SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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«Gay Pride» e minoranze solidali.
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Negli ultimi giorni ha preso forza la proposta di organizzare a Bolzano un Gay Pride (o Christopher Street Day), incontrando aperture importanti da parte del sindaco Luigi Spagnolli (PD), del vicesindaco Klaus Ladinser (SVP) e del candidato Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) — e alle quali, anche in nome di , mi sento di aggiungere un «Sì»…
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Autonomie: Aufbäumen der Region.
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Noch bevor die Arbeiten zum sogenannten dritten Autonomiestatut beginnen, bahnt sich in der »stählernen Allianz« zwischen SVP und PD der erste Konflikt an. Die beiden Senatoren Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mittels dessen während der kommenden Legislaturperiode ein Südtiroler Autonomiekonvent eingesetzt werden soll, dessen Aufgabe es dann wäre, einen Entwurf…
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Giovamento.
Quotation–
[N]egli anni sessanta forze più radicali all’interno della SVP riuscirono a strappare a Roma almeno il “Pacchetto”. Analogamente può darsi che solo la crescita dei partiti secessionisti sudtirolesi potrà convincere Roma a concedere qualche miglioramento sostanziale dell’autonomia vigente per stabilizzare la situazione delle forze politiche più moderate. Thomas Benedikter, da «Come completare l’autonomia dell’A.Adige/Südtirol? 10…
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Referendum: Jetzt unterschreiben!
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Vor wenigen Wochen hat die SVP, gegen den Widerstand aller anderen Parteien, ihr ‘Bürgerbeteiligungsgesetz’ durch den Landtag gepeitscht. Den Namen ‘Bürgerbeteiligung’ verdient dieses Gesetz jedoch nicht, da es mit einer Hand wieder nimmt, was es mit der anderen zu geben vorgibt: Während nämlich das Beteiligungsquorum abgeschafft wird, sollen die Hürden, um überhaupt ein Referendum beantragen…
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Vertrauen auf Vertragsbrüche.
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In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai laufenden Jahres wurden Frau und Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Ablyazov von einem Großaufgebot der Polizei, darunter rund 50 bewaffnete Digos-Beamte, gewaltsam von ihrem Haus in Rom abgeholt und unmittelbar nach Kasachstan abgeschoben, wo ihnen politische Verfolgung und Misshandlungen drohen. Wie ein römisches Gericht erst nachträglich…
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Neue Zuständigkeit!
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Vor genau zehn Tagen hatten wir darüber geklagt, dass uns Rom an der Nase herumführt. Doch auch diese Zuständigkeit haben wir inzwischen (neben der Gefängnisbaufinanzierung) selbst übernommen — und wie das Tagblatt der Südtiroler zeigt, können wir uns selbstverständlich auch wesentlich besser selbst an der Nase herumführen als der Zentralstaat: Die Regierung zieht, anders als…
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Gefängnisbaufinanzierungskompetenz.
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Südtirol braucht dringend eine neue Haftanstalt, denn seit Jahren ist klar, dass die Haftbedingungen im derzeitigen Gefängnis aus der k. u. k. Zeit (!) längst untragbar geworden sind. Nun sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, und zwar — wie das Landespresseamt (LPA) verkündet — auf Grundlage des Mailänder Abkommens. Letzteres sollte ursprünglich die Finanzen…
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Mehr Überwachung, noch mehr Staat.
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Mit 472 Beamten je 100.000 Einwohnerinnen lag die Polizeidichte in Italien um die Jahrtausendwende sage und schreibe 40% über dem EU-Durchschnitt (337)*. Wie regelmäßig verlautbart wird, liegt dieser Wert in Südtirol noch einmal höher, weshalb in Vergangenheit auch schon mehrmals die Forderung laut wurde, die Polizeipräsenz zu reduzieren. Wie das folgende, dem zweiten Sicherheitsbericht des…