Staat Italien/
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Ein Schlag gegen die Autonomie?
Podcast Teil 2–
Die Verhaftung von Landesbeamten durch die Antimafia-Staatsanwaltschaft besorgt Hans Heiss Zeigt der Staat mit dieser Aktion dem Land seine Grenzen auf? Die Antimafia-Staatsanwaltschaft von Trient wirft den inzwischen Enthafteten mafiaähnliche Praktiken vor. Für den Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, Arnold Tribus, ein schockierender Vorgang. Damit schade sich die Justiz selbst, sagt er. Und Heiss vermutet…
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Konsequent durchgesetzte Straßenverkehrsordnung?
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Im Leitartikel der aktuellen ff-Ausgabe behauptet Verena Pliger allen Ernstes, Italien habe eine »strenge Straßenverkehrsordnung«, die überall »konsequent durchgesetzt« werde — nur auf den Pässen nicht. Vielleicht ist mir ihre Ironie auf sagenhafte Weise entgangen, dann entschuldige ich mich im Voraus für das, was folgt. Doch wenn dies — wie ich denke — nicht der…
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Das Militär an Südtiroler Schulen.
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Kürzlich ist auf Salto ein Beitrag über die »Militarisierung Südtirols« erschienen, in dem Valentino Liberto unter anderem die einschlägige Landtagsanfrage der Grünen thematisiert. Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, wie das Militär zunehmend versucht, in den schulischen Bereich vorzudringen. Anlässlich seines fünfzigjährigen Bestehens organisierte etwa das Hubschrauberregiment Altair am 22. Mai einen Tag der offenen…
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Militarisierung der Forschung.
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Vor knapp einem Monat haben die Grünen im Landtag eine schriftliche Anfrage (Nr. 1644/26) eingereicht, die einen umfangreichen Fragenkatalog zur Militarisierung der Forschung in Südtirol beinhaltet. Es geht unter anderem um Dual-Use-Technologien, um die Zusammenarbeit von Forschungszentren in Südtirol mit Militär und Rüstungsindustrie sowie um das »Spannungsfeld zwischen wissenschaftlicher Freiheit und ethischer Verpflichtung«. In den…
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Einsprachigkeit behindert Polizeiarbeit.
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Staatliche Ordnungskräfte verweigern das in Südtirol geltende Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache systematisch. Wie ein Fall, über den die Tageszeitung berichtet, nun erneut zeigt, hindert sie dies konkret an einer wirksamen Ausübung ihrer Tätigkeit. So wurde ein Mann aus Schlanders, der »kurz gegen die erlaubte Fahrtrichtung unterwegs« gewesen sein soll, 2022 von den Carabinieri…
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Autonomiereform genehmigt.
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Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.…
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Italienische Schlutzkrapfen.
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Als die italienische Küche zum Unesco-Welterbe ernannt wurde, ließ die Regierung von Giorgia Meloni (FdI) das Kolosseum in Rom grünweißrot beleuchten. Ein wichtiges gastronationalistisches Ziel war erreicht. Irreführende Behauptung auf dem römischen Kolosseum (Quelle: Rai News) Doch auch in Südtirol verliert Italien keine Zeit und versucht mit allen Mitteln, die heimische Küche für nationalistische Zwecke…
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Bahnhofsareal aus der Hand gegeben?
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Eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste städtebauliche Projekt des Landes — das auf dem ehemaligen Bahnhofsareal in Bozen umgesetzt werden soll und mehrere Dutzend Hektar umfasst — wird nun maßgeblich einem zentralstaatlichen Akteur wie Rete Ferroviaria Italiana (RFI) überlassen. Genauer gesagt: Einer von RFI zu ernennenden Sonderkommissarin. Was sagt das über die Autonomie…