non ha mai evitato severe critiche all’operato delle varie amministrazioni, e non risulta nemmeno che in Austria, rispetto all’Italia e al Sudtirolo, i soldi pubblici vengano spesi peggio. Anzi. Semmai, sembra prevalere uno spirito di collaborazione finalizzato alla buona amministrazione e alla prevenzione degli sprechi.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/

Comparatio Föderal+Regional Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | | | | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o Trentino | Sechser-/Zwölferkommission Südtiroler Landtag | Italiano